Finanzausschuss öffentlicher Teil

Gestern habe ich für die Fraktion am Finanzausschuss teilgenommen. Hier der
Bericht über den öffentlichen Teil.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Zukünftige Maßnahmen zur Haushaltssicherung“
hat Frau Bode grundsätzlich angefragt, ob und wie weit die Fraktionen
langfristige Ãœberlegungen für die Folgehaushalte anstellen – und ob
Bereitschaft bestehe, noch in diesem Rat langfristige Ziele und Maßnahmen
festzuschreiben. Außerdem Sprach sie das Thema „Bürgerhaushalte“ an – eine
Art Projekt der Bertelsmannstiftung, die Bürger bei der Haushaltsgestaltung
mit ins Boot zu holen. Hier mal von mir der Link den Google so ausspuckt,
mit dem ich mich aber noch nicht befasst habe:

Nachdem Dr. Schäfer gleich mit dicken Schiffen kam – er werde bei
langfristigen Haushaltskonsolidierungsplänen mitmachen soweit ernsthaft auch
„heilige Kühe“ angegangen werden sollten – als Beispiel nannte er die Kulturpolitik…

… habe ich für die FDP erklärt, wir machten uns ohnehin ständig Gedanken die
die längerfristige Haushaltsplanung betreffen, und zwar vermehrt auch in der
Partei – die sich dann in unserem Programm niederschlagen würden. Weiterhin
sei es fair im Rahmen der Kommunalwahl die Bürger zu beteiligen, indem sie
anhand der Programme durch ihr Wahlverhaltens bestimmen könnten, ob und
welche „heiligen Kühe“ man denn angehen sollte. Ich habe angekündigt, dass
wir als Fraktion vermehrt Anfragen an die Stadtverwaltung stellen werden,
aufgrund derer wir unser Programm erarbeiten wollen.

Von den großen Fraktionen kam das übliche Gewäsch – auch in Bezug auf den
kommenden Haushalt.

Die Idee mit dem Bürgerhaushalt wurde allgemein positiv aufgenommen – Frau
Bode wird eine Veranstaltung für die Ratsmitglieder mit Vertretern der
Bertelsmann Stiftung und auf mein Bitten hin möglichst auch
Kommunalpolitikern organisieren, die damit schon Erfahrungen gemacht haben.

Dann hat sie übergeleitet „auch andere hätten sich ja Gedanken gemacht über
die langfristige Entwicklung der kommunalen Haushalte – und die Resolution
des Niedersächsichen Städtetages zur Stärkung der Gewerbesteuer
vorgestellt.

Bode sei auf einer Veranstaltung zum Thema gewesen und die FDP Frau dort habe
zumindest nicht vehement widersprochen.

Obwohl aus den anderen Fraktionen mehr oder weniger verhaltene Zustimmung
kam, habe ich dem allerdings vehement widersprochen und die FDP Pläne zur
Kommunalfinanzreform referiert:

Die Gewerbesteuer mit ihren starken konjunkturellen Schwankungen habe sich
gerade als untaugliches Mittel zur Finanzierung der Kommunen erwiesen. Die
FDP schlage stattdessen ein zwei Säulen Modell vor, bei der eine starke
Säule eine der Höhe nach stabile Umsatzsteuerbeteteiligung der Gemeinden
sei, während eine zweite Säule auf einer kommunalen Beteiligung an
Einkommen- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatzrecht für die
Kommunen sei, so dass bei einer Ausweisung als „Kommunalsteuer“ auf
Einkommensteuerkarten und -bescheiden ein größeres Interesse der Bürger an
der Kommunalpolitik entstehen dürfte.

Vertiefend zur Info FDP Modell

Als der Ausschuss meinte, wir müssten darüber nicht abstimmen, weil eine
breite Unterstützung für die Stärkung der Gewerbesteuer erkennbar sei, ich
aber noch am pöbeln war, hat man mir versichert, dass man meinen Widerspruch
deutlich im Protokoll ausweisen werde.

Nach dem der Kämmerer mit uns noch mal im Schnelldurchlauf die Eröffnungsbilanz
durchgegangen ist, habe ich unsere Fragen zu den Ortsvorstehern angekündigt,
die ich mittlerweile an die Verwaltung gesendet habe – die anderen
Fraktionen haben das emotionslos hingenommen, Frau Bode bemerkte lediglich
„ich sei ja nicht der einzige, der auf dem Dampfer sei“ – was immer das bedeuten mag.

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