Reball und Dreifaltigkeit

Wer in letzter Zeit die Presse im Landkreis Harburg verfolgt hat, wird sich langsam fragen, ob die Kreis-FDP und die FDP in Winsen eigentlich eine Meinung zum Thema Reball hat. Es geht im Moment ein wenig durcheinander und ich will mal versuchen das aufzuarbeiten (falls es jemanden interessiert).

Dass dieses Thema so hochgekocht wird, und dass die Presse zum Teil (Wochenblatt) indirekt fordert, man sollte seine Stimme zur Landtagswahl davon abhängig machen finde ich bedauerlich. Ich hatte mich ganz bewusst auf dieser Seite bislang nicht dazu geäußert. Ich frage mich, wer hier keine anderen Probleme hat.

Ich persönlich habe eine Meinung und die sagt ganz klar, dass Reball nicht gegen die Menschenwürde steht. Das ist die gleiche Auffassung die die Jungen Liberalen vertreten, und die ich im Namen der Jungen Liberalen vertreten habe – immerhin bin ich ja deren stv. Kreisvorsitzender.

Nun kann der geneigte Leser dieser Seite ja meinem Lebenslauf und der Seite an sich entnehmen, dass ich auch Ratsherr der Stadt Winsen und Landtagskandidat der FDP bin. Ich kann und will mich nicht dreiteilen und ich kann auch nur EINE Meinung haben. Dabei habe ich mir aber nie angemaßt für andere juristische Personen als die Jungen Liberalen zu sprechen. Ich bekleide in Winsen und im Kreis im Moment kein Parteiamt. Die Gegenauffassung hielt ich persönlich im Gegensatz zu den Jungen Liberalen zumindest für vertretbar. Mittlerweile habe ich mich noch einmal intensiv mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt und meine Meinung revidiert. Ich halte die Entscheidung das Einvernehmen und die baurechtliche Umnutzung (darum ging es ja) zu verweigern für schlicht rechtswidrig und kann da auch nicht aus meiner Haut.

Innerhalb der Stadtratsfraktion haben wir das Thema mehrfach diskutiert und ich bin jeweils bei den Abstimmungen 2 zu 1 unterlegen. Das heißt die FDP Fraktion im Rat der Stadt Winsen ist gegen die Reballanlage. Das habe ich nie bestritten. EINIG sind wir uns bei praktisch allen anderen Sachfragen (Stadhallenzuschuss, Steuersenkung usw.) Hier jetzt unüberwindliche Konflikte zu sehen wäre blödsinnig.

Der Kreisverband der FDP hat sich kurz nach bekannt werden des Urteils, vertreten durch den stv. Kreisvorsitzenden Wolfgang Knobel dagegen ausgesprochen, dass der Kreis in Berufung geht. Ob das tatsächlich die Auffassung des Kreisverbandes ist, soll sich Montag entscheiden.

Die Kreistagsfraktion vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Kempf hat sich nun wieder für die Berufung ausgesprochen. Partei und Fraktion können aber durchaus unterschiedlicher Meinung sein – und jedes einzelne Mitglied wiederum anderer Meinung.

Ein Kommentar im Wochenblatt hält mich und Björn Försterling für ungeeignet für den Landtag (weil wir gesagt haben, ein Verwaltungsgericht hat richtig entschieden!). Im Rahmen der Pressefreiheit muss ich das hinnehmen – aber werde mit Sicherheit deswegen meine Meinung nicht ändern. Das wäre gegen alles, was ich auf dieser Seite vertrete.

Sofern sich der Kommentar an der Anzeigenkampagne des Shape Sportclubs (die auch aus meiner Sicht geschmacklos war) hochzieht, bitte ich zu beachten, dass es hier um verwaltungsrechtliche Sachentscheidungen geht, und dass es völlig unzulässig, schuldhaft rechtswidrig und mit Verlaub dumm wäre, diese Entscheidung mit völlig sachfremden Argumenten zu verknüpfen. Als Ratsherr habe ich einen Eid geleistet, meine Aufgaben nach dem Gesetz und UNPARTEIISCH zu erfüllen (die anderen übrigens auch). Sollte sich irgendein Amtsträger dazu hinreißen lassen haben, so zu argumentieren, wünsche ich ihm jetzt schon alles Gute für den Schadenersatzprozess. Stichwort „Amtshaftung“ (839 BGB, 34 GG). Das ist meine unmaßgebliche juristische Meinung.

Der Landtagskandidat, der JuLi und der Ratsherr Ruschmeyer sind also eine Person mit nur einer Auffassung. Wer mit Herrn Wiezorek vom Wochenblatt die Auffassung vertritt, dass meine Meinung im Reball Streit ein Bekenntnis zu einem gewaltverherrlichenden Spiel ist und ich mich deshalb nicht für den Landtag eigne – bitte, der soll einen Kandidaten und eine Liste von Menschen wählen, die sich gar nicht erst trauen eine Meinung zu haben und zu vertreten.

