Das ist noch Lange nicht vorüber – Die CDU und das Kita – Kartell

„Bei uns wächst mehr und mehr der Eindruck, dass nicht alle politisch

Handelnden einen wirklichen Überblick darüber haben, was die Träger

unserer Kindertagesstätten leisten. Das ist aber Grundvoraussetzung,

wenn wir wirklich das Beste für Eltern und Kinder erreichen wollen. Und

dies sollte doch im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen, oder?“

schreibt Angelika Teuchert in einem Kommentar zu einer Pressemitteilung der Winsener FDP. Zu meinem großen Bedauern muss ich mich dieser Analyse anschließen, aber nicht so, wie Frau Teuchert meint.

Es ist eine Frechheit, wie in dem Zusammenhang durch die CDU die Tatsachen verdreht werden, und wie man mit billigen rhetorischen Tricks auf Kosten der Transparenz von Entscheidungen versucht, die lokalen Platzhirsche im Bereich der Kinderbetreuung unter Artenschutz zu stellen – um dann auch noch mit dem Finger auf andere zu zeigen!

Zunächst einmal lege ich Wert auf die Feststellung, dass das DRK, die Kirche, natürlich der MTV Hoopte, dem ich besonders verbunden bin, und andere – namentlich auch die völlig grundlos unterschwellig in Verruf gebrachte gemeinnützige Kita Nord GmbH – also schlichtweg ALLE in Winsen für die Stadt tätigen Kinderbetreuungsträger ihre Arbeit nach meinem Kenntnisstand hervorragend sowohl für Kinder als auch die Eltern erledigen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, wenn es im Einzelfall Probleme gibt, müssen und wollen wir uns darum kümmern, aber darum geht es der CDU augenscheinlich überhaupt nicht!

Angeprangert wird vielmehr die Vergabepraxis für die Trägerschaft mit der blumigen Aussage: „Die frühkindliche Bildung von Kindertagesstätten genau dem gleichen Rechtsverfahren zu unterwerfen, wie den Bau von Kanälen oder die Straßenunterhaltung stößt bei der CDU nach wie vor auf Bedenken.“ Das klingt natürlich erstmal skandalös – und wenn der Schulausschuss unter Leitung von André Wiese (CDU) die frühkindliche Bildung tatsächlich nach „Durchflussmenge“ oder „Verkehrsaufkommen“ bewerten wollte, wäre es das auch. Dass dem nicht so ist wissen Frau Teuchert und Herr Wiese aber hoffentlich noch.

In Wahrheit dient das Ausschreibungskonzept doch gerade dazu, die bestmögliche Versorgung für unsere Kinder zu gewährleisten!

Der Schulausschuss hat in langen, intensiven Diskussionen festgestellt, wie die Stadt Winsen sich eine optimale Kinderbetreuung vorstellt, und danach dann objektive Kriterien für die Ausschreibung entwickelt. Da gibt es Punkte für die eingereichten Bildungskonzepte, die nach der Erfüllung von objektiven Kriterien bewertet werden:

Dabei steht das PÄDAGOGISCHE KONZEPT im Vordergrund, das nach vierzehn! Kriterien von „Entwicklung kognitiver Fähigkeiten und der Freude am Lernen“ über „mathematisches Grundverständnis“ und „ästhetische Bildung“ bis zur „Elternbeteiligung“ reicht. Daneben wird das Ernährungskonzept Qualitativ bewertet, und erst wenn all diese Punkte abgearbeitet sind, kommt es ggf. auch auf den „Preis“ an.

Bei der Entwicklung dieser Kriterien haben nicht nur (beispielhaft) Ratsfrau Winklareth (Freie Winsener), Ratsherr Meyer (Grüne), Dr. Dieter Bender (SPD) mit allen Kräften darum gerungen herauszufinden was die besten Maßstäbe für eine optimale Betreuung sind, sondern selbstverständlich auch der Ausschussvorsitzende André Wiese und Ratsfrau Teuchert (CDU). Erich Lubina (FDP) in der Diskussion immer wieder wie darauf gedrungen, dass es nicht genug sein darf, die Kinder „aufzubewahren“, sondern dass wir sicherstellen müssen, dass die Kinder so früh wie möglich, so gut wie möglich, auf die Schule und das Leben vorbereitet werden.

