Ein eigener Absatz im Europawahlprogramm

Bin schon ziemlich stolz drauf, dass der Europaparteitag einfach mal so aufgrund meines Antrags einen ganzen neuen Absatz zu Verbraucherrechten ins Wahlprogramm geschrieben hat.

Außerdem wurde Nicola Beer auf Platz eins, Jan Christoph Oetjen auf Platz 5 und ich auf Platz 23 gewählt. So hoch auf einer Liste für ganz Deutschland zu stehen ist schon etwas! Als Pressemitteilung sieht das ganze dann so aus:

Ruschmeyer auf Platz 23 der Bundesliste zur Europawahl

Winsener Liberaler schreibt Verbraucherrechte ins Europawahlprogramm

 

Berlin – Der Kreisvorsitzende der FDP Harburg-Land und Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Winsen Luhe, Nino Ruschmeyer, wurde am vergangenen Wochenende in Berlin auf der Bundesliste der Freien Demokraten auf Platz 23 gewählt. Damit ist ein Einzug ins Europaparlament eher unwahrscheinlich.

 

Trotzdem ist der Winsener zufrieden, denn nach Jan-Christoph Oetjen aus Sottrum, der mit Listenplatz fünf mit hoher Wahrscheinlichkeit ins Europarlament einziehen wird, ist Ruschmeyer damit der zweiter Niedersachse auf der Liste.

 

Der Winsener Jurist wurde vom stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalens, Joachim Stamp für seinen Listenplatz vorgeschlagen, nachdem sich die Parteivorsitzenden der Bundesländer auf eine Reihung verständigt hatten.

 

Mit Ausnahme der CDU/CSU, die Listen für die einzelnen Länder aufstellt, treten alle deutschen Parteien mit Bundeslisten zur Europawahl an.

 

Besonders freut sich Ruschmeyer, dass der Europaparteitag seinen Änderungsantrag zum Programm übernommen hat. Ruschmeyer, der als Verbraucherschutzanwalt mit seiner Kanzlei KIS-legal Deutschlandweit die Pauschalentschädigung aufgrund der europäischen Fluggastrechteverordnung einklagt, hatte angeregt, die europarechtliche Pauschalentschädigung auch auf andere Sachverhalte zu übertragen. Im Europawahlprogramm der FDP gibt es jetzt die Unterüberschrift „Verbraucherrechte auch bei Dienstleistungen stärken“, wo es heißt:

 

„Wir Freie Demokraten stehen für ein Europa, in dem der Verbraucher auch multinationalen Unternehmen auf Augenhöhe begegnen kann. Dabei gilt es, den Gedanken der Pauschalentschädigung bei Schlecht- oder Nichtleistung im Dienstleistungsbereich weiter zu verfolgen und zu prüfen, ob er auf andere Sachverhalte, wie etwa Ausfälle bei der Strom- oder Kommunikationsversorgung, übertragen werden kann.“

Für diesen Passus reklamiert Ruschmeyer die Urheberschaft.

 

„Wenn ein Unternehmen vertragsbrüchig wird und dem Verbraucher dadurch ein Schaden entsteht, muss er diesen nach deutschem Recht bis zum letzten Cent nachweisen, was oftmals dazu führt, dass Schadenersatzansprüche nicht verfolgt werden. Nach angelsächsischem Recht würde der einzelne Verbraucher den gesamten Gewinn abschöpfen, den das Unternehmen durch die Pflichtverletzung erzielt hat. Mit der Fluggastrechteverordnung hat die Europäische Union einen guten Mittelweg gefunden, wonach der Verbraucher pauschalen Schadenersatz verlangen kann, wenn sein Flug zu spät kommt oder gestrichen wird, ohne den oftmals unmöglichen Nachweis über den konkreten Schaden zu führen. Das sollte man auch auf andere Sachverhalte übertragen“, sagte Ruschmeyer zur Begründung.

 

Hier spiegele sich sein persönliches Wahlkampfmotto „Europa vom Menschen her denken und nicht umgekehrt“ wieder:  „Ich glaube an den Mehrwert, den Europa für jeden Einzelnen seiner Bürger darstellt und ich kämpfe dafür, dass die Europäische Union von den Menschen wieder als hilfreich und nicht als Belastung empfunden wird.“

 

Warum hat die Kinderbetreuung im Haushaltsrat so wenig Platz eingenommen?

Es ist nach 22 Uhr. Es ist lausig kalt. Es soll über den Antrag der Grünen/SPD verhandelt werden, wonach wesentlich mehr Geld in die Kinderbetreuung wandern soll. Viele interessierte Eltern sind im Zuschauerraum. Die frieren genauso wie die Ratsmitglieder.

Cornell Babendererde (CDU) meldet sich… Zur Geschäftsordnung. Sie appelliert an die Redner sich kurz zu fassen, denn das Thema sei ja schon durchdiskutiert, es sei kalt und wir wollen nach Hause. Mir schießen zwei Gedanken durch den Kopf: „Ja, ich friere und will nach Hause – sie hat recht.“ und „Die Zuschauer warten seit Stunden auf genau diesen Showdown. Das ist grad irgendwie instinktlos“.

Buh-Rufe aus dem Publikum verstärken den zweiten Eindruck. In der Tat hat der Rat vorher über andere Dinge mehr gerungen. Ich bin für diesen Tagesordnungspunkt aber auch seltsam emotionslos. Warum eigentlich?

Es gibt im Recht den Grundsatz „ultra posse nemo tenetur“. Das heißt auf Deutsch in etwa – wenn etwas nicht geht, dann geht es nicht – und dann kann man dazu niemanden verpflichten. So ungefähr geht es mir mit dem Grün-SPD Antrag zur Kinderbetreuung. Da wird gefordert, dass wir sehr viel Geld mehr verplanen, um nach der Abschaffung der Horte die Betreuung so zu machen, wie sie vorher war.

