Von den Schwierigkeiten einer Rechtsstaatspartei in der Kommunalpolitik

Dieser Artikel wurde von mir für eine Sonderausgabe des Mitgliedermagazins der Jungen Liberalen Niedersachsen (Freistil extra)  zum Landesparteitag der FDP Niedersachsen am vergangenen Wochenende verfasst.

„Freiheit in Verantwortung“, so fassen wir in der FDP und bei den Jungen Liberalen gern unser Gesellschaftsbild zusammen. Bei JuLi-Kongressen und FDP-Parteitagen wird diese Formel gern beschworen. Hier können wir wirklich frei sein und die Welt beschreiben wie sie sein sollte.

Aber was bleibt von der Freiheit, wenn man in politischer Verantwortung ist? Das ist eine Frage, die sich nicht nur zu stellen lohnt, wenn es in den Koalitionen auf Landes- oder Bundesebene knirscht. Wir wollen, dass im nächsten Jahr möglichst viele junge und nicht mehr ganz so junge Liberale in den Kommunalparlamenten Verantwortung übernehmen – ein Blick auf die „Freiheit in kommunalpolitischer Verantwortung“ lohnt sich also!

Mindestens ebenso sehr wie die durch die bekannten Koalitions- und Fraktionszwänge wird die „Freiheit in der Verantwortung“ nämlich eingeschränkt durch ein Phänomen, das in der Kommunalpolitik besonders augenfällig wird: die Bindung an Recht und Gesetz. Die „richtigen“ Parlamente machen normalerweise Gesetze und haben in erster Linie die Verfassung zu beachten. Selbst das geht oft genug schief und wird dann peinlich.

Räte und Kreistage, Kreis- und Verwaltungsausschüsse dagegen können sogar Verwaltungsentscheidungen „an sich ziehen“ und wissen oft gar nicht, was sie damit anrichten. Wenn Kommunalpolitiker entscheiden, sind sie dabei an die ganze Flut von Gesetzen gebunden, die Liberale in Land und Bund unter dem Gesichtspunkt der „Subsidiarität“ vergeblich bekämpft haben.

Dann steht oft jemand der Kommune als Antragsteller gegenüber, einen Anspruch auf eine rechtmäßige Entscheidung hat. Oft genug benehmen sich die Volksvertreter dann wie immer und versuchen ihre politischen Vorstellungen, oder die ihrer Wähler, bei Verwaltungsentscheidungen durchzusetzen. Populisten nutzen das gerne aus, um diejenigen, die sich rechtmäßig verhalten, zu diskreditieren. Die Presse versteht das selten, der Bürger noch seltener.

Das muss eine Rechtsstaatspartei dann erstmal aushalten können. Die Rechtsabteilungen der Kommunen haben vor Gericht ihre liebe Not, rein politische Entscheidungen irgendwie zu rechtfertigen, und verlieren meistens. Aber wenn ein Gericht die Entscheidung aufhebt, und wenn durch die Fehlentscheidung ein Schaden entstanden ist, wird es teuer für die Kommune!

Natürlich gibt es große Beispiele für zivilen Ungehorsam und Widerstand gegen ungerechte Gesetze – aber wenn kommunalpolitische Möchtegern-Ghandis etwa in Baugenehmigungsverfahren mit der Menschenwürde argumentieren, machen sie sich nicht nur über kurz oder lang lächerlich, sondern beleidigen auch all diejenigen, die wirklich Grund zum Widerstand haben!

Wir Liberale müssen hier aufpassen und unsere Verantwortung als Rechtsstaatspartei wahrnehmen. Niemand kann von ehrenamtlichen Feierabendpolitikern verlangen, durch alle Feinheiten des Verwaltungsrechts durchzusteigen. Deshalb ist es meistens besser, die Verwaltungsentscheidungen den Experten in der Verwaltung zu überlassen. Wenn wir aber selbst entscheiden müssen, sollten wir auch den Mut haben, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Im Gegensatz zu Populisten, erkennen wir den Unterschied von Freiheit in Verantwortung und Verantwortungslosigkeit! Wenn die Rechtslage wirklich ungerecht ist, können und müssen wir uns politisch an diejenigen wenden, die sie ändern können: unsere Abgeordnete in Landtag und Bundestag! Deshalb ist die FDP populistischen „freien Wählergemeinschaften“ haushoch überlegen, wenn wir auf allen Ebenen zusammenstehen: Die können nur meckern – wir können auch machen! Packen wir es gemeinsam an!

Ein Gedanke zu „Von den Schwierigkeiten einer Rechtsstaatspartei in der Kommunalpolitik

  1. „… ist die FDP populistischen „freien Wählergemeinschaften“ haushoch überlegen, wenn wir auf allen Ebenen zusammenstehen: Die können nur meckern – wir können auch machen! Packen wir es gemeinsam an!“

    Völlig richtig! Das Problem wird es nur sein, dies den Wählerinnen und Wählern auch zu vermitteln. Langfristig, verläßlich und beständig! Und nicht erst kurz vor einer Wahl. Sonst gewinnen wieder die Populisten…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.