Der Haushalt 2015 ist beschlossen. Ich habe das erste mal seit Jahren zugestimmt und musste auch noch eine Steuererhöhung mit beschließen.
Das Ganze ist wirklich traurig. Seit etwa 2011 wird in Winsen zu viel Geld ausgegeben und die laufenden Kosten wurden so gesteigert, dass uns dieses Jahr ca. eine Million einfach fehlte. Der Witz ist – ich war immer gegen die Ausgaben – die wurden meistens beschlossen, wenn sich CDU und SPD einig waren, aber das Geld ist ja nun einmal weg.
In meiner Haushaltsrede für die Gruppe, die ich unten anfüge, analysiere ich das tiefer.
Verhalten der anderen Fraktionen in der Ratssitzung zum Haushalt in Kurzfassung aus meiner Sicht:
CDU – hat mit der SPD zusammen noch mal eine Personalstelle geschaffen, um einen Wirtschaftsförderer einzustellen, obwohl die Stadtverwaltung nicht drum gebeten hatte. Mehrkosten ca. 60.000 €. Das hätte man schon zum Anlass nehmen können, den Haushalt als ganzes abzulehnen. Dazu hab ich in der Haushaltsrede einiges gesagt. Zumindest wollen sie sich jetzt für die Zukunft mal ums Sparen bemühen – da werden wir gemeinsam drüber reden.
SPD – hat seit Jahren mit der CDU zusammen neue Leute eingestellt, die Kinderbetreuungskosten fast verdoppelt, maßgeblich zu der Unterdeckung beigetragen, nochmal gewaltige Ausgaben beantragt, z.T. auch bekommen (s.o.) und sich dann hingestellt und sinngemäß erklärt, wenn wir unsere Wünsche nicht kriegen, erhöhen wir auch die Steuern nicht.
Grüne/Linke – hat anerkennenswerterweise zumindest ernsthaft versucht andere Wege aufzuzeigen, den Haushalt auszugleichen und dabei nur eine geringere Steuererhöhung gewollt. Das gibt an der Stelle zumindest Punkte für guten Stil, auch wenn die Vorschläge insgesamt den Haushalt nicht saniert hätten und der Wunsch, den Vereinen und Verbänden Geld wegzunehmen, sowie die Eltern schärfer zu kontrollieren ob sie auch wirklich genug zahlen, sicherlich nicht ausgereicht hätten um insgesamt die Miesen wegzubekommen.
Freie Winsener – haben den Haushalt einfach nicht verstanden. Da braucht man auch nicht viel mehr zu zu sagen.
Winsener Liste / FDP – hat geheult und geweint über vergossene Milch und letztendlich mit Schmerzen der Steuererhöhung und dem Haushalt zugestimmt. Jedenfalls ich habe immer noch Sodbrennen von den geschluckten Kröten. Aber die Alternative sich einfach wegzuducken wäre auch zu einfach gewesen.
Im folgenden nun meine Haushaltsrede und die Begründung im Detail für die Gruppe:
Haushaltsrede Gruppe Winsener Liste / FDP HH 2015
Nino Ruschmeyer – es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
jetzt ist es soweit.
seit Jahren habe ich jeden Haushalt abgelehnt mit der Begründung, dass wir zu viel Geld ausgeben, dass wir über unsere Verhältnisse leben und dass das dicke Ende irgendwann kommt.
Ich will meine heutige Haushaltsrede auf den Ergebnishaushalt beschränken, da Investivmaßnahmen zwar zu Buche schlagen, aber sich schon anhand des Ergebnishaushaltes ablesen lässt, wo die Probleme in Winsen liegen: Bei den laufenden Kosten!
Der Finanzausschuss und der Verwaltungsausschuss waren nicht in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt vorzubereiten. Am Ende der gemeinsamen Sitzung, das haben wir schon öfter gehört heute abend, stand ein fettes Minus im Ergebnishaushalt von – ich will mich nicht über genaue Zahlen streiten – knapp einer Million.
Jetzt ist es soweit.
Keiner mag Rechthaber… Allerdings ist es in der Demokratie so, dass die Opposition die Aufgabe hat der Minderheit gehör zu Verschaffen. Meine Damen und Herren, der einzige, der konsequent in dieser Wahlperiode die Ausgabenorgien immer wieder angeprangert und konsequent die Haushalte abgelehnt hat war ich. Was ist denn das für ein Quatsch von einer konservativen Ratsmehrheit, den ich hier schoin zweimal gehört habe? Nein, meine Damen und Herren, die Opposition war ich! Deshalb ist es jetzt auch meine originäre demokratische Aufgabe, über vergossene Milch zu weinen und Ihre Aufgabe mir zuzuhören. Dafür erspare ich Ihnen jetzt auch den Westerwelle-Spruch „Hier steht die Freiheitsstatue von Winsen“.