Ich erinnere mich daran, wie wir die Horte eingeführt haben. Mussten wir nicht. Wollten wir aber. Hat irre viel Geld gekostet. Wir haben es trotzdem gemacht. Dann kam aus Hannover irgendwann das Signal „Hey, wir können Ganztagsschule machen“. Da ging dann das Problem los. Dass es null Sinn ergibt, Horte zu betreiben, wenn gleichzeitig die Schule die Kinder bei sich behält, kapiert wohl jeder. Aus dem System auszusteigen, auch wenn es weh tut, war damit folgerichtig.

Allerdings haben die Horte einiges gemacht, was – aus dem System heraus – mit der Ganztagsschule nicht geht. Frühbetreuung zum Beispiel. Was mir echt weh tut. Ich  habe ich nicht öffentlicher Sitzung auch verschiedene Leute aus der Stadtverwaltung angebrüllt. Dass wir das machen müssen. Antwort: „Wir finden halt keinen, der sich morgens um sieben hinstellt um eine Stunde auf die Kiddies aufzupassen und dann wieder ins Bett geht“. Verstehe ich schweren Herzens.

Genau das ist aber auch wirklich das Problem mit dem SPD/Grünen Antrag gewesen: Es wäre eigentlich nur Verarsche (sorry ich finde kein besseres Wort) den Eltern gegenüber gewesen: Wir wollen alles mögliche und stellen dafür Geld bereit – am Ende des Tages hätte es aber nicht funktioniert. Das sagen uns alle, die Kinderbetreuung grundsätzlich machen. Sie können es nicht, weil sie verständlicherweise nicht das Personal finden, das so flexibel wäre.

Damit war aber auch jede Diskussion eigentlich überflüssig und Cornell hatte recht. Sorry, wenn ich das nicht mehr in der Ratssitzung gesagt habe, aber das hätte das Frieren ja auch nur verlängert…..

Winsener Haushalt 2019 – ein schwarzgelber Kompromiss

„Das ist doch Klüngelei“ – überschreibt das Wochenblatt am 29.12.2018 seinen Artikel – und nimmt damit den Anwurf der Opposition im Winsener Stadtrat auf – die kritisiert, dass sich die CDU und FDP Gruppen auf einen gemeinsamen Haushalt geeinigt haben. Ich nenne das einen Kompromiss für die Stadt finden. Und um dem Vorwurf zu begegnen, wir hätten hier Hinterzimmer-Klüngelei betrieben, lege ich gern offen, wie es zu dem gemeinsamen Haushalt gekommen ist.

Ich finde es nämlich ein wenig verstörend, dass hier der Kompromiss als anrüchiger „Deal“ dargestellt wird. Es trifft zu, dass André Bock und ich uns beide über Wochen den Hintern aufgerissen haben, damit unsere Stadt in das Jahr 2019 starten kann mit einem beschlossenen Haushalt, der nicht zuletzt dafür notwendig ist, dass unsere Vereine und Verbände pünktlich die Zuschüsse erhalten, die sie für ihr Überleben brauchen! Hätte es keine Einigung gegeben, dann hätte es in Winsen zum Jahreswechsel eine „Miniversion“ des „Government Shutdown“ gegeben. Das muss man bitte bei Allem im Hinterkopf behalten.

Grüne und SPD haben es auch in ihren Haushaltsreden überdeutlich gemacht: Sie wollen den Wechsel im Bürgermeisteramt und haben ja ihre Kandidatin dafür in Stellung gebracht. Das ist auch in Ordnung – das ist Demokratie. Allerdings war deshalb auch für die CDU klar, dass sie diesmal mit den „Linken“ gar nicht über den  Haushalt zu verhandeln braucht. (Das hat sie in der Vergangenheit schon oft gemacht und Ausgabenorgien waren dann die Folge).

Was wäre denn aus Sicht der Grün-Linken besser gewesen, als wenn die Stadt unter André Wieses Führung zum Jahreswechsel im Chaos versunken wäre? Das war allen Beteiligten klar. Mir vor allem. Man stelle sich vor, Winsen hätte keinen Haushalt beschlossen – wer hätte wohl die  Schuld bekommen? Natürlich die FDP! – ich hätte die Torte des Jahres im Gesicht gehabt. „Besser kein Haushalt als ein schlechter Haushalt?“ – Christian Lindner kann von dem Effekt ein Lied singen.

Vor diesem Hintergrund hatte ich  für die Verhandlungen einerseits gute Karten – nämlich dass die CDU uns unbedingt brauchte, um einen Haushalt beschließen zu können – andererseits musste aber auch ein Kompromiss her, mit dem alle Mitglieder der Gruppen leben können würden. Was ich André Bock trotz des grundsätzlich vertrauensvollen Verhältnisses nicht sagen konnte: Den Haushalt abzulehnen war für mich diesmal nie wirklich eine Option – trotzdem musste ich Pokern und damit drohen – sonst hätte meine Partei mir mit Recht einen Vogel gezeigt.

Vor dem Hintergrund haben André Bock und ich uns dann das erste mal im November getroffen um auszuloten, ob und wie wir einen gemeinsamen Haushalt hinbekommen würden. Ich hatte von meiner Partei ein paar Beschlüsse im Gepäck, von denen die Erwartungshaltung war, dass ich sie umsetzen würde. Zu meiner Überraschung hatte die CDU in zwei Themengebieten – nämlich  WLAN in der Innenstadt und Multimediaterminals statt der alten Schaukästen vor dem Marstall- unabhängig von uns in etwa dieselben Beschlüsse gefasst. Sich hierauf zu verständigen war entsprechend einfach. Gleichzeitig hatte sich meine Partei aber auch die Abschaffung der Hundesteuer auf die Fahnen geschrieben. Eine Steuer, die aus dem 18. Jahrhundert stammt und mal dazu gedacht war, Luxustiere zu besteuern. Ziemlich aus der Zeit gefallen und ein Hauptargument war tatsächlich auch, dass das Eintreiben der Steuer ja auch Kosten verursacht. In Anbetracht eines 60 Millionen Haushaltes waren die etwas über 100.000 € auch ein zu vernachlässigender Posten.

