…musste ich mir heute von Bernd Meyer (Grüne) im Planungsausschuss anhören. Das ist natürlich kompletter Blödsinn und das habe ich auch so genannt. Was war passiert? Die Grünen haben beantragt, dass wir immer und in allen Neubaugebieten vorschreiben, dass 50% der Dachflächen mit Photovoltaikanlagen (vulgo Solarzellen) belegt werden müssen. Auch, oder vielleicht gerade weil ich der einzige Bundestagskandidat im Raum war, hatte ich mir fest vorgenommen, nicht Bundespolitik zu diskutieren, sondern bei der Sache zu bleiben, für die ich nun mal in den Stadtrat gewählt worden bin: Die Sinnhaftigkeit solcher Vorschläge vor Ort zu diskutieren.

Bin ich leider in der deutlichen Minderheit mit. Mein Argument war im Wesentlichen, dass man doch die Bauherren nicht für dumm halten muss und dass, wenn es sich wirklich so rechnet, wie die Herren gebetsmühlenartig wiederholen es erst recht keine Vorschriften geben muss, die den ökonomischsten Weg vorschreiben. Ich hatte mich vor dem oben genannten skandalösen Anwurf im Wesentlichen darauf beschränkt zu sagen, dass Bauen doch im Moment schon teuer genug sei und es kaum sinnvoll sein kann, einerseits über hohe Mieten usw. zu jammern und andererseits Vorschriften zu machen, die das Bauen objektiv verteuern.

Nach der o.g. Replik musste ich allerdings doch die CO2 Politik meiner Partei kurz referieren, weil sie m.a. die einzig sinnvolle ist. Und dabei tatsächlich auf der richtigen Ebene auf mehr statt weniger Regulierung setzt. Wir wollen den Gesamtausstoß an CO2 gesetzlich festschreiben. Wir geben CO2 Zertifikate aus und nehmen jedes Jahr etwa 10% „weg“ mit Ansage. Dann kann derjenige, der es etwa durch Innovationen schafft weniger auszustoßen, die Kosten an jemand anderen durchleiten, der das nicht geschafft hat. Der Preis entsteht dann „von alleine“ und das Ziel wird erreicht. Und ja es muss dann auch Sanktionen für diejenigen geben, die mehr ausstoßen als sie dürfen und ja, das kriegt man hin. Vielleicht ist das zu einfach, als dass man das als politischen Vorschlag ernst nimmt?

Wir geben das Ziel vor und die Wirtschaft muss es erreichen. Wie sie will. Das ist auch das Problem mit diesem Grünen-Vorschlag, über den wir zu diskutieren hatten. Wenn jemand einfach nur sein Dach begrünen und z.B. mit einer Wärmepumpe heizen wollte, darf er das nicht, auch wenn die Öko-Bilanz möglicherweise viel besser ist als mit den PV-Anlagen. Ich kann damit leben, dass wir uns Ziele setzen und auf deren Einhaltung pochen. Wenn aber viele Wege nach Rom führen, muss ich nicht unbedingt allen vorschreiben durch den Brenner zu fahren. Das kann nur schief gehen!

Der abgelehnte Haushalt stellt – zu meinem Bedauern – auch eigentlich dringend notwendige Maßnahmen für unsere Schulen in Frage, was mehrere Schulleiter unserer Grundschulen mit einer Email des Bedauerns an die Vertreter der Fraktionen, die gegen den Haushalt gestimmt haben, zum Ausdruck gebracht haben. Da meine Antwort dem Grunde nach so ähnlich auch an alle Vereinsvertreter gehen könnte und ggf. wird, veröffentliche ich sie hier.

CDU und SPD giften sich im Moment öffentlich an und geben sich gegenseitig die Schuld dafür, dass wir keinen Haushalt haben. Wir sind uns unserer Verantwortung und unseres Beitrages hierzu sehr bewusst und stehen zu unserer Position erläutern sie:

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Keiner der von Ihnen genannten Punkte wurde von der FDP Fraktion in Frage gestellt. Wir haben in der Tat trotz immenser – nicht mehrheitsfähiger – Sparbemühungen sämtliche bildungsrelevanten Positionen im Ergebnis bejaht.

Allerdings gab es Gründe für die Ablehnung des Gesamthaushaltes, die insgesamt und in Abwägung der für und wider dazu geführt haben, dass wir dem Zahlenwerk unsere Zustimmung versagen mussten – dies nicht etwa leichtfertig sondern weil die Entwicklung aus unserer Sicht insgesamt in eine völlig falsche Richtung lief und es unsere vornehmste Aufgabe ist, als gewählte Ratsmitglieder unter Betrachtung aller Positionen am Ende genau diese Entscheidung zu treffen.

Ich möchte Ihnen das eingedenk der Berichterstattung der letzten Tage einmal erläutern – wobei ich für uns jedenfalls auf Argumente wie „die CDU habe eine Quittung erhalten“ o.Ä. verzichten kann:

Richtig ist, dass wir freien Demokraten scheinbar als einzige erkannt haben, dass wir spätestens in ein paar Jahren sehen müssen, wie wir die geplant aufgenommenen Schulden in zweistelliger Millionenhöhe (ich lasse die genaue Höhe hier offen – es war von bis zu 64 Mio Ende 2023 die Rede – wir haben allerdings durch eine Anfrage klären können, dass es ganz so schlimm nicht wird) zu tilgen anfangen müssen. Wir haben im Moment schon die höchsten Steuereinnahmen, die wir je hatten – das wäre nach den meisten volkswirtschaftlichen Theorien jetzt die Situation Schulden zu tilgen, die man dann auf nimmt, wenn man die Wirtschaft durch Investitionen stützen muss, weil sie grade nicht brummt. Das ist noch nicht so weit.

Die Gewerbesteuer wird im Haushalt für die nächsten Jahre aber auch jedes Jahr mit einer halben Million mehr prognostiziert, wo man schon Zweifel haben kann. Wenn wir es schaffen, wie in diesem Jahr immer so 500.000 € „über“ zu haben, kann der Rat also für mindestens 50 Jahre nichts neues mehr machen, wenn er die Schulden tilgen will.