Anhand dieser objektiven Kriterien wurde dann ausgeschrieben. Das war vor allem notwendig, da die Stadt selbst unter großen finanziellen Anstrengungen den Bau der Betreuungseinrichtungen geplant, finanziert und durchgeführt hatte – der Betrieb aber noch offen war. Vergleiche mit historisch gewachsenen, ebenfalls tollen Einrichtungen, wie etwa des Kindergartens des MTV Hoopte verbieten sich daher völlig. Wenn jemand mit einem guten „Angebot“ auf die Stadt zugeht, dass wir mit großer Freude annehmen ist das etwas völlig anderes als wenn wir planen und bauen und dann fragen – wer geht in unser Gebäude rein und übernimmt die Betreuung so wie wir uns das vorstellen?

Die Bewertung im Punktesystem hat in der Tat gezeigt, dass die Kita Nord gGmbH aus Hamburg gleich gut oder besser Abschnitt, als die bisher beteiligten Träger – und die Leistungen dabei etwas günstiger erbrachte – woraufhin ihr etwa der Betrieb der Kindertagesstätte Osterbülte oder auch der Hort in Borstel anvertraut wurden. Wer die beiden Einrichtungen besucht, kann sich selbst ein Bild davon machen, dass unsere Erwartungen an den Betreiber nicht enttäuscht wurden – die machen da eine tolle Arbeit, und wer etwas anderes andeutet, sollte sich in Grund und Boden schämen! Wenn übrigens, wie Frau Teuchert weiter polemisch behauptet, die „geballte Wirtschaftsmacht der Freien und Hansestadt Hamburg“ dafür eingesetzt würde, unsere Kinder optimal zu betreuen wäre mir das im Übrigen sehr recht – daran glauben mag ich allerdings nicht.

Eine Aufstellung der Kindertagesstätten in Winsen ist übrigens unter

http://www.winsen.de/internet/page.php?total=22&seite=1&&naviID=2000086&site=81&id=54&no_search=1&back=&back=

zu sehen – da kann sich jeder ein Bild davon machen, dass eine Monopolisierung, wenn überhaupt, sicher nicht zugunsten der Kita Nord gGmbH zu befürchten steht.

Ich sage es – für alle Fälle – nocheinmal: auch die Kindertagesstätten, die von den anderen Trägern in Winsen betrieben werden, werden hervorragend geführt. Da gibt es überhaupt keinen Anlass zur Kritik.

Umso kritikwürdiger ist dagegen die Reaktion der „Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Harburg (KAG)“, zu der sich die „großen“ freien Träger im Kreis zusammengeschlossen haben (also z.b. DRK und AWO), als sie feststellte, dass keiner derjenigen, die bisher den „Markt“ um die Kinderbetreuung in Winsen weitgehend unter sich aufgeteilt hatten, die ersten beiden Ausschreibungen gewonnen hatte. Man hat sich dort nicht etwa bemüht, besser zu werden, um die nächsten Ausschreibungen zu gewinnen – sondern man hat ein Rechtsgutachten des anerkannten Verwaltungsrechtlers Ipsen in Auftrag gegeben (hat der eigentlich gratis gearbeitet?), in dem hauptsächlich festgestellt wird, dass seiner Meinung nach die Kita Nord gGmbH nicht als freier Träger in Niedersachsen tätig werden dürfe – mit dem (paradoxerweise eigentlich liberalen) Argument, dass der Staat (Hamburg) nicht selbst tätig werden dürfe, wenn freie Träger dasselbe leisten könnten. Diese Frage hat mit der Ausschreibung durch die Stadt Winsen übrigens nichts, aber auch gar nichts zu tun. Auch verfängt die Begründung nicht, wenn man sich überlegt, dass der Vorrang „Privat vor Staat“ vor allem unfairen Wettbewerb durch staatliche Organisationen verhindern will -wenn aber Hamburg wie bei uns überhaupt keinen direkten Einfluss auf die Entscheidung hat – warum sollte man einen guten Bewerber dann ausschliessen, nur weil ein Land Gesellschafter ist?

