Am 3.  September war Planungsausschusssitzung. Da ich den Antrag bezüglich der Bauleitplanung in Hoopte verfasst und mich da stark engagiert hatte, habe ich Hans-Heinrich Rüschmeyer gebeten, diesen Ausschuss für ihn wahrzunehmen. Das war auch kein Problem.

Tja.. der Antrag wurde so wie ich ihn gestellte habe vom Planungsausschuss empfohlen, bei drei Enthaltungen, davon zwei aus der CDU und der von Dr. Schäfer. Ich gehe daher davon aus, dass der Verwaltungsausschuss das so beschließen wird und die schwachsinnige Planung damit vom Tisch ist. Hoffentlich nimmt die Verwaltung die Forderung, das Baugebiet von Westen zu erschließen und langsam anzufangen auch wahr und ernst.

Weiterhin freut es mich, dass die Planungen des TSV Winsen jetzt scheinbar auf einem guten Weg und endlich vollständig durchfinanziert sind – wobei sie jetzt mit der von der “Deutschlandkoalition” beschlossenen Bezuschussung von 3,1 Mio. Euro auskommen. Das muss auch wirklich reichen.

Ein Teil der Finanzierung soll ja aus dem Grundstücksverkauf des alten TSC Sportplatzes an der Schirwindter Straße sichergestellt werden (wo wir in Zusammenarbeit mit der Kreissparkasse ein Baugebiet planen). Da haben wir in der Planung ein Stück Land des Kreises dabei – das jetzt nur Grünfläche ist und im Zuge der Planungen für 600.000 Euro verkauft werden könnte. Bodo Beckedorf sagte in der Sitzung so schön, dass es üblich ist, solche Planungsgewinne zumindest zum Teil zu solidarisieren.  Tja.. Der Landrat wollte das tun, indem er ein Teil des Gewinns als Zuschuss für die TSV Planung gegeben hätte und hat das den wichtigsten Vertretern der Kreistagsmehrheit so mitgeteilt. Da ist er abgeblitzt… Ich hasse ja eigentlich Kirchturmdenken.. aber ich wette wenn das in Buchholz gewesen wäre, hätten die Akteure das Ganze etwas anders gesehen.. Nun, da wir uns als Winsener nicht alles gefallen lassen müssen, habe ich in der Sitzung den Antrag gestellt, mal zu sehen, ob wir die Kreisflächen aus der Planung rausbekommen. Wenn man uns so brüsk zurückweist, müssen wir dem Kreis auch nicht unbedingt zu diesem Gewinn verhelfen. Sooo groß ist der Siedlungsdruck bei uns nämlich auch nicht. Ist zwar schade, fast schon albern, aber vielleicht wacht da ja mal jemand auf.. Ein vernünftiges Miteinander wäre schöner!

Tja.. wir haben dann noch die Stellungnahmen der Stadt bezüglich möglicher Factory Outlet Center in Soltau bzw. Bispingen abgestimmt. Im wesentlichen sagen die aus, dass die angestellten Gutachten nicht gut gemacht sind.. Zu den Projekten selbst sind sie eher neutral. Wir haben aber auch darüber diskutiert und ich war mit Uwe Scheuer von der SPD der Ansicht, dass das kaum Kaufkraft aus Winsen abziehen kann.. Wer in Winsen Kleidung usw. einkauft, statt die 10 Min nach Lüneburg oder die 20 Min nach Hamburg zu fahren – wird sich sicher nicht ins Auto setzen und 45 min Autobahn fahren.  Statt zu kritisieren was andere machen sollten wir lieber sehen, dass wir attraktive Sortimente nach Winsen bekommen…

