Grusel – Kabinett

Mein lieber Freund Jan behauptet auf seinem Blog für die FDP könne nach der Bundestagswahl „jedenfalls nach derzeitiger Großwetterlage Opposition die einzige konsequente Alternative bleiben.“

Dann wäre ggf. Schwarzgrün im Bund drin und damit ein absolutes Grusel-Kabinett mit

der einfühlsamen Claudia Roth als Außenministerin

und dem unschlagbar ehrlichen Wolfgang Schäuble, der Innenminister bliebe.

Bei so einem Dreamteam wäre Auswandern eine echte Alternative.

Schulpolitische Ungereimtheiten

Normalerweise komme ich mit den Sozialdemokraten im Winsener Stadtrat und auch und besonders mit deren stv. Fraktionsvorsitzenden Benjamin Qualmann gut aus.. Würde mir nie einfallen zu sagen er sei nicht ganz dicht, aber dichten kann er nicht…

Diesen Leserbrief habe ich vor ein paar Stunden im Winsener Anzeiger von Samstag gefunden.

Mal abgesehen davon, dass die CDU/FDP Landesregierung ja nun gerade die Gesamtschule als zusätzliches Angebot erlaubt hat und die gleiche Mehrheit im Kreis grünes Licht für eine Schule gibt, hat meines Wissens der Schulausschuss letzte Woche auf Antrag des FDP Fraktionsvorsitzenden (gegen den erbitterten Widerstand der CDU) eine Empfehlung auf den Weg gebracht, wonach wir uns als Stadt dem Kreis gegenüber als Gesamtschulstandort bewerben.

Naja.. jedenfalls hat das Geschreibsel mich inspiriert selbst mal wieder ein Gedicht zu schreiben. Ich nenne es:

Neun mal vier Zeilen als Replik auf den Leserbrief des stv. Vorsitzenden der SPD Fraktion im Rat der Stadt Winsen im Winsener Anzeiger vom 28. März 2008.

Benjamin Qualmann, bin perplex

ob Deiner (un-)gereimten Zeilen.

Das Thema „Schule“ ist komplex,

auch daran solltest Du noch feilen.

Nicht nur der Reim passt bei dem nicht,

was Du da hingeschmissen.

Nur nebenbei zu dem Gedicht:

die Wortwahl ist be… merkenswert.

Es war nicht mal dem Reim geschuldet,

dass wähltest Du den Ton, den barschen.

Es wird auch von mir nicht geduldet,

den Wähler kräftig zu vera… lbern.

Auch inhaltlich muss ich Dir sagen,

beibt manches leider ungereimt.

Im Schulaussschuss, so lass mich fragen,

kennst du den Antrag, der da keimt?

Den Liberale mit Genossen,

daher geht Deine Lyrik fehl,

als Vorschlag haben schon beschlossen.

Ein weiterer kam dann per Mail.

Der gleiche noch einmal von Berten,

als Unterschreiber Ihr dabei,

können wir nur als doppelt werten

und ist uns somit einerlei.

Gesamtschulstandort an der Luhe,

als Zusatzangebot gemacht,

da sind wir bei Euch ganz in Ruhe

und bis zum Ende wohl durchdacht.

Drum prüfe sorgfältig, wer draufhaut,

ob er auch trifft das rechte Ziel.

Wenn Wähler nur genauer hinschaut

erkennt er leicht ein falsches Spiel.

„Drum schau genau hin, Wähler!“, dicht ich,

Das Thema Schule ist komplex –

Auch was gut klingt ist nicht gleich richtig.

Qualmanns Gedicht war: Setzen! … ungenügend.

Nur für den Fall, dass es der SPD doch noch peinlich wird und sie ihn aus dem Netz nimmt, hier noch mal der Qualmannsche Leserbrief im Volltext:

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Rechts und Links ohne Augenmaß und Sachverstand

Es gibt Tage, da sollte man die Zeitung besser nicht aufschlagen. Für meinen Blutdruck wäre es jedenfalls besser gewesen, hätte ich den Winsener Anzeiger heute morgen nicht in die Finger bekommen.

Normalerweise denke ich ja, dass hier in meiner näheren Umgebung alles etwas runder läuft als im Rest der Welt – heute habe ich den Eindruck als würde gerade alles, was mich überregional aufregt, über Winsen hereinbrechen.

Nein, ich meine nicht den Landesparteitag der Grünen in Winsen an der Luhe – es ist immer schön wenn überregionale Verbände von unserer Heimat Kenntnis nehmen – aber das ist dem WA zu diesem Zeitpunkt nur eine kleine Ankündigung wert.

