TSV Projekt – Ratssitzung vom 24.06.08 (1)

Was denn nun beschlossen worden ist, lässt sich ja demnächst leicht im Protokoll der Sitzung nachlesen, bzw. war schon in der Presse. Ich will, wie das der Leser dieses Blogs ja kennt, aus meiner Sicht aus der Sitzung berichten.

Zentral war in dieser Ratssitzung wohl der Beschluss eines Antrages der sog. „Deutschlandkoalition“ (ich fand den Ausdruck für die Zusammenarbeit von CDU, SPD und FDP ganz markig). Wir haben darin gemeinsam bestätigt, dass der TSV Winsen für seine Sportstättenplanung den Zuschuss von 3,1 Millionen erhält, der immer zugesagt war. Gleichzeitig haben wir ein Zeichen gesetzt, dass der TSV damit auskommen muss. Ich traue dem Verein wirklich zu, seine Planung so auszurichten, dass er die vorhandenen Mittel sinnvoll einsetzt. Zum Politik machen gehört eben auch und gerade, mal Nein zu sagen. Dass wir uns in der Sache den „Schwarzen Peter“ mit den „Volksparteien“ teilen zeugt davon, dass bei aller berechtigter Kritik auch die beiden „Großen“ sich hin und wieder über Populismen hinwegsetzen können. Gleichwohl, bei uns ist das ein Grundsatz – steht ja auch in unserem Kommunalwahlprogramm von 2006:

Die einen – maßgeblich die Sozialpolitiker in der Union und die Staatsfetischisten aus der SPD – erstellen Aufgabenkataloge und Anforderungsprofile über das, was der Staat den Bürgern andienen soll, stellen dann Berechungen über die hierfür anzuwendenden Kosten an und legen diese dann in Form von Steuern und Abgaben auf die Bürger um. Das muss – unter dem Druck ständigen Buhlens um die Gunst der Wähler – systembedingt zu ständig wachsenden Staatsausgaben und damit zu höheren Steuerbelastungen führen.


Wir als FDP dagegen stellen erst einmal fest, welche Belastungen die Gesellschaft und die Wirtschaft tragen kann, ohne in ihrer eigenverantwortlichen Handlungsfähigkeit eingeengt zu werden, berechnen hieraufhin das verfügbare Haushaltsvolumen und legen dann aufgrund einer Prioritätenliste die bezahlbaren Staatsaufgaben fest.

Zum ersten Absatz muss man wohl selbstkritisch sagen, dass wir die Freien Winsener damals unterschätzt haben – sonst würden die da sicher mit auftauchen.

Jedenfalls kann ich von dieser Stelle bezogen auf den Einzelfall (und ausnahmsweise ohne jede Ironie) sagen:

Danke, CDU! Danke, SPD!

Ein Gedanke zu „TSV Projekt – Ratssitzung vom 24.06.08 (1)

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