Neu in der Linkliste: „Kreiszeitung Wochenblatt“

Das Werbeblatt Wochenblatt, das im Landkreis Harburg in zwei Versionen erscheint – im Groben gesagt als „Wochenblatt Nordheide“ – für Buchholz und den Westkreis und als „Wochenblatt Elbe&Geest“  für Winsen und den Ostkreis ist jetzt auch im Internet vertreten. Unter http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/ kann man jeweils die aktuellen Ausgaben einsehen – den Link finden Sie auch ab sofort hier an der Seite.

Die Zeitung ist in der Kommunalpolitik nicht eben beliebt, denn bisweilen erweckt sie den Eindruck, dass man zu viel Wert auf reißerische Behandlung aktueller Themen legt und dabei mitunter härter mit den handelnden Personen ins Gericht geht, als das notwendig oder fair wäre. Auch wenn es darum geht, Informationen aus vertraulichen Sitzungen zu publizieren, ist das Wochenblatt gern vorn dabei.

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Von den Schwierigkeiten einer Rechtsstaatspartei in der Kommunalpolitik

Dieser Artikel wurde von mir für eine Sonderausgabe des Mitgliedermagazins der Jungen Liberalen Niedersachsen (Freistil extra)  zum Landesparteitag der FDP Niedersachsen am vergangenen Wochenende verfasst.

„Freiheit in Verantwortung“, so fassen wir in der FDP und bei den Jungen Liberalen gern unser Gesellschaftsbild zusammen. Bei JuLi-Kongressen und FDP-Parteitagen wird diese Formel gern beschworen. Hier können wir wirklich frei sein und die Welt beschreiben wie sie sein sollte.

Aber was bleibt von der Freiheit, wenn man in politischer Verantwortung ist? Das ist eine Frage, die sich nicht nur zu stellen lohnt, wenn es in den Koalitionen auf Landes- oder Bundesebene knirscht. Wir wollen, dass im nächsten Jahr möglichst viele junge und nicht mehr ganz so junge Liberale in den Kommunalparlamenten Verantwortung übernehmen – ein Blick auf die „Freiheit in kommunalpolitischer Verantwortung“ lohnt sich also!

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Stellungnahme zum neuesten Westerwelle-Skandal

Aus dem Internet habe ich heute morgen von einem neuen Skandal im Zusammenhang mit unserem FDP Bundesvorsitzenden erfahren. Weil es mich selbst, wie viele andere, auch betrifft, und ich davon ausgehe, dass Süddeutsche und Spiegel in diesem Moment an entsprechenden Schlagzeilen arbeiten, will ich mich sofort dazu äussern:

Guido Westerwelle soll bei der Bundestagswahl FDP gewählt haben!

Sigmar Gabriel ist empört – das würde die ganze moralische Verkommenheit zeigen, die er an Westerwelle immer schon kritisiert habe.

Die Bundeskanzlerin steht dem Vizekanzler noch verhalten bei: Das habe sie nicht gewusst, aber sie gehe davon aus, dass der Vorgang rechtmässig gewesen sei.

Renate Kühnast kräht: „Das hätte die Kanzlerin wissen müssen!“

Liebe Leser dieses Blogs – auch ich habe das nicht nur schon gemacht, sondern ich stifte schon seit 10 Jahren regelmässig gute, anständige Menschen dazu an. In meiner schlimmsten Zeit 2006 haben ich und meine Komplizen in Hoopte 34% der Wähler erfolgreich dazu angestiftet, die FDP zu wählen. Ich weiss ich werde nächstes Jahr rückfälig werden…

… Ungefähr mit den Worten habe ich mich heute morgen dem Landesparteitag bei einer Kandidatur als Beisitzer über die Freie Wildbahn empfohlen – es hat nicht ganz gereicht, was sicher auch an den ausgesprochen hochqualifizierten Mitbewerbern aus Landtag und Bundestag lag.

Trotzdem gibt dieser kleine Beitrag hier zwischen den Zeilen ganz gut wieder, wie ich die aktuelle Berichterstattung über Guido Westerwelle wahrnehme. Viele Menschen, auch in den Medien, haben schlichtweg Vorurteile gegen die FDP und gegen Westerwelle und wollen uns gar nicht an unseren politischen Aussagen und Erfolgen messen. Statt dessen werfen sie tonnenweise Dreck, nach dem Motto: „Irgendwas wird schon hängenbleiben“. Dabei sind auch Anhänger der Union, die in Wirklichkeit in der Koalition mit der SPD viel glücklicher waren.