In den Gesprächen wurde immer deutlicher, dass die CDU Gruppe als Ganzes eine Abschaffung der Hundesteuer nicht mittragen würde. Die Erwartungshaltung der FDP war für den Fall eigentlich, dass wir dann sagen würden „dann halt nicht“.  Wir haben uns dann in allerletzter Sekunde wechselseitig drauf verständigen können, dass wir statt der Abschaffung die Halbierung durchsetzen würden. So wie André Bock seine Leute überzeugen musste, dass dieser Kompromiss für das Wohl der Stadt notwendig ist, musste ich das mit meiner Partei auch tun. Ich sage ganz ehrlich, dass mir noch am Nachmittag des Haushaltsrates noch nicht klar war, ob wir das hinbekommen würden. Ich hatte mich schon drauf eingestellt, dass ich entweder meiner Partei oder der Stadt in den Rücken fallen muss. Das waren stressige Stunden – bevor ich wusste, die CDU und wir stehen zu den Abmachungen und wir beschließen den Haushalt zusammen. Das ist Politik – da ist nichts Anrüchiges dran. Wir haben uns am Ende auf halber Strecke geeinigt.

Dass wir Geld einplanen würden für mehr Ferienbetreuung, weil wir Sicherheit schaffen wollen für die Eltern  in  2019 war demgegenüber auch ein Selbstgänger. Darauf konnten wir uns schnell einigen. Dabei war uns allerdings wichtig, dass wir nicht mehr versprechen würden, als wir halten können würden. Wahrscheinlich schreibe ich dazu noch mal etwas.

Natürlich kann man jetzt sagen, dass der Kompromiss ein Schlechter ist, weil sich das Verhältnis von Einnahmen zu Kosten der Erhebung der Steuer noch verschlechtert hat. ABER: Ich bin davon überzeugt, dass die Zahl der Hunde jetzt nicht explodieren wird. Die Halbierung ist damit ein erster Schritt zur Abschaffung. Nächstes Jahr bekommen wir das ja vielleicht hin.

 

Das wird man doch wohl noch sagen dürfen….

… ist nach meiner Beobachtung eine der Lieblingsfloskeln der AfD, spätestens seit sie den Lucke-Flügel entsorgt hat und sich darauf konzentriert, Sprachrohr des gesunden Volksempfindens, Verzeihung eines „Volksempfindens, das im gesunden Menschenverstand gründet“ sein zu wollen – und dies in bewusster Abgrenzung zu den Parteien bzw. zu den Menschen, die sich schon seit Jahren oder Jahrzehnten in der (Kommunal)politik abstrampeln.

Die Partei – oder jedenfalls prominente Mitglieder – provoziert gern bewusst, indem Sie zumindest grenzwertige Äußerungen von sich gibt, dadurch Aufmerksamkeit erregt und dann mit oben genannten Einleitungssatz Sympathien erzeugt. Nach den ach so mutigen Äußerungen „jenseits vom Mainstream“ kommt dann meist der kalkulierte Gegenwind und man tut so, als habe man mutig ein Tabu gebrochen. Irgendwann verfestigt sich dann der Eindruck, die AfD habe etwas ausgesprochen „was man ja nicht sagen darf“ und wer dann noch denkt „Endlich sagt es mal einer“, macht dann sein Kreuzchen bei der AfD, weil die „dem Establishment“ endlich mal in die Suppe spucken.

Nun habe ich die AfD in meiner Haushaltsrede ziemlich frontal angegriffen und die Herren fühlen sich als Nazis beleidigt:

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„Entgleist“ bin ich aber nicht, denn ich habe meine Worte bewusst gewählt und bin der vorher sorgsam gelegten Schiene gefolgt, um im Bild zu bleiben. Ich habe die anwesenden AfD Ratsherren nämlich ebensowenig (im Gegensatz zu anderen übrigens nicht einmal Björn Höcke selbst) als Nazis bezeichnet, wie halbwegs smarte AfDler den Holocaust leugnen würden.

Die Reaktion auf den Vorwurf, sich nicht von Nazis zu distanzieren, ist nun erstaunlich: Statt das direkt nachzuholen (Was halten eigentlich Sarikaya und Pfreundschuh von Höcke? Da ich mit den Herren seitdem Sie sich als AfDler geoutet haben nicht mehr rede, kann ich das schlecht direkt fragen…), fühlt man sich beleidigt. Den „Skandal“ schaffen die Herren selbst. Im Sinne des oben stehenden „Wird man doch wohl noch sagen dürfen“ bekommt die AfD hier mal eine Extraportion ihrer eigenen Medizin und verschluckt sich augenscheinlich daran.

„Erfundene und haltlose Angriffe“ wirft man mir vor. Erfunden habe ich leider weder Herrn Höcke noch dieses unsägliche Wahlplakat und seine Aussage. Geradezu unfreiwillig komisch wird es, wenn Herr Sarikaya feststellt: „Wir sind hier in einem Rechtsstaat und nicht in der Türkei“. Aha. Deshalb will er mich ja auch anzeigen, mich also von der Staatsmacht dafür bestrafen lassen, dass ich – auch noch im parlamentarischen Kontext – meine Meinung sage (davon, dass das keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte abgesehen, lässt das doch in jeder Beziehung tief blicken). Schön, dass er klarstellt, dass er kein Nazi ist – das hab ich aber auch nicht behauptet.

Ich wage aber vorsichtig zu behaupten: Die Herren hier vor Ort sind auf einer Welle in den Stadtrat gesurft, in der vermutlich  zumindest braune Suppe enthalten war, von der sie jetzt aber scheinbar nichts mehr wissen wollen. Natürlich sind die AfD-Ratsherren nicht nur von Nazis gewählt worden – aber eben wahrscheinlich zum Teil auch. Dass die Herren hier vor Ort nichts zu Höckes Tiraden gesagt haben ist ja nun mal ein Faktum und das ist intellektuell auch nachvollziehbar. Distanzieren sie sich deutlich verlieren sie wahrscheinlich an Zustimmung vom rechten Rand – wenn Sie sich zu offen „völkisch“ geben, verlieren sie gemäßigte Wähler.

