Linke Spontanmehrheit im Winsener Stadtrat?

Über Kindergartengebühren und Populismus pur… 

Ursprünglich wollte ich über die ganze Ratssitzung, in der ich mal fast durchgehend die Klappe gehalten habe berichten…

 … weil Erich Lubina als Fraktionsvorsitzender hervorragende Arbeit leistet, und weil es eh nichts gebracht hätte, sich zu Wort zu melden! Gute Argumente werden schließlich nicht besser, wenn man sie wiederholt.

Ich greife zunächst nur den  für mich markantesten Punkt raus. Es gibt in Winsen eine Satzung über Kindergatengebühren, die u.a. vorsieht, dass wenn zwei Kinder einer Familie den Kindergarten besuchen , das zweite Kind nur die Häfte zahlt.

Gut und gerecht meinen Sie? Finde ich auch!

 Nun hat der Niedersächsische Landtag ja (und das war gut so!!!!) beschlossen, dass für das letzte Kindergartenjahr keine Gebühren erhoben werden sollen und stellt den Kommunen, also auch Winsen das Geld dafür entsprechend zur Verfügung.

Für uns (und die CDU) war es völlig logisch, dass wenn das erste Kind im letzten Jahr ist und aus den Gebühren rausfällt, das zweite Kind damit voll bezahlen muss. 

Die Freien Winsener glauben hingegen, dass es gerechter sei, wenn man ein Kind beitragsfrei stellt, dem zweiten trotzdem nur den halben Betrag abzunehmen. Wobei sich mir persönlich die Logik der Argumentation nicht erschließt, da es doch keinen Unterschied macht, ob jemand keine Gebühren mehr zahlt, weil das Kind in die Schule kommt oder weil es befreit wurde. Es lässt sich aber natürlich als „super familienfreundlich“ verkaufen.

Oliver Berten von den Freien Winsenern hatte in der Ratssitzung sehr schnell bemerkt, dass zwei CDU Leute fehlen, so dass er machen kann was er will, sofern es ihm gelingt SPD, Grüne und den Linken Huber auf eine Linie zu bekommen. Das ist ihm weitgehend gelungen, alles Links von Heinrich Riedel hat jedenfalls in seinem Chor mitgesungen.

Es wurde in der Diskussion der Eindruck vermittelt, als hätten CDU und FDP etwas gegen familienfreundliche Politik. Zeitweise klang es fast so, als würden „Mehrkindfamilien“ durch das beitragsfreie Jahr mehr belastet, wenn man ihnen „nur“ die Gebühren für das älteste Kind in voller Höhe abnimmt, das jüngere dafür aber voll bezahlen lässt.

Die Diskussion wurde irgendwann völlig absurd und selbst für jemanden, der den Sachverhalt kannte unüberschaubar, als Andre Wiese und (ich glaube Berten?) anfingen Rechenbeispiele zu bilden bei denen dann Wahlweise die Familie mit den vielen bzw. die mit dem Einzelkind Gut – bzw. Geringverdiener waren. Je nachdem konnte man den sozialen schwarzen Peter hin und herschieben. Das war irgendwie geradezu peinlich.

Tja. Gewonnen hat die Linke Spontanmehrheit und die Familien, die jetzt ein beitragsbefreites und ein „ermäßigtes“ Kind im Kindergarten haben – egal ob arm oder reich. Verloren hat mal wieder der „normale“ Winsener, dessen älteres Kind zum Beispiel schon in der Schule ist und dessen jüngeres entsprechend (natürlich?!) voll bezahlt…

Ein Hoch auf die Soziale Gerechtigkeit!

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