Das wird man doch wohl noch sagen dürfen….

… ist nach meiner Beobachtung eine der Lieblingsfloskeln der AfD, spätestens seit sie den Lucke-Flügel entsorgt hat und sich darauf konzentriert, Sprachrohr des gesunden Volksempfindens, Verzeihung eines „Volksempfindens, das im gesunden Menschenverstand gründet“ sein zu wollen – und dies in bewusster Abgrenzung zu den Parteien bzw. zu den Menschen, die sich schon seit Jahren oder Jahrzehnten in der (Kommunal)politik abstrampeln.

Die Partei – oder jedenfalls prominente Mitglieder – provoziert gern bewusst, indem Sie zumindest grenzwertige Äußerungen von sich gibt, dadurch Aufmerksamkeit erregt und dann mit oben genannten Einleitungssatz Sympathien erzeugt. Nach den ach so mutigen Äußerungen „jenseits vom Mainstream“ kommt dann meist der kalkulierte Gegenwind und man tut so, als habe man mutig ein Tabu gebrochen. Irgendwann verfestigt sich dann der Eindruck, die AfD habe etwas ausgesprochen „was man ja nicht sagen darf“ und wer dann noch denkt „Endlich sagt es mal einer“, macht dann sein Kreuzchen bei der AfD, weil die „dem Establishment“ endlich mal in die Suppe spucken.

Nun habe ich die AfD in meiner Haushaltsrede ziemlich frontal angegriffen und die Herren fühlen sich als Nazis beleidigt:

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„Entgleist“ bin ich aber nicht, denn ich habe meine Worte bewusst gewählt und bin der vorher sorgsam gelegten Schiene gefolgt, um im Bild zu bleiben. Ich habe die anwesenden AfD Ratsherren nämlich ebensowenig (im Gegensatz zu anderen übrigens nicht einmal Björn Höcke selbst) als Nazis bezeichnet, wie halbwegs smarte AfDler den Holocaust leugnen würden.

Die Reaktion auf den Vorwurf, sich nicht von Nazis zu distanzieren, ist nun erstaunlich: Statt das direkt nachzuholen (Was halten eigentlich Sarikaya und Pfreundschuh von Höcke? Da ich mit den Herren seitdem Sie sich als AfDler geoutet haben nicht mehr rede, kann ich das schlecht direkt fragen…), fühlt man sich beleidigt. Den „Skandal“ schaffen die Herren selbst. Im Sinne des oben stehenden „Wird man doch wohl noch sagen dürfen“ bekommt die AfD hier mal eine Extraportion ihrer eigenen Medizin und verschluckt sich augenscheinlich daran.

„Erfundene und haltlose Angriffe“ wirft man mir vor. Erfunden habe ich leider weder Herrn Höcke noch dieses unsägliche Wahlplakat und seine Aussage. Geradezu unfreiwillig komisch wird es, wenn Herr Sarikaya feststellt: „Wir sind hier in einem Rechtsstaat und nicht in der Türkei“. Aha. Deshalb will er mich ja auch anzeigen, mich also von der Staatsmacht dafür bestrafen lassen, dass ich – auch noch im parlamentarischen Kontext – meine Meinung sage (davon, dass das keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte abgesehen, lässt das doch in jeder Beziehung tief blicken). Schön, dass er klarstellt, dass er kein Nazi ist – das hab ich aber auch nicht behauptet.

Ich wage aber vorsichtig zu behaupten: Die Herren hier vor Ort sind auf einer Welle in den Stadtrat gesurft, in der vermutlich  zumindest braune Suppe enthalten war, von der sie jetzt aber scheinbar nichts mehr wissen wollen. Natürlich sind die AfD-Ratsherren nicht nur von Nazis gewählt worden – aber eben wahrscheinlich zum Teil auch. Dass die Herren hier vor Ort nichts zu Höckes Tiraden gesagt haben ist ja nun mal ein Faktum und das ist intellektuell auch nachvollziehbar. Distanzieren sie sich deutlich verlieren sie wahrscheinlich an Zustimmung vom rechten Rand – wenn Sie sich zu offen „völkisch“ geben, verlieren sie gemäßigte Wähler.