Ich stelle fest: Einerseits – richtigerweise – zu sagen, dass die Steuereinnahmen so hoch sind wie nie und andererseits das Minus auf äußere Einflüsse zu schieben, passt nicht wirklich zusammen.
Mir blutet das Herz, wenn ich mich jetzt daran beteiligen muss, den Bürgern dieser Stadt das Geld aus der Tasche zu ziehen, das andere seit Jahren mit vollen Händen ausgegeben haben. Es wird uns aber wohl nichts anderes übrigbleiben, weil diejenigen, die die Defizite zu verantworten haben entweder weg sind oder sich wegducken.
Können Sie sich daran erinnern, wie Erich Lubina, Hans Heinrich Rüschmeyer und Willi Rieck Anfang 2011 bei der von den freien Winsenern initiierten Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gefragt haben, wo das Geld herkommen soll? Wir haben damals gesagt, irgendwann müssen Sie Farbe bekennen.
Jetzt ist es soweit.
Ich zitiere aus der damaligen Verwaltungsvorlage:
Um den Wegfall der Beiträge in Höhe von 250.000,- EUR pro Jahr (…) würde sich der Ergebnishaushalt verschlechtern. Die wegfallenden Beiträge müssten über eine zusätzliche Kreditaufnahme oder beispielsweise die Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte aufgefangen werden.
Damals haben wir schon gesagt, dass es unsozialer gar nicht geht, weil die Beiträge von den Eigentümern zu tragen sind, während die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird. Es würde früher oder später dazu kommen, dass die Allgemeinheit zahlt, während die Grundeigentümer entlastet werden.
Tja… meine Damen und Herren, jetzt ist es wohl soweit.
Erinnern Sie sich, wie ich noch bereits im letzten Jahr hier gestanden habe, auf hausgemachte Personalkostensteigerungen von 2010 – 7,2 auf 2014 – 8,6 Millionen Euro angeprangert habe? Als ich einen Antrag gestellt habe, die Personalkosten zu begrenzen und dringend angehmahnt habe, wir müssten die „Notbremse“ ziehen? Dass diejenigen, die über symbolische Kleckerbeträge hier so tun als hätten Sie einen wer weiß wie großen Sparwillen gleichzeitig – ohne dass die Verwaltung darum gebeten hätte – noch meinen einen Wirtschaftsförderer extra einstellen zu müssen, ist doch wohl ein Witz! Es ist immer dasselbe, wenn sich CDU und SPD einig sind wird das Geld ausgegeben und wer rechnen kann oder wer das jedenfalls versucht, steht mit offenem Mund daneben.
Ich habe letztes Jahr darauf hingewiesen, dass die Beamten und Angestellten der Stadt auch noch bezahlt werden wollen, sollen und müssen, wenn das Geld nicht mehr so locker sitzt.
Jetzt ist es soweit!
Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass uns die laufenden Kosten davonlaufen. Das wird besonders deutlich mit Blick auf die Kinderbetreuung: Die laufenden Kinderbetreuungskosten haben sich in den letzten 5 Jahren seit 2009 – 4,5 Mio bis heute knapp 8 Millionen fast verdoppelt. … und Benjamin Qualmann redet von Verfehlungen. Bei aller Liebe, liebe SPD – das ist doch wohl ein Witz. Ihr wollt noch mehr aber lehnt gleichzeitig die Steuererhöhung ab, die nur einsammeln soll, was Ihr mit der CDU und anderen zusammen schon ausgegeben habt. Wenn wir alles umsetzen würden, was ihr darüber hinaus gefordert habt, müsstet ihr konsequenterweise eine Erhöhung auf 450 Prozentpunkte beantragen.
Ein Ende ist nicht in Sicht. Bestrebungen die Eltern über die Beiträge angemessen zu beteiligen hat dieser Rat im Keim erstickt. Als Gruppe haben wir vor einem knappen halben Jahr gefragt, wo denn das Geld für die dritte Krippenkraft herkommen soll – Willi Rieck hat damals beantragt, das Ganze nur durchzuführen, wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist. Nein… weil es darauf keine Antwort gab, mussten wir die Einführung insgesamt ablehnen. Wir wussten, dass die Frage, wo das Geld herkommen soll, früher oder Später beantwortet werden muss.
Jetzt ist es so weit!
Dass wir ein Defizit im Ergebnishaushalt haben würden ist dem Grunde nach seit der Einbringung des Haushaltes bekannt. Trotzdem haben sich diejenigen, die das Geld ausgegeben haben sich bis heute darum gedrückt, den leider einzig gangbaren Vorschlag zu bringen:
Steuererhöhungen.
