Da haben wir das andere Beispiel für die großartige Wirkung einer Berten geführten linken Mehrheit…

Okay.. Zugegeben.. Die Freien Winsener und die CDU haben sich beide irgendwie um 180° gedreht. Die Zuschüsse für die Stadthalle in diesem Jahr hatten wir ja schon bei den Haushaltsplanberatungen 2007 abgelehnt. Damals wurde von den beiden genannten „Parteien“ beschlossen, dass die Subventionierung in Höhe von 40000 Euro in den Haushalt eingestellt wird. Im Fachausschuss war ich noch mit den Grünen alleine als ich die Freigabe der Mittel durch den Verwaltungsausschuss abgelehnt habe. Im VA ist dann wohl plötzlich (weiß der Teufel warum) alles umgekippt und dessen negative Entscheidung hat nun entgültig dazu geführt, dass die Subventionen in diesem Jahr nicht fließen. Das gilt auch für die Sanierung der Kegelbahn – das ist nun etwas was ich gar nicht mehr verstehe, schließlich gehört das zu unseren Vermieterpflichten als Stadt.

Heinrich Riedel hat in der Ratssitzung ein wahres Wort gesprochen: Die beteiligten sollten sich an die laufenden Verträge halten. Klar! Da war aber von Management Fee nicht die Rede und Herr Meyer der Stadthallenpächter hat dann plötzlich 100.000 Euro Zuschuss beantragt. Damit kam ja der Stein erst ins Rollen… Nun hat er sich bei uns in einem Brief beschwert, dass wir öffentlich darüber diskutieren. Was hat er denn geglaubt, das passiert?!

Unsere Auffassung ist ja schon lange, dass wir die Stadthalle in die Stadtwerke überführen wollen. Da Kauf nich Miete und Übertragung nicht Pachtvertrag bricht, wäre das auch für den Meyer die bessere Situation. Statt mit fast 40 Ratsherren und Frauen die alle meinen ihren Senf dazugeben zu müssen, müsste er dann nur noch mit dem Geschäftsführer verhandeln. Wenn der Aufsichtsrat sich dann darauf beschränkt zu tun was er soll, kommt das auch nicht in die Presse und schädigt den Betrieb. Zumindest wurde beschlossen, dass die Verwaltung prüfen muss, wie so eine Übertragung möglich wäre. Dass der Stadtwerke Geschäftsführer das nicht will ist völlig klar. Gastronomie ist ja nun wirklich nicht sein täglich Brot. Aber er ist Betriebswirt genug um mit Sachverstand als Verpächter aufzutreten. Das ist mehr als die meisten (alle?) Ratsherren und -frauen von sich behaupten können.. Wie Erich schon sagt.. Wenn Dilettanten versuchen einen Wirtschaftsbetrieb zu beeinflussen muss das in die Hose gehen.

Die Freien Winsener haben mit Ihrer Mehrheit durchgedrückt, dass NOCH EIN betriebswirtschaftliches Gutachten erstellt werden soll. Schade ums Geld. Wir haben schließlich schon so ein Ding. Wobei die Argumentation gar nicht mal so dumm war. Tobias Müller von den Freien Winsenern hat argumentiert man solle Hallenbetrieb und Gastronomie trennen und nur die Halle subventionieren. „Transparenz“ sei wichtig. Okay – darüber hatten wir auch schon mal laut nachgedacht. Machbar ist das indes nicht. Ich bin ein großer Fan des Publikationsprinzips bei der Englischen Limited Gesellschaft, wo jeder jederzeit die Bilanz einsehen kann.. Aber grade im Gastro Gewerbe, wo keiner dem anderen was gönnt, muss das zu noch mehr Unfrieden führen… Kann man also knicken…

Naja. Mal gucken ob in dem neuen, sauteuren Gutachten was anderes steht als im alten.. Ich möchte wetten, dass nicht… Wer hält dagegen?

Über Kindergartengebühren und Populismus pur… 

Ursprünglich wollte ich über die ganze Ratssitzung, in der ich mal fast durchgehend die Klappe gehalten habe berichten…

 … weil Erich Lubina als Fraktionsvorsitzender hervorragende Arbeit leistet, und weil es eh nichts gebracht hätte, sich zu Wort zu melden! Gute Argumente werden schließlich nicht besser, wenn man sie wiederholt.

Ich greife zunächst nur den  für mich markantesten Punkt raus. Es gibt in Winsen eine Satzung über Kindergatengebühren, die u.a. vorsieht, dass wenn zwei Kinder einer Familie den Kindergarten besuchen , das zweite Kind nur die Häfte zahlt.

Gut und gerecht meinen Sie? Finde ich auch!

 Nun hat der Niedersächsische Landtag ja (und das war gut so!!!!) beschlossen, dass für das letzte Kindergartenjahr keine Gebühren erhoben werden sollen und stellt den Kommunen, also auch Winsen das Geld dafür entsprechend zur Verfügung.

Für uns (und die CDU) war es völlig logisch, dass wenn das erste Kind im letzten Jahr ist und aus den Gebühren rausfällt, das zweite Kind damit voll bezahlen muss. 

Die Freien Winsener glauben hingegen, dass es gerechter sei, wenn man ein Kind beitragsfrei stellt, dem zweiten trotzdem nur den halben Betrag abzunehmen. Wobei sich mir persönlich die Logik der Argumentation nicht erschließt, da es doch keinen Unterschied macht, ob jemand keine Gebühren mehr zahlt, weil das Kind in die Schule kommt oder weil es befreit wurde. Es lässt sich aber natürlich als „super familienfreundlich“ verkaufen.

Oliver Berten von den Freien Winsenern hatte in der Ratssitzung sehr schnell bemerkt, dass zwei CDU Leute fehlen, so dass er machen kann was er will, sofern es ihm gelingt SPD, Grüne und den Linken Huber auf eine Linie zu bekommen. Das ist ihm weitgehend gelungen, alles Links von Heinrich Riedel hat jedenfalls in seinem Chor mitgesungen.

Es wurde in der Diskussion der Eindruck vermittelt, als hätten CDU und FDP etwas gegen familienfreundliche Politik. Zeitweise klang es fast so, als würden „Mehrkindfamilien“ durch das beitragsfreie Jahr mehr belastet, wenn man ihnen „nur“ die Gebühren für das älteste Kind in voller Höhe abnimmt, das jüngere dafür aber voll bezahlen lässt.

Die Diskussion wurde irgendwann völlig absurd und selbst für jemanden, der den Sachverhalt kannte unüberschaubar, als Andre Wiese und (ich glaube Berten?) anfingen Rechenbeispiele zu bilden bei denen dann Wahlweise die Familie mit den vielen bzw. die mit dem Einzelkind Gut – bzw. Geringverdiener waren. Je nachdem konnte man den sozialen schwarzen Peter hin und herschieben. Das war irgendwie geradezu peinlich.

Tja. Gewonnen hat die Linke Spontanmehrheit und die Familien, die jetzt ein beitragsbefreites und ein „ermäßigtes“ Kind im Kindergarten haben – egal ob arm oder reich. Verloren hat mal wieder der „normale“ Winsener, dessen älteres Kind zum Beispiel schon in der Schule ist und dessen jüngeres entsprechend (natürlich?!) voll bezahlt…

Ein Hoch auf die Soziale Gerechtigkeit!