Tja.. dann standen noch drei spaßige Anträge auf der Tagesordnung, die wir schon mal im Rat hatten – dieses ewige Zurückverweisen in die Ausschüsse geht mir ehrlich gesagt gehörig auf den Zeiger. Wir sollten einfach mal den Mut haben Anträge die “gut gemeint” aber nicht gut sind gleich abzulehnen – statt das ganze Verfahren von vorn anzufangen.. Die Anträge waren  die Forderungen  der freien Winsener, nach LKW Fahrverboten und LKW Parkverboten in Winsen. Von StVG und StVO her dürfen wir das nicht, was die sich so vorstellen, eine inhaltliche Diskussion erübrigt sich da eigentlich schon. Ist zwar vorm Hintergrund des von mir geschätzten Subsidiaritätsprinzipes irgendwo ärgerlich, dass wir das nicht vor Ort regeln DÜRFEN.. Aber ist halt so. Wieder mal sone Shownummer halt.

Der dritte Antrag war ähnlich zu bewerten.. Die Grünen fordern Bauverbote in 100m Abstand zu Hochspannungsleitungen.. Hatten wir auch schon mal im Rat.. Bzw. besonders gehts darum, keine öffentlichen Gebäude dichter daran zu planen. Das Dilemma ist, dass wir den Kindergarten in Roydorf quasi fertiggeplant haben.. in 60m Abstand zu solchen Leitungen.. Also um es kurz zu machen, diese grundsätzliche Selbstbindung haben wir abgelehnt.. Den Kindergarten wollen wir trotzdem bauen. Ich glaube wirklich nicht, dass die nicht belegbare abstrakte Gefahr durch elektromagnetische Wellen so groß ist, dass sie dem Druck Kindergartenplätze zu schaffen auch nur ansatzweise in der Abwägung standhalten kann. Besonder abstrus wurde dann die Diskussion darüber das Gebäude so weit wie möglich von den Leitungen “wegzuschieben”. Dann würde also die Spielfläche draußen nicht nur direkt an der Straße (Das ist eine Gefahr, die sogar ich begreife!) sondern eben auch noch praktisch unter diesen verteufelten Hochspannungsleitungen liegen..

Ich finde ehrlich, dass hier völlig übertrieben wird.. Ich meine da wird über die möglichen Gefahren von elektromagnetischen Feldern in 60m Abstand diskutiert in einem Raum, der ein W-Lan Netzwerk mit 10 wild durcheinanderfunkenden Laptops betreibt, der unterm Tisch eine Ringleitung aus Steckdosenleitungen hat und indem sich mindestens 10 Mobiltelefone angeschaltet befinden – wenn auch lautlos…

Wir werden alle Sterben!

Aber ich glaube nicht an Spätfolgen dieser Strahlungen – und falls doch, dann wenigstens für Winsen und seine Bürger…

Diese Bekanntmachung war letzte Woche im WA und seitdem ist in Hoopte augenscheinlich die Hölle los – jedenfalls bekomme ich zahlreiche Anfragen besorgter Hoopter, die ich alle auf diese Veranstaltung verweise. Ohne der Veranstaltung zu weit vorgreifen zu wollen hier schon mal ein paar Fakten dazu.

Baurechtlich konnte ich den besorgten Hooptern zunächst in so weit “Entwarnung” geben, als dass die Planung wie in der Zeitung abgebildet nicht beschlossen ist. Der Flächennutzungsplan müsste geändert werden und einen neuen Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet müsste es auch geben. Da habe ich schon mal angekündigt, dass ich das SO jedenfalls aller Voraussicht nach nicht mit abstimmen würde, denn im Wesentlichen teile ich die Bedenken, soweit es um Konfliktpotential mit den benachbarten Obstbaubetrieben geht.