Daneben – in der selben Größe – finde ich die Ankündigung einer „Demonstration gegen Polizeiwillkür und Kontrollwahn“ der „Antifa Winsen“. Die will damit insbesondere Ihren Unmut über die Videoüberwachung am Winsener Bahnhof kundtun. Selbskritisch frage ich mich zunächst, ob die Videoüberwachung dort – von mir als liberalem Ratsherrn mitgetragen! – sinnvoll ist, und das Ergebnis ist ein klares JA. Jedenfalls habe ich dort seitdem nichts mehr von versuchten Vergewaltigungen gehört und habe auch ein bessere Gefühl mein Auto dort abzustellen. Natürlich bin ich dagegen, dass wir immer und überall überwacht werden. Ich habe einer Ausweitung auch entgegengewirkt. Aber man muss doch auch einfach mal sehen, dass eine Kamera, die ganz konkret Sach- und Personenschäden verhindert einen legitimen Zweck erfüllen kann. So teile ich also die Auffassung, des Einsatzleiters der Polizei: „Es gibt überhaupt keinen aktuellen Anlass“.

So denke ich noch, schon springt mir im Artikel darüber unser Innenminister Uwe Schünemann mit geballter Faust entgegen. „Verbot für Killerspiele!“ mit gekonnter Gestik untermauerte der Innenminister seine Aussagen – so die Bildunterschrift. Klasse! Danke Herr Schünemann! Nun haben Sie den Antifa Spinnern doch noch einen „aktuellen Anlass“ geboten.

Ich nehme also zur Kenntnis, dass der Herr Innenminister auf Einladung des CDU Landtagsabgeordneten am Mittwoch in Winsen war. Wo er also viele gute Worte für den Landkreis hatte und die „Frohe Botschaft“ verkünden konnte, dass „an die Möglichkeit der Auflösung des Landkreises Harburg aus seiner Sicht nicht zu denken sei“. – Gerade so als hätten die wenigen Halbirren in der schwächelnden SPD Opposition, die an Kreisreformen gedacht haben, das auch nur in Ihrer eigenen Partei – geschweige denn im Landtag durchbringen könnnen.

Als positiv zu sehen ist sicherlich die Tatsache, dass er 75 neue Polizisten „im Gepäck hat“ – denn Sicherheit und Ordnung ist nun mal Landesaufgabe und gehört in die Hand von Profis.

Aber dann geht’s los: „Insbesondere in der Jugendkriminalität, aber auch im steigenden Alkoholkonsum sieht der Innenminister einen Schwerpunkt der nächsten Jahre. Die Zahl der Straftaten sei zwar gesunken, aber die Gewalt werde immer extremer.“ – In der Tat – ich merke wie einigen Antifas das Messer in der Tasche aufgeht – aber Herr Schünemann zeigt nicht nur Probleme auf… Er hat auch die Lösung parat: „Killerspiele gehören verboten“, machte er seine Position deutlich.

Ich halte fest – für Herrn Schünemann sind also besoffene Jugendliche, die kriminell werden, weil Sie zwischen Fantasie und Wirklichkeit nicht unterscheiden können DAS Problem der kommenden Jahre. Statt Medienkompetenz zu schulen, statt die kritische Auseinandersetzung mit dem „Bösen“ – dem Kriminellen – der Gewalt – zu suchen, verbieten wir seine Darstellung einfach, als gäbe es sowas nicht in der Welt. Bravo! Am besten auch gleich Horrorfilme und Kriminalromane auf den Index! Irre wird es immer geben – aber zu einem Amoklauf gehört, möchte ich hoffen, doch noch wesentlich mehr als die falsche Freizeitunterhaltung.

Vorbei die Zeiten, in denen man mal Alkohol trinken konnte und dabei Spaß hatte ohne irgendwen zu schädigen – vorbei die Zeiten in denen man sich einfach mal mit einem hirnlosen Ballerspiel ablenken konnte, bloss weil man daran Spaß hat, virtuelle Gegner auszuschalten – die ja nun wirklich nur aus Bits und Bytes bestehen.  Weil eine winzige Zahl von Menschen damit nicht klar kommt, muss sowas verboten und kontrolliert werden. DAS ist dann wohl doch eine Demonstration gegen Kontrollwahn wert, denke ich, und lege die Zeitung aus der Hand…

Was mich so wahnsinnig aufregt ist dieser geballte Populismus, der sich gegenseitig befeuert. Viel besser kann man auf einer Zeitungsseite kaum zusammenknallen und polarisieren.

Sachliche Auseinandersetzung mit dem Jugenmedienschutz (auch „Killespieldiskussion“) im Netz:

http://www.blog.beck.de/2008/10/14/zu-wenig-jugendmedienschutz-in-deutschland/

Die alte, aber offensichtlich immer noch brandaktuelle Medienkampagne der Jungen Liberalen Niedersachsen an der ich damals mitarbeiten konnte:

http://www.julis-niedersachsen.com/ichbinkeinmoerder/

Zivilcourage

Aus aktuellem Anlass blogge ich hier mal einen Vortrag zum Thema Zivilcourage, den ich SO nie gehalten habe – das hätte den Rahmen der damaligen Podiumsdiskussion zur „Zivilcourage“ am Gymnasium Winsen gesprengt. Trotzdem habe ich damals glaube ich meinen Punkt rübergebracht und ich hoffe, der ein oder andere hat Freude an meinen Gedankengängen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Einladung zu dieser Veranstaltung. Das Thema Zivilcourage ist natürlich Leib- und Magenthema aller Liberalen, insofern bin ich besonders froh, zu diesem Anlass hier sein zu dürfen.