Weite Teile der Union haben offensichtlich geglaubt, dass die FDP in der Regierung die Politik der grossen Koalition fortsetzen würde. Allgemein scheint es auch für die Wähler der grossen Volksparteien ein Kulturschock zu sein, dass eine Partei nach der Wahl in der Regierung alles daran setzt, das umzusetzen, was sie vor der Wahl versprochen hat. Das sind sie augenscheinlich nicht gewohnt.

Liebe Leute – gewöhnt Euch dran und lest vor der nächsten Wahl einfach mal die Programme! Der Winsener Ortsverband der FDP wird demnächst damit anfangen ein umfangreiches Programm für die Kommunalwahl vorzubereiten – und ich bin davon überzeugt, je mehr Menschen sich genötigt sehen, sich mit der Programmatik auseinander zusetzen, desto mehr Zulauf wird die FDP erhalten!

Bauleitplanung Hoopte: Ich kapier’s nicht!

Heute war ich mal nur als Gast in einer Sitzung des Planungsausschusses – und zwar weil es unter anderem um ein Gelände ging, dass mir buchstäblich nahe geht; wäre doch eine von zwei notwendigen Zuwegungen direkt unter dem Fenster hinter dem ich gerade sitze und diesen Eintrag schreibe.

Es ging wieder um Hoopte; weil diesmal alle denkbaren Optionen der Weiterentwicklung des Ortes auf den Tisch kommen sollten, haben sich meine FDP Mitstreiter und ich hier im Ort entschieden, von vorn herein so transparent wie möglich zu agieren, und ein Flugblatt zu verteilen, dass auf die öffentliche Sitzung hinweist (und in dem die Details möglicher Planungsrichtungen erklärt wurden). Es waren dann auch etliche Hoopter da. Die Verwaltungsvorlage beschrieb im Anhang drei verschiedene Möglichkeiten, mit der weiteren Bauleitplanung in Hoopte umzugehen. Die FDP Fraktion hat sich auch mit allen Optionen auseinander gesetzt und (wie im Ergebnis auch die Stadtverwaltung) bei jeder einzelnen festgestellt, dass das nicht sinnvoll ist.

Entsprechend ist mein Fraktionsvorsitzender Erich Lubina auch auf jeden der drei Punkte kurz eingegangen und hat erklärt, wo unsere Bedenken liegen. Theoretisch hätte ja jede Fraktion jede Option vorschlagen können; an einen Beschlussvorschlag der Verwaltung ist der Ausschuss schließlich nicht gebunden. Wie die anderen Fraktionen sich positionieren würden wussten wir natürlich nicht. Die Stadtverwaltung sah das ganze wohl ähnlich wie wir… Jedenfalls endete die Verwaltungsvorlage mit:

Verwaltungsseitig wird empfohlen, an der bisherigen Baulandausweisung im gültigen Flächennutzungsplan festzuhalten. Allenfalls ist aus städteplanerischer Sicht eine Baulandausweisung westlich der Straße „Katende“ vertretbar. Wenn sich der Ausschuss hierzu entschließen sollte, wären dann weitere Untersuchungen erforderlich. Dieses betrifft insb. Fragen zur Erschließung der Fläche.

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss beschließt,

          an der bisherigen Baulandausweisung im gültigen Flächennutzungsplan in Hoopte   festzuhalten

          die Verwaltung zu beauftragen, für die Fläche westlich der Straße „Katende“ bauleitplanerische Untersuchungen vorzunehmen und ein erstes Vorkonzept für diese Fläche zu erstellen.

Das heißt doch wohl – entweder man hält an der bestehenden Baulandausweisung fest und alles bleibt beim Alten (sonst würde der Beschluss ja überhaupt keinen Sinn ergeben – denn davon eine bestehende Baulandausweisung zurückzunehmen war ja nie die Rede), oder man beauftragt die Verwaltung, westlich vom Katende (nur zur Info: außerhalb des Flächennutzungsplans) weiterzuplanen.