Sodann haben wir erstmal entschieden, dass wir keine eigenen Anträge stellen würden „die Geld kosten“ – obwohl uns da einiges eingefallen wäre; z.B.: weiterer Ausbau der Ratsinformation, Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und Abschaffung des Restes der Hundesteuer („lächerliche“ 55.000 €), Sanierung der Großen Gänseweide (eigentlich dringend notwendig). Dann haben wir die großen Kostenpositionen bewertet – die Innenstadtmaßnahmen (Kostenpunkt 11-12 Mio) waren ohnehin schon abgestimmt und das zu Kippen u.A. gar nicht zulässig – deshalb haben wir auch der „Ausgleichsaufforstung“ zugestimmt. Abgelehnt haben wir dann, jeweils mit Gründen die Vorschläge

a) der Verwaltung:

Aufstockung Stellenplan an verschiedenen Punkten (jeweils mit einzelner Begründung)

„Naturbad“ weil nur auf Pump zu finanzieren

b) der CDU

die verschiedene „Show“-Anträge zum Thema „Baum und Grün“ gestellt hatten, die insgesamt nicht mit rd. 30.000 € oberflächlich gar nicht so teuer gewesen wären allerdings massiv Personalkapazität in der Verwaltung binden würden. Was alle anderen Fraktionen scheinbar nicht so gesehen haben. Die Aufstockung der „Sanierungszuschüsse“ haben wir demgegenüber sogar mitgetragen, weil für deren Bearbeitung die Infrastruktur zumindest steht. Das Haus der Vereine, weil möglicherweise „nice to have“ aber vor dem Hintergrund des Gesamthaushaltes nicht guten Gewissens finanzierbar.

c) der SPD

die völlig unpraktikable Anträge zum Thema „bezahlbares Wohnen“ gestellt und damit gezeigt hatte, dass Sie zwar nette Ziele verfolgt, aber schlicht keine Ahnung hat, wie Wohnungsbaufinanzierung funktioniert. In Sachen „Mitarbeiter für Digitales“ waren wir demgegenüber gar nicht so weit auseinander auch wenn die Diskussion gezeigt hat, dass wir uns darunter etwas völlig anderes vorstellen, hatten wir hier sogar den Bedarf nach einer neuen Stelle dem Grunde nach gesehen.

d) der Grünen

die die Planungsmittel für die weitere Planung einer Ortsumfahrung für Luhdorf und Pattensen streichen wollten. Das verbot sich, weil wir einerseits vertraglich gebunden sind und andererseits dort eine Befragung gab, die eine Mehrheit erhalten hat. Wenn wir den Plan fertig ist und in der Schublade liegt kann er außerdem dann rausgeholt werden, wenn in Zeiten konjunktureller Krise wir froh sind Aufträge zu vergeben (was dem Grunde nach für alle Investitionen gilt – Schul- und Kinderbetreuungsbauten offensichtlich außen vor – hier sehen wir die Notwendigkeit auch auf der Zeitschiene)

Nur mit der Auffassung zu c) und d) gab es im Rat eine Mehrheit. Für unsere Ablehnung gab es, meine ich, handfeste Gründe.

Um noch einmal auf die Darstellung anderer Fraktionen in der Presse einzugehen – das sind  – jedenfalls von unserer Seite aus keine „Machtspielchen“. Dass wir mit „99% des Haushaltes einverstanden gewesen wären“ stimmt auch nicht und zu guter Letzt haben wir die Wiederwahl von André Wiese unterstützt, so dass wir mit „verlorene Bürgermeisterwahl nicht verdaut“ wohl kaum gemeint sein können. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass es wohl primäre Aufgabe der CDU als größter Fraktion sein dürfte, eine Mehrheit zu beschaffen. Hier hat es ein Gesprächsangebot an uns gegeben, wo ich vor dem Hintergrund alles oben stehenden zutreffend in Zweifel gezogen habe, ob das so wahnsinnig sinnvoll ist – damit die Zeit genutzt werden kann sich mit Fraktionen zu einigen, die dem Grunde nach dichter zusammen liegen. Da wir Ausgaben in Zweifel gezogen und nicht mehr verlangt hatten, gab es objektiv nicht viel anzubieten, das man uns „für eine Zustimmung“ hätte „geben“ können.

Gleichwohl bedauern wir natürlich, dass es am Ende keinen Haushalt gegeben hat, weil unter anderem Sie und auch unsere Vereine darunter leiden, was ja auch richtigerweise immer wieder herausgestellt wird. Deshalb sind wir auch bereit, über eine Zustimmung weiter zu verhandeln, wenn man uns in den Punkten a) und b) oben entgegen kommt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen unsere Position hier – die natürlich mit Ihren kurzfristigen Interessen nicht vereinbar ist, zumindest ein wenig verständlicher machen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen, den besten Wünschen für eine besinnliche Weihnachtszeit und in der Hoffnung, dass sich die von Ihnen mit Recht aufgezeigten Probleme möglichst bald auflösen

Nino Ruschmeyer

Vorsitzender Gruppe FDP im Rat der Stadt Winsen (Luhe)

Nachtrag: Sofern statt einer zusätzlichen Stelle in der Verwaltung im Hochbau ein externes Architekturbüro die (Schul-)Sanierung planen kann, erfährt dies unsere Zustimmung. Warum das nur ein städtischer Angestellter tun kann, der natürlich auch nach Abschluss der Maßnahmen weiter beschäftigt werden müsste, erschließt sich uns nicht. Sollten Sie hier über konkrete Informationen verfügen, die wir noch nicht berücksichtigt haben, werden wir unsere Haltung an der Stelle natürlich noch einmal ergebnisoffen prüfen.

… auf die am Ende aufgeworfene Frage, darf mir natürlich auch jeder Andere seine Meinung sagen….

Liebe Parteifreunde,

es wird momentan von der CDU in Winsen kolportiert, dass der Haushalt der Stadt an eine sog. „Einfach-Dagegen-Koalition“ Koalition „der Verantwortungslosigkeit“ aus SPD, Grünen, AfD und uns gescheitert wäre. Soweit der Eindruck erweckt wird, dass die ablehnenden Fraktionen den Haushalt „einträchtig“ abgelehnt hätten, muss ich dem entschieden entgegen treten: Es gibt keine „Koalition in der Opposition“. Tatsächlich waren sich die ablehnenden Fraktionen alles andere als einig – sonst hätten sie ja mit Mehrheit einen anderen Haushalt beschlossen.

