Der ein oder andere mag denken, dass das nur ein „witziges Video“ ist. Ist es zweifellos. Es steckt darin aber auch ein Appell an die Politiker aller demokratischen Parteien: Nehmt Euch selbst nicht immer so verdammt ernst und tut nicht so, als wüsstet Ihr alles besser als Eure Wähler. Die Menschen in unserem Land sind nicht dumm! Ob diese Grundsatzkritik in jedem Fall verdient ist oder nicht sei dahingestellt. Was mein Freund Sven hier sagt, denken wahnsinnig viele Menschen in unserem Land. Deshalb wenden sich einige scheinbaren Alternativen zu, die vieles von dem schlicht kaputt machen wollen, was wir in den letzten Jahrzehnten für die Menschen in Europa erreicht haben. Redet wieder mit den Menschen und tut nicht so, als wäre es eine Einbahnstraße. Wir müssen nicht (unsere Ideen von) „Europa dem Wähler verkaufen“. Wir müssen den Menschen zuhören und Europa so gestalten, dass jeder einzelne seiner Bürger den Mehrwert dieser großartigen Institution wieder erkennt und dass die Europäische Union nicht als störend und abgehoben, sondern als hilfreich empfunden wird. Europa vom Menschen her denken – nicht umgekehrt!

Thesen:

Ich glaube an ein Europa der Chancengerechtigkeit. Sie können von meiner Erfahrung im europäischen Verbraucherschutzrecht profitieren. Als MdEP werde ich solide praktische Arbeit leisten, so dass der Mehrwert der Europäischen Union für jeden einzelnen ihrer Bürger wieder spürbar und Europa von den Menschen wieder als hilfreich statt als Belastung empfunden wird.

Ob europäischer Datenschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz usw. als positiv oder negativ empfunden werden, liegt an der praktischen Umsetzbarkeit der Regeln.
Als Rechtsanwalt und Unternehmer weiß ich um die Frustration, die entsteht, wenn man jedem Kunden ein Datenschutzformular geben muss, das er sowieso nicht liest. Ich weiß, wie absurd es ist, dass die Banken lieber Privat- als Unternehmenskredite vergeben, weil das an weniger Vorschriften geknüpft ist. Bürokratieabbau ist daher für unsere wirtschaftliche Entwicklung unerlässlich.

Eine institutionelle Weiterentwicklung der Europäischen Union ist im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik dringend notwendig, während wir in der Sozial – und Wirtschaftspolitik weiter auf einen Wettbewerb der Ideen setzen sollten.

Wir können die institutionellen Probleme der Europäischen Union lösen, wenn wir Europa von den Menschen her denken und nicht umgekehrt. Wir können z.B. das Einstimmigkeitsprinzip nur überwinden, wenn wir in allen Ländern die Menschen davon überzeugen, dass wir für sie ein Europa der Werte, der Freiheit und des Friedens schaffen und erhalten. Dann werden sich europafeindliche Kräfte nicht durchsetzen können. Das Projekt einer gemeinsamen europäischen Verfassung kann nur realisiert werden, wenn die Menschen dahinterstehen. Dafür braucht es dauerhafte und verlässliche parlamentarische Arbeit.