Heute wird unter Zivilcourage das Auftreten gegen oder für die herrschende Meinung verstanden, mit dem der Einzelne, ohne Rücksicht auf sich selbst, seine persönlichen Werte oder die Werte der Allgemeinheit vertritt. Zivilcourage ist sichtbarer Widerstand aus Überzeugung und Maxime. (Wikipedia)

Was heißt das? Es heißt das Zivilcourage letztlich nur ein Symptom ist – eine praktische Anwendung IHRER höchstpersönlichen Werte.

 

Das heißt Zivilcourage steht und fällt mit IHREN Werten und mit IHREM Mut. Aber welche Werte sind es für die es sich einzutreten lohnt? Es lohnt sich mal darüber nachzudenken, denn je stärker Sie von Ihren individuellen Werten überzeugt sind, desto eher entwickeln Sie die Selbstsicherheit und den Mut auch dafür einzutreten. Folgerichtig sollten wir uns heute vor allem mit Werten beschäftigen.

 

Bevor ich Ihnen meine persönliche Antwort auf die Frage darbiete wollen wir uns einmal dem Anlass unserer heutigen Diskussion widmen.

 

Meine Damen und Herren, sie eröffnen hier heute eine Ausstellung über die „Weiße Rose“, über junge Leute die für Ihre Werte und Überzeugungen in einem totalitären Unrechtsstaat eingetreten, und dafür gestorben sind. Sie sind damit zu Märtyrern, ja zu Säulenheiligen unserer deutschen Demokratie geworden. Ein Zitat von Sophie Scholl belegt die These, dass es bei Zivilcourage um individuelle Werte geht:

  • Man muss etwas machen, um selbst keine Schuld zu haben. Dazu brauchen wir einen harten Geist und ein weiches Herz. Wir haben alle unsere Maßstäbe in uns selbst, nur suchen wir sie zu wenig. Sophie Scholl

Was waren nun die Werte, was die Maßstäbe, für die die Weiße Rose stand? In Ihrem letzten Flugblatt, dem, das Ihre Mitglieder letztlich den Kopf gekostet hat, liefert sie die Antwort:

 

Ihre Mitglieder fordern „Im Namen des ganzen deutschen Volkes vom Staat Adolf Hitlers die persönliche Freiheit, das kostbarste Gut der Deutschen zurück, um das er uns in der erbärmlichsten Weise betrogen hat.“

Sie sehen sich einem Staat „rücksichtsloser Knebelung jeder freien Meinungsäußerung“ gegenüber Sie entlarven die sog.“Weltanschauliche Schulung“ als eine „verächtliche Methode, das aufkeimende Selbstdenken und Selbstwerten in einem Nebel leerer Phrasen zu ersticken.“


Es geht ihnen um „wahre Wissenschaft und echte Geistesfreiheit!“ um Zukunft, Freiheit und Ehre in einem seiner sittlichen Verantwortung bewussten Staatswesen.

„Freiheit und Ehre!“ schreibt die Weiße Rose: „Zehn lange Jahre haben Hitler und seine Genossen die beiden herrlichen deutschen Worte bis zum Ekel ausgequetscht, abgedroschen, verdreht, wie es nur Dilettanten vermögen, die die höchsten Werte einer Nation vor die Säue werfen. Was ihnen Freiheit und Ehre gilt, das haben sie in zehn Jahren der Zerstörung aller materiellen und geistigen Freiheit, aller sittlichen Substanz im deutschen Volk genugsam gezeigt.

Studentinnen! Studenten! Auf uns sieht das deutsche Volk! Von uns erwartet es, wie 1813 die Brechung des Napoleonischen, so 1943 die Brechung des nationalsozialistischen Terrors aus der Macht des Geistes. Beresina und Stalingrad flammen im Osten auf, die Toten von Stalingrad beschwören uns!

„Frisch auf mein Volk, die Flammenzeichen rauchen!“

Unser Volk steht im Aufbruch gegen die Verknechtung Europas durch den Nationalsozialismus, im neuen gläubigen Durchbruch von Freiheit und Ehre!

 

Man merkt deutlich an dem Pathos dieser Worte, dass die Weiße Rose sich aus Kindern Ihrer Zeit zusammensetzte. Und doch erkennen Sie leicht, worum es der Weißen Rose geht – es geht um Meinungsfreiheit und Individualismus.

 

Führen wir uns noch mal vor Augen, was die Gegenthese – und die damals herrschende Meinung war. Auf einem Plakat der Deutschen Arbeitsfront von 1934 heißt es:

 

Schicksalsgemeinschaft begleitet ein Volk von seinem Entstehen bis zum Vergehen. Volksgemeinschaft ist der Ausdruck totaler Einigkeit und Einheitlichkeit eines Volkes. Von der Schicksalsgemeinschaft zur Volksgemeinschaft ist nur ein direkter Weg.“

 

Im Vorwort zu seinem Buch „Liberalismus, Nationalsozialismus und Bürgerliches Recht“ schreibt Heinrich Lange 1933: „Der Kampf gilt auf allