Was denn nun beschlossen worden ist, lässt sich ja demnächst leicht im Protokoll der Sitzung nachlesen, bzw. war schon in der Presse. Ich will, wie das der Leser dieses Blogs ja kennt, aus meiner Sicht aus der Sitzung berichten.

Zentral war in dieser Ratssitzung wohl der Beschluss eines Antrages der sog. „Deutschlandkoalition“ (ich fand den Ausdruck für die Zusammenarbeit von CDU, SPD und FDP ganz markig). Wir haben darin gemeinsam bestätigt, dass der TSV Winsen für seine Sportstättenplanung den Zuschuss von 3,1 Millionen erhält, der immer zugesagt war. Gleichzeitig haben wir ein Zeichen gesetzt, dass der TSV damit auskommen muss. Ich traue dem Verein wirklich zu, seine Planung so auszurichten, dass er die vorhandenen Mittel sinnvoll einsetzt. Zum Politik machen gehört eben auch und gerade, mal Nein zu sagen. Dass wir uns in der Sache den „Schwarzen Peter“ mit den „Volksparteien“ teilen zeugt davon, dass bei aller berechtigter Kritik auch die beiden „Großen“ sich hin und wieder über Populismen hinwegsetzen können. Gleichwohl, bei uns ist das ein Grundsatz – steht ja auch in unserem Kommunalwahlprogramm von 2006:

Die einen – maßgeblich die Sozialpolitiker in der Union und die Staatsfetischisten aus der SPD – erstellen Aufgabenkataloge und Anforderungsprofile über das, was der Staat den Bürgern andienen soll, stellen dann Berechungen über die hierfür anzuwendenden Kosten an und legen diese dann in Form von Steuern und Abgaben auf die Bürger um. Das muss – unter dem Druck ständigen Buhlens um die Gunst der Wähler – systembedingt zu ständig wachsenden Staatsausgaben und damit zu höheren Steuerbelastungen führen.

Wir als FDP dagegen stellen erst einmal fest, welche Belastungen die Gesellschaft und die Wirtschaft tragen kann, ohne in ihrer eigenverantwortlichen Handlungsfähigkeit eingeengt zu werden, berechnen hieraufhin das verfügbare Haushaltsvolumen und legen dann aufgrund einer Prioritätenliste die bezahlbaren Staatsaufgaben fest.

Zum ersten Absatz muss man wohl selbstkritisch sagen, dass wir die Freien Winsener damals unterschätzt haben – sonst würden die da sicher mit auftauchen.

Jedenfalls kann ich von dieser Stelle bezogen auf den Einzelfall (und ausnahmsweise ohne jede Ironie) sagen:

Danke, CDU! Danke, SPD!

.. sind so elementar wichtig, dass es einem Liberalen von Haus aus schwer fällt, Kritik an freier Presse zu üben. So würde es mir nicht einfallen, den nebenstehenden Bericht zu kritisieren. Wieder einmal stellt das Elbe Geest Wochenblatt klar, dass es in erster Linie interessiert, was am Rande von politischen Sitzungen geschieht – ob sich die „Poliker“ womöglich in der Nase bohren oder anderweitig „daneben benehmen“. Ich bin mir sicher, dass das viele Menschen viel mehr interessiert als die Sachthemen des Ausschusses. Oder vielleicht doch nicht? Selbstverständlich – wenn eine Redaktion den Hinweis auf ein mögliches schweres Fehlverhalten eines Ratsmitgliedes erhält, dann muss das recherchiert werden und verdient einen großen Artikel auf Seite drei.
Prekärerweise befasste sich der Stein des Anstoßes, mein Blogeintrag vom 12. Juni, 17:40 auch noch genau mit dem Thema der freien Meinungsäußerung. Ich hielt es schon beim Anruf des betreffenden Reporters für einen schlechten Scherz, dass ich mich rechtfertigen sollte, weil ich angeblich während einer Ausschussitzung anderweitig im Internet unterwegs war . Ich finde, sowohl die Redaktion, als auch der mir unbekannte „Denunziant“ haben sich mit diesem Beitrag selber lächerlich gemacht. Aber meinetwegen – falls dieser Blödsinn irgendwen wirklich interessiert, erklär ich mich halt auch hier nochmal …
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Ich versuche mich mal mit persönlichen Kommentaren zu bremsen (das ist so schon Realsatire) – die Darstellungen der Antragsteller – soweit möglich – dazu mal zu verlinken und stattdessen auf meinen Blogeintrag zu Sachanträgen zu verweisen.

Einige Beispiele:

1. Aufstellen von Hinweisschildern auf städtischen Spielplätzen

Antragssteller: Freie Winsener

Beschlussvorschlag des Antragstellers:
Der Ausschuss regt an, auf städtischen Spielplätzen in geeigneter Form auf die Gefahr durch
das Tragen von Fahrradhelmen und Schlüsselbändern beim Spielen an Geräten hinzuweisen.

Tenor der Diskussion (in eigenen Worten): Gibt es schon.

Beschluss (in eigenen Worten): Die Verwaltung prüft ob irgendwo Schilder abgefallen sind und klebt neue an. (einstimmig beschlossen)

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Liebe geneigte Blogleser,

ich habe ja angekündigt hier hin und wieder auch mal was zu den Ausschussitzungen des Rates der Stadt Winsen zu schreiben.

