Oha, Olga!

Auf den Gruppenantrag zur Verkehrssicherheit in Winsen gab es eine ziemlich scharfe Reaktion der als Fahrrad-Lobbyistin bekannten Winsenerin Olga Bock in Form eines Leserbriefes im Winsener Anzeiger von gestern. Wenn man als kommunalpolitischer Mandatsträger etwas auf sich hält, schreibt man keine Leserbriefe – also sei eine kurze Auseinandersetzung bzw. Replik an dieser Stelle erlaubt.

Vorab eine kurze Analyse:

Frau Bock scheint ziemlich angefressen zu sein, was sie dadurch belegt, dass sie die Hälfte der ersten Spalte darauf verwendet rhetorische Fragen zu stellen, auf die sie offensichtlich keine Antwort erwartet – bzw. diese dann im Rest der ersten Spalte selbst beantwortet, indem sie den Leser mit Zahlen nervt. Dabei zieht sie sich an der Formulierung “zahlreich” für neun von 69 Maßnahmen hoch.

Okay, Frau Bock,  einigen wir uns auf “einige” Maßnahmen?

War sonst noch was? Achja… Der dreifache Verweis auf den ominösen “Fachmann”, der das Konzept entwickelt hat. Man ist ja versucht, den platten Hinweis, der oft und gern von Atomkraftgegnern benutzt wurde, zu geben, dass ja die Titanic von Fachleuten aber die Arche Noah von Laien gebaut worden sei.

Nein, auf das Niveau begeben wir uns dann lieber doch nicht. Wir haben jetzt konkrete Erfahrungen mit der Umsetzung des Konzeptes und das Gefühl, da könnte nicht alles gut gelaufen sein bzw. jetzt ist es vor allem auch für Radfahrer gefährlicher als vorher und als Autofahrer fühlt man sich an der Kreuzung noch extra unsicher. Da ist es doch folgerichtig, wenn man mal guckt, was die Umsetzung konkret vor Ort für nachweisbare Folgen hat und ob wir diese Erfahrungen bei der weiteren Planung nicht nutzen können. Zumal wir hier eine globale abstrakte Planung haben, der wir nun konkrete Ergebnisse entgegenstellen können.

Nun gut, wer sich aktiv einseitig für die Interessen von Fahradfahrern stark macht, wie die im ADFC aktive Frau Bock, der darf an der Stelle auch schon mal aggressiv werden. Allgemein sind Aggressionen besser zu Papier gebracht, als im Straßenverkehr ausgelebt.

Wenn man allerdings als schwerpunktmäßig mit Verkehrsrecht befasster Rechtsanwalt den Vorwurf erhält, die StVO nicht zu kennen, dann trifft das schon hart.

Wenn alle immer so führen, wie sie nach der StVO sollten, hätte ich hier kaum was zu tun. So gut wie niemand gefährdet mit Absicht sich oder andere. Aber es ist eben keine erstrebenswerte Situation, wenn aufgrund einer kurzen Unaufmerksamkeit ein Radfahrer im Krankenhaus landet und ein Kraftfahrer mit einer Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung rechnen muss.

Haftungsrechtlich sind die Radfahrer den Autofahrern gegenüber ohnehin schon im Vorteil und bei der aktuellen Gestaltung der Kreuzung sind fast nur solche Fahhrad/Auto-Unfälle denkbar, bei denen der Kraftfahrer weit überwiegend bzw. allein haftet.

Dadurch sind die Radfahrer aber nicht notwendigerweise besser dran – die haben nämlich nun mal keine Knautschzone und es hat noch niemandem geholfen, wenn “Ich hatte aber Vorfahrt” oder “Der Autofahrer war schuld” in den Grabstein gemeißelt wurde.

Gegenseitige Rücksichtnahme ist also erforderlich und ich finde als Kommunalpolitiker tun wir gut daran, nicht einseitig die Interessen der Radfahrer zu sehen – das ist Frau Bocks Job – sondern diese mit denjenigen der anderen Verkehrsteilnehmer abzuwägen.

Auf eine Grundsatzdiskussion “Rad gegen Auto” werde ich mich jedenfalls nicht einlassen – bis auf Weiteres haben beide Fortbewegungsmöglichkeiten ihren Stellenwert und ihre Berechtigung.

Der Grüne Pfeil galt übrigens für alle.

Ruschmeyer: „Unabhängig von der Rechtslage würde die neue Kita-Satzung die Kinderbetreuung in Winsen ins Chaos stürzen.“

Winsen – Zur Zurückhaltung mahnt FDP Ratsherr Nino Ruschmeyer im Zusammenhang mit der Kindergarten-Beitragssatzung, die der Kreis jetzt beanstandet hat. „Die Kategorien rechtswidrig oder rechtmäßig werden der Problematik nicht gerecht“, ist der Liberale überzeugt. Zumal nach seiner Auffassung fraglich sei, ob das Votum des Landkreises einer verwaltungsrechtlichen Kontrolle standhalten würde: „Der Kreis argumentiert letztlich, dass der Beschluss rechtswidrig sei, weil er die Verträge mit den freien Trägern verletzen würde. Das Rechtsverhältnis zu den freien Trägern ergibt sich aber ja gerade nicht aus der Satzung, die nur das Verhältnis der Stadt zu den Bürgern regelt, sondern aus den Verträgen. Damit sprechen gewichtige Argumente dafür, die beiden Rechtsverhältnisse getrennt voneinander zu betrachten“.

 

Allerdings verstelle die rechtliche Argumentation den Blick auf die eigentliche Crux: „Der Beschluss mit seiner Regelung über eine öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses im Kindergarten schafft mehr Probleme als er nützt. Das wesentliche Argument für ein Festhalten an der Regelung in der Ratssitzung war, dass diese ja auch im ursprünglichen Entwurf der Verwaltung enthalten gewesen ist. Das ist richtig. Aber das heißt noch lange nicht, dass die Regelung damit richtig oder auch nur rechtmäßig ist. Wenn die Satzung durch Vertragsänderungen bzw. durchgesetzt werden sollte, wären die freien Träger nicht mehr frei, sondern nur noch Erfüllungsgehilfen der Stadt. Das können Kirche, DRK und Kita-Nord nie akzeptieren – und das würde wenn es letztlich durchginge die Kinderbetreuung in Winsen ins Chaos stürzen“.

 

Er selbst habe das Problem der Regelung zu spät erkannt, räumt Ruschmeyer ein: „Entsprechend bin ich im Nachhinein froh, dass der Rat den ursprünglichen Entwurf abgelehnt hat. Allerdings habe ich überhaupt kein Verständnis für die Verbohrtheit von SPD, Grüne-Linke, den Freie Winsenern und der Winsener Liste, an dieser unseligen Regelung festzuhalten nur weil die Verwaltung beim ersten Entwurf gepatzt hat.“ Dass er selbst dem zweiten Entwurf schon aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit nicht habe zustimmen können, stehe auf einem anderen Blatt, so der Liberale abschließend.

 

Schöne grüne Welt…

Es war ja die letzte Zeit etwas ruhiger auf dieser Seite, was zum Teil der Tatsache geschuldet ist, dass mir vielfach zu den aktuellen Geschehnissen im und um den Rat der Stadt Winsen nicht mehr viel eingefallen ist – bzw. der Tatsache, dass meine Meinung entweder vollständig in Stellungnahmen von Ortsverband und Fraktion der FDP in Winsen aufgegangen ist, oder ich für kleinere persönliche Meinungsäußerungen Facebook für mich entdeckt habe.

Man mag sich denn auch wundern, dass es hier kein halbes Jahr vor der Kommunalwahl noch so beschaulich zu geht; andere Parteien und Personen in Winsen drehen schließlich grade richtig auf…

So haben die Grünen auf ihrer Homepage jetzt mal die “bösen Atomkraftlobbyisten” an den Pranger gestellt… Mich ganz vorne mit dabei.

So richtig die Darstellung, wenn man nur vom Abstimmverhalten ausgeht, auch sein mag, so flach ist Sie leider auch – denn weder Anton Zeyn noch ich haben ja mit “NEIN” gestimmt, weil wir Atomkraft so toll und unverzichtbar finden.

Es war Steffen Behr, der richtigerweise zuerst darauf hinwies, dass die Beschaffungsverträge der Stadtwerke bis 2014 geschlossen sind – was ich bestätigt habe. Schließlich bin ich eben auch Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Schon aus formalen Gründen war der Antrag also kritisch zu betrachten: Wenn die Gesellschafterin versucht aus politischen Gründen so massiv in das operative Geschäft einzugreifen stellt das nicht nur eine Ohrfeige für die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat dar – es verlagert auch Entscheidungen an die meiner Ansicht nach falsche Stelle. Wenn ein Stadtrat im Jahre 2011, ein paar Monate vor Wahlen, Entscheidungen, die das Jahr 2014 betreffen, vorweg nimmt, ist das aus meiner Sicht auch unter demokratischen Gesichtspunkten fragwürdig.

