Nochmal Haushalt 2020 Stellungnahme an die Schulleiter

Der abgelehnte Haushalt stellt – zu meinem Bedauern – auch eigentlich dringend notwendige Maßnahmen für unsere Schulen in Frage, was mehrere Schulleiter unserer Grundschulen mit einer Email des Bedauerns an die Vertreter der Fraktionen, die gegen den Haushalt gestimmt haben, zum Ausdruck gebracht haben. Da meine Antwort dem Grunde nach so ähnlich auch an alle Vereinsvertreter gehen könnte und ggf. wird, veröffentliche ich sie hier.

CDU und SPD giften sich im Moment öffentlich an und geben sich gegenseitig die Schuld dafür, dass wir keinen Haushalt haben. Wir sind uns unserer Verantwortung und unseres Beitrages hierzu sehr bewusst und stehen zu unserer Position erläutern sie:

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Keiner der von Ihnen genannten Punkte wurde von der FDP Fraktion in Frage gestellt. Wir haben in der Tat trotz immenser – nicht mehrheitsfähiger – Sparbemühungen sämtliche bildungsrelevanten Positionen im Ergebnis bejaht.

 

Allerdings gab es Gründe für die Ablehnung des Gesamthaushaltes, die insgesamt und in Abwägung der für und wider dazu geführt haben, dass wir dem Zahlenwerk unsere Zustimmung versagen mussten – dies nicht etwa leichtfertig sondern weil die Entwicklung aus unserer Sicht insgesamt in eine völlig falsche Richtung lief und es unsere vornehmste Aufgabe ist, als gewählte Ratsmitglieder unter Betrachtung aller Positionen am Ende genau diese Entscheidung zu treffen.

 

Ich möchte Ihnen das eingedenk der Berichterstattung der letzten Tage einmal erläutern – wobei ich für uns jedenfalls auf Argumente wie „die CDU habe eine Quittung erhalten“ o.Ä. verzichten kann:

 

Richtig ist, dass wir freien Demokraten scheinbar als einzige erkannt haben, dass wir spätestens in ein paar Jahren sehen müssen, wie wir die geplant aufgenommenen Schulden in zweistelliger Millionenhöhe (ich lasse die genaue Höhe hier offen – es war von bis zu 64 Mio Ende 2023 die Rede – wir haben allerdings durch eine Anfrage klären können, dass es ganz so schlimm nicht wird) zu tilgen anfangen müssen. Wir haben im Moment schon die höchsten Steuereinnahmen, die wir je hatten – das wäre nach den meisten volkswirtschaftlichen Theorien jetzt die Situation Schulden zu tilgen, die man dann auf nimmt, wenn man die Wirtschaft durch Investitionen stützen muss, weil sie grade nicht brummt. Das ist noch nicht so weit.

Die Gewerbesteuer wird im Haushalt für die nächsten Jahre aber auch jedes Jahr mit einer halben Million mehr prognostiziert, wo man schon Zweifel haben kann. Wenn wir es schaffen, wie in diesem Jahr immer so 500.000 € „über“ zu haben, kann der Rat also für mindestens 50 Jahre nichts neues mehr machen, wenn er die Schulden tilgen will.

 

Sodann haben wir erstmal entschieden, dass wir keine eigenen Anträge stellen würden „die Geld kosten“ – obwohl uns da einiges eingefallen wäre; z.B.: weiterer Ausbau der Ratsinformation, Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und Abschaffung des Restes der Hundesteuer („lächerliche“ 55.000 €), Sanierung der Großen Gänseweide (eigentlich dringend notwendig). Dann haben wir die großen Kostenpositionen bewertet – die Innenstadtmaßnahmen (Kostenpunkt 11-12 Mio) waren ohnehin schon abgestimmt und das zu Kippen u.A. gar nicht zulässig – deshalb haben wir auch der „Ausgleichsaufforstung“ zugestimmt. Abgelehnt haben wir dann, jeweils mit Gründen die Vorschläge

a) der Verwaltung:

Aufstockung Stellenplan an verschiedenen Punkten (jeweils mit einzelner Begründung)

„Naturbad“ weil nur auf Pump zu finanzieren

b) der CDU

die verschiedene „Show“-Anträge zum Thema „Baum und Grün“ gestellt hatten, die insgesamt nicht mit rd. 30.000 € oberflächlich gar nicht so teuer gewesen wären allerdings massiv Personalkapazität in der Verwaltung binden würden. Was alle anderen Fraktionen scheinbar nicht so gesehen haben. Die Aufstockung der „Sanierungszuschüsse“ haben wir demgegenüber sogar mitgetragen, weil für deren Bearbeitung die Infrastruktur zumindest steht. Das Haus der Vereine, weil möglicherweise „nice to have“ aber vor dem Hintergrund des Gesamthaushaltes nicht guten Gewissens finanzierbar.

