Aus Zeitmangel hier nur die von mir vor- und von Volker Tomforde dankenswerterweise nachbereitete offizielle Pressemitteilung:
Wirtschaftsminister Hirche für gemeinsame norddeutsche Hafenpolitik
(Egestorf)
Wie in jedem Jahr en sich die FDP Ortsverbände Hanstedt, Salzhausen und Winsen beim traditionellen „gelb-blauen“ Grünkohlessen in Egestorf. Ehrengast war in diesem Jahr der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Walter Hirche, der trotz einer Erkältung den Weg von Hannover in die Heide auf sich genommen hatte. Auch Landrat Joachim Bordt und die Landtagskandidaten von Buchholz und Winsen, Nicole Bracht-Bendt und Nino Ruschmeyer waren anwesend. Wie in jedem Jahr hatte der Egestorfer Kreistagsabgeordnete Hasso Ernst Neven die Veranstaltung mit viel Liebe organisiert. Hirche berichtete aus der Landespolitik und schlug dabei einen bemerkenswerten Bogen von der Entwicklung eines Hafenkonzeptes Deutsche Bucht über die Verkehrsentwicklung im Binnenland und die steigenden Energiepreise bis hin zum Ausbau des Niedersächsi-schen Radwegenetzes.
Stolz ist Hirche darauf, dass Niedersachsen 2007 das stärkste Wirtschaftswachstum nach Baden-Württemberg erreicht habe. Mit Bedauern nehme die Landesregierung jedoch zur Kenntnis, dass der Bau des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven sich durch anhängige Gerichtsverfahren verzögere. Er wünsche sich auch eine Beteiligung Hamburgs an dem Projekt und fand dabei Beifall seines Parteifreundes Andreas Bendt aus Buchholz, der in der Hamburger Hafenwirtschaft Interesse und Bedarf für Kooperationen festgestellt hatte. Eine weitere Elbvertiefung, so Hirche, werde es nur geben, wenn die Deichsicherheit „ohne wenn und aber“ gewährleistet werden könne. Insgesamt wünschte sich Hirche eine stärkere Zusammenarbeit der norddeutschen Küstenregion. Die Y-Trasse werde kommen, erstmals sei auch eine Ostumgehung für Hamburg im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Kritik übte Hirche an der Veränderung der Hartz IV-Gesetzgebung durch die große Koalition – es sei wohl typisch Deutsch, Reformen zurückzunehmen, so bald sie Früchte trugen. Außerdem, so Hirche, sei es völlig unverständlich, dass diejenigen, die die Preispolitik der Energiekonzerne am heftigsten kritisierten, die wahren Preistreiber seien. Am Beispiel des Kraftstoffs machte er deutlich, dass 80% des Preises durch Steuern und Abgaben zu Stande komme.