Sozialausschusssitzung vom 17. Juni 2008

Ich versuche mich mal mit persönlichen Kommentaren zu bremsen (das ist so schon Realsatire) – die Darstellungen der Antragsteller – soweit möglich – dazu mal zu verlinken und stattdessen auf meinen Blogeintrag zu Sachanträgen zu verweisen.

Einige Beispiele:

1. Aufstellen von Hinweisschildern auf städtischen Spielplätzen

Antragssteller: Freie Winsener

Beschlussvorschlag des Antragstellers:
Der Ausschuss regt an, auf städtischen Spielplätzen in geeigneter Form auf die Gefahr durch
das Tragen von Fahrradhelmen und Schlüsselbändern beim Spielen an Geräten hinzuweisen.

Tenor der Diskussion (in eigenen Worten): Gibt es schon.

Beschluss (in eigenen Worten): Die Verwaltung prüft ob irgendwo Schilder abgefallen sind und klebt neue an. (einstimmig beschlossen)

2. Einrichtung von „Seniorenecken“ an städtischen Spielplätzen

Antragssteller: Freie Winsener

Beschlussvorschlag des Antragstellers:

1. Im Bereich der städtischen Spielplätze werden bequeme überdachte Sitzgelegenheiten
speziell für ältere Winsenerinnen und Winsener eingerichtet.
2. Die Umsetzung der Maßnahme soll 2009 abgeschlossen werden. Die Verwaltung wird
gebeten, zur nächsten Sitzung des Jugendausschusses eine Prioritätenliste aufzustellen
und den Mittelbedarf darzustellen.

Tenor der Diskussion: Bei Regen spielt eh keiner. Die Maßnahme würde investiv rund 50.000 Euro kosten, laufende Kosten währen erheblich aber noch nicht klar zu bestimmen. Ob sich in den Hütten dann auch wirklich nur Senioren tummeln würden, wurde auch in Frage gestellt.

Beschluss (in eigenen Worten): Die Verwaltung prüft ob irgendwo an Spielplätzen noch einfache Sitzbänke fehlen oder zusätzlich aufgestellt werden können und macht das. (einstimmig beschlossen)

3. Kinderstadtplan

Antragssteller: Freie Winsener

Beschlussvorschlag des Antragstellers:

Die Stadt Winsen (Luhe) gibt einen Kinderstadtplan heraus, der über die verschiedenen Freizeitangebote für Kinder bis 14 Jahren und deren verkehrliche Erreichbarkeit informiert. Dabei
soll geprüft werden, ob der Plan in ggf. in Einzelpläne für die Kernstadt und einzelne
Ortsteile aufgeteilt sowie über Sponsorengelder (Teil-)finanziert werden kann.

Tenor der Diskussion: Nette Idee. Nur wer die Arbeit, die dahinter steckt für wie viel Geld machen soll ist völlig unklar. Wir haben außerdem einen Familienratgeber der Stadt und das jährliche Jugendfreizeitprogramm als Printmedien.

Wurde (meine ich) nicht abgestimmt, sondern im Einvernehmen den Freien Winsenern zurück gegeben, damit sie sich zum nächsten Sozialausschuss noch mal Gedanken über die offenen Fragen machen können.

4. Open Air Kino in Winsen

Antragssteller: SPD

Beschlussvorschlag des Antragstellers:

Beginnend mit dem Jahr 2009 finden Open Air Kino Veranstaltungen im Eckermannpark statt. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Planungen in Kooperation mit dem örtlichen Kino anzustellen und ggfs. notwendige Haushaltsmittel zu veranschlagen.

Tenor der Diskussion: Wieder eine Nette Idee. Die CDU meinte das dürfe auf gar keinen Fall die Stadt Geld kosten. Ich habe das zwar nicht von vorn herein völlig ausgeschlossen, ohne zu wissen von welchen Summen wir reden. Allerdings habe ich mich auch geweigert, das ohne entsprechende „Hausnummer“ zu beschließen bzw. dem VA zu empfehlen. Benni Qualmann hatte ein Einsehen und den Haushaltsteil zurückgenommen.

Beschluss (in eigenen Worten): Die Verwaltung redet mal mit dem Kino und klopft ab was da geht. (Bei Enthaltung der CDU)

5. Gewaltprävention statt „Bürgerwehr“, möglicher Einsatz von 2 „Streetworkern“

Antragssteller: Björn Huber (Die Linke)

Beschlussvorschlag des Antragstellers:

 

hiermit beantrage ich zum Januar 2009 zwei Vollzeitstellen für Streetworker bereit zu stellen und diese mit qualifiziertem Personal zu besetzen.

 

Die Streetworker sollen folgende Arbeitsbereiche haben:

 

  1. Betreuung der Jugendlichen im Stadtbereich

  2. Unterstützung der Stadtjugendpflege im Einsatz mit dem „Blauen Wunder“

Tenor der Diskussion: Streetworker haben nichts mit der Tätigkeit der Stadtjugendpflege zu tun. Wir haben alle gemeinsam Huber erfolgreich dazu bewegen können den Antrag zurückzuziehen.

Beschluss (in eigenen Worten): Ein Streetworker der Reso Fabrik wird zu einer der nächsten Ausschusssitzungen über seine Tätigkeit berichten. (einstimmig)

So.. Liebe Blog Leser. Ich kommentiere das alles ausdrücklich NICHT! Auch wenn es mir schwerfällt…

5 Gedanken zu „Sozialausschusssitzung vom 17. Juni 2008

  1. Hallo Nino,

    da habe ich ja einen großen Bock geschossen.

    Ich komme gerade aus dem Urlaub und lese meine

    Mails und stöbere in Deinem Blog.

    Ich muß mir einen Fehler auf die Fahnen schreiben.
    Leider habe ich für den Antrag bezüglich der Beschilderung von Kinderspielplätzen nicht geschaut, ob es solche
    Schilder schon gibt.
    Mir ist ist wirklich nicht aufgefallen, dass solche Schilder schon vorhanden sind. Da war ich zu voreilig. Ich hoffe man kann mir den Fehler verzeihen. Auch ich muß noch viel lernen, was das Thema Kommunalpolitik angeht.

    Grüße
    Matthias

  2. Hallo Matthias,

    solange wir vor lauter „lernen“ nicht die Fähigkeit zur Selbstkritik vergessen, ist doch alles in Ordnung. Ich finde jedenfalls, dass es Dich ehrt, wie Du mit dem „geschossenen Bock“ umgehst.

    In der Summe nervt es natürlich, wenn man subjektiv das Gefühl hat, dass Antragsteller Sachen einbringen, die scheinbar nicht zu Ende gedacht sind, aber letztlich sind wir alle Menschen und machen mal Fehler.

    Grüße zurück und schönes Wochenende!
    Nino

  3. Lieber Herr Hüte,
    lieber Herr Ruschmeyer,

    es ist neu, dass man bei den Freien Winsenern Kritik vorbehaltlos wahrnimmt und auch Fehler öffentlich eingesteht. Dies war in der Vergangenheit leider selten der Fall.

    Sollte sich tatsächlich etwas ändern? Das wäre wirklich toll.

    Ich wünsche Euch Beiden alles Gute und einen fairen Umgang miteinander.

    Gruß
    Wilfried Rieck

  4. Es liegen mir Informationen vor, die meinen vorstehenden Kommentar ad absurdum führen. Ich ziehe ihn hiermit zurück!

    Wilfried Rieck

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