Zustimmung zum Haushalt hatte einzig die CDU nebst „Anhang“ (Waldau/Rieck) signalisiert. Weil sie mit dem Ergebnis der Einzelabstimmungen im Wesentlichen zufrieden war.

Die SPD hatte – aus unserer Sicht – unpraktikable und im Ergebnis mindestens teure Anträge gestellt, die keine Mehrheit gefunden haben und den Haushalt im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass die CDU ihren Stiefel durchsetzen wollte und insoweit nicht kompromissbereit gewesen sei.

Die Grünen haben sich vor allem daran gestört, dass die Mittel für die weitere Planung der Ortsumfahrung Luhdorf-Pattensen nicht aus dem Haushalt gestrichen wurden und fanden ihn daher nicht zustimmungsfähig. Der einzige Ratsherr der Linken, die mit den Grünen eine Gruppe bilden, ist vor der Haushaltsabstimmung plötzlich und ohne für mich oder auch nur die Grünen nachvollziehbare Begründung buchstäblich „weggelaufen“ – hat seinen Rucksack geschnappt und die Stadthalle verlassen.

Wir freien Demokraten hatten zunächst große Ausgabenpositionen, die ansonsten eine breite Mehrheit bei den übrigen Fraktionen hatten, abgelehnt. Konkret hatten wir insbesondere vergeblich versucht, neue Stellen in der Verwaltung zu verhindern. Vor dem Hintergrund der prognostizierten galoppierenden Verschuldung (von 6,4 Mio auf 54 Mio in 4 Jahren laut Kämmerer) haben wir konsequenterweise auch den Gesamthaushalt abgelehnt.

Die einzigen, denen man vorwerfen kann, dass sie ohne sachlichen Grund abgelehnt haben, ist die AFD-Fraktion. Zitat Pfreundschuh: „Wir von der AfD haben der CDU angeboten, dem Haushalt zuzustimmen. Das einzige was wir wollten war, dass man sich ergebnisoffen zusammensetzt und über die Probleme von Winsen einmal spricht. Das hat die CDU abgelehnt.“

Daraus folgt objektiv: Da der Linke Ratsherr vor der Haushaltsabstimmung „weggelaufen“ war, hätte der Haushalt so, wie er sich nach den Einzelabstimmungen darstellte, mit den Stimmen von CDU und AfD beschlossen werden können.

Richtig ist, dass die Vereine usw. darunter leiden, dass ohne Haushalt auch keine Zuschüsse fließen können. Das bedauern wir. Richtig erscheint mir aber auch zu sein, dass das allein kein Grund sein darf, einen Haushalt zu beschließen, der den Erwartungen der eigenen Partei und ihrer Wähler an nachhaltige Haushaltspolitik diametral entgegen steht. Die Bewertung der einzelnen Beiträge zu diesem Ergebnis sei jedem selbst überlassen. Zu sagen, wer dem Haushalt zugestimmt hat ist gut und die anderen sind böse, wird der Sache allerdings nicht im Ansatz gerecht.

Erläutert werden muss auch der an unsere Adresse gerichtete Vorwurf der CDU, wir hätten uns in die Haushaltsberatungen nicht eingebracht und „aus Prinzip“ abgelehnt. Tatsächlich steht der von uns verfolgte Ansatz dem aller anderen Ratsfraktionen diametral gegenüber. Während die – die CDU eingeschlossen – mehr oder weniger sinnvolle politische Anträge gestellt haben, die alle mit Kosten verbunden sind, und die wir mit wenigen Ausnahmen – egal aus welcher Richtung sie kamen – abgelehnt haben.

Wir erinnern uns, dass die Haushaltsdiskussion um den 10. September mit dem ersten Anschreiben des Kämmerers, in dem von für Ende 2023 ein Schuldenstand von 64 Millionen prognostiziert worden waren, begonnen hat. Die Fraktion hat dann bereits zu dem Zeitpunkt erstmal unsere Zustimmung für teure Großprojekte auf Eis gelegt und das Gespräch mit dem Ortsverband der FDP gesucht. Allein die Tatsache, dass wir uns insoweit zunächst enthalten und Bedenken bezüglich der Finanzierbarkeit geäußert haben, hat Teile der CDU dazu bewogen uns bereits zu diesem Zeitpunkt massiv anzugreifen, so dass klar erschien, dass wir große Schwierigkeiten bekommen würden mit der CDU einen Sparhaushalt durchzubekommen. Zusätzlich wurden da die im letzten Jahr gemeinsam beschlossenen Positionen klein und schlecht geredet.

Statt uns damit zu befassen, welche FDP-Wünsche, die im Zweifel natürlich Geld gekostet hätten, wir jetzt noch zusätzlich einbringen könnten, war die einhellige Auffassung, dass wir über eine Anfrage zunächst herausfinden, welche möglicherweise noch nicht einbezogenen Einnahmen zu erwarten stehen und dann noch einmal weiter überlegen.  Das haben wir dann getan und einstimmig im Ortsverband befunden, dass wir insbesondere teuren, dem Grunde nach im Haushalt angelegten Posten „Naturbad“ und „Haus der Vereine“ leider nicht näher treten können, wenn wir die Verschuldung in einem für uns vertretbaren Rahmen halten wollen. Das habe ich dann André Bock auf ein Gesprächsangebot seinerseits auch so signalisiert. Dies Ausdrücklich mit dem Hinweis, er möge nach anderen Mehrheiten suchen, denn nach der bis dahin erfolgten Diskussion war für mich klar, dass der Abstand zwischen uns und der CDU vom Grundansatz her wesentlich weiter auseinander lag, als die CDU mit anderen Fraktionen. Die von einer großen Mehrheit gegen uns getragenen „Baumanträge“ mögen dann hier auch als Beispiel dienen. Es war und ist unsere Überzeugung, dass politische Verhandlungen nach dem Muster „Ihr bekommt das und dafür bekommen wir das“ das Gegenteil von solider Haushaltspolitik zum Ergebnis haben.