Ich finde es ausdrücklich falsch, die Wahlentscheidung zur Landtagswahl von dieser Frage abhängig zu machen!

Wer das trotzdem tun will…

…den bitte ich herzlich, wenn er Menschen mit Rückgrat zu schätzen weiß – Ruschmeyer und die FDP Liste wählen und damit ein Zeichen setzen!

5 Gedanken zu “Reball und Dreifaltigkeit

  1. Gestern im Kreisvorstand wurde ziemlich deutlich, dass sich viele gar nicht weiter mit dem Thema befasst hatten. Denjenigen, die darum neutral zu einem Verbot standen, kann man nur raten sich eine Meinung zu bilden – wie du es getan hast und ich auch.

    Wer zugibt, sich damit nicht weiter befasst zu haben und dafür ist, nun zur nächsten gerichtlichen Instanz zu gehen, begeht meiner Ansicht nach einen Fehler, der sich möglicherweise in Verbindung mit anderen, ähnlichesn aus Missverständnissen entstandenem Aktionismus in weiter um sich greifender Politikverdrossenheit äußern könnte.

    Dagegen werde ich allerdings mit meinen bescheidenen Mitteln ankämpfen…

  2. Also erstens: Es hat mich schon interessiert.

    Zweitens: Wer nicht deiner Meinung sein will, wird dich nicht wählen – und gehört damit bestimmt zur Minderheit. 😉

    Drittens: Gib nicht viel auf den Artikel.

    (Ich sollte ne Gliederung in html lernen)

  3. Ach naja.. Ich bin der letzte, der was gegen andere Meinungen hat. Emotional ist es ja irgendwie auch verständlich wenn Deutsche, die kurz nach dem 2. Weltkrieg aufgewachsen sind, auf alles was irgendwie mit aufeinander Schießen zu tun hat paranoid reagieren. Ist mir auch alle mal lieber als wieder aufkeimender Militarismus.

    Zu erkennen, dass hier das eine mit dem anderen rein gar nichts zu tun hat – nun dafür muss man wohl als „militanter Pazifist“ schon die Emotionen völlig außen vor lassen und eben nicht nach Bauchgefühl sondern nach Ratio entscheiden.

    Wolfgang Gerhard hat in der Enquete Kommission des Bundestages zur Genforschung mal zu einem „liberalen“ Rechtsprofessor (der die Auffassung vertritt „Klonen mit Embryonen“ sei okay und mir die kleine Anekdote mal erzählt hat) sinngemäß gesagt: „Wissen Sie, das ist ja alles ganz logisch und wahrscheinlich richtig. Als Christ habe ich aber einfach kein gutes Gefühl dabei, mit menschlichem Erbgut zu spielen.“

    Das kann ich akzeptieren, muss es aber nicht unbedigt für richtig halten.

    An der betreffenden Kreisvorstandssitzung konnte ich ja wegen einer (für mich nicht grade vergnügungssteuerpflichtigen) Sitzung des Winsener Rates nicht teilnehmen.

    Aber Wählerauftrag geht immer vor innerparteiliche Diskussion.

    Der Fairness halber muss hier erwähnt werden, dass die Kreisverwaltung die Frage Berufung wohl entschieden hat ohne den Kreisausschuss formell in die Entscheidung einzubinden. Insofern kann ich verstehen, wenn Kreispolitiker sich dazu keine Meinung bilden wollten. In Winsen ging das ja durch den VA – deshalb war die politische Willensbildung hier notwendig. Dass sich der Kreisvorstand der FDP durch Knobel dazu geäußert hat war mutig (aus meiner Sicht auch sinnvoll im Sinne des zur Schau stellens einer Liberalen Grundhaltung) und ist ja wohl in der Sitzung auch so dargestellt worden, wenn ich die Berichte richtig verstanden habe.

    Was Mehrheits- und was Mindermeinung ist hat mich noch nie sonderlich interessiert. Wichtig ist für mich, dass ich mich noch im Spiegel ansehen kann und nicht meine Grundwerte, oder die unserer Werteordnung verbiege.

  4. Mal ein kleiner Nachtrag – alles schon Paradox:

    Nachdem der Kreis in erster Instanz den Prozess verloren hatte hat er Rechtsmittel eingelegt – die Stadt hatte sich dagegen entschieden. Nun ist die Bauaufsicht auf die Stadt übergegangen – damit in die Beklagtenstelle eingerückt – und ist jetzt zu dem Schluss gekommen, den Prozess doch zuende zu führen. *seufz* Alles gegen meine Ãœberzeugung aber ich wurde auch nicht mehr wirklich gefragt. Bins auch Leid. Die Mehrheiten sind eben andere und daran ändere ich auch nichts mehr.

  5. Pingback: Nino Ruschmeyer » Blog-Archiv » Neu in der Linkliste “Kreiszeitung Wochenblatt”

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