c) der SPD

die völlig unpraktikable Anträge zum Thema „bezahlbares Wohnen“ gestellt und damit gezeigt hatte, dass Sie zwar nette Ziele verfolgt, aber schlicht keine Ahnung hat, wie Wohnungsbaufinanzierung funktioniert. In Sachen „Mitarbeiter für Digitales“ waren wir demgegenüber gar nicht so weit auseinander auch wenn die Diskussion gezeigt hat, dass wir uns darunter etwas völlig anderes vorstellen, hatten wir hier sogar den Bedarf nach einer neuen Stelle dem Grunde nach gesehen.

d) der Grünen

die die Planungsmittel für die weitere Planung einer Ortsumfahrung für Luhdorf und Pattensen streichen wollten. Das verbot sich, weil wir einerseits vertraglich gebunden sind und andererseits dort eine Befragung gab, die eine Mehrheit erhalten hat. Wenn wir den Plan fertig ist und in der Schublade liegt kann er außerdem dann rausgeholt werden, wenn in Zeiten konjunktureller Krise wir froh sind Aufträge zu vergeben (was dem Grunde nach für alle Investitionen gilt – Schul- und Kinderbetreuungsbauten offensichtlich außen vor – hier sehen wir die Notwendigkeit auch auf der Zeitschiene)

 

Nur mit der Auffassung zu c) und d) gab es im Rat eine Mehrheit. Für unsere Ablehnung gab es, meine ich, handfeste Gründe.

 

Um noch einmal auf die Darstellung anderer Fraktionen in der Presse einzugehen – das sind  – jedenfalls von unserer Seite aus keine „Machtspielchen“. Dass wir mit „99% des Haushaltes einverstanden gewesen wären“ stimmt auch nicht und zu guter Letzt haben wir die Wiederwahl von André Wiese unterstützt, so dass wir mit „verlorene Bürgermeisterwahl nicht verdaut“ wohl kaum gemeint sein können. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass es wohl primäre Aufgabe der CDU als größter Fraktion sein dürfte, eine Mehrheit zu beschaffen. Hier hat es ein Gesprächsangebot an uns gegeben, wo ich vor dem Hintergrund alles oben stehenden zutreffend in Zweifel gezogen habe, ob das so wahnsinnig sinnvoll ist – damit die Zeit genutzt werden kann sich mit Fraktionen zu einigen, die dem Grunde nach dichter zusammen liegen. Da wir Ausgaben in Zweifel gezogen und nicht mehr verlangt hatten, gab es objektiv nicht viel anzubieten, das man uns „für eine Zustimmung“ hätte „geben“ können.

 

Gleichwohl bedauern wir natürlich, dass es am Ende keinen Haushalt gegeben hat, weil unter anderem Sie und auch unsere Vereine darunter leiden, was ja auch richtigerweise immer wieder herausgestellt wird. Deshalb sind wir auch bereit, über eine Zustimmung weiter zu verhandeln, wenn man uns in den Punkten a) und b) oben entgegen kommt.

 

Ich hoffe, dass ich Ihnen unsere Position hier – die natürlich mit Ihren kurzfristigen Interessen nicht vereinbar ist, zumindest ein wenig verständlicher machen konnte und verbleibe

 

mit freundlichen Grüßen, den besten Wünschen für eine besinnliche Weihnachtszeit und in der Hoffnung, dass sich die von Ihnen mit Recht aufgezeigten Probleme möglichst bald auflösen

 

Nino Ruschmeyer

 

Vorsitzender Gruppe FDP im Rat der Stadt Winsen (Luhe)

Nachtrag: Sofern statt einer zusätzlichen Stelle in der Verwaltung im Hochbau ein externes Architekturbüro die (Schul-)Sanierung planen kann, erfährt dies unsere Zustimmung. Warum das nur ein städtischer Angestellter tun kann, der natürlich auch nach Abschluss der Maßnahmen weiter beschäftigt werden müsste, erschließt sich uns nicht. Sollten Sie hier über konkrete Informationen verfügen, die wir noch nicht berücksichtigt haben, werden wir unsere Haltung an der Stelle natürlich noch einmal ergebnisoffen prüfen.