Es weiß doch im Moment noch niemand, wie sich die energiepolitische Diskussion, und vor allem die Strompreise in den nächsten Monaten während des Moratoriums entwickeln. Daher verstehe ich auch nicht, wie man sich jetzt – völlig ohne Not – für 2014 festlegen will. Das alles kann für die Stadtwerke und ihre Verhandlungsposition nicht gut sein.

Hinzu kommt ja, dass die Stadtwerke jetzt schon für jeden, der es will, einen entsprechend zertifizierten Tarif anbieten, bei dem der Strom ausschließlich aus  erneuerbaren Energien stammt. Den Stadtwerken jetzt zu verbieten, jemals wieder Atomstrom zu kaufen, ist nicht nur sinnfrei zu diesem Zeitpunkt, es ist auch doppelt bevormundend – einerseits, indem man, wie dargestellt, die Geschäftsführung ihrer Entscheidungsfreiheit beraubt, andererseits aber auch indem man dem Kunden eine Wahlmöglichkeit entzieht. Es wird dann übrigens auch der Eindruck vermittelt, man bräuchte seine Wahlfreiheit als Konsument gar nicht ausüben, die Grünen passen ja schon darauf auf, dass nur “guter” Strom aus der Steckdose kommt.

Dahinter steckt das zutiefst autoritäre, moralisierende Denkmodell einer “schönen Grünen Welt”, in der es nur schwarz oder weiß, bzw. nur grün oder falsch gibt. Wobei sich nicht nur die Grünen, anzumaßen, sagen zu können, was für alle das Beste ist. In Brüssel macht sich so was zum Beispiel durch ein Glühbirnenverbot oder in Berlin durch E10 bemerkbar, in Winsen über Einmischung in den Geschäftsbetrieb der Stadtwerke.

Dass ich als Liberaler einer solchen “Entmündigung” eines Betriebes, der mit Erfolg für unsere Stadt wirtschaftet, als auch dessen Kunden gar nicht zustimmen KANN, ohne gegen alles zu verstoßen, wofür ich und die FDP stehen sollten, versteht sich hoffentlich von selbst.

Es bleibt der Verdacht, dass dieser Antrag zu dieser Zeit der Versuch war, die Ängste der Menschen, die in Zusammenhang mit Fukushima entstanden sind für politische Stimmungmache im Wahlkampf zu implementieren. Die Ängste der Menschen für sich zu nutzen ist leider ebenso politisch legitim wie es aus meiner Sicht moralisch verwerflich ist – passiert in letzter Zeit aber leider häufiger in Winsen.

Das ist noch Lange nicht vorüber – Die CDU und das Kita – Kartell

„Bei uns wächst mehr und mehr der Eindruck, dass nicht alle politisch

Handelnden einen wirklichen Überblick darüber haben, was die Träger

unserer Kindertagesstätten leisten. Das ist aber Grundvoraussetzung,

wenn wir wirklich das Beste für Eltern und Kinder erreichen wollen. Und

dies sollte doch im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen, oder?“

schreibt Angelika Teuchert in einem Kommentar zu einer Pressemitteilung der Winsener FDP. Zu meinem großen Bedauern muss ich mich dieser Analyse anschließen, aber nicht so, wie Frau Teuchert meint.

Es ist eine Frechheit, wie in dem Zusammenhang durch die CDU die Tatsachen verdreht werden, und wie man mit billigen rhetorischen Tricks auf Kosten der Transparenz von Entscheidungen versucht, die lokalen Platzhirsche im Bereich der Kinderbetreuung unter Artenschutz zu stellen – um dann auch noch mit dem Finger auf andere zu zeigen!

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„Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber.“

lässt Goethe seinen Dr. Faust in der Tragödie erster Teil sagen, nachdem die Hexe, die ihn verjüngen soll, einen ziemlich irren Tanz auf- und die Regeln der Mathematik mit ihrem „Hexeneinmaleins“ ad absurdum führt.

Bevor ich diesen Satz noch anderweitig verwende, und mich damit selber in „Teufels Küche bringe“, mache ich lieber Werbung für die sommerlichen Musiktage in Hitzacker, bei deren Eröffnungsveranstaltung ich gestern war. Die Eröffnung der Gesamtveranstaltung, die sich dem Themenfeld „Labor“ widmet, war von den Veranstaltern unter das Motto „Zauberlehrlinge und Hexenküchen“ gestellt worden – und auch wenn vermutlich jeder im Publikum, das zu meinem Bedauern weitestgehend aus Menschen im dritten Lebensabschnitt bestand, seinen Goethe kennt, konnte die Interpretation der Zeilen von Siegfried Kernen begeistern. Der bekannte Schauspieler kann mit seiner Stimme so gut umgehen, dass er problemlos über die augenscheinlichen technischen Probleme der Tonübertragung hinweg täuschen und das Publikum im ganzen Saal verzaubern konnte.