Vor der Ratssitzung haben wir uns dann noch einmal den Stellenplan vorgenommen und zugegeben erst kurz vor der Ratssitzung einen Antrag eingereicht, wonach wir Stellenmehrungen außer im Bildungsbereich ablehnen, allerdings eine weitere Stelle für „digitale Bürgerbeteiligung“ fordern. Mit Begründungen für bzw. gegen die einzelnen Stellen.  Angekündigt hatte ich diesen Antrag bereits im Verwaltungsausschuss vor der Ratssitzung, so dass er jedenfalls nicht völlig überraschend kommen konnte. Man hält uns hierzu vor allem vor, die m.A. korrekte Formulierung des Antrages wäre zu kompliziert gewesen, erscheint mir allerdings wie eine Schutzbehauptung vor: Man kann den durchaus verstehen, man will es nur nicht.

Nun steht die Stadt also ohne Haushalt dar. Die Frage ist, ob und wenn unter welchen Bedingungen ich das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen soll. Die CDU als stärkste Fraktion steht hier natürlich am ehesten in der Pflicht, eine Mehrheit zu suchen – das „Finger-auf-Andere-zeigen“, das im Moment sowohl CDU als auch SPD betreiben, die mit öffentlichen Schuldzuweisungen um sich werfen, erscheint mir da wenig hilfreich zu sein.  Dass die CDU die sich kein Bein ausgerissen hat, um auf andere zuzugehen um eine Mehrheit zu finden, erscheint mir jedenfalls nicht ganz von der Hand zu weisen zu sein.

Tatsächlich dürfte es allerdings so sein, dass, egal mit wem die CDU sich auf einen Haushalt einigt, es die Stadt und folgende Generationen noch teurer zu stehen kommt als der jetzt in Rede stehende Haushalt. Ich könnte mir daher eventuell vorstellen in Verhandlungen einzusteigen, wobei allerdings für unsere Zustimmung zum Haushalt folgende Punkte nicht verhandelbar wären:

• Keine neuen Stellen außer für Bildung und „Digitales“ wobei ich bei der konkreten Ausgestaltung des zweiten Punktes einigermaßen offen wäre
• Kein Naturbad
• Kein „Haus der Vereine“
• Die „Baum-Anträge“ der CDU werden revidiert

Sinnvoll wäre aus unserer Sicht auch die endgültige Abschaffung der Hundesteuer in den Raum zu stellen, sowie endlich eine überfällige Fortschreibung des Flächennutzungsplanes. Beide Punkte hatten wir dieses Jahr gar nicht erst eingebracht, weil beides im Ergebnis Geld „kostet“ wobei eine Steuerabschaffung natürlich eine Entlastung und etwas anderes ist als Mehrausgaben und eine Flächennutzungsplan Fortschreibung schlicht notwendig, wenn auch bislang leider nicht mehrheitsfähig. Ob die oben genannten Sparmaßnahmen ausreichen um den Bürgern eine Steuererhöhung spätestens in drei bis vier Jahren zu ersparen – da bin ich mir immer noch nicht sicher, aber wenn sich die CDU mit einer anderen Fraktion einigt, wird es noch schlimmer.

Was meint Ihr?

Ich wünsche allerseits besinnliche Weihnachtstage und wenn wir uns nicht mehr sprechen einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Liebe Grüße

Nino Ruschmeyer

Vorsitzender Gruppe FDP im Rat der Stadt Winsen (Luhe)

Bin schon ziemlich stolz drauf, dass der Europaparteitag einfach mal so aufgrund meines Antrags einen ganzen neuen Absatz zu Verbraucherrechten ins Wahlprogramm geschrieben hat.

Außerdem wurde Nicola Beer auf Platz eins, Jan Christoph Oetjen auf Platz 5 und ich auf Platz 23 gewählt. So hoch auf einer Liste für ganz Deutschland zu stehen ist schon etwas! Als Pressemitteilung sieht das ganze dann so aus:

Ruschmeyer auf Platz 23 der Bundesliste zur Europawahl

Winsener Liberaler schreibt Verbraucherrechte ins Europawahlprogramm

Berlin – Der Kreisvorsitzende der FDP Harburg-Land und Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Winsen Luhe, Nino Ruschmeyer, wurde am vergangenen Wochenende in Berlin auf der Bundesliste der Freien Demokraten auf Platz 23 gewählt. Damit ist ein Einzug ins Europaparlament eher unwahrscheinlich.

Trotzdem ist der Winsener zufrieden, denn nach Jan-Christoph Oetjen aus Sottrum, der mit Listenplatz fünf mit hoher Wahrscheinlichkeit ins Europarlament einziehen wird, ist Ruschmeyer damit der zweiter Niedersachse auf der Liste.

Der Winsener Jurist wurde vom stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalens, Joachim Stamp für seinen Listenplatz vorgeschlagen, nachdem sich die Parteivorsitzenden der Bundesländer auf eine Reihung verständigt hatten.

Mit Ausnahme der CDU/CSU, die Listen für die einzelnen Länder aufstellt, treten alle deutschen Parteien mit Bundeslisten zur Europawahl an.

Besonders freut sich Ruschmeyer, dass der Europaparteitag seinen Änderungsantrag zum Programm übernommen hat. Ruschmeyer, der als Verbraucherschutzanwalt mit seiner Kanzlei KIS-legal Deutschlandweit die Pauschalentschädigung aufgrund der europäischen Fluggastrechteverordnung einklagt, hatte angeregt, die europarechtliche Pauschalentschädigung auch auf andere Sachverhalte zu übertragen. Im Europawahlprogramm der FDP gibt es jetzt die Unterüberschrift „Verbraucherrechte auch bei Dienstleistungen stärken“, wo es heißt:

„Wir Freie Demokraten stehen für ein Europa, in dem der Verbraucher auch multinationalen Unternehmen auf Augenhöhe begegnen kann. Dabei gilt es, den Gedanken der Pauschalentschädigung bei Schlecht- oder Nichtleistung im Dienstleistungsbereich weiter zu verfolgen und zu prüfen, ob er auf andere Sachverhalte, wie etwa Ausfälle bei der Strom- oder Kommunikationsversorgung, übertragen werden kann.“

Für diesen Passus reklamiert Ruschmeyer die Urheberschaft.