Dass die anderen Fraktionen sich in der Diskussion praktisch nur auf diesen knappen Beschlussvorschlag bezogen, habe ich ja noch irgendwie verstanden…

Aber bei der Abstimmung geschah das, was ich nicht kapiere -  die erste Alternative wurde einstimmig beschlossen. Wenn von zwei Alternativen eine gewählt ist, sollte nach meinem Verständnis die andere ausscheiden. Trotzdem haben die Vertreter von CDU und SPD darauf bestanden zusätzlich noch der zweiten Option zuzustimmen. Also alles beim alten belassen UND darüber hinaus planen… Unnötig zu erwähnen, dass die beiden großen Fraktionen alleine eine Mehrheit haben.

In der Bürgerfragestunde haben dann gleich mal zwei Leute, deren Grund und Boden für eine vernünftige Erschließung der Fläche wohl unabdingbar sein dürfte, erklärt, dass sie das nicht mitmachen würden. Ich hatte mich brav in die Bürgerfragestunde eingereiht und gefragt, wie man denn aufgrund der gegenläufigen Beschlüsse weiter vorgehen würde. Wenn ich die Antwort richtig verstanden habe, hatten da aufgrund der vorherigen Wortbeiträge von Einwohnern schon alle eingesehen, dass die weitere Planung ohnehin keinen Zweck hat.

Unterm Strich hoffe ich vor allem, dass diese – aus meiner Sicht etwas chaotische – Diskussion nicht bei den Menschen, die unserer Einladung gefolgt waren, die Politikverdrossenheit befördert hat.  Jedenfalls wollten wir Transparenz schaffen und nicht Verwirrung stiften.

So richtig verstanden habe ich auch nicht, dass ich in der Bürgersprechstunde vom Eigentümer der Fläche am Katende dafür kritisiert wurde, die ÖFFENTLICHE Planungsausschusssitzung im Dorf angekündigt zu haben, statt vor Ort eine eigene Info-Veranstaltung zu organisieren… Wenn ich eine FDP Veranstaltung organisiere bekommt schließlich auch nur die FDP Fraktion mit was die Bürger denken. Das ist an sich zwar schon viel Wert, aber wir haben nunmal keine absolute Mehrheit im Stadtrat. Mal abgesehen davon, dass das eine einstimmige Entscheidung der Hoopter FDP Mitglieder war und nicht meine eigenmächtige Initiative, frage ich mich, wofür sonst öffentliche Sitzungen gut sein sollen.

Außerdem frage ich mich offengesagt, wo diejenigen waren, die normalerweise nach mehr Baulandausweisung für Hoopte verlangen. Da war nur der eine, eben genannte, Grundeigentümer. Meine Hoffnung, dass vielleicht irgendein Hoopter in der Sitzung zur Abwechslung mal mit einer machbaren Idee zur weiteren Entwicklung des Ortes  kommt, hat sich jedenfalls leider nicht erfüllt. Insofern gehe ich mal davon aus, dass alle möglichen Planungen hier wieder im Sande verlaufen und in Hoopte alles beim Alten bleibt. Vielleicht soll das einfach so sein… Wirklich unglücklich bin ich persönlich nicht darüber.

Falls das hier jemand aus einem der zwölf anderen Ortsteile liest und empört ist, dass wir dort keine Flugblattaktionen machen… Das liegt AUSSCHLIESSLICH daran, dass unsere Mitgliederstärke in Hoopte so groß ist, dass wir selbst von Haus zu Haus gehen können und handkopierte Zettel verteilen. Wenn Sie das bei sich auch wollen, hilft wohl nur eins…

MITGLIED WERDEN!

Am Problem vorbei…

Wieder einmal hat die Presse, bewusst oder unbewusst, Problem und „Lösung“ auf einer Seite nebeneinandergepackt. So geschehen diesmal auf Seite 3 des Elbe und Geest Wochenblatts vom 14. Oktober.