Dazu muss ich eine Vorbemerkung machen:

Ich vertrete die FDP Fraktion ständing in drei Ausschüssen:

1. Bauausschuss,

2. Ausschuss für Kultur, Sport, Freizeit, Tourismus und Partnerschaften

3. Ausschuss für Jugend, Soziales, Gleichstellung, Integration, Familien und Senioren

Weitere Ausschüsse der Stadt sind:

4. Als wichtigster der Verwaltungsausschuss

5. Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Personal

6. Planungsausschuss (einschl. Verkehrsplanung )

7. Ausschuss für Bildung, Schule und vorschulische Erziehung

Die Ausschüsse wurden bei der ersten Ratssitzung so benannt. Es gab damals ziemliches Heckmeck darüber, wie man die Ausschüsse benennt. Mir war das damals schon ziemlich egal.. Während natürlich mal wieder die üblichen Verdächtigen ihre Klientel namentlich benannt haben wollten.

Bei Shakespeare heißt es: „What’s in a name? That, which we call a rose, by any other name would smell as sweet.“ Romeo and Juliet (II, ii, 1-2).

In der Tat.. diese „Monsterbezeichungen“ sind ziemlich unpraktisch.

Deshalb werde ich – politisch korrekt oder nicht – hier in diesem Blog folgende Bezeichnungen benutzen:

1. Bauausschuss (der sich de facto aber hauptsächlich mit Verkehrsplanung befasst)

2. Kulturausschuss

3. Sozialausschuss

4. Verwaltungsausschuss (oder auch VA)

5. Finanzausschuss

6. Planungsausschuss

7. Schulaussschuss

Also liebe Sportler, Touristen, Partnerstädte, Wirtschaftsbetriebe, städtische Angestellte, Jugendliche, Frauen, Männer, Schwule, Lesben, Migranten, Familien, Senioren, Erzieher, Kindergartenkinder….

Ich denke an Euch..

… aber ich habe keine Lust, mir dauernd die Finger wund zu tippen. Bitte seht mir die Faulheit Ökonomie nach!

Ich sah mich gestern mit dem Vorwurf konfrontiert, dass wir als FDP Fraktion wenige Anträge an den Rat gestellt haben in der jüngeren Vergangenheit. Uns wird dadurch auch bisweilen mal „Farblosigkeit“ vorgeworfen. Sowas trifft mich natürlich – statistisch gesehen entspricht das allerdings den Tatsachen.

Das wirft die Frage auf, woran das eigentlich liegt, dass andere immer „tolle Ideen“ für dieses und jenes haben und wir nicht. Wenn wir uns mal die Anträge anderer Fraktionen ansehen und die mit unseren aus dem letzten Jahr vergleichen, stelle ich fest, dass unsere in der Tendenz entweder kostenneutral sind (um DSL Versorgung kümmern, Markt während des Tages der Niedersachsen), oder durch Umstrukturierungen sogar Ersparnisse erreichen sollten (Ampelanlage nicht erneuern). Dazu natürlich als Dreh und Angelpunkt die Steuersenkung, die wir nicht durchbekommen haben. Anträge, die Ausgaben zur Folge haben, produzieren wir in Ausnahmefällen natürlich auch, und zwar immer dann, wenn wir das als lohnene Investition in die Zukunft unserer Stadt betrachten oder es jedenfalls nur Einmalausgaben sind die Anreize bieten und im Einzelfall gerechtfertigt sind (wie etwa die Bezuschussung pro Kopf, bei Jubiläumsveranstaltungen der Ortsteile).

Wir nehmen nämlich den Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben war – was in der politischen Arbeit nicht immer ganz einfach ist, denn die – ich nenne sie mal „Gestaltungsanträge“ – werden vor dem Hintergrund des Haushaltes geführt aber nicht in direktem Zusammenhang zur Einnahmensituation. Wenn ich hier oder da 1.000, 2.000 oder gar 20.000 Euro, die im Haushalt stehen (oder auch nicht) nicht ausgebe, dann mache ich mich natürlich lächerlich, wenn ich sage „dafür senken wir dann Grund und Gewerbesteuer“ – die Summe macht den Kohl eben erst fett. Das gilt aber eben genauso für irgendwelche neuen Einrichtungen die entweder einmalig Geld kosten (das ist dann in der Tendenz noch okay, weil wir ja wissen wie viel Geld wir im Moment haben) oder laufende Folgekosten haben, über die man sich viel zu wenig Gedanken macht. Wenn dann irgendwann die Einnahmen hinter den Ausgaben zurückbleiben, muss man die Steuern erhöhen oder Schulden machen. Daran, dass man in der Vergangenheit hier und da Ausgaben getätigt hat, die möglicherweise „Nice to have“ sind, aber nicht unbedingt nötig getan hätten denkt dann keiner mehr. Die Haushaltslage gebietet diese Maßnahmen dann eben….

Wenn Mitglieder unserer Fraktion, oder des Ortsverbandes Ideen haben, die Geld kosten, unterziehen wir die in der Fraktion erstmal einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse und das Meiste fällt dabei dann schon hinten runter – kommt also gar nicht erst in die städtischen Gremien.

Bei den Ideen von anderen, die verdächtig oft auf bestimmte Zielgruppen zugeschnitten zu sein scheinen, stellen andere Fraktionen erst vollmundig öffentlich Forderungen auf – und im Ergebnis bleibt dann die Arbeit der konkreten Ausgestaltung an der Stadtverwaltung hängen oder die Anträge scheitern schon von vornherein in der Diskussion im Ausschuss. Ich habe vor, später noch aus dem Jugendausschuss von gestern zu berichten und die dort auftauchenden Sachanträge anderer Fraktionen unter diesem Aspekt behandeln.

Auch unsere Pressearbeit war in der jüngeren Vergangenheit zugegebenermaßen ziemlich dünn. Da müssen wir uns verbessern und werden das auch tun. Andererseits ist es allerdings schwierig – wenn wir Pressearbeit machen und uns zu diesem oder jenem Thema äußern, könnte das vor dem Hintergrund des sogenannten „Mangels eigener Ideen“ eher als destruktive denn als produktive Arbeit rüberkommen….