…musste ich mir heute von Bernd Meyer (Grüne) im Planungsausschuss anhören. Das ist natürlich kompletter Blödsinn und das habe ich auch so genannt. Was war passiert? Die Grünen haben beantragt, dass wir immer und in allen Neubaugebieten vorschreiben, dass 50% der Dachflächen mit Photovoltaikanlagen (vulgo Solarzellen) belegt werden müssen. Auch, oder vielleicht gerade weil ich der einzige Bundestagskandidat im Raum war, hatte ich mir fest vorgenommen, nicht Bundespolitik zu diskutieren, sondern bei der Sache zu bleiben, für die ich nun mal in den Stadtrat gewählt worden bin: Die Sinnhaftigkeit solcher Vorschläge vor Ort zu diskutieren.

Bin ich leider in der deutlichen Minderheit mit. Mein Argument war im Wesentlichen, dass man doch die Bauherren nicht für dumm halten muss und dass, wenn es sich wirklich so rechnet, wie die Herren gebetsmühlenartig wiederholen es erst recht keine Vorschriften geben muss, die den ökonomischsten Weg vorschreiben. Ich hatte mich vor dem oben genannten skandalösen Anwurf im Wesentlichen darauf beschränkt zu sagen, dass Bauen doch im Moment schon teuer genug sei und es kaum sinnvoll sein kann, einerseits über hohe Mieten usw. zu jammern und andererseits Vorschriften zu machen, die das Bauen objektiv verteuern.

Nach der o.g. Replik musste ich allerdings doch die CO2 Politik meiner Partei kurz referieren, weil sie m.a. die einzig sinnvolle ist. Und dabei tatsächlich auf der richtigen Ebene auf mehr statt weniger Regulierung setzt. Wir wollen den Gesamtausstoß an CO2 gesetzlich festschreiben. Wir geben CO2 Zertifikate aus und nehmen jedes Jahr etwa 10% „weg“ mit Ansage. Dann kann derjenige, der es etwa durch Innovationen schafft weniger auszustoßen, die Kosten an jemand anderen durchleiten, der das nicht geschafft hat. Der Preis entsteht dann „von alleine“ und das Ziel wird erreicht. Und ja es muss dann auch Sanktionen für diejenigen geben, die mehr ausstoßen als sie dürfen und ja, das kriegt man hin. Vielleicht ist das zu einfach, als dass man das als politischen Vorschlag ernst nimmt?

Wir geben das Ziel vor und die Wirtschaft muss es erreichen. Wie sie will. Das ist auch das Problem mit diesem Grünen-Vorschlag, über den wir zu diskutieren hatten. Wenn jemand einfach nur sein Dach begrünen und z.B. mit einer Wärmepumpe heizen wollte, darf er das nicht, auch wenn die Öko-Bilanz möglicherweise viel besser ist als mit den PV-Anlagen. Ich kann damit leben, dass wir uns Ziele setzen und auf deren Einhaltung pochen. Wenn aber viele Wege nach Rom führen, muss ich nicht unbedingt allen vorschreiben durch den Brenner zu fahren. Das kann nur schief gehen!