„Wenn ein Unternehmen vertragsbrüchig wird und dem Verbraucher dadurch ein Schaden entsteht, muss er diesen nach deutschem Recht bis zum letzten Cent nachweisen, was oftmals dazu führt, dass Schadenersatzansprüche nicht verfolgt werden. Nach angelsächsischem Recht würde der einzelne Verbraucher den gesamten Gewinn abschöpfen, den das Unternehmen durch die Pflichtverletzung erzielt hat. Mit der Fluggastrechteverordnung hat die Europäische Union einen guten Mittelweg gefunden, wonach der Verbraucher pauschalen Schadenersatz verlangen kann, wenn sein Flug zu spät kommt oder gestrichen wird, ohne den oftmals unmöglichen Nachweis über den konkreten Schaden zu führen. Das sollte man auch auf andere Sachverhalte übertragen“, sagte Ruschmeyer zur Begründung.

Hier spiegele sich sein persönliches Wahlkampfmotto „Europa vom Menschen her denken und nicht umgekehrt“ wieder:  „Ich glaube an den Mehrwert, den Europa für jeden Einzelnen seiner Bürger darstellt und ich kämpfe dafür, dass die Europäische Union von den Menschen wieder als hilfreich und nicht als Belastung empfunden wird.“

Es ist nach 22 Uhr. Es ist lausig kalt. Es soll über den Antrag der Grünen/SPD verhandelt werden, wonach wesentlich mehr Geld in die Kinderbetreuung wandern soll. Viele interessierte Eltern sind im Zuschauerraum. Die frieren genauso wie die Ratsmitglieder.

Cornell Babendererde (CDU) meldet sich… Zur Geschäftsordnung. Sie appelliert an die Redner sich kurz zu fassen, denn das Thema sei ja schon durchdiskutiert, es sei kalt und wir wollen nach Hause. Mir schießen zwei Gedanken durch den Kopf: „Ja, ich friere und will nach Hause – sie hat recht.“ und „Die Zuschauer warten seit Stunden auf genau diesen Showdown. Das ist grad irgendwie instinktlos“.

Buh-Rufe aus dem Publikum verstärken den zweiten Eindruck. In der Tat hat der Rat vorher über andere Dinge mehr gerungen. Ich bin für diesen Tagesordnungspunkt aber auch seltsam emotionslos. Warum eigentlich?

Es gibt im Recht den Grundsatz „ultra posse nemo tenetur“. Das heißt auf Deutsch in etwa – wenn etwas nicht geht, dann geht es nicht – und dann kann man dazu niemanden verpflichten. So ungefähr geht es mir mit dem Grün-SPD Antrag zur Kinderbetreuung. Da wird gefordert, dass wir sehr viel Geld mehr verplanen, um nach der Abschaffung der Horte die Betreuung so zu machen, wie sie vorher war.

Ich erinnere mich daran, wie wir die Horte eingeführt haben. Mussten wir nicht. Wollten wir aber. Hat irre viel Geld gekostet. Wir haben es trotzdem gemacht. Dann kam aus Hannover irgendwann das Signal „Hey, wir können Ganztagsschule machen“. Da ging dann das Problem los. Dass es null Sinn ergibt, Horte zu betreiben, wenn gleichzeitig die Schule die Kinder bei sich behält, kapiert wohl jeder. Aus dem System auszusteigen, auch wenn es weh tut, war damit folgerichtig.

Allerdings haben die Horte einiges gemacht, was – aus dem System heraus – mit der Ganztagsschule nicht geht. Frühbetreuung zum Beispiel. Was mir echt weh tut. Ich  habe ich nicht öffentlicher Sitzung auch verschiedene Leute aus der Stadtverwaltung angebrüllt. Dass wir das machen müssen. Antwort: „Wir finden halt keinen, der sich morgens um sieben hinstellt um eine Stunde auf die Kiddies aufzupassen und dann wieder ins Bett geht“. Verstehe ich schweren Herzens.

Genau das ist aber auch wirklich das Problem mit dem SPD/Grünen Antrag gewesen: Es wäre eigentlich nur Verarsche (sorry ich finde kein besseres Wort) den Eltern gegenüber gewesen: Wir wollen alles mögliche und stellen dafür Geld bereit – am Ende des Tages hätte es aber nicht funktioniert. Das sagen uns alle, die Kinderbetreuung grundsätzlich machen. Sie können es nicht, weil sie verständlicherweise nicht das Personal finden, das so flexibel wäre.

Damit war aber auch jede Diskussion eigentlich überflüssig und Cornell hatte recht. Sorry, wenn ich das nicht mehr in der Ratssitzung gesagt habe, aber das hätte das Frieren ja auch nur verlängert…..

… ist nach meiner Beobachtung eine der Lieblingsfloskeln der AfD, spätestens seit sie den Lucke-Flügel entsorgt hat und sich darauf konzentriert, Sprachrohr des gesunden Volksempfindens, Verzeihung eines „Volksempfindens, das im gesunden Menschenverstand gründet“ sein zu wollen – und dies in bewusster Abgrenzung zu den Parteien bzw. zu den Menschen, die sich schon seit Jahren oder Jahrzehnten in der (Kommunal)politik abstrampeln.

Die Partei – oder jedenfalls prominente Mitglieder – provoziert gern bewusst, indem Sie zumindest grenzwertige Äußerungen von sich gibt, dadurch Aufmerksamkeit erregt und dann mit oben genannten Einleitungssatz Sympathien erzeugt. Nach den ach so mutigen Äußerungen „jenseits vom Mainstream“ kommt dann meist der kalkulierte Gegenwind und man tut so, als habe man mutig ein Tabu gebrochen. Irgendwann verfestigt sich dann der Eindruck, die AfD habe etwas ausgesprochen „was man ja nicht sagen darf“ und wer dann noch denkt „Endlich sagt es mal einer“, macht dann sein Kreuzchen bei der AfD, weil die „dem Establishment“ endlich mal in die Suppe spucken.

Nun habe ich die AfD in meiner Haushaltsrede ziemlich frontal angegriffen und die Herren fühlen sich als Nazis beleidigt:

„Entgleist“ bin ich aber nicht, denn ich habe meine Worte bewusst gewählt und bin der vorher sorgsam gelegten Schiene gefolgt, um im Bild zu bleiben. Ich habe die anwesenden AfD Ratsherren nämlich ebensowenig (im Gegensatz zu anderen übrigens nicht einmal Björn Höcke selbst) als Nazis bezeichnet, wie halbwegs smarte AfDler den Holocaust leugnen würden.

