Presse und Meinungsfreiheit…

.. sind so elementar wichtig, dass es einem Liberalen von Haus aus schwer fällt, Kritik an freier Presse zu üben. So würde es mir nicht einfallen, den nebenstehenden Bericht zu kritisieren. Wieder einmal stellt das Elbe Geest Wochenblatt klar, dass es in erster Linie interessiert, was am Rande von politischen Sitzungen geschieht – ob sich die „Poliker“ womöglich in der Nase bohren oder anderweitig „daneben benehmen“. Ich bin mir sicher, dass das viele Menschen viel mehr interessiert als die Sachthemen des Ausschusses. Oder vielleicht doch nicht? Selbstverständlich – wenn eine Redaktion den Hinweis auf ein mögliches schweres Fehlverhalten eines Ratsmitgliedes erhält, dann muss das recherchiert werden und verdient einen großen Artikel auf Seite drei.
Prekärerweise befasste sich der Stein des Anstoßes, mein Blogeintrag vom 12. Juni, 17:40 auch noch genau mit dem Thema der freien Meinungsäußerung. Ich hielt es schon beim Anruf des betreffenden Reporters für einen schlechten Scherz, dass ich mich rechtfertigen sollte, weil ich angeblich während einer Ausschussitzung anderweitig im Internet unterwegs war . Ich finde, sowohl die Redaktion, als auch der mir unbekannte „Denunziant“ haben sich mit diesem Beitrag selber lächerlich gemacht. Aber meinetwegen – falls dieser Blödsinn irgendwen wirklich interessiert, erklär ich mich halt auch hier nochmal …

In der betreffenden Sitzung habe ich Erich Lubina vertreten. Zunächst einmal ging es im Finanzausschussitzung um wichtige Themen – nämlich um die Beteiligung der Stadt am Gründerzentrum und um die Situation im Gewerbegebiet Luhdorf, dessen Vermarktung nicht so gelaufen ist, wie sich der Rat das mal vorgestellt hat, als er die Grundstücke dort hat ankaufen lassen. Wenn wir den Vertrag mit dem Vermarkter hätten auslaufen lassen (wofür ich in der Sitzung mich noch ausgesprochen habe, weil die Information, dass die in Zukunft mit neuem Personal arbeiten würden da noch nicht vorlag), hätten wir vereinfacht gesprochen die Kosten für die noch nicht verkauften Grundstücke zahlen müssen – etwa 7,5 Millionen Euro. Das wäre aber nicht so schlimm gewesen, wie in der Woche vor der Sitzung von meiner Lieblingszeitung behauptet. Schließlich hätten wir als Gegenwert ja die Grundstücke bekommen – und die mit Gewinn dann selber oder durch andere vermarkten können.

Ich habe in der Sitzung (wie in allen Sitzungen die ich wahrnehme) meine Verpflichtung gegenüber dem Wähler und meiner Fraktion erfüllt, indem ich vorher die Vorlage studiert, das ganze mit der Fraktion besprochen und eine Meinung gebildet habe. Die habe ich dann durch neue Informationen aus der Sitzung ergänzt und in ein Abstimmverhalten umgesetzt.

Allgemein möchte ich mal eines sagen: Ich finde es überhaupt nicht verwerflich, wenn wir (und zwar so weit ich weiß ALLE) während der Sitzungen das Internet zur Informationsbeschaffung nutzen. Auch sind manche Diskussionen, die wir führen mit Verlaub so schwachsinnig, dass ich es niemandem verdenken könnte, wenn er ganz anderen Beschäftigungen nachginge – wobei ich das normalerweise nicht zu tun pflege. Ich zitiere mal einen Ratsherrn einer anderen Fraktion, mit dem ich ind der Aussage ausnahmsweise mal übereinstimme: „Die Menge des geredeten Unsinns ist immer etwa gleich. Spannend ist nur die Frage an welchem Punkt wir uns festbeißen“. Wenn wir aber z.B. über Bauleitplanung reden kann ein Blick in Google Earth oder so durchaus erhellend sein.

Nun, das war in diesem konkreten Fall nicht so. Die Sitzung war im nichtöffentlichen Teil und der wird vielfach dann dafür genutzt, dass sich Ratsherren und Frauen über den Sachstand bei konkreten Vorhaben informieren usw. Nachdem also wirklich alles Relevante abgeklopft war, waren noch ein paar Formalien „abzuarbeiten“ – im wesentlichen  das formale „Schließen der Sitzung durch den Versammlungsleiter“. Ob das genau um 17:40 war kann ich nicht sagen. Mal abgesehen davon dass das Protokoll als Ende der Sitzung 17:35 ausweist, auch wenn Herr Peters 17:40 auf dem Zettel haben mag… Ich war lange genug Schriftführer im Kreisverband der FDP um zu wissen, dass man zum Ende der Sitzung auf die Uhr guckt, feststellt „kurz nach halb sechs“ und dann großzügig rundet. Wobei man auch immer von der Uhr ausgeht die man grade zur Verfügung hat… Die im Sitzungssaal des Rathauses geht auch nicht immer richtig.. Aber davon mal ab… Man rechnet ja auch nicht wirklich damit, dass einer der Anwesenden mal ein minutenscharfes Alibi für Schwerverbrechen wie Mord oder Solidaritätskommentare im Internet braucht…

Wie dem auch sei.. Es war alles Inhaltliche durch und ich habe noch mal kurz auf die Seite von Wilfried Rieck geguckt um zu sehen, ob es etwas neues gibt. Dort fand ich einen resignierenden Eintrag, in dem er sagte, er würde aufhören sich öffentlich zu äußern, weil er massiv unter Druck gesetzt würde. Ich habe schlichtweg Mitleid empfunden und das Gefühl das Unrecht geschieht. Daher habe ich – zugegebenermaßen mehr emotional als rational bewegt, den kurzen Solidaritätskommentar hinterlassen um ihm Mut zu machen. Dass ich darüber nicht großartig nachgedacht, sondern einfach drauflos geschrieben habe, wird vielleicht daran deutlich, dass ich den Kommentar versehentlich unter den Eintrag „Verantwortung“ gesetzt habe, obwohl er – was aus dem Inhalt ziemlich deutlich wird – unter den Eintrag „Ihr habt gewonnen…“ gehört hätte. Ich habe den Mitgliedern der SPD Fraktion und ich meine Herrn Meyer von den Grünen sogar noch die Riecks Website auf meinem Laptop gezeigt mit den Worten „Guckt mal – der Arme“. Das sind dann wohl die andern „bösen Politiker“ aus dem Artikel, die mich auch noch decken würden… Hoffe ich mal.

Ich spekuliere mal nicht darüber, wer denn dem Wochenblatt den brisanten Hinweis auf meinen sogenannten „Tritt ins Fettnäpfchen“ gegeben hat… Aber wer immer das war ist in meinen Augen einfach nur ein Riesena…..

Was genau muss ich mir jetzt eigentlich vorwerfen?!

Ein Gedanke zu “Presse und Meinungsfreiheit…

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