Winsener Haushalt 2019 – ein schwarzgelber Kompromiss

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„Das ist doch Klüngelei“ – überschreibt das Wochenblatt am 29.12.2018 seinen Artikel – und nimmt damit den Anwurf der Opposition im Winsener Stadtrat auf – die kritisiert, dass sich die CDU und FDP Gruppen auf einen gemeinsamen Haushalt geeinigt haben. Ich nenne das einen Kompromiss für die Stadt finden. Und um dem Vorwurf zu begegnen, wir hätten hier Hinterzimmer-Klüngelei betrieben, lege ich gern offen, wie es zu dem gemeinsamen Haushalt gekommen ist.

Ich finde es nämlich ein wenig verstörend, dass hier der Kompromiss als anrüchiger „Deal“ dargestellt wird. Es trifft zu, dass André Bock und ich uns beide über Wochen den Hintern aufgerissen haben, damit unsere Stadt in das Jahr 2019 starten kann mit einem beschlossenen Haushalt, der nicht zuletzt dafür notwendig ist, dass unsere Vereine und Verbände pünktlich die Zuschüsse erhalten, die sie für ihr Überleben brauchen! Hätte es keine Einigung gegeben, dann hätte es in Winsen zum Jahreswechsel eine „Miniversion“ des „Government Shutdown“ gegeben. Das muss man bitte bei Allem im Hinterkopf behalten.

Grüne und SPD haben es auch in ihren Haushaltsreden überdeutlich gemacht: Sie wollen den Wechsel im Bürgermeisteramt und haben ja ihre Kandidatin dafür in Stellung gebracht. Das ist auch in Ordnung – das ist Demokratie. Allerdings war deshalb auch für die CDU klar, dass sie diesmal mit den „Linken“ gar nicht über den  Haushalt zu verhandeln braucht. (Das hat sie in der Vergangenheit schon oft gemacht und Ausgabenorgien waren dann die Folge).

Was wäre denn aus Sicht der Grün-Linken besser gewesen, als wenn die Stadt unter André Wieses Führung zum Jahreswechsel im Chaos versunken wäre? Das war allen Beteiligten klar. Mir vor allem. Man stelle sich vor, Winsen hätte keinen Haushalt beschlossen – wer hätte wohl die  Schuld bekommen? Natürlich die FDP! – ich hätte die Torte des Jahres im Gesicht gehabt. „Besser kein Haushalt als ein schlechter Haushalt?“ – Christian Lindner kann von dem Effekt ein Lied singen.

Vor diesem Hintergrund hatte ich  für die Verhandlungen einerseits gute Karten – nämlich dass die CDU uns unbedingt brauchte, um einen Haushalt beschließen zu können – andererseits musste aber auch ein Kompromiss her, mit dem alle Mitglieder der Gruppen leben können würden. Was ich André Bock trotz des grundsätzlich vertrauensvollen Verhältnisses nicht sagen konnte: Den Haushalt abzulehnen war für mich diesmal nie wirklich eine Option – trotzdem musste ich Pokern und damit drohen – sonst hätte meine Partei mir mit Recht einen Vogel gezeigt.

Vor dem Hintergrund haben André Bock und ich uns dann das erste mal im November getroffen um auszuloten, ob und wie wir einen gemeinsamen Haushalt hinbekommen würden. Ich hatte von meiner Partei ein paar Beschlüsse im Gepäck, von denen die Erwartungshaltung war, dass ich sie umsetzen würde. Zu meiner Überraschung hatte die CDU in zwei Themengebieten – nämlich  WLAN in der Innenstadt und Multimediaterminals statt der alten Schaukästen vor dem Marstall- unabhängig von uns in etwa dieselben Beschlüsse gefasst. Sich hierauf zu verständigen war entsprechend einfach. Gleichzeitig hatte sich meine Partei aber auch die Abschaffung der Hundesteuer auf die Fahnen geschrieben. Eine Steuer, die aus dem 18. Jahrhundert stammt und mal dazu gedacht war, Luxustiere zu besteuern. Ziemlich aus der Zeit gefallen und ein Hauptargument war tatsächlich auch, dass das Eintreiben der Steuer ja auch Kosten verursacht. In Anbetracht eines 60 Millionen Haushaltes waren die etwas über 100.000 € auch ein zu vernachlässigender Posten.

In den Gesprächen wurde immer deutlicher, dass die CDU Gruppe als Ganzes eine Abschaffung der Hundesteuer nicht mittragen würde. Die Erwartungshaltung der FDP war für den Fall eigentlich, dass wir dann sagen würden „dann halt nicht“.  Wir haben uns dann in allerletzter Sekunde wechselseitig drauf verständigen können, dass wir statt der Abschaffung die Halbierung durchsetzen würden. So wie André Bock seine Leute überzeugen musste, dass dieser Kompromiss für das Wohl der Stadt notwendig ist, musste ich das mit meiner Partei auch tun. Ich sage ganz ehrlich, dass mir noch am Nachmittag des Haushaltsrates noch nicht klar war, ob wir das hinbekommen würden. Ich hatte mich schon drauf eingestellt, dass ich entweder meiner Partei oder der Stadt in den Rücken fallen muss. Das waren stressige Stunden – bevor ich wusste, die CDU und wir stehen zu den Abmachungen und wir beschließen den Haushalt zusammen. Das ist Politik – da ist nichts Anrüchiges dran. Wir haben uns am Ende auf halber Strecke geeinigt.

Dass wir Geld einplanen würden für mehr Ferienbetreuung, weil wir Sicherheit schaffen wollen für die Eltern  in  2019 war demgegenüber auch ein Selbstgänger. Darauf konnten wir uns schnell einigen. Dabei war uns allerdings wichtig, dass wir nicht mehr versprechen würden, als wir halten können würden. Wahrscheinlich schreibe ich dazu noch mal etwas.

Natürlich kann man jetzt sagen, dass der Kompromiss ein Schlechter ist, weil sich das Verhältnis von Einnahmen zu Kosten der Erhebung der Steuer noch verschlechtert hat. ABER: Ich bin davon überzeugt, dass die Zahl der Hunde jetzt nicht explodieren wird. Die Halbierung ist damit ein erster Schritt zur Abschaffung. Nächstes Jahr bekommen wir das ja vielleicht hin.