Ich finde es ja gar nicht schlimm, wenn sie ihre Wähler verraten, aber ich meine, dass sie dann zumindest dazu stehen sollten – oder zumindest, dass sie mal zu oder allerwenigstens gegen irgendwas stehen sollten – und ich denke, dass Sie den Großteil ihrer Wähler so oder so schon verraten haben:

Ich  unterstelle nämlich, dass die weitaus meisten Wähler der AfD sich – auch bei der Kommunalwahl in Winsen 2016 – für diese Partei entschieden haben, damit sie eine Art Fundamentalopposition macht.

Das ist, meine ich, bei vielen FDP-Wählern anders. Man hat uns für unser Programm gewählt und dafür, dass wir möglichst viel davon umsetzen und dann Opposition machen, wenn sich eine andere Mehrheit findet, die andere Inhalte als unsere umsetzt. Das war eigentlich der Hauptaspekt meiner diesjährigen Haushaltsrede.

Wen der volle Wortlaut interessiert, der kann ihn hier nachlesen – gern übrigens auch die Kollegen bei der StA Lüneburg.

Witzigerweise wusste ich, als ich die Haushaltsrede geschrieben habe, noch nicht, dass die AfD – im Gegensatz zu uns freien Demokraten – gemeinsam mit allen anderen Fraktionen dem Haushalt zustimmen würde. Das scheint mir zumindest nicht im Sinne ihrer Wähler zu sein. Warum wird das eigentlich nicht thematisiert?

Im Wahlkampf hat die AfD schließlich so getan als wüsste und könnte sie alles besser als alle anderen. Das Plakat mit dem Mülleimer und dem „Kann weg“ hat sich jedenfalls bei mir als Schockbild ziemlich fest eingebrannt – denn wenn man das zu Ende denkt, heißt es doch genau das: AfD als „alternative Allpartei“ reicht. Man sehe es mir nach, dass ich mich als verhinderter Rechtsgeschichtler an so etwas hier erinnert gefühlt habe:

„So häuftet ihr Schuld auf Schuld, Verrat auf Verrat, dreizehn Jahre lang, bis das deutsche Volk jedes politische Denken und Fühlen verloren hatte und durch seine dreißig Parteien zum Gespött des Auslandes wurde. Ist das vielleicht eine Nation, die sich von dreißig Parteien vertreten läßt? Verdankt ihr es ihnen, wenn heute überhaupt noch ein Deutschland besteht? Der Arbeiter hatte drei oder vier Parteien, das Zentrum noch mehr, der Kleinrentner seine eigene, der Großindustrielle, das Landvolk, der Beamte, der Angestellte und die Katholiken rühmten sich sogar einer ganz besonderen Spezialpartei. Ist das vielleicht deutsch, wenn unser Volk in dreißig Parteien zerrissen ist, wenn nicht eine mit der anderen sich vertragen kann? Ich sage aber all diesen traurigen Politikern: Deutschland wird eine einzige Partei werden, die Partei eines heldischen großen Volkes!“

Nachweis hier. War nicht 1930 sondern 1932 – dafür kann ich mich sogar entschuldigen!

Gut, das war Hitler und nicht die AfD und der Vorwurf der AfD an die sogenannten „Altparteien“ ist auch gerade nicht zu viel Zerstrittenheit sondern zu viel Einigkeit – was bleibt ist aber doch gerade der Eindruck, dass mit dem „dagegen“ und diversen Anspielungen durch AfD Personal gerade auch Wähler rechts außen abgeholt werden sollen. Wenn die Herren hier vor Ort das nicht wollen, dann sollen sie das deutlich sagen – wir werden aber wahrscheinlich trotzdem keine Freunde mehr.

So ganz „haltlos und erfunden“ scheint mir der verbale Angriff meinerseits jedenfalls nicht zu sein, und wenn er nur dazu beiträgt, dass die AfD Stellung bezieht, statt falsche Erwartungen bei wem auch immer zu wecken, dann sind wir schon ein Stück weiter auf dem weg zu „ehrlicher Politik“.

Wie Draghi und Co den Landkreis Harburg in den Sozialismus treiben

Krude These? Verschwörungstheorie? Ich maße mir nicht an, viel Ahnung von Volkswirtschaftslehre zu haben, will aber meine Analyse, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit erhebt mal teilen…

Zum heutigen Finanzausschuss und für die weitere politische Diskussion in Winsen habe ich einen Antrag verfasst – will das Ganze aber nochmal in einfacheren Worten erläutern.

I. Die Ausgangssituation anhand von Computerspielen erläutert

Man mag mir vorwerfen, dass ich mit „Nordkorea-Vergleichen“ etwas über das Ziel hinausschieße, aber um es für Computerspielbegeisterte greifbar zu machen (wobei ich nicht vergesse, dass wir hier von richtigen komplexen Menschen und Schicksalen reden und solche Vergleiche immer nur begrenzt taugen):

Bislang hatten wir das System Sim City: Die (Kommunal-)politik  weist Bauland, Gewerbe und Industriegebiete aus, schafft Infrastruktur und setzt Rahmenbedingungen und hofft, dass die Sims (bzw natürlich die Menschen) dann aus eigener Kraft eben Gewerbe, Industrie und Wohnungen schaffen, und dass man über Steuern und Abgaben die Infrastruktur so verbessern kann, dass es den Leuten gut geht und die Stadt sich selbst trägt, attraktiver wird und wächst.