Das Problem wird klar umrissen: „Dickes Minus schwebt über dem Haushalt“ ist die untere Seitenhälfte fett überschrieben, und: „Etat der Stadt Winsen für das kommende Jahr ist mit knapp 4,48 Millionen Euro unausgeglichen.“

So weit so richtig. Darüber lesen wir vom Vorschlag der SPD, bei Zweckbauten Architekten – und Verwaltungskosten zu sparen, indem man quasi „Standardbaupläne“ auflegt. Dagegen nölen sogleich die freien Winsener, indem sie irgendwelche abstrusen Ängste vor „Plattenbauten“ schüren. Damit stößt die SPD im Prinzip ins Horn der CDU die sich jüngst gegen die hohen Kosten des Horts in Pattensen sperren wollte.

So löblich es auch sein mag, dass die meisten Fraktionen die knappe Haushaltslage anerkennen, so sehr geht diese Diskussion allerdings am benannten Problem vorbei.

Ginge es nur um die Investitionskosten wäre das Problem nämlich nur halb so groß wie es scheint, denn die werden, triviale Erkenntnis, nur einmalig fällig.

Dass die Gebäude hinterher über viele Jahre abgeschrieben werden ist ebenso trivial und längst nicht so eine Katastrophe, wie Tobias Müller immer alle glauben machen will. Es ist ein ganz normaler buchhalterischer Vorgang, der, der Dopik sei Dank, jetzt auch in den Büchern auftaucht, in der Sache aber zur alten Kameralistik keinen  Unterschied macht. (Im Gegenteil; dass sich Gebäude usw. mit der Zeit „abnutzen“ wurde früher nicht deutlich – war aber trotzdem der Fall; jedenfalls meine ich, dass es auch vor der Dopik schon öffentliche „Bruchbuden“ und Schlaglöcher gab.) Es drängt sich hier geradezu der Verdacht auf, dass der Kämmerer damit die alten Kameralisten ins Boxhorn jagen, bzw. ihnen die durchaus reale „Bedrohung“ des Haushalts verdeutlichen will.

Dazu besteht auch Anlass… Ich würde dabei den Fraktionen allerdings dringend raten, beim Blick auf die Investitionen im aktuellen Finanzhaushalt vor allem auf die zu erwartenden kommenden Ergebnishaushalte zu achten. Im Klartext: FOLGEKOSTEN! Da sind Zinsen für getätigte Investitionen gottlob in Winsen mit kalkulierten 480.000,- € 2010 und rund 850.000,- € in den Folgejahren „nur“ die Spitze des Eisberges. Was wirklich „reinhaut“ sind die laufenden Kosten für die
geplante Kinderbetreuung. Im Haushalt 2009 hatten wir da Ausgaben von knapp 4,5 Millionen, gegen gut 570.000,- € Einnahmen die wir dafür unter anderem vom Land bekommen haben.

Für 2010 werden zwar Einnahmen von etwa einer Million prognostiziert, aber die Ausgaben werden dafür auf über 6,2 Millionen anwachsen!

Das heißt also, dass das Geld, dass wir als Stadt objektiv per anno für Kita&Co aus eigener Tasche (oder Besser aus den Taschen der Winsener Bürger) aufbringen von 3,78 Millionen auf   5,24 Millionen anwächst. Im Jahr 2011 sollen das sogar knapp 6 Millionen werden!

Da kann man sich dann schon mal fragen, ob das in Zeiten in denen Einkommensteuer (-2 Mio), Gewerbesteuer (-1,5 Mio) und Ausgleichsleistungen des Landes (-1 Mio) wegbrechen, Sinn macht. Wir sind ja nun wirklich nach Kräften bemüht, und das schon seit Jahren, Winsen als familienfreundliche Stadt mit guter Kinderbetreuung auszustatten, und auch gern bereit noch mehr zu tun als bisher.

So haben wir am 4.3.2008 ein Konzept mitbeschlossen, dass Investitionskosten von etwa 3 Millionen Euro vorsah, und bei dem die laufenden Kosten für die Stadt voraussichtlich zu tragen gewesen wären. Weil durch das Konjunkturpaket die Baupreise gestiegen sind, und weil da immer wieder Leute meinten noch mehr machen zu müssen sind wir mittlerweile bei einem Investitionsvolumen von über 7 Millionen angelangt – die laufenden Kosten sind wie dargestellt.

Hier wird also über das Ziel hinausgeschossen, und vergessen, dass die Kinder, die jetzt einen Kitaplatz kriegen ob sie wollen oder nicht, wenn das so weitergeht bis an ihr Lebensende und darüber hinaus die Schulden und deren Zinsen zurückzahlen müssen.

Ging Rom am Staatssozialismus zu Grunde?

Wir reden immer nur  über die DDR und die Sowjetunion, wenn wir Beispiele für gescheiterten Sozialismus suchen… Das war nicht immer so….

„Eng mit dem Ãœbergang zur absoluten Monarchie hängt weiterhin die Begründung eines Staatssozialismus zusammen, der mit seinem umfangreichen Verwaltungsapparat in alle Lebensverhältnisse reglementierend eingreift. Mit allen diesen Erscheinungen ist nicht zuletzt der Niedergang der Wirtschaft und der sozialen Gemeinschaft, die allgemeine Verarmung, die Notlage der Massen, der Rückgang des Handels und der Verfall des Geldwesens, in engstem Zusammenhang.

Die kaiserlichen Maßnahmen wollen zum einen Teil der Fürsorge dienen; so besonders im Familien- und Erbrecht. Zum anderen Teil werden aber den Untertanen vielfältige und überaus drückende Lasten auferlegt. Sie werden in Berufsverbände (corpora) (…) zusammengefasst. (…) Hinzu kommen die vielfältigen Steuern und Abgaben (…). Privatrechtlich bedeutsam sind ferner insbesondere die Beschränkungen des Eigentums und der Freiheit des Kaufabschlusses.“

Max Kaser, Römisches Privatrecht, 15. Auflage, München 1989, S. 5f

(Der Autor beschreibt die Entwicklung des r̦mischen Reiches, etwa ab dem 4. nachchristlichen Jahrhundert Рden Weg in den Niedergang des Reiches.)

Armut, Arbeitslosigkeit und Krieg

Heute ist mir am Wahlkampfstand ein Zettelchen der politischen Mitbewerber von ganz links zugeflogen…

Prof. Dr. Herbert Schui, Bundestagskandidat der Linkspartei in unserem Wahlkreis schreibt:

„Wenn Sie DIE LINKE wählen, dann kommt in unserer Republik wieder das zur Sprache, was uns alle bewegt:

Armut, Arbeitslosigkeit, Krieg.“

Na das nenne ich doch mal die Katze aus dem Sack lassen! Sind doch mal ungewohnt bezahlbare Wahlversprechen von der Seite – die würden uns nur teuer zu stehen kommen….

„Und: Wenn wir, DIE LINKE, bei der Wahl zulegen, dann werden SPD und Union aus Angst, in Zukunft noch mehr Stimmen an uns zu verlieren, endlich nachdenken. Dann gibt es eine Chance dass die SPD wieder sozial wird und die CDU wieder christlich.“

Alles klar… zu deutsch heißt das dann: Wählt die Linke, damit eine neue große Koalition noch mehr Geld verschleudert?

Gefühlte Spießigkeit

Heute wurde im Rat tatsächlich der Grundsatzbeschluss gefasst, einen „freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst“(FOSD) einzurichten.
Verbrochen hat das die CDU wie von Jan und mir befürchtet mit Hilfe der Freien Winsener, die leider umgekehrt nicht beleidigt abgelehnt haben, weil der Antrag nicht von ihnen kam wie 2007 die Christdemokraten. Konnte ja leider nicht ewig gut gehen.

Ich habe an damals angeknüpft:

Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren!

Ich habe bereits anlässlich einer Ratssitzung am 17.12.2007, als die Freien
Winsener mit derselben Schnapsidee kamen, in dieser Sache gesprochen.

Damals habe ich mich für die FDP Fraktion deutlich und endgültig gegen die
Einführung einer Bürgerstreife, oder wie immer man so ein Modell nennen
will, ausgesprochen. Die CDU hat sich damals nicht entblödet zu erklären,
sie mache nur nicht mit, weil es schlecht kopiert sei.

Grundsätzlich sind wir freien Demokraten ja nicht eben bekannt dafür, dass
wir etwas gegen private Initiativen hätten. Wir treten selbstverständlich
dafür ein, dass sich der Staat auf seine zentralen Aufgaben beschränkt.

Diese Aufgaben muss er aber auch erfüllen, und er muss sie SELBST erfüllen.

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten ist nun DIE
ZENTRALE STAATSAUFGABE überhaupt. Hier steht der Staat, hier steht die
Stadt, aber vor allem das Land Niedersachsen in der Pflicht.

Ich verstehe Herrn Schünemann oftmals nicht, aber besonders seltsam ist es,
wenn er einerseits, aus meiner Sicht zutreffend sagt, dass das Land seine
Aufgaben erfüllt und andererseits die mit den Erfüllungsgehilfen der
örtlichen CDU quasi durch die Hintertür versucht, sich seiner Aufgaben über
solche Freiwilligen Sicherheits und Ordnungsdienste zu entledigen. Mein
Innenminister ist das schon lange nicht mehr!

Es bleibt dabei: Die innere Sicherheit gehört in die Hand von Profis und die
müssen personell wie vom Einsatzmaterial her so ausgestattet werden, dass
sie ihre Aufgaben auch wahrnehmen können!

Naja.. Jetzt kann die CDU natürlich sagen, der FOSD soll ja auch gerade
keine besonderen Befugnisse haben. Darin liegt wohl auch der Unterschied zum
damaligen Vorschlag der freien Winsener, wenn ich das richtig in Erinnerung
habe.

Ein FOSD-Mensch soll also genau dieselben Rechte haben, die jedem einzelnen
Bürger aufgrund der Rechtsordnung ohnehin zustehen. Das einzige was einem
solchen Verein eine Art Pseudo-Authorität verleiht sind Uniform, Handy und
Trillerpfeife plus Aufwandsentschädigung aus der Stadtkasse. Der Hauptmann
von Köpenick lässt grüßen! Gottseidank macht heute die Uniform nicht mehr
den Menschen – aber wenn die Polizei schon Probleme hat sich Respekt zu
verschaffen – wie sollen das dann Uniformierte mit Jedermannrechten tun?
Sind das dann nicht letztlich nur städtisch autorisierte Denunzianten?

Die Maßnahme ist also nicht einmal geeignet, die objektive Sicherheitslage
zu verbessern. Schünemann argumentiert gerne mit der „gefühlten Sicherheit“
Was er meint scheint eher „gefühlte Spießigkeit“ zu sein.

2007 habe ich ein paar Lacher geerntet als ich verkündet habe, was bei
solchen Projekten in Wirklichkeit rauskommt. Ich habe gesagt bei den
„aufgedeckten Straftaten“ handelte es sich fast ausschließlich um
„Buschpinkler“ und unangeleinte Hunde in den Parkflächen – und im Ãœbrigen
würde man in der Fußgängerzone Omas vom Rad scheuchen.

Ich zitiere mal von der Website der CDU in Winsen, wo sie freundlicherweise
einen Presseartikel über den FOSD in Stade zur Verfügung stellt:

„Inzwischen ist es schon so, dass in der Fußgängerzone radelnde Menschen
absteigen, wenn sie uns sehen“, sagt Hans-Peter Lober (68). Und Horst Bründer (66)
ergänzt: „Wir müssen sie gar nicht mehr darauf aufmerksam machen, dass in der
Fußgängerzone radeln verboten ist“.

Die Stadtverwaltung teilt in Ihrer Vorlage dann auch freundlicherweise mit,
wie es denn in Winsen aussieht mit den Ordnungswidrigkeiten, die der FOSD
möglicherweise verhindern könnte:

in 1 ½ Jahren

17 Lärmverstöße, einmal Verunreinigung durch Hundekot und 37 Grob
ungehörige Handlungen(oftmals man merke auf: Urinieren in der
Öffentlichkeit oder respektloses Verhalten gegenüber den eingesetzten
Polizeibeamten).

Wie viel Respekt haben denn Eure uniformierten Bürger zu erwarten?

Liebe Freunde – wenn ihr dafür einmalig 50.000 Euro Steuergelder und dann
jedes Jahr 20.000 für „gefühlte Spießigkeit“ ausgeben wollt, dann seit doch
so ehrlich und sagt das auch. Ansonsten stimmt gegen diesen Antrag!

Hab sogar Beifall von augenscheinlich Links angehauchten Jugendlichen bekommen und ein Lob vom Ratsvorsitzenden.. Ging runter wie Öl – half nur leider nichts.

Geradeaus gehen…

… fällt manchmal schwer, ist aber möglich.

