Heute war ich mal nur als Gast in einer Sitzung des Planungsausschusses – und zwar weil es unter anderem um ein Gelände ging, dass mir buchstäblich nahe geht; wäre doch eine von zwei notwendigen Zuwegungen direkt unter dem Fenster hinter dem ich gerade sitze und diesen Eintrag schreibe.

Es ging wieder um Hoopte; weil diesmal alle denkbaren Optionen der Weiterentwicklung des Ortes auf den Tisch kommen sollten, haben sich meine FDP Mitstreiter und ich hier im Ort entschieden, von vorn herein so transparent wie möglich zu agieren, und ein Flugblatt zu verteilen, dass auf die öffentliche Sitzung hinweist (und in dem die Details möglicher Planungsrichtungen erklärt wurden). Es waren dann auch etliche Hoopter da. Die Verwaltungsvorlage beschrieb im Anhang drei verschiedene Möglichkeiten, mit der weiteren Bauleitplanung in Hoopte umzugehen. Die FDP Fraktion hat sich auch mit allen Optionen auseinander gesetzt und (wie im Ergebnis auch die Stadtverwaltung) bei jeder einzelnen festgestellt, dass das nicht sinnvoll ist.

Entsprechend ist mein Fraktionsvorsitzender Erich Lubina auch auf jeden der drei Punkte kurz eingegangen und hat erklärt, wo unsere Bedenken liegen. Theoretisch hätte ja jede Fraktion jede Option vorschlagen können; an einen Beschlussvorschlag der Verwaltung ist der Ausschuss schließlich nicht gebunden. Wie die anderen Fraktionen sich positionieren würden wussten wir natürlich nicht. Die Stadtverwaltung sah das ganze wohl ähnlich wie wir… Jedenfalls endete die Verwaltungsvorlage mit:

Verwaltungsseitig wird empfohlen, an der bisherigen Baulandausweisung im gültigen Flächennutzungsplan festzuhalten. Allenfalls ist aus städteplanerischer Sicht eine Baulandausweisung westlich der Straße „Katende“ vertretbar. Wenn sich der Ausschuss hierzu entschließen sollte, wären dann weitere Untersuchungen erforderlich. Dieses betrifft insb. Fragen zur Erschließung der Fläche.

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss beschließt,

–          an der bisherigen Baulandausweisung im gültigen Flächennutzungsplan in Hoopte   festzuhalten

–          die Verwaltung zu beauftragen, für die Fläche westlich der Straße „Katende“ bauleitplanerische Untersuchungen vorzunehmen und ein erstes Vorkonzept für diese Fläche zu erstellen.

Das heißt doch wohl – entweder man hält an der bestehenden Baulandausweisung fest und alles bleibt beim Alten (sonst würde der Beschluss ja überhaupt keinen Sinn ergeben – denn davon eine bestehende Baulandausweisung zurückzunehmen war ja nie die Rede), oder man beauftragt die Verwaltung, westlich vom Katende (nur zur Info: außerhalb des Flächennutzungsplans) weiterzuplanen.

Dass die anderen Fraktionen sich in der Diskussion praktisch nur auf diesen knappen Beschlussvorschlag bezogen, habe ich ja noch irgendwie verstanden…

Aber bei der Abstimmung geschah das, was ich nicht kapiere –  die erste Alternative wurde einstimmig beschlossen. Wenn von zwei Alternativen eine gewählt ist, sollte nach meinem Verständnis die andere ausscheiden. Trotzdem haben die Vertreter von CDU und SPD darauf bestanden zusätzlich noch der zweiten Option zuzustimmen. Also alles beim alten belassen UND darüber hinaus planen… Unnötig zu erwähnen, dass die beiden großen Fraktionen alleine eine Mehrheit haben.

In der Bürgerfragestunde haben dann gleich mal zwei Leute, deren Grund und Boden für eine vernünftige Erschließung der Fläche wohl unabdingbar sein dürfte, erklärt, dass sie das nicht mitmachen würden. Ich hatte mich brav in die Bürgerfragestunde eingereiht und gefragt, wie man denn aufgrund der gegenläufigen Beschlüsse weiter vorgehen würde. Wenn ich die Antwort richtig verstanden habe, hatten da aufgrund der vorherigen Wortbeiträge von Einwohnern schon alle eingesehen, dass die weitere Planung ohnehin keinen Zweck hat.

Unterm Strich hoffe ich vor allem, dass diese – aus meiner Sicht etwas chaotische – Diskussion nicht bei den Menschen, die unserer Einladung gefolgt waren, die Politikverdrossenheit befördert hat.  Jedenfalls wollten wir Transparenz schaffen und nicht Verwirrung stiften.

So richtig verstanden habe ich auch nicht, dass ich in der Bürgersprechstunde vom Eigentümer der Fläche am Katende dafür kritisiert wurde, die ÖFFENTLICHE Planungsausschusssitzung im Dorf angekündigt zu haben, statt vor Ort eine eigene Info-Veranstaltung zu organisieren… Wenn ich eine FDP Veranstaltung organisiere bekommt schließlich auch nur die FDP Fraktion mit was die Bürger denken. Das ist an sich zwar schon viel Wert, aber wir haben nunmal keine absolute Mehrheit im Stadtrat. Mal abgesehen davon, dass das eine einstimmige Entscheidung der Hoopter FDP Mitglieder war und nicht meine eigenmächtige Initiative, frage ich mich, wofür sonst öffentliche Sitzungen gut sein sollen.

Außerdem frage ich mich offengesagt, wo diejenigen waren, die normalerweise nach mehr Baulandausweisung für Hoopte verlangen. Da war nur der eine, eben genannte, Grundeigentümer. Meine Hoffnung, dass vielleicht irgendein Hoopter in der Sitzung zur Abwechslung mal mit einer machbaren Idee zur weiteren Entwicklung des Ortes  kommt, hat sich jedenfalls leider nicht erfüllt. Insofern gehe ich mal davon aus, dass alle möglichen Planungen hier wieder im Sande verlaufen und in Hoopte alles beim Alten bleibt. Vielleicht soll das einfach so sein… Wirklich unglücklich bin ich persönlich nicht darüber.

Falls das hier jemand aus einem der zwölf anderen Ortsteile liest und empört ist, dass wir dort keine Flugblattaktionen machen… Das liegt AUSSCHLIESSLICH daran, dass unsere Mitgliederstärke in Hoopte so groß ist, dass wir selbst von Haus zu Haus gehen können und handkopierte Zettel verteilen. Wenn Sie das bei sich auch wollen, hilft wohl nur eins…

MITGLIED WERDEN!