Die geplante Kreiswohnungsbaugesellschaft geht dagegen eher Richtung „System Tropico“: Man baut Häuser „auf Staatskosten“, versucht über die Mieten, dass die sich einigermaßen tragen und kann sogar einzelne Bewohner rausschmeißen, wenn sie einem nicht passen. (Dass man bei Tropico auch Leute bestechen, sie des Landes verweisen, einsperren oder sie schlimmstenfalls erschießen lassen kann, mal außen vor). Im Kern ist das jedenfalls Staatswirtschaft – ich nenne das Sozialismus.

II. Die Diskussion im Finanzausschuss der Stadt Winsen

Dies vorweg geschickt, stand ich heute mit meinem Ansatz, dass es nicht gut sein kann, wenn die öffentliche Hand selbst baut und vermietet, mit all den Argumenten aus dem Antrag, die ich hier nicht nochmal aufzähle bis auf die „Freien Winsener“ alleine da.

Ich habe sogar nochmal darauf hingewiesen, dass die in Winsen tätige Wohnungsbaugenossenschaft in Neubauten um die 8,50 € / qm Kaltmiete nimmt, während der Kreis im Moment noch Probleme zu haben scheint, in der Kalkulation unter 9,- € zu kommen beim „bezahlbaren Wohnraum“. Als ich sagte, dass sobald wir irgendwo Bauland für Wohnungsbau ausweisen, das praktisch automatisch von Privaten entwickelt wird, hat mir auch keiner so richtig widersprochen. Ein Hauptproblem ist jedenfalls das fehlende Wohnbauland.

Die SPD schimpft zwar wie ein Haufen von Rohrspatzen auf die CDU und arbeitet da sogar mit ziemlich unfairen Mitteln, wie der Behauptung, die CDU habe bislang Wohnungsbau verhindert und man müsse ihre „Blockade brechen“ – das ist aber nur Theaterdonner. Obrigkeitsgläubig wie die Schwarzen nun mal sind, haben die genauso brav beschlossen, dass sie Lust auf die  öffentliche Wohnungsbaugesellschaft des Kreises haben, wie die Roten. Man ist sich also mal wieder einig und tut, als wäre man das nicht. Typisch! Ich frag mich wer das eigentlich noch glaubt?!

Das bringt mich zu der Frage, warum jetzt eigentlich im Konsens der Großparteien dieser Systemwechsel eingeläutet werden soll und damit direkt zu der Frage, die der geneigte Leser sich sicherlich schon seit der Überschrift stellt:

III. Was hat die EZB damit zu tun?

In der Vergangenheit funktionierte öffentliche Wohnungsbauförderung vereinfacht gesprochen so: Die öffentliche Hand hat einigermaßen günstige Kredite angeboten, und wer die in Anspruch nehmen wollte hat versprechen müssen, für 20 Jahre keine höheren Mieten als Betrag x zu nehmen. Die öffentliche Hand hat dann für Geringverdiener Berechtigungssscheine ausgestellt und nur die durften da einziehen. Das lief gar nicht so schlecht – jetzt aber nicht mehr.

Dank einer irgenwie kranken – oder sagen wir vorsichtiger „antiintuitiven“ Geldpolitik, ist unser Zinssystem mittlerweile so pervers, dass praktisch nur noch Geld bekommt, wer eigentlich keins braucht und der dann auch noch praktisch keine Zinsen dafür bezahlt. Das heißt, wer genug Geld hat in Wohnungsbau zu investieren bekommt am freien Markt die Kredite so günstig, dass er völlig behämmert wäre, wenn er Förderkredite zu praktisch den gleichen Zinsen in Anspruch nehmen würde und sich gleichzeitig auf bestimmte Mieten festlegt. Das gilt leider sogar für Wohnungsbaugenossenschaften, die so gut wie keine Finanzierungsnöte kennen – die aber trotzdem wegen des in der Gesellschaftsstruktur verankerten Sozial- und Demokratiegedankens den Wohnraum bezahlbar halten.

Gleichzeitig kommen wir kaum noch an Wohnland weil das Land, das für die städtische Entwicklung wichtig wäre, oft Leuten gehört, die jedenfalls aktuell kein Geld brauchen. Dank der Niedrigzinsen wären die schön blöd, wenn Sie ihr Land ohne Not verkaufen würden – abgesehen davon, dass das Land an Grunderwerbsteuer ordentlich hinlangt, wissen die nämlich hinterher auch nicht, wo sie das Geld sinnvollerweise lassen sollten…. Die einzige Idee, die ich da hatte, wie man das entsprechende Land entwickeln könnte ist, mal zu signalisieren, dass Bauland nicht unbedingt ewig Bauland bleiben muss, wenn man ewig drauf sitzen bleibt… Besser als Enteignen oder Zwangsentwickeln ist das allemal.

IV. Ein bisschen was Versöhnliches

Richtig ist ja, dass wegen steigender Mieten Menschen mit geringem oder sogar durchschnittlichem Einkommen Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden, was schlecht ist für die Wirtschaft – weil uns (Fach-)Arbeiter fehlen.

Die Idee der Kreiswohnungsbaugesellschaft ist nun, dass Kreis und Kommunen (die so ziemlich die billigsten Kredite bekommen, die man sich vorstellen kann) Häuser bauen, die am Markt zu vermieten sind, und solche, die Quasi als Zuschussgeschäft unter Marktpreisen vermietet werden sollen – wobei insgesamt der Gewinn aus der einen Sparte den Verlust aus der anderen ausgleicht. Das kann vielleicht sogar klappen – ich habe Tropico auch schon mal als „Kommunistenführer“ gewonnen… Die damit verbundenen Risiken habe ich in der Antragsbegründung zusammengeschrieben – vor allem glaube ich nicht, dass die Gesellschaft es wirklich durchhalten können wird, für eine ausgewogene Bewohnerstruktur zu sorgen – gerade auch, weil es ja nun mal der Kreis ist, der ansonsten durch Sozialleistungen „zu hohe Mieten“ ausgleichen muss. Da wird die Versuchung groß sein, Geld zu sparen, indem man praktisch an sich selbst günstig vermietet. Die Frage, ob jemand gern für 8,00 /qm Tür an Tür mit jemandem wohnt, der nur 5,60 € zahlt oder gezahlt bekommt, kann man sich auch stellen. Ob eine alleinerziehende Mutter, die jetzt vielleicht in einer Einliegerwohnung auf dem Dorf für 7,- € /qm mit Hilfe lebt, besser dran ist, wenn man sie in eine günstigere neue Wohnung komplimentiert, weil das den Kreis billger kommt, darf man wohl auch bezweifeln.

Für mich – und da mag man mir Ideologie vorwerfen, ist es sowieso problematisch, wenn die Regelmacher und Schiedsrichter am Spiel teilnehmen. Wo ist denn noch fairer Wettbewerb, wenn derjenige, der das Bauland „macht“ es sich gleich (am besten noch vorher) selbst unter den Nagel reißen, sich dann auch noch selbst die benötigten konkreten Genehmigungen erteilen und schließlich praktisch „an sich selbst“ vermieten kann? Wenn wir als Stadt plötzlich, nur weil die Gesellschaft „uns“ gehört Raum für Wohnungsbau „finden“ würden, wäre das an sich schon ein Zeichen dafür, dass wir vorher irgendwas falsch gemacht haben.

FAZIT: Ich halte die Kreiswohnungsbaugesellschaft so wie sie geplant ist für falsch und glaube, dass man im Zweifel und im richtigen Leben immer auf die Eigenintitiative von Menschen setzen sollte, und dass man – wenn das System schon völlig schief läuft, dies nicht kompensieren sollte, indem man sozialistische Experimente macht. Genossenschaften zu gewinnen, die hier unter demokratischer Beteiligung Ihrer Mitglieder und damit der Bewohner der hoffentlich vielen neuen Wohnhäuser auf hoffentlich zur Verfügung stehendem Grund und Boden bezahlbaren Wohnraum schaffen und alles zu tun, um sie dabei zu unterstützen, erscheint mir um so vieles besser.

Haushalt 2015 – bitter!

Der Haushalt 2015 ist beschlossen. Ich habe das erste mal seit Jahren zugestimmt und musste auch noch eine Steuererhöhung mit beschließen.

Das Ganze ist wirklich traurig. Seit etwa 2011 wird in Winsen zu viel Geld ausgegeben und die laufenden Kosten wurden so gesteigert, dass uns dieses Jahr ca. eine Million einfach fehlte. Der Witz ist – ich war immer gegen die Ausgaben – die wurden meistens beschlossen, wenn sich CDU und SPD einig waren, aber das Geld ist ja nun einmal weg.

In meiner Haushaltsrede für die Gruppe, die ich unten anfüge, analysiere ich das tiefer.

Verhalten der anderen Fraktionen in der Ratssitzung zum Haushalt in Kurzfassung aus meiner Sicht:

CDU – hat mit der SPD zusammen noch mal eine Personalstelle geschaffen, um einen Wirtschaftsförderer einzustellen, obwohl die Stadtverwaltung nicht drum gebeten hatte. Mehrkosten ca. 60.000 €. Das hätte man schon zum Anlass nehmen können, den Haushalt als ganzes abzulehnen. Dazu hab ich in der Haushaltsrede einiges gesagt. Zumindest wollen sie sich jetzt für die Zukunft mal ums Sparen bemühen – da werden wir gemeinsam drüber reden.

SPD –  hat seit Jahren mit der CDU zusammen neue Leute eingestellt, die Kinderbetreuungskosten fast verdoppelt, maßgeblich zu der Unterdeckung beigetragen, nochmal gewaltige Ausgaben beantragt, z.T. auch bekommen (s.o.) und sich dann hingestellt und sinngemäß erklärt, wenn wir unsere Wünsche nicht kriegen, erhöhen wir auch die Steuern nicht.

Grüne/Linke – hat anerkennenswerterweise zumindest ernsthaft versucht andere Wege aufzuzeigen, den Haushalt auszugleichen und dabei nur eine geringere Steuererhöhung gewollt. Das gibt an der Stelle zumindest Punkte für guten Stil, auch wenn die Vorschläge insgesamt den Haushalt nicht saniert hätten und der Wunsch, den Vereinen und Verbänden Geld wegzunehmen, sowie die Eltern schärfer zu kontrollieren ob sie auch wirklich genug zahlen, sicherlich nicht ausgereicht hätten um insgesamt die Miesen wegzubekommen.

Freie Winsener – haben den Haushalt einfach nicht verstanden. Da braucht man auch nicht viel mehr zu zu sagen.

Winsener Liste / FDP – hat geheult und geweint über vergossene Milch und letztendlich mit Schmerzen der Steuererhöhung und dem Haushalt zugestimmt. Jedenfalls ich habe immer noch Sodbrennen von den geschluckten Kröten. Aber die Alternative sich einfach wegzuducken wäre auch zu einfach gewesen.

Im folgenden nun meine Haushaltsrede und die Begründung im Detail für die Gruppe:

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Oha, Olga!

Auf den Gruppenantrag zur Verkehrssicherheit in Winsen gab es eine ziemlich scharfe Reaktion der als Fahrrad-Lobbyistin bekannten Winsenerin Olga Bock in Form eines Leserbriefes im Winsener Anzeiger von gestern. Wenn man als kommunalpolitischer Mandatsträger etwas auf sich hält, schreibt man keine Leserbriefe – also sei eine kurze Auseinandersetzung bzw. Replik an dieser Stelle erlaubt.

Vorab eine kurze Analyse:

Frau Bock scheint ziemlich angefressen zu sein, was sie dadurch belegt, dass sie die Hälfte der ersten Spalte darauf verwendet rhetorische Fragen zu stellen, auf die sie offensichtlich keine Antwort erwartet – bzw. diese dann im Rest der ersten Spalte selbst beantwortet, indem sie den Leser mit Zahlen nervt. Dabei zieht sie sich an der Formulierung „zahlreich“ für neun von 69 Maßnahmen hoch.