Die Reaktion auf den Vorwurf, sich nicht von Nazis zu distanzieren, ist nun erstaunlich: Statt das direkt nachzuholen (Was halten eigentlich Sarikaya und Pfreundschuh von Höcke? Da ich mit den Herren seitdem Sie sich als AfDler geoutet haben nicht mehr rede, kann ich das schlecht direkt fragen…), fühlt man sich beleidigt. Den „Skandal“ schaffen die Herren selbst. Im Sinne des oben stehenden „Wird man doch wohl noch sagen dürfen“ bekommt die AfD hier mal eine Extraportion ihrer eigenen Medizin und verschluckt sich augenscheinlich daran.

„Erfundene und haltlose Angriffe“ wirft man mir vor. Erfunden habe ich leider weder Herrn Höcke noch dieses unsägliche Wahlplakat und seine Aussage. Geradezu unfreiwillig komisch wird es, wenn Herr Sarikaya feststellt: „Wir sind hier in einem Rechtsstaat und nicht in der Türkei“. Aha. Deshalb will er mich ja auch anzeigen, mich also von der Staatsmacht dafür bestrafen lassen, dass ich – auch noch im parlamentarischen Kontext – meine Meinung sage (davon, dass das keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte abgesehen, lässt das doch in jeder Beziehung tief blicken). Schön, dass er klarstellt, dass er kein Nazi ist – das hab ich aber auch nicht behauptet.

Ich wage aber vorsichtig zu behaupten: Die Herren hier vor Ort sind auf einer Welle in den Stadtrat gesurft, in der vermutlich  zumindest braune Suppe enthalten war, von der sie jetzt aber scheinbar nichts mehr wissen wollen. Natürlich sind die AfD-Ratsherren nicht nur von Nazis gewählt worden – aber eben wahrscheinlich zum Teil auch. Dass die Herren hier vor Ort nichts zu Höckes Tiraden gesagt haben ist ja nun mal ein Faktum und das ist intellektuell auch nachvollziehbar. Distanzieren sie sich deutlich verlieren sie wahrscheinlich an Zustimmung vom rechten Rand – wenn Sie sich zu offen „völkisch“ geben, verlieren sie gemäßigte Wähler.

Ich finde es ja gar nicht schlimm, wenn sie ihre Wähler verraten, aber ich meine, dass sie dann zumindest dazu stehen sollten – oder zumindest, dass sie mal zu oder allerwenigstens gegen irgendwas stehen sollten – und ich denke, dass Sie den Großteil ihrer Wähler so oder so schon verraten haben:

Ich  unterstelle nämlich, dass die weitaus meisten Wähler der AfD sich – auch bei der Kommunalwahl in Winsen 2016 – für diese Partei entschieden haben, damit sie eine Art Fundamentalopposition macht.

Das ist, meine ich, bei vielen FDP-Wählern anders. Man hat uns für unser Programm gewählt und dafür, dass wir möglichst viel davon umsetzen und dann Opposition machen, wenn sich eine andere Mehrheit findet, die andere Inhalte als unsere umsetzt. Das war eigentlich der Hauptaspekt meiner diesjährigen Haushaltsrede.

Wen der volle Wortlaut interessiert, der kann ihn hier nachlesen – gern übrigens auch die Kollegen bei der StA Lüneburg.

Witzigerweise wusste ich, als ich die Haushaltsrede geschrieben habe, noch nicht, dass die AfD – im Gegensatz zu uns freien Demokraten – gemeinsam mit allen anderen Fraktionen dem Haushalt zustimmen würde. Das scheint mir zumindest nicht im Sinne ihrer Wähler zu sein. Warum wird das eigentlich nicht thematisiert?

Im Wahlkampf hat die AfD schließlich so getan als wüsste und könnte sie alles besser als alle anderen. Das Plakat mit dem Mülleimer und dem „Kann weg“ hat sich jedenfalls bei mir als Schockbild ziemlich fest eingebrannt – denn wenn man das zu Ende denkt, heißt es doch genau das: AfD als „alternative Allpartei“ reicht. Man sehe es mir nach, dass ich mich als verhinderter Rechtsgeschichtler an so etwas hier erinnert gefühlt habe:

„So häuftet ihr Schuld auf Schuld, Verrat auf Verrat, dreizehn Jahre lang, bis das deutsche Volk jedes politische Denken und Fühlen verloren hatte und durch seine dreißig Parteien zum Gespött des Auslandes wurde. Ist das vielleicht eine Nation, die sich von dreißig Parteien vertreten läßt? Verdankt ihr es ihnen, wenn heute überhaupt noch ein Deutschland besteht? Der Arbeiter hatte drei oder vier Parteien, das Zentrum noch mehr, der Kleinrentner seine eigene, der Großindustrielle, das Landvolk, der Beamte, der Angestellte und die Katholiken rühmten sich sogar einer ganz besonderen Spezialpartei. Ist das vielleicht deutsch, wenn unser Volk in dreißig Parteien zerrissen ist, wenn nicht eine mit der anderen sich vertragen kann? Ich sage aber all diesen traurigen Politikern: Deutschland wird eine einzige Partei werden, die Partei eines heldischen großen Volkes!“

Nachweis hier. War nicht 1930 sondern 1932 – dafür kann ich mich sogar entschuldigen!

Gut, das war Hitler und nicht die AfD und der Vorwurf der AfD an die sogenannten „Altparteien“ ist auch gerade nicht zu viel Zerstrittenheit sondern zu viel Einigkeit – was bleibt ist aber doch gerade der Eindruck, dass mit dem „dagegen“ und diversen Anspielungen durch AfD Personal gerade auch Wähler rechts außen abgeholt werden sollen. Wenn die Herren hier vor Ort das nicht wollen, dann sollen sie das deutlich sagen – wir werden aber wahrscheinlich trotzdem keine Freunde mehr.

So ganz „haltlos und erfunden“ scheint mir der verbale Angriff meinerseits jedenfalls nicht zu sein, und wenn er nur dazu beiträgt, dass die AfD Stellung bezieht, statt falsche Erwartungen bei wem auch immer zu wecken, dann sind wir schon ein Stück weiter auf dem weg zu „ehrlicher Politik“.