Die Haushaltsberatungen bis heute waren eigentlich ein Witz. Jetzt hat – endlich – zumindest die CDU Farbe bekannt – und eine Steuererhöhung in Aussicht gestellt. Zumindest beweisen Sie da Kontinuität – mit ernsthaften Sparvorschlägen haben Sie sich genauso zurückgehalten wie mit diesem Vorschlag in letzter Minute. Zumindest das muss man den Christdemokraten zu Gute halten, dass Sie jetzt auch ausbaden, was Sie – schwerpunktmäßig mit Hilfe von links – verbrochen haben.
Heute – endlich! Ist es soweit.
Die Realität gibt mir heute Recht. Selten habe ich mich weniger gefreut, Recht zu bekommen. Ich könnte mich jetzt hinstellen und sagen: Ihr habt Euch die Suppe eingebrockt, jetzt löffelt sich auch alleine aus. Was mich, was die Gruppe Winsener Liste / FDP davon abhält ist die Verantwortung für das Ganze:
Die Verantwortung gegenüber den Vereinen und Verbänden, die ohne beschlossenen Haushalt die dringend benötigten Mittel nicht erhalten würden.
Die Verantwortung der Stadt gegenüber, eine solide Haushaltspolitik zu betreiben, macht die Steuererhöhung leider notwendig. Dass das Geld gegen unseren Willen ausgegeben wurde und noch wird, ändert nichts daran, dass es nun einmal weg ist. Wir reden über vergossene Milch – aber es ist mir wichtig noch einmal klarzustellen, dass wir die nicht verschüttet haben!
Wir hätten uns in der Haushaltsdiskussion gewünscht, ernsthafte Einsparvorschläge zu bekommen – und zwar von denen, die gegen unseren Willen die Kosten permanent gesteigert haben. Das ist bislang nicht der Fall gewesen.
Damit werden die Sparanstrengungen aber nicht überflüssig: Wir wissen es ja schon, uns steht eine Kreisumlagenerhöhung ins Haus, die mit der Flüchtlingssituation begründet wird. Das ist nun etwas, wofür der Rat ausnahmsweise nichts kann. Wenn die nächstes Jahr beschlossen wird, werden wir auch nach der Steuererhöhung ein dickes Minus im Haushalt haben. Dann muss trotzdem gespart werden und wir werden uns intensiv in die entsprechenden Beratungen einbringen.
Herr Bock hat ja angekündigt, dass die CDU das jetzt – endlich! – auch so sieht. Wir werden also gemeinsam beraten.
Vielleicht reden wir dann auch noch einmal über die Straßenausbaubeitragssatzung. Dann müssen, die, die das Geld ausgegeben haben eben doch noch einmal dahin gehen, wo es weh tut.
Dann ist es so weit!
Wir haben in der Gruppe besprochen, dass wir über den Haushalt einheitlich abstimmen wollen.
Jetzt ist auch das so weit.
Unter anderem deshalb wird die Gruppe heute – mit gewaltigen Bauchschmerzen einer Steuererhöhung von Grund und Gewerbesteuern auf jeweils 380 Prozent zustimmen. Wobei wir für uns in Anspruch nehmen, dass wir der Steuererhöhung und dem Haushalt zustimmen werden und um Planungssicherheit für die Stadt zu gewährleisten, dies auch in Hinblick auf die Kreisumlageerhöhung. Bei den harten Sparbemühungen, die im nächsten Jahr auf uns zukommen, werden wir immer darauf hinweisen, dass wir das Geld nicht ausgegeben haben.
Wie in jedem Jahr gilt unser Dank der Stadtverwaltung für die gute Vorbereitung der Unterlagen – in diesem Jahr ganz besonders auch dafür, dass die Kämmerei sich – nachdem die eigentlichen Verantwortlichen nicht aus der Deckung getraut haben – für den konkreten Vorschlag, durch Steuererhöhungen den Haushalt auszugleichen. Ich danke dem Finanzausschussvorsitzenden Anton Zeyn für seine deutlichen Worte und dafür, dass er den unbequemen Antrag gestellt hat, während sich die eigentlichen Kostentreiber gedrückt haben.
Stellvertretend also unser großer Dank an den Kämmerer. Lieber Matthias Parchatka, Du hast die schlimme Finanzsituation nicht verbrochen aber Deinen Beitrag dazu geleistet, das Beste daraus zu machen. So geht es uns heute auch.
Sie warten sehnsüchtig darauf, dass ich zum Ende komme.
Jetzt ist es soweit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!