Okay, Frau Bock,  einigen wir uns auf „einige“ Maßnahmen?

War sonst noch was? Achja… Der dreifache Verweis auf den ominösen „Fachmann“, der das Konzept entwickelt hat. Man ist ja versucht, den platten Hinweis, der oft und gern von Atomkraftgegnern benutzt wurde, zu geben, dass ja die Titanic von Fachleuten aber die Arche Noah von Laien gebaut worden sei.

Nein, auf das Niveau begeben wir uns dann lieber doch nicht. Wir haben jetzt konkrete Erfahrungen mit der Umsetzung des Konzeptes und das Gefühl, da könnte nicht alles gut gelaufen sein bzw. jetzt ist es vor allem auch für Radfahrer gefährlicher als vorher und als Autofahrer fühlt man sich an der Kreuzung noch extra unsicher. Da ist es doch folgerichtig, wenn man mal guckt, was die Umsetzung konkret vor Ort für nachweisbare Folgen hat und ob wir diese Erfahrungen bei der weiteren Planung nicht nutzen können. Zumal wir hier eine globale abstrakte Planung haben, der wir nun konkrete Ergebnisse entgegenstellen können.

Nun gut, wer sich aktiv einseitig für die Interessen von Fahradfahrern stark macht, wie die im ADFC aktive Frau Bock, der darf an der Stelle auch schon mal aggressiv werden. Allgemein sind Aggressionen besser zu Papier gebracht, als im Straßenverkehr ausgelebt.

Wenn man allerdings als schwerpunktmäßig mit Verkehrsrecht befasster Rechtsanwalt den Vorwurf erhält, die StVO nicht zu kennen, dann trifft das schon hart.

Wenn alle immer so führen, wie sie nach der StVO sollten, hätte ich hier kaum was zu tun. So gut wie niemand gefährdet mit Absicht sich oder andere. Aber es ist eben keine erstrebenswerte Situation, wenn aufgrund einer kurzen Unaufmerksamkeit ein Radfahrer im Krankenhaus landet und ein Kraftfahrer mit einer Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung rechnen muss.

Haftungsrechtlich sind die Radfahrer den Autofahrern gegenüber ohnehin schon im Vorteil und bei der aktuellen Gestaltung der Kreuzung sind fast nur solche Fahhrad/Auto-Unfälle denkbar, bei denen der Kraftfahrer weit überwiegend bzw. allein haftet.

Dadurch sind die Radfahrer aber nicht notwendigerweise besser dran – die haben nämlich nun mal keine Knautschzone und es hat noch niemandem geholfen, wenn „Ich hatte aber Vorfahrt“ oder „Der Autofahrer war schuld“ in den Grabstein gemeißelt wurde.

Gegenseitige Rücksichtnahme ist also erforderlich und ich finde als Kommunalpolitiker tun wir gut daran, nicht einseitig die Interessen der Radfahrer zu sehen – das ist Frau Bocks Job – sondern diese mit denjenigen der anderen Verkehrsteilnehmer abzuwägen.

Auf eine Grundsatzdiskussion „Rad gegen Auto“ werde ich mich jedenfalls nicht einlassen – bis auf Weiteres haben beide Fortbewegungsmöglichkeiten ihren Stellenwert und ihre Berechtigung.

Der Grüne Pfeil galt übrigens für alle.

Ruschmeyer: „Unabhängig von der Rechtslage würde die neue Kita-Satzung die Kinderbetreuung in Winsen ins Chaos stürzen.“

Winsen – Zur Zurückhaltung mahnt FDP Ratsherr Nino Ruschmeyer im Zusammenhang mit der Kindergarten-Beitragssatzung, die der Kreis jetzt beanstandet hat. „Die Kategorien rechtswidrig oder rechtmäßig werden der Problematik nicht gerecht“, ist der Liberale überzeugt. Zumal nach seiner Auffassung fraglich sei, ob das Votum des Landkreises einer verwaltungsrechtlichen Kontrolle standhalten würde: „Der Kreis argumentiert letztlich, dass der Beschluss rechtswidrig sei, weil er die Verträge mit den freien Trägern verletzen würde. Das Rechtsverhältnis zu den freien Trägern ergibt sich aber ja gerade nicht aus der Satzung, die nur das Verhältnis der Stadt zu den Bürgern regelt, sondern aus den Verträgen. Damit sprechen gewichtige Argumente dafür, die beiden Rechtsverhältnisse getrennt voneinander zu betrachten“.

 

Allerdings verstelle die rechtliche Argumentation den Blick auf die eigentliche Crux: „Der Beschluss mit seiner Regelung über eine öffentlich-rechtliche Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses im Kindergarten schafft mehr Probleme als er nützt. Das wesentliche Argument für ein Festhalten an der Regelung in der Ratssitzung war, dass diese ja auch im ursprünglichen Entwurf der Verwaltung enthalten gewesen ist. Das ist richtig. Aber das heißt noch lange nicht, dass die Regelung damit richtig oder auch nur rechtmäßig ist. Wenn die Satzung durch Vertragsänderungen bzw. durchgesetzt werden sollte, wären die freien Träger nicht mehr frei, sondern nur noch Erfüllungsgehilfen der Stadt. Das können Kirche, DRK und Kita-Nord nie akzeptieren – und das würde wenn es letztlich durchginge die Kinderbetreuung in Winsen ins Chaos stürzen“.

 

Er selbst habe das Problem der Regelung zu spät erkannt, räumt Ruschmeyer ein: „Entsprechend bin ich im Nachhinein froh, dass der Rat den ursprünglichen Entwurf abgelehnt hat. Allerdings habe ich überhaupt kein Verständnis für die Verbohrtheit von SPD, Grüne-Linke, den Freie Winsenern und der Winsener Liste, an dieser unseligen Regelung festzuhalten nur weil die Verwaltung beim ersten Entwurf gepatzt hat.“ Dass er selbst dem zweiten Entwurf schon aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit nicht habe zustimmen können, stehe auf einem anderen Blatt, so der Liberale abschließend.

