Am Problem vorbei…

Wieder einmal hat die Presse, bewusst oder unbewusst, Problem und „Lösung“ auf einer Seite nebeneinandergepackt. So geschehen diesmal auf Seite 3 des Elbe und Geest Wochenblatts vom 14. Oktober.

Das Problem wird klar umrissen: „Dickes Minus schwebt über dem Haushalt“ ist die untere Seitenhälfte fett überschrieben, und: „Etat der Stadt Winsen für das kommende Jahr ist mit knapp 4,48 Millionen Euro unausgeglichen.“

So weit so richtig. Darüber lesen wir vom Vorschlag der SPD, bei Zweckbauten Architekten – und Verwaltungskosten zu sparen, indem man quasi „Standardbaupläne“ auflegt. Dagegen nölen sogleich die freien Winsener, indem sie irgendwelche abstrusen Ängste vor „Plattenbauten“ schüren. Damit stößt die SPD im Prinzip ins Horn der CDU die sich jüngst gegen die hohen Kosten des Horts in Pattensen sperren wollte.

So löblich es auch sein mag, dass die meisten Fraktionen die knappe Haushaltslage anerkennen, so sehr geht diese Diskussion allerdings am benannten Problem vorbei.

Ginge es nur um die Investitionskosten wäre das Problem nämlich nur halb so groß wie es scheint, denn die werden, triviale Erkenntnis, nur einmalig fällig.

Dass die Gebäude hinterher über viele Jahre abgeschrieben werden ist ebenso trivial und längst nicht so eine Katastrophe, wie Tobias Müller immer alle glauben machen will. Es ist ein ganz normaler buchhalterischer Vorgang, der, der Dopik sei Dank, jetzt auch in den Büchern auftaucht, in der Sache aber zur alten Kameralistik keinen  Unterschied macht. (Im Gegenteil; dass sich Gebäude usw. mit der Zeit „abnutzen“ wurde früher nicht deutlich – war aber trotzdem der Fall; jedenfalls meine ich, dass es auch vor der Dopik schon öffentliche „Bruchbuden“ und Schlaglöcher gab.) Es drängt sich hier geradezu der Verdacht auf, dass der Kämmerer damit die alten Kameralisten ins Boxhorn jagen, bzw. ihnen die durchaus reale „Bedrohung“ des Haushalts verdeutlichen will.

Dazu besteht auch Anlass… Ich würde dabei den Fraktionen allerdings dringend raten, beim Blick auf die Investitionen im aktuellen Finanzhaushalt vor allem auf die zu erwartenden kommenden Ergebnishaushalte zu achten. Im Klartext: FOLGEKOSTEN! Da sind Zinsen für getätigte Investitionen gottlob in Winsen mit kalkulierten 480.000,- € 2010 und rund 850.000,- € in den Folgejahren „nur“ die Spitze des Eisberges. Was wirklich „reinhaut“ sind die laufenden Kosten für die
geplante Kinderbetreuung. Im Haushalt 2009 hatten wir da Ausgaben von knapp 4,5 Millionen, gegen gut 570.000,- € Einnahmen die wir dafür unter anderem vom Land bekommen haben.

Für 2010 werden zwar Einnahmen von etwa einer Million prognostiziert, aber die Ausgaben werden dafür auf über 6,2 Millionen anwachsen!

Das heißt also, dass das Geld, dass wir als Stadt objektiv per anno für Kita&Co aus eigener Tasche (oder Besser aus den Taschen der Winsener Bürger) aufbringen von 3,78 Millionen auf   5,24 Millionen anwächst. Im Jahr 2011 sollen das sogar knapp 6 Millionen werden!

Da kann man sich dann schon mal fragen, ob das in Zeiten in denen Einkommensteuer (-2 Mio), Gewerbesteuer (-1,5 Mio) und Ausgleichsleistungen des Landes (-1 Mio) wegbrechen, Sinn macht. Wir sind ja nun wirklich nach Kräften bemüht, und das schon seit Jahren, Winsen als familienfreundliche Stadt mit guter Kinderbetreuung auszustatten, und auch gern bereit noch mehr zu tun als bisher.

So haben wir am 4.3.2008 ein Konzept mitbeschlossen, dass Investitionskosten von etwa 3 Millionen Euro vorsah, und bei dem die laufenden Kosten für die Stadt voraussichtlich zu tragen gewesen wären. Weil durch das Konjunkturpaket die Baupreise gestiegen sind, und weil da immer wieder Leute meinten noch mehr machen zu müssen sind wir mittlerweile bei einem Investitionsvolumen von über 7 Millionen angelangt – die laufenden Kosten sind wie dargestellt.

Hier wird also über das Ziel hinausgeschossen, und vergessen, dass die Kinder, die jetzt einen Kitaplatz kriegen ob sie wollen oder nicht, wenn das so weitergeht bis an ihr Lebensende und darüber hinaus die Schulden und deren Zinsen zurückzahlen müssen.

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