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Hey CDU! Wo soll das Geld herkommen?!

Die gestrige Ratssitzung brachte neben dem freudigen Ereignis, dass Wilfried Rieck als viertes Mitglied der FDP Fraktion im Rat vereidigt wurde, die schöne Überraschung mit sich, dass ich Erich Lubina als Finanzausschussvorsitzenden benennen konnte. Wenn man ein bisschen böswillig wäre, könnte man sagen, es ist bezeichnend für die Grundhaltung der anderen Fraktionen, dass der Finanzausschussvorsitz am Ende für uns “übrig” blieb – wir hatten ja das letzte Zugriffsrecht m.a.W. mussten den Ausschuss nehmen, den sonst keiner wollte.

Ist das Absicht, nach dem Motto die anderen geben das Geld aus und erhöhen die Steuern und Schuld kriegt die FDP? Auf Bundesebene scheint das ja in letzter Zeit recht erfolgreich so zu laufen.

Einziges Reizthema für mich war dann auch folgerichtig die Erneuerung der Straßenbeleuchtung nebst Übertragung auf die Stadtwerke.  Was die CDU versucht hat, war durch die Hintertür auf die Anliegerbeiträge zu verzichten, so dass die notwendigen Investitionen von 1,5 Mio über die nächsten fünf Jahre voll in den städtischen Haushalt schlagen würden. 1,5 Mio beträgt übrigens auch das für nächstes Jahr zu erwartende Haushaltsdefizit (ohne Alleinfinanzierung der Lampen). Auf fünf Jahre verteilt reden wir übrigens für die Lampenerneuerung von rund 290.000 Euro per Anno – das wären zum Beispiel über den Daumen zehn Prozentpunkte mehr bei der Grundsteuer – Nochmal: nur für die Lampen!

Meine Frage an die CDU, wo sie meinen, dass das Geld stattdessen herkommen solle blieb vollständig unbeantwortet. Mit dem “Beitragserlass durch die Hintertür” ist die CDU zwar nicht durchgekommen – dafür ließen die Wortbeiträge der Freie Winsener / CDU “Nicht-Koalition” haushaltspolitisch wesentlich schlimmeres erwarten.

Ich bin geschockt, dass Freie Winsener und auch Herr Beckedorf den Dauerbrenner “Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung”  gebracht haben, mit dem Hinweis, sie gehen davon aus, dass das noch in diesem Jahr vollzogen werde. Angesichts der Tatsache, dass wir sowieso kein Geld haben, wäre dann womöglich 2011 schon wieder eine Steuererhöhung fällig. Ich halte diesen Trend, den Bürgern kurzfristig Aufwendungen zu ersparen um gut dazustehen – und sich das Geld dann “wegen den schwierigen Haushaltslage” später von der Allgemeinheit wiederzuholen für brandgefährlich. Bei Beiträgen und Gebühren sieht der Bürger wenigstens wo das Geld bleibt – bei den Steuereinnahmen wird die Verbindung von konkretem kommunalpolitischen Handeln und dadurch verursachten Kosten und den dagegenstehenden Einnahmen verwischt und verschleiert… Augenscheinlich ist aber gerade das ja gewünscht, sonst kann ich mir dieses unverantwortliche Handeln nicht erklären.

Meine Wünsche für unseren neuen Finanzausschussvorsitzenden sind daher auch: Viel Rückgrat, gute Nerven und immer wieder die Verbindung zwischen Ausgaben, Einnahmen und Defizit aufzeigen, damit die Haushaltsmehrheit die “Verantwortung” mit der sie sich so gern schmücken möchte auch für ihre Ausgabenpolitik übernehmen muss!

Im folgenden in groben Zügen, was ich in der Ratssitzung zum Thema gesagt habe:

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Neu in der Linkliste: “Kreiszeitung Wochenblatt”

Das Werbeblatt Wochenblatt, das im Landkreis Harburg in zwei Versionen erscheint – im Groben gesagt als “Wochenblatt Nordheide” – für Buchholz und den Westkreis und als “Wochenblatt Elbe&Geest”  für Winsen und den Ostkreis ist jetzt auch im Internet vertreten. Unter http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/ kann man jeweils die aktuellen Ausgaben einsehen – den Link finden Sie auch ab sofort hier an der Seite.

Die Zeitung ist in der Kommunalpolitik nicht eben beliebt, denn bisweilen erweckt sie den Eindruck, dass man zu viel Wert auf reißerische Behandlung aktueller Themen legt und dabei mitunter härter mit den handelnden Personen ins Gericht geht, als das notwendig oder fair wäre. Auch wenn es darum geht, Informationen aus vertraulichen Sitzungen zu publizieren, ist das Wochenblatt gern vorn dabei.