 

Schöne grüne Welt…

Es war ja die letzte Zeit etwas ruhiger auf dieser Seite, was zum Teil der Tatsache geschuldet ist, dass mir vielfach zu den aktuellen Geschehnissen im und um den Rat der Stadt Winsen nicht mehr viel eingefallen ist – bzw. der Tatsache, dass meine Meinung entweder vollständig in Stellungnahmen von Ortsverband und Fraktion der FDP in Winsen aufgegangen ist, oder ich für kleinere persönliche Meinungsäußerungen Facebook für mich entdeckt habe.

Man mag sich denn auch wundern, dass es hier kein halbes Jahr vor der Kommunalwahl noch so beschaulich zu geht; andere Parteien und Personen in Winsen drehen schließlich grade richtig auf…

So haben die Grünen auf ihrer Homepage jetzt mal die „bösen Atomkraftlobbyisten“ an den Pranger gestellt… Mich ganz vorne mit dabei.

So richtig die Darstellung, wenn man nur vom Abstimmverhalten ausgeht, auch sein mag, so flach ist Sie leider auch – denn weder Anton Zeyn noch ich haben ja mit „NEIN“ gestimmt, weil wir Atomkraft so toll und unverzichtbar finden.

Es war Steffen Behr, der richtigerweise zuerst darauf hinwies, dass die Beschaffungsverträge der Stadtwerke bis 2014 geschlossen sind – was ich bestätigt habe. Schließlich bin ich eben auch Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Schon aus formalen Gründen war der Antrag also kritisch zu betrachten: Wenn die Gesellschafterin versucht aus politischen Gründen so massiv in das operative Geschäft einzugreifen stellt das nicht nur eine Ohrfeige für die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat dar – es verlagert auch Entscheidungen an die meiner Ansicht nach falsche Stelle. Wenn ein Stadtrat im Jahre 2011, ein paar Monate vor Wahlen, Entscheidungen, die das Jahr 2014 betreffen, vorweg nimmt, ist das aus meiner Sicht auch unter demokratischen Gesichtspunkten fragwürdig.

Es weiß doch im Moment noch niemand, wie sich die energiepolitische Diskussion, und vor allem die Strompreise in den nächsten Monaten während des Moratoriums entwickeln. Daher verstehe ich auch nicht, wie man sich jetzt – völlig ohne Not – für 2014 festlegen will. Das alles kann für die Stadtwerke und ihre Verhandlungsposition nicht gut sein.

Hinzu kommt ja, dass die Stadtwerke jetzt schon für jeden, der es will, einen entsprechend zertifizierten Tarif anbieten, bei dem der Strom ausschließlich aus  erneuerbaren Energien stammt. Den Stadtwerken jetzt zu verbieten, jemals wieder Atomstrom zu kaufen, ist nicht nur sinnfrei zu diesem Zeitpunkt, es ist auch doppelt bevormundend – einerseits, indem man, wie dargestellt, die Geschäftsführung ihrer Entscheidungsfreiheit beraubt, andererseits aber auch indem man dem Kunden eine Wahlmöglichkeit entzieht. Es wird dann übrigens auch der Eindruck vermittelt, man bräuchte seine Wahlfreiheit als Konsument gar nicht ausüben, die Grünen passen ja schon darauf auf, dass nur „guter“ Strom aus der Steckdose kommt.

Dahinter steckt das zutiefst autoritäre, moralisierende Denkmodell einer „schönen Grünen Welt“, in der es nur schwarz oder weiß, bzw. nur grün oder falsch gibt. Wobei sich nicht nur die Grünen, anzumaßen, sagen zu können, was für alle das Beste ist. In Brüssel macht sich so was zum Beispiel durch ein Glühbirnenverbot oder in Berlin durch E10 bemerkbar, in Winsen über Einmischung in den Geschäftsbetrieb der Stadtwerke.

Dass ich als Liberaler einer solchen „Entmündigung“ eines Betriebes, der mit Erfolg für unsere Stadt wirtschaftet, als auch dessen Kunden gar nicht zustimmen KANN, ohne gegen alles zu verstoßen, wofür ich und die FDP stehen sollten, versteht sich hoffentlich von selbst.

Es bleibt der Verdacht, dass dieser Antrag zu dieser Zeit der Versuch war, die Ängste der Menschen, die in Zusammenhang mit Fukushima entstanden sind für politische Stimmungmache im Wahlkampf zu implementieren. Die Ängste der Menschen für sich zu nutzen ist leider ebenso politisch legitim wie es aus meiner Sicht moralisch verwerflich ist – passiert in letzter Zeit aber leider häufiger in Winsen.

Das ist noch Lange nicht vorüber – Die CDU und das Kita – Kartell

„Bei uns wächst mehr und mehr der Eindruck, dass nicht alle politisch

Handelnden einen wirklichen Überblick darüber haben, was die Träger

unserer Kindertagesstätten leisten. Das ist aber Grundvoraussetzung,

wenn wir wirklich das Beste für Eltern und Kinder erreichen wollen. Und

dies sollte doch im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen, oder?“

schreibt Angelika Teuchert in einem Kommentar zu einer Pressemitteilung der Winsener FDP. Zu meinem großen Bedauern muss ich mich dieser Analyse anschließen, aber nicht so, wie Frau Teuchert meint.

Es ist eine Frechheit, wie in dem Zusammenhang durch die CDU die Tatsachen verdreht werden, und wie man mit billigen rhetorischen Tricks auf Kosten der Transparenz von Entscheidungen versucht, die lokalen Platzhirsche im Bereich der Kinderbetreuung unter Artenschutz zu stellen – um dann auch noch mit dem Finger auf andere zu zeigen!

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