Krude These? Verschwörungstheorie? Ich maße mir nicht an, viel Ahnung von Volkswirtschaftslehre zu haben, will aber meine Analyse, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit erhebt mal teilen…

Zum heutigen Finanzausschuss und für die weitere politische Diskussion in Winsen habe ich einen Antrag verfasst – will das Ganze aber nochmal in einfacheren Worten erläutern.

I. Die Ausgangssituation anhand von Computerspielen erläutert

Man mag mir vorwerfen, dass ich mit „Nordkorea-Vergleichen“ etwas über das Ziel hinausschieße, aber um es für Computerspielbegeisterte greifbar zu machen (wobei ich nicht vergesse, dass wir hier von richtigen komplexen Menschen und Schicksalen reden und solche Vergleiche immer nur begrenzt taugen):

Bislang hatten wir das System Sim City: Die (Kommunal-)politik  weist Bauland, Gewerbe und Industriegebiete aus, schafft Infrastruktur und setzt Rahmenbedingungen und hofft, dass die Sims (bzw natürlich die Menschen) dann aus eigener Kraft eben Gewerbe, Industrie und Wohnungen schaffen, und dass man über Steuern und Abgaben die Infrastruktur so verbessern kann, dass es den Leuten gut geht und die Stadt sich selbst trägt, attraktiver wird und wächst.

Die geplante Kreiswohnungsbaugesellschaft geht dagegen eher Richtung „System Tropico“: Man baut Häuser „auf Staatskosten“, versucht über die Mieten, dass die sich einigermaßen tragen und kann sogar einzelne Bewohner rausschmeißen, wenn sie einem nicht passen. (Dass man bei Tropico auch Leute bestechen, sie des Landes verweisen, einsperren oder sie schlimmstenfalls erschießen lassen kann, mal außen vor). Im Kern ist das jedenfalls Staatswirtschaft – ich nenne das Sozialismus.

II. Die Diskussion im Finanzausschuss der Stadt Winsen

Dies vorweg geschickt, stand ich heute mit meinem Ansatz, dass es nicht gut sein kann, wenn die öffentliche Hand selbst baut und vermietet, mit all den Argumenten aus dem Antrag, die ich hier nicht nochmal aufzähle bis auf die „Freien Winsener“ alleine da.

Ich habe sogar nochmal darauf hingewiesen, dass die in Winsen tätige Wohnungsbaugenossenschaft in Neubauten um die 8,50 € / qm Kaltmiete nimmt, während der Kreis im Moment noch Probleme zu haben scheint, in der Kalkulation unter 9,- € zu kommen beim „bezahlbaren Wohnraum“. Als ich sagte, dass sobald wir irgendwo Bauland für Wohnungsbau ausweisen, das praktisch automatisch von Privaten entwickelt wird, hat mir auch keiner so richtig widersprochen. Ein Hauptproblem ist jedenfalls das fehlende Wohnbauland.

Die SPD schimpft zwar wie ein Haufen von Rohrspatzen auf die CDU und arbeitet da sogar mit ziemlich unfairen Mitteln, wie der Behauptung, die CDU habe bislang Wohnungsbau verhindert und man müsse ihre „Blockade brechen“ – das ist aber nur Theaterdonner. Obrigkeitsgläubig wie die Schwarzen nun mal sind, haben die genauso brav beschlossen, dass sie Lust auf die  öffentliche Wohnungsbaugesellschaft des Kreises haben, wie die Roten. Man ist sich also mal wieder einig und tut, als wäre man das nicht. Typisch! Ich frag mich wer das eigentlich noch glaubt?!

Das bringt mich zu der Frage, warum jetzt eigentlich im Konsens der Großparteien dieser Systemwechsel eingeläutet werden soll und damit direkt zu der Frage, die der geneigte Leser sich sicherlich schon seit der Überschrift stellt:

III. Was hat die EZB damit zu tun?

In der Vergangenheit funktionierte öffentliche Wohnungsbauförderung vereinfacht gesprochen so: Die öffentliche Hand hat einigermaßen günstige Kredite angeboten, und wer die in Anspruch nehmen wollte hat versprechen müssen, für 20 Jahre keine höheren Mieten als Betrag x zu nehmen. Die öffentliche Hand hat dann für Geringverdiener Berechtigungssscheine ausgestellt und nur die durften da einziehen. Das lief gar nicht so schlecht – jetzt aber nicht mehr.

Dank einer irgenwie kranken – oder sagen wir vorsichtiger „antiintuitiven“ Geldpolitik, ist unser Zinssystem mittlerweile so pervers, dass praktisch nur noch Geld bekommt, wer eigentlich keins braucht und der dann auch noch praktisch keine Zinsen dafür bezahlt. Das heißt, wer genug Geld hat in Wohnungsbau zu investieren bekommt am freien Markt die Kredite so günstig, dass er völlig behämmert wäre, wenn er Förderkredite zu praktisch den gleichen Zinsen in Anspruch nehmen würde und sich gleichzeitig auf bestimmte Mieten festlegt. Das gilt leider sogar für Wohnungsbaugenossenschaften, die so gut wie keine Finanzierungsnöte kennen – die aber trotzdem wegen des in der Gesellschaftsstruktur verankerten Sozial- und Demokratiegedankens den Wohnraum bezahlbar halten.

Gleichzeitig kommen wir kaum noch an Wohnland weil das Land, das für die städtische Entwicklung wichtig wäre, oft Leuten gehört, die jedenfalls aktuell kein Geld brauchen. Dank der Niedrigzinsen wären die schön blöd, wenn Sie ihr Land ohne Not verkaufen würden – abgesehen davon, dass das Land an Grunderwerbsteuer ordentlich hinlangt, wissen die nämlich hinterher auch nicht, wo sie das Geld sinnvollerweise lassen sollten…. Die einzige Idee, die ich da hatte, wie man das entsprechende Land entwickeln könnte ist, mal zu signalisieren, dass Bauland nicht unbedingt ewig Bauland bleiben muss, wenn man ewig drauf sitzen bleibt… Besser als Enteignen oder Zwangsentwickeln ist das allemal.