Bei aller Unvergleichbarkeit – wie man es unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen hätte, wenn in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren diejenigen, die einen „Markt“ de facto  unter sich aufteilen Absprachen treffen bevor sie ihre Angebote abgeben und damit versuchen „neue“ Mitbewerber fernzuhalten, bedarf wohl keiner Erläuterung. Oder will man mir ernsthaft erzählen die arbeiten zwar (offiziell!!) als Arbeitsgemeinschaft zusammen – ohne sich zu koordinieren? Das könnt Ihr jemandem erzählen, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht!

Auch meinte man, aus diesem Gutachten erlesen zu können, dass wir den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen gar nicht ausschreiben DÜRFEN – was da so übrigens gar nicht drin steht! Dahinter steht wohl die Überlegung, dass die Behauptung – unterlegt mit dem Namen des Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes die Entscheidungsträger der Stadt schon hinreichend unter Druck setzen werde. In dem Gutachten werden nämlich ein paar höchstrichterliche Entscheidungen referiert, wonach Ausschreibungen rechtswidrig waren. Was das Kita Kartell natürlich unerwähnt gelassen hat, ist dass das alles Fälle betraf, in denen Gemeinden versucht haben ALLE BESTEHENDEN BETREUUNGSEINRICHTUNEN exklusiv einem Betreiber zu übergeben! So verwundert es auch nicht, dass die Kommunalaufsichtsbeschwerde, die das „Kita Kartell gestützt auf dieses Gutachten erhoben hat abgeschmettert wurde.

All das müsste sowohl Herrn Bunck, als auch Frau Teuchert bekannt sein und zu denken geben. Es bleibt damit leider nur der Schluss zu ziehen, dass die CDU in Winsen entweder tatsächlich keine Ahnung hat wovon sie redet – oder – und das wäre der eigentliche Skandal – durch Kungelei die bestehenden Platzhirsche auf Kosten der Transparenz und zu Lasten der Angebotsvielfalt bevorzugen will.

Das wäre – LEIDER – möglich, im von der CDU augenscheinlich bevorzugten  „Interessenbekundungsverfahren“.  Das hieße die städtischen Gremien würden  mehr oder weniger „Frei Schnauze“ die Trägerschaft einem interessierten Träger übergeben – was nicht illegal ist, denn eine Ausschreibungspflicht besteht (leider?) tatsächlich nicht. Bei so einem Verfahren vereinbart man, dass man die Kosten der Einrichtung übernimmt und nur begrenzte Möglichkeiten hat zu kontrollieren, wie das Geld der Bürger – nämlich Gebühren und städtischer Verlustausgleich tatsächlich verwendet werden.

Das haben nicht mal die ansonsten willfährigen Helfershelfer der scheinbar korrupten oder ahnungslosen? und Tatsachen und Entscheidungsprozesse verschleiernden Winsener CDU Fraktion mitgetragen. Wie sich die Freien Winsener jetzt nachdem sie intensiv mit der CDU zusammenarbeiten weiter positionieren, bleibt abzuwarten.

Wir haben uns als FDP Fraktion, um unsere Rechtssauffassung in Winsen abzusichern, jedenfalls an unsere Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt gewandt, die unsere Auffassung zur Ausschreibung teilt, und der wir für die Hilfe bei der Aufklärung dieses Skandals zu großem Dank verpflichtet sind – wie auch Ihrer Mitarbeiterin Frau Lang. Das Wirtschaftsministerium hat Dank ihrer Vermittlung in dem Schreiben auf das Erich Lubina sich in seiner Pressemitteilung bezog dann auch unsere Auffassung vollumfänglich bestätigt.

Dass die Behauptung der CDU, dass in Zukunft nur noch die Kita Nord Ausschreibungen gewinnen wird und die Vielfalt in Gefahr gerät, schwachsinnig ist, zeigt sich übrigens schon  an der Vorlage für die Ausschreibung zur Trägerschaft des Hortes in Pattensen.   Ich würde der CDU und ihrem Schmierentheater in Zukunft als Bürger in Winsen mit Vorsicht begegnen – als Ratsherr tue ich das allemal!

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