Heute habe ich Hans-Heinrich Rüschmeyer im  Planungsausschuss vertreten – und es ging wieder einmal um Hoopte.

Als wir das angedachte Baugebiet „Hoopte-Obstgarten“ auf unbestimmte Zeit in die Schublade verbannt haben, haben wir ja beschlossen, dass das Gebiet zunächst von Westen (also vom Sportplatz her) erschlossen werden möge.

Die Verwaltung hat sich entsprechend auch mit den Anwohnern auseinander gesetzt und (verständlichen) Gegenwind bekommen. Natürlich ist das keine angenehme Situation hinterm Haus noch eine Straße zu bekommen und ggf. dafür auch noch bezahlen zu dürfen. Natürlich sind das Menschen, die ich kenne, und denen ich nichts böses will.

Andererseits war auch klar: Ein B-Plan für Wohnbebauung ergab zu diesem Zeitpunkt entweder da Sinn oder gar nicht. 16 neue Häuser an der Stelle wären im Sinne einer behutsamen Entwicklung des Ortsteiles vertretbar gewesen (kleiner geht es schon fast gar nicht mehr) – im Flächennutzungsplan ist Wohnbebauung vorgesehen – insoweit passte das alles und war schlüssig.

Weil unterm Strich keine Einigkeit erzielt werden konnte, kam nun der Vorschlag aus der Verwaltung, auch noch das letzte Stück Planunung „zu beerdigen“. Ich will nicht in Abrede stellen, dass das sicher dem Wunsch vieler Hoopter entspricht – und sogar irgendwie meinem eigenen Bauchgefühl – wer fühlt sich, wenn es um „Heimat“ geht nicht insgeheim am wohlsten, wenn alles bleibt wie es ist?

Es gibt aber auch noch so etwas wie eine Verantwortung für das große Ganze. Dass unsere Infrastruktur hier mitunter Problemen begegnet (Bus, DSL) liegt ja nun mal auch daran dass Hoopte eben recht langgestreckt ist – davon, dass es auch hier im Ort „Bauwillige“ ohne passenden Bauplatz gibt, mal abgesehen. Ich habe mir die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht, aber bin dann im Planungsausschuss heute der eingeschlagenen Linie treu geblieben, auch nach Rücksprache mit meinem Ortsverbandsvorsitzenden, dessen Elternhaus ja  direkt neben dem angedachten Baugebiet liegt.

Nun ja.. mit der Abwägung stand ich dann im Ausschuss alleine da. Wäre natürlich leicht gewesen die Klappe zu halten und mit dem Strom zu schwimmen… Habe mich aber dagegen entschieden und ganz offen gegen die Einstellung gestimmt – natürlich völlig ohne Effekt. Damit ist die Bauplanung in dem Bereich auf absehbare Zeit wohl vom Tisch.

Ansonsten war noch interessant der Antrag eines Grundstückseigentümers auf seinem Grundstück und unter einer Hochspannungsleitung bauen zu dürfen. Den haben wir abgelehnt. Für mich jedenfalls hatte das gar nichts mit der Abwägung zu tun, ob wir mögliche Bauherren wirklich vor sich selbst schützen müssen wenn Sie denn freiwillig dort bauen wollen, oder nicht (so eher meine Auffassung). Hier war im B-Plan die Schneise der Hochspannungsleitung schlichtweg freigelassen worden, so dass der ganze BPlan hätte geändert werden müssen – eine Befreiung kam daher rechtlich nicht in Frage. Für eine Änderung des BPlans bestand aber – besonders, da der Eigentümer auf Grund des BPlanes keinen Grund hatte, ein Baurecht dort anzunehmen – kein Anlass.

Grusel – Kabinett

Mein lieber Freund Jan behauptet auf seinem Blog für die FDP könne nach der Bundestagswahl „jedenfalls nach derzeitiger Großwetterlage Opposition die einzige konsequente Alternative bleiben.“

Dann wäre ggf. Schwarzgrün im Bund drin und damit ein absolutes Grusel-Kabinett mit

der einfühlsamen Claudia Roth als Außenministerin

und dem unschlagbar ehrlichen Wolfgang Schäuble, der Innenminister bliebe.

Bei so einem Dreamteam wäre Auswandern eine echte Alternative.