Ich finde es ja gar nicht schlimm, wenn sie ihre Wähler verraten, aber ich meine, dass sie dann zumindest dazu stehen sollten – oder zumindest, dass sie mal zu oder allerwenigstens gegen irgendwas stehen sollten – und ich denke, dass Sie den Großteil ihrer Wähler so oder so schon verraten haben:

Ich  unterstelle nämlich, dass die weitaus meisten Wähler der AfD sich – auch bei der Kommunalwahl in Winsen 2016 – für diese Partei entschieden haben, damit sie eine Art Fundamentalopposition macht.

Das ist, meine ich, bei vielen FDP-Wählern anders. Man hat uns für unser Programm gewählt und dafür, dass wir möglichst viel davon umsetzen und dann Opposition machen, wenn sich eine andere Mehrheit findet, die andere Inhalte als unsere umsetzt. Das war eigentlich der Hauptaspekt meiner diesjährigen Haushaltsrede.

Wen der volle Wortlaut interessiert, der kann ihn hier nachlesen – gern übrigens auch die Kollegen bei der StA Lüneburg.

Witzigerweise wusste ich, als ich die Haushaltsrede geschrieben habe, noch nicht, dass die AfD – im Gegensatz zu uns freien Demokraten – gemeinsam mit allen anderen Fraktionen dem Haushalt zustimmen würde. Das scheint mir zumindest nicht im Sinne ihrer Wähler zu sein. Warum wird das eigentlich nicht thematisiert?

Im Wahlkampf hat die AfD schließlich so getan als wüsste und könnte sie alles besser als alle anderen. Das Plakat mit dem Mülleimer und dem „Kann weg“ hat sich jedenfalls bei mir als Schockbild ziemlich fest eingebrannt – denn wenn man das zu Ende denkt, heißt es doch genau das: AfD als „alternative Allpartei“ reicht. Man sehe es mir nach, dass ich mich als verhinderter Rechtsgeschichtler an so etwas hier erinnert gefühlt habe:

„So häuftet ihr Schuld auf Schuld, Verrat auf Verrat, dreizehn Jahre lang, bis das deutsche Volk jedes politische Denken und Fühlen verloren hatte und durch seine dreißig Parteien zum Gespött des Auslandes wurde. Ist das vielleicht eine Nation, die sich von dreißig Parteien vertreten läßt? Verdankt ihr es ihnen, wenn heute überhaupt noch ein Deutschland besteht? Der Arbeiter hatte drei oder vier Parteien, das Zentrum noch mehr, der Kleinrentner seine eigene, der Großindustrielle, das Landvolk, der Beamte, der Angestellte und die Katholiken rühmten sich sogar einer ganz besonderen Spezialpartei. Ist das vielleicht deutsch, wenn unser Volk in dreißig Parteien zerrissen ist, wenn nicht eine mit der anderen sich vertragen kann? Ich sage aber all diesen traurigen Politikern: Deutschland wird eine einzige Partei werden, die Partei eines heldischen großen Volkes!“

Nachweis hier. War nicht 1930 sondern 1932 – dafür kann ich mich sogar entschuldigen!

Gut, das war Hitler und nicht die AfD und der Vorwurf der AfD an die sogenannten „Altparteien“ ist auch gerade nicht zu viel Zerstrittenheit sondern zu viel Einigkeit – was bleibt ist aber doch gerade der Eindruck, dass mit dem „dagegen“ und diversen Anspielungen durch AfD Personal gerade auch Wähler rechts außen abgeholt werden sollen. Wenn die Herren hier vor Ort das nicht wollen, dann sollen sie das deutlich sagen – wir werden aber wahrscheinlich trotzdem keine Freunde mehr.

So ganz „haltlos und erfunden“ scheint mir der verbale Angriff meinerseits jedenfalls nicht zu sein, und wenn er nur dazu beiträgt, dass die AfD Stellung bezieht, statt falsche Erwartungen bei wem auch immer zu wecken, dann sind wir schon ein Stück weiter auf dem weg zu „ehrlicher Politik“.

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