Lieber Peter,

ich bedanke mich für Ihr fortdauerndes Interesse. Um zu zeigen, dass man mir durchaus hier auch Themen vorgeben und mich befragen kann, erlaube ich mir, einen neuen Thread zu eröffnen und versuche, umfassend zu antworten.

Sie interessiert, wie ich zu den Themen Homosexualität und gleichgeschlechtliche Ehe stehe.

1. Homosexualität an sich – keine Diskriminierung!

Den Ausführungen auf der Wikipedia Seite (Link) entnehme ich, dass immer noch nicht restlos geklärt ist, was die Ursachen für Homosexualität beim modernen Menschen sind. Fakt ist aber aus meiner Sicht, dass es Homosexualität zu allen Zeiten gegeben hat und dass unsere Gesellschaft das Phänomen mittlerweile weitgehend akzeptiert hat, wie prominente homosexuelle Zeitgenossen mit ungebrochenem Zuspruch belegen.

Die sexuelle Ausrichtung spielt heute also eine bei weitem untergeordnete Rolle, und das halte ich für richtig, denn ich glaube nicht, dass sich daraus Rückschlüsse auf andere Eigenschaften ziehen lassen.

Ich vertrete weiterhin die Auffassung, dass Sexualität die höchstpersönliche Sache der jeweilig Beteiligten ist, so dass der Staat sich aus diesem Bereich soweit als möglich heraushalten sollte.

2. Zum „allgemeinen Gleichstellungsgesetz“ – keine Privilegierung!

Dieses Gesetz sei hier erwähnt, weil sich besonders Schwulen und Lesbenverbände dafür ausgesprochen haben und die „sexuelle Identität“ erstmals als gesetzlicher Tatbestand auftaucht. Das Gesetz, das eine europäische Richtlinie in nationales Recht umsetzen sollte, ist aus meiner Sicht weit über das Ziel hinausgeschossen. In Artikel 3 des Grundgesetzes gibt dem Staat seit jeher auf, wesentlich Gleiches auch gleich zu behandeln. In den allermeisten Fällen dürfte es auch tatsächlich keinen verfassungsrechlich haltbaren Grund geben, Homosexuelle anders zu behandeln als Heterosexuelle.

Das von CDU und SPD verabschiedete „allgemeine Gleichstellungsgesetz“ ist nun eine revidierte Fassung des noch unter Rot Grün entworfenen „Antidiskriminierungsgesetzes“. Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätte jeder, der mit einem alten Menschen (ab wann eigentlich?), Ausländer usw. oder eben Homosexuellen einen Vertrag NICHT abschließt, beweisen müssen, dass der Grund nicht in eben dieser Eigenschaft lag. Unter dem Gesichtspunkt der von mir sehr hoch geschätzten allgemeinen Vertragsfreiheit wäre das eine Katastrophe gewesen. So wünschenswert es auch sein mag, dass niemand diskriminiert wird – so absolut abstrus ist es wenn jemand eingestellt werden MUSS, nur weil er z.B. schwul ist und der Arbeitgeber nicht nachweisen kann dass er ihn aus ganz anderen Gründen ablehnt. Das stellt aus meiner Sicht sogar eine Privilegierung da – solche Fälle dürften Vorurteile und Abneigungen gegen die Betroffenen Gruppen eher verstärken als beseitigen!

Ich bin dankbar, dass die Union den blödsinnigen Gesetzentwurf zumindest so abgeschwächt hat, dass er ausdrücklich nur für Massenverträge Geltung beanspruchen soll und der Kläger zumindest glaubhaft machen muss, dass er wegen seiner „besonderen Eigenschaft“ diskriminiert wurde. Einen – mir zu großen – Eingriff in die Vertragsfreiheit stellt das Gesetz trotzdem dar – wobei sich mit der aktuellen Bundesregierung wohl nichts daran ändern dürfte (und durch mich im Landtag leider auch nicht).

3. Zur „Homo-Ehe“

Meine Partei verfolgt hier zunächst die Anpassung des Landesrechtes an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes. Dazu streben wir in der kommenden Legislaturperiode die Verabschiedung eines entsprechenden Artikelgesetzes an. Der Landtag hat gerade auch auf Bestreben der FDP-Fraktion einen entsprechenden Auftrag an die Landesregierung bereits beschlossen und ich gehe damit konform.

Auch auf Bundesebene will die FDP die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen bei der Erbschaftssteuer insbesondere hinsichtlich der Freibeträge und im Beamtenrecht wie z. B. bei der Hinterbliebenenversorgung vorrangig umzusetzen. Das halte ich auch für richtig, denn wenn ein Mann und eine Frau heiraten, kann man die Motive auch nicht durchblicken. Wenn folglich Homosexuelle aus welchen Gründen auch immer so eine Verantwortungsgemeinschaft bilden, soll der Staat sie nicht nur so behandeln wie Eheleute, wenn er an sozialer Grundsicherung sparen kann, sondern folgerichtig auch bei Pensionen und Erbteilen.

Eine eigene Initiative des Landes Niedersachsen dazu im Bundesrat dürfte bei der CDU nicht durchsetzbar sein. Eine Landesregierung mit Beteiligung der FDP könnte aber derartige Gesetzesvorhaben im Bundesrat auch nicht blockieren, da machen wir nicht mit!

Zur Frage des Ehegattensplittings vertrete ich die Auffassung, dass dieses für kinderlose Ehepaare nicht gerechtfertigt ist. Es sollte allgemein zugunsten größerer Kinderfreibeträge abgeschafft werden. Meine Meinung!

4. Adoptionsrecht?

Gegen ein Adoptionsrecht für Homosexuelle habe ich auch keine Einwände, denn die Messlatte was die Zuverlässigkeit angeht liegt in Deutschland für Adoptiveltern allgemein sehr hoch. Auch gibt es bereits jetzt „Familien“ die sich aus Partnern gleichen Geschlechts und Kindern eines Partners, die aus früherer heterosexueller Betätigung entstanden sind, zusammensetzen. Angeblich weisen diese Kinder keine spezifischen Verhaltensauffälligkeiten auf und tendieren insbesondere ihrerseits nicht überdurchschnittlich zur Homosexualität.

5. Mögliche Einwände:

Nun war dies nicht immer der Fall, bis 1969 wurden männliche Homosexuelle in der Bundesrepublik noch strafrechtlich verfolgt. Sehr interessant in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 1957 für die Verfassungsmäßigkeit einer Strafbarkeit, die sich argumentativ erstaunlich im Kreis bewegt. Dies scheint in den Köpfen einiger Menschen nachzuwirken. Auch wird die Frage der ausbleibenden Nachkommenschaft für den Fortbestand der Gesellschaft zum Teil als negativ bewertet. Nun, mit der gleichen Argumentation (und vermutlich größerem Erfolg) könnte man die Pille verbieten. Ich denke, auch wenn sie heute öffentlich mehr wahrgenommen werden, gibt es prozentual heute unwesentlich mehr homosexuelle Menschen als früher.

So lang sollte das gar nicht werden. Ich hoffe aber, ich konnte Ihre Frage beantworten. Schönes Rest-Wochenende wünsche ich!