Zum Thema Elbvertiefung werde ich auf dem Bezirksparteitag der FDP Lüneburg am 26. Juni einen Antrag stellen.

Der Vorstand hat dem Entwurf bereits zugestimmt. Redaktionelle Änderungen werde ich noch vornehmen.

Ich möchte damit ganz klar und öffentlich machen, dass wir grundsätzlich nichts gegen eine weitere Elbvertiefung haben, diese sogar begrüßen. Natürlich haben wir etwas dagegen, wenn unsere Sicherheit darunter leidet – oder wieder Schäden entstehen, für die sich keiner verantwortlich fühlt. Bedenken in der Hinsicht müssen natürlich ganz deutlich gesehen und ausgeräumt werden!

Natürlich kann man sich fragen, wie jemand 200m hinterm Deich im eigentlichen Überschwemmungsgebiet leben kann und trotzdem der Elbvertiefung grundsätzlich positiv gegenübersteht. Schaut man genau hin, dann wird man feststellen, dass die Positionen sich nur unwesentlich unterscheiden. Seit Christian Wulffs plötzlichem Umfaller ist es plötzlich „in“ GEGEN die Elbvertiefung zu sein.

Ich habe immer und auf allen Ebenen vertreten, dass das Land einer weiteren Elbvertiefung erst zustimmen darf, wenn feststeht, dass die Deichsicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird, und wenn die Schäden aus vergangenen Elbvertiefungen reguliert sind.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass man ganz klar sagt: Und wenn diese Bedingungen erfüllt sind, dann ist es gut und richtig, dass die Elbe nochmal vertieft wird, da ansonsten die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens gefährdet würde. Was das wirtschaftlich für Hamburg, aber auch für den Landkreis Harburg bedeuten würde, wird einem klar, wenn man nur die blanken Zahlen ansieht:

76.000 Menschen arbeiten in Wirtschaftszweigen die direkt vom Hamburger Hafen abhängen und 39.084 Pendler aus dem Landkreis Harburg arbeiten in Hamburg. Aus der südlichen Metropolregion sind es knapp 50.000 Menschen die jeden Tag nach Hamburg fahren.

Will ich verantwortlich dafür sein, wenn meine Wahlkreis wirtschaftlich den Bach runter geht? NEIN!

Und ich werde mich auch bestimmt nicht jetzt hinstellen und so tun als würde ich mich mit allen Mitteln einer Elbvertiefung und sei sie noch so unbedenklich entgegenstellen um nach der Wahl zu verkünden ich hätte mich leider nicht durchsetzen können. Wer so meint die Wähler hinter den Deichen beschwichtigen zu können verkauft sie für dumm und dagegen wehre ich mich! Warum? Einfach mal den „über mich“ Teil lesen!