Es gibt also am 7. Juli abends eine – wie ich das sehe tatsächlich völlig ergebnisoffene Diskussion im Hoopter Feuerwehrgerätehaus. Ich gehe davon aus, dass dort alle mehr erfahren. Wichtig ist aber, dass die Bedenkenträger da auch auftauchen und Farbe bekennen. Das Verfahren ist so, dass im Moment noch nicht die Stunde für politischen Einfluß ist sondern – Gottseidank – erstmal “der Bürger” zu Wort kommt. Wenn der Teil des Verfahrens durch ist, werde ich mich sicher nicht daran beteiligen etwas politisch durchzusetzen, was die Mehrheit der Hoopter ablehnt. Bevor ich mich entgültig festlege warte ich aber die Veranstaltung aber ab – da bitte ich um Verständnis.

Um die hochgeschlagenen Emotionen an dieser Stelle weiterhin ein wenig zu entschärfen greife ich der Bürgerbeteiligung insoweit vor, als dass ich schonmal mitteile, dass die Zeichnung oben einer angedachten (nicht beschlossenen!) F-Planänderung insofern missverständlich ist, als dass darin das eigentliche Baugebiet und die entsprechende Ausgleichfläche enthalten ist. Mit anderen Worten, selbst wenn sich die Planung so durchsetzen würde (und daran habe ich derzeit Zweifel), würden nur weniger als 2/3 der dargestellten Fläche tatsächlich bebaut.
Weiterlesen →

Das Thema Stadthalle und Kulturförderung bin ich dann auch bald leid. Wieder mal waren es die Grünen, die einen Antrag gestellt hatten, die Kulturförderung umzustricken, so dass die Verwaltung eine Einzelfallprüfung für die Bezuschussung Veranstaltungen durchführt – was, wie das Chaos um die Stadthallenzuschüsse beweist weder praktikabel noch wünschenswert oder auch nur durchführbar ist. Grade bei den Grünen finde ich, dass da immer etwas an “Besserwisserei” durchklingt. Sie werden nicht müde, die Arbeit von Heimat und Museums- und Kulturverein zu kritisieren und stoßen damit den Ehrenamtlichen vor den Kopf. Die Vorstellung dass die Stadt die Kultur “selbst” in die Hand nehmen soll, statt den ehrenamtlichen Kulturträgern den notwendigen Rahmen zur Verfügung zu stellen, widert mich jedenfalls an. Statt einen “städtischen Kulturreferenten” oder so was zu bezahlen ist es doch besser den Ehrenamtlichen mit Mitteln zu seite zu stehen. “Staatskultur” ist was für totalitäre Staaten und nichts für Winsen!

Die SPD scheint aber durch beredtes Schweigen zumindest eingesehen zu haben, dass die Zuschussregulierung mit den 1600 Euro pro Veranstaltung in der Stadthalle unterm Strich nicht ansatzweise funktioniert. Der Ankündigung, eine “Kulturförderrichtlinie” zu erarbeiten stehe ich skeptisch gegenüber, weil da wieder Ansprüche begründet werden. Das jetzige Verfahren, die Zuschussanträge von Vereinen individuell in Kulturausschuss, VA und Rat zu prüfen und zu bescheiden erscheint zwar schon irgendwie subjektiv.. Aber es funktioniert zumindest..

Nun könnte man sich, gerade als Liberaler, auf den Standpunkt stellen, dass sich Kultur frei entfalten können muss und solche wertneutralen abstrakten Regelungen begrüßenswert sind, weil sie zu einer freien Entfaltung der Kultur führten. In der Tat merke ich, dass ich in Erklärungsnot komme. Aber Fakt ist, dass wir den etablierten Kulturträgern in Winsen nicht die Mittel kürzen können. Was sich da über Jahrzehnte entwickelt hat ist ja auch nicht nur schlecht.

Ich stelle mir vor es gäbe sonst Anträge, die nach so einer Richtlinie geprüft werden – und wenn die Formal richtig sind gibt es automatisch Geld.. und sage ganz ehrlich, dass ich Bauchschmerzen damit hätte, wenn die Stadt Winsen plötzlich zusätzlich Zuschüsse für irgendwelche Projekte geben würde, hinter denen ein paar Künstler stehen, die für ein bestimmtes Publikum auch interessant sein könnten, aber für die die große Mehrheit der Winsener kein Geld ausgeben würde. Engstirnig? Spießig? Gefühlt irgendwie schon. Aber Ehrlich.