IV. Ein bisschen was Versöhnliches

Richtig ist ja, dass wegen steigender Mieten Menschen mit geringem oder sogar durchschnittlichem Einkommen Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden, was schlecht ist für die Wirtschaft – weil uns (Fach-)Arbeiter fehlen.

Die Idee der Kreiswohnungsbaugesellschaft ist nun, dass Kreis und Kommunen (die so ziemlich die billigsten Kredite bekommen, die man sich vorstellen kann) Häuser bauen, die am Markt zu vermieten sind, und solche, die Quasi als Zuschussgeschäft unter Marktpreisen vermietet werden sollen – wobei insgesamt der Gewinn aus der einen Sparte den Verlust aus der anderen ausgleicht. Das kann vielleicht sogar klappen – ich habe Tropico auch schon mal als „Kommunistenführer“ gewonnen… Die damit verbundenen Risiken habe ich in der Antragsbegründung zusammengeschrieben – vor allem glaube ich nicht, dass die Gesellschaft es wirklich durchhalten können wird, für eine ausgewogene Bewohnerstruktur zu sorgen – gerade auch, weil es ja nun mal der Kreis ist, der ansonsten durch Sozialleistungen „zu hohe Mieten“ ausgleichen muss. Da wird die Versuchung groß sein, Geld zu sparen, indem man praktisch an sich selbst günstig vermietet. Die Frage, ob jemand gern für 8,00 /qm Tür an Tür mit jemandem wohnt, der nur 5,60 € zahlt oder gezahlt bekommt, kann man sich auch stellen. Ob eine alleinerziehende Mutter, die jetzt vielleicht in einer Einliegerwohnung auf dem Dorf für 7,- € /qm mit Hilfe lebt, besser dran ist, wenn man sie in eine günstigere neue Wohnung komplimentiert, weil das den Kreis billger kommt, darf man wohl auch bezweifeln.

Für mich – und da mag man mir Ideologie vorwerfen, ist es sowieso problematisch, wenn die Regelmacher und Schiedsrichter am Spiel teilnehmen. Wo ist denn noch fairer Wettbewerb, wenn derjenige, der das Bauland „macht“ es sich gleich (am besten noch vorher) selbst unter den Nagel reißen, sich dann auch noch selbst die benötigten konkreten Genehmigungen erteilen und schließlich praktisch „an sich selbst“ vermieten kann? Wenn wir als Stadt plötzlich, nur weil die Gesellschaft „uns“ gehört Raum für Wohnungsbau „finden“ würden, wäre das an sich schon ein Zeichen dafür, dass wir vorher irgendwas falsch gemacht haben.

FAZIT: Ich halte die Kreiswohnungsbaugesellschaft so wie sie geplant ist für falsch und glaube, dass man im Zweifel und im richtigen Leben immer auf die Eigenintitiative von Menschen setzen sollte, und dass man – wenn das System schon völlig schief läuft, dies nicht kompensieren sollte, indem man sozialistische Experimente macht. Genossenschaften zu gewinnen, die hier unter demokratischer Beteiligung Ihrer Mitglieder und damit der Bewohner der hoffentlich vielen neuen Wohnhäuser auf hoffentlich zur Verfügung stehendem Grund und Boden bezahlbaren Wohnraum schaffen und alles zu tun, um sie dabei zu unterstützen, erscheint mir um so vieles besser.

Der Haushalt 2015 ist beschlossen. Ich habe das erste mal seit Jahren zugestimmt und musste auch noch eine Steuererhöhung mit beschließen.

Das Ganze ist wirklich traurig. Seit etwa 2011 wird in Winsen zu viel Geld ausgegeben und die laufenden Kosten wurden so gesteigert, dass uns dieses Jahr ca. eine Million einfach fehlte. Der Witz ist – ich war immer gegen die Ausgaben – die wurden meistens beschlossen, wenn sich CDU und SPD einig waren, aber das Geld ist ja nun einmal weg.

In meiner Haushaltsrede für die Gruppe, die ich unten anfüge, analysiere ich das tiefer.

Verhalten der anderen Fraktionen in der Ratssitzung zum Haushalt in Kurzfassung aus meiner Sicht:

CDU – hat mit der SPD zusammen noch mal eine Personalstelle geschaffen, um einen Wirtschaftsförderer einzustellen, obwohl die Stadtverwaltung nicht drum gebeten hatte. Mehrkosten ca. 60.000 €. Das hätte man schon zum Anlass nehmen können, den Haushalt als ganzes abzulehnen. Dazu hab ich in der Haushaltsrede einiges gesagt. Zumindest wollen sie sich jetzt für die Zukunft mal ums Sparen bemühen – da werden wir gemeinsam drüber reden.

SPD –  hat seit Jahren mit der CDU zusammen neue Leute eingestellt, die Kinderbetreuungskosten fast verdoppelt, maßgeblich zu der Unterdeckung beigetragen, nochmal gewaltige Ausgaben beantragt, z.T. auch bekommen (s.o.) und sich dann hingestellt und sinngemäß erklärt, wenn wir unsere Wünsche nicht kriegen, erhöhen wir auch die Steuern nicht.

Grüne/Linke – hat anerkennenswerterweise zumindest ernsthaft versucht andere Wege aufzuzeigen, den Haushalt auszugleichen und dabei nur eine geringere Steuererhöhung gewollt. Das gibt an der Stelle zumindest Punkte für guten Stil, auch wenn die Vorschläge insgesamt den Haushalt nicht saniert hätten und der Wunsch, den Vereinen und Verbänden Geld wegzunehmen, sowie die Eltern schärfer zu kontrollieren ob sie auch wirklich genug zahlen, sicherlich nicht ausgereicht hätten um insgesamt die Miesen wegzubekommen.

Freie Winsener – haben den Haushalt einfach nicht verstanden. Da braucht man auch nicht viel mehr zu zu sagen.

Winsener Liste / FDP – hat geheult und geweint über vergossene Milch und letztendlich mit Schmerzen der Steuererhöhung und dem Haushalt zugestimmt. Jedenfalls ich habe immer noch Sodbrennen von den geschluckten Kröten. Aber die Alternative sich einfach wegzuducken wäre auch zu einfach gewesen.

Im folgenden nun meine Haushaltsrede und die Begründung im Detail für die Gruppe:

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