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Von den Schwierigkeiten einer Rechtsstaatspartei in der Kommunalpolitik

Dieser Artikel wurde von mir für eine Sonderausgabe des Mitgliedermagazins der Jungen Liberalen Niedersachsen (Freistil extra)  zum Landesparteitag der FDP Niedersachsen am vergangenen Wochenende verfasst.

„Freiheit in Verantwortung“, so fassen wir in der FDP und bei den Jungen Liberalen gern unser Gesellschaftsbild zusammen. Bei JuLi-Kongressen und FDP-Parteitagen wird diese Formel gern beschworen. Hier können wir wirklich frei sein und die Welt beschreiben wie sie sein sollte.

Aber was bleibt von der Freiheit, wenn man in politischer Verantwortung ist? Das ist eine Frage, die sich nicht nur zu stellen lohnt, wenn es in den Koalitionen auf Landes- oder Bundesebene knirscht. Wir wollen, dass im nächsten Jahr möglichst viele junge und nicht mehr ganz so junge Liberale in den Kommunalparlamenten Verantwortung übernehmen – ein Blick auf die „Freiheit in kommunalpolitischer Verantwortung“ lohnt sich also!

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Stellungnahme zum neuesten Westerwelle-Skandal

Aus dem Internet habe ich heute morgen von einem neuen Skandal im Zusammenhang mit unserem FDP Bundesvorsitzenden erfahren. Weil es mich selbst, wie viele andere, auch betrifft, und ich davon ausgehe, dass Süddeutsche und Spiegel in diesem Moment an entsprechenden Schlagzeilen arbeiten, will ich mich sofort dazu äussern:

Guido Westerwelle soll bei der Bundestagswahl FDP gewählt haben!

Sigmar Gabriel ist empört – das würde die ganze moralische Verkommenheit zeigen, die er an Westerwelle immer schon kritisiert habe.

Die Bundeskanzlerin steht dem Vizekanzler noch verhalten bei: Das habe sie nicht gewusst, aber sie gehe davon aus, dass der Vorgang rechtmässig gewesen sei.

Renate Kühnast kräht: “Das hätte die Kanzlerin wissen müssen!”

Liebe Leser dieses Blogs – auch ich habe das nicht nur schon gemacht, sondern ich stifte schon seit 10 Jahren regelmässig gute, anständige Menschen dazu an. In meiner schlimmsten Zeit 2006 haben ich und meine Komplizen in Hoopte 34% der Wähler erfolgreich dazu angestiftet, die FDP zu wählen. Ich weiss ich werde nächstes Jahr rückfälig werden…

… Ungefähr mit den Worten habe ich mich heute morgen dem Landesparteitag bei einer Kandidatur als Beisitzer über die Freie Wildbahn empfohlen – es hat nicht ganz gereicht, was sicher auch an den ausgesprochen hochqualifizierten Mitbewerbern aus Landtag und Bundestag lag.

Trotzdem gibt dieser kleine Beitrag hier zwischen den Zeilen ganz gut wieder, wie ich die aktuelle Berichterstattung über Guido Westerwelle wahrnehme. Viele Menschen, auch in den Medien, haben schlichtweg Vorurteile gegen die FDP und gegen Westerwelle und wollen uns gar nicht an unseren politischen Aussagen und Erfolgen messen. Statt dessen werfen sie tonnenweise Dreck, nach dem Motto: “Irgendwas wird schon hängenbleiben”. Dabei sind auch Anhänger der Union, die in Wirklichkeit in der Koalition mit der SPD viel glücklicher waren.

Weite Teile der Union haben offensichtlich geglaubt, dass die FDP in der Regierung die Politik der grossen Koalition fortsetzen würde. Allgemein scheint es auch für die Wähler der grossen Volksparteien ein Kulturschock zu sein, dass eine Partei nach der Wahl in der Regierung alles daran setzt, das umzusetzen, was sie vor der Wahl versprochen hat. Das sind sie augenscheinlich nicht gewohnt.

Liebe Leute – gewöhnt Euch dran und lest vor der nächsten Wahl einfach mal die Programme! Der Winsener Ortsverband der FDP wird demnächst damit anfangen ein umfangreiches Programm für die Kommunalwahl vorzubereiten – und ich bin davon überzeugt, je mehr Menschen sich genötigt sehen, sich mit der Programmatik auseinander zusetzen, desto mehr Zulauf wird die FDP erhalten!