Zusätzliche Angebote sind ja immer frei, wenn sie ohne Zuschüsse auskommen. Bei neuen Ideen muss man eben uns als Ratsmitglieder individuell davon überzeugen, dass sie Steuergelder wert sind. Selbstherrlich? Vielleicht.. aber andererseits sind wir doch dafür auch gewählt worden…

Die Vorlagen zum Thema wurden dann auch gar nicht mehr angesprochen, sondern es wurden nebulöse Erklärungen abgegeben, dass man das Thema weiter verfolgen würde. Es mag ja sein, dass das jetzige System der Zuschussvergabe für Kultur und besonders die beteiligten Vereine nicht perfekt ist…. Aber offen gesagt mir fehlt die Fantasie, wie es besser geht.. Richtig ernsthafte Vorschläge, die nicht wahnsinnig viel Bürokratie und Folgekosten mit sich bringen habe ich aber wirklich noch nicht gehört oder gelesen – immer nur die Unkenrufe…

Was denn nun beschlossen worden ist, lässt sich ja demnächst leicht im Protokoll der Sitzung nachlesen, bzw. war schon in der Presse. Ich will, wie das der Leser dieses Blogs ja kennt, aus meiner Sicht aus der Sitzung berichten.

Zentral war in dieser Ratssitzung wohl der Beschluss eines Antrages der sog. “Deutschlandkoalition” (ich fand den Ausdruck für die Zusammenarbeit von CDU, SPD und FDP ganz markig). Wir haben darin gemeinsam bestätigt, dass der TSV Winsen für seine Sportstättenplanung den Zuschuss von 3,1 Millionen erhält, der immer zugesagt war. Gleichzeitig haben wir ein Zeichen gesetzt, dass der TSV damit auskommen muss. Ich traue dem Verein wirklich zu, seine Planung so auszurichten, dass er die vorhandenen Mittel sinnvoll einsetzt. Zum Politik machen gehört eben auch und gerade, mal Nein zu sagen. Dass wir uns in der Sache den “Schwarzen Peter” mit den “Volksparteien” teilen zeugt davon, dass bei aller berechtigter Kritik auch die beiden “Großen” sich hin und wieder über Populismen hinwegsetzen können. Gleichwohl, bei uns ist das ein Grundsatz – steht ja auch in unserem Kommunalwahlprogramm von 2006:

Die einen – maßgeblich die Sozialpolitiker in der Union und die Staatsfetischisten aus der SPD – erstellen Aufgabenkataloge und Anforderungsprofile über das, was der Staat den Bürgern andienen soll, stellen dann Berechungen über die hierfür anzuwendenden Kosten an und legen diese dann in Form von Steuern und Abgaben auf die Bürger um. Das muss – unter dem Druck ständigen Buhlens um die Gunst der Wähler – systembedingt zu ständig wachsenden Staatsausgaben und damit zu höheren Steuerbelastungen führen.

Wir als FDP dagegen stellen erst einmal fest, welche Belastungen die Gesellschaft und die Wirtschaft tragen kann, ohne in ihrer eigenverantwortlichen Handlungsfähigkeit eingeengt zu werden, berechnen hieraufhin das verfügbare Haushaltsvolumen und legen dann aufgrund einer Prioritätenliste die bezahlbaren Staatsaufgaben fest.

Zum ersten Absatz muss man wohl selbstkritisch sagen, dass wir die Freien Winsener damals unterschätzt haben – sonst würden die da sicher mit auftauchen.

Jedenfalls kann ich von dieser Stelle bezogen auf den Einzelfall (und ausnahmsweise ohne jede Ironie) sagen:

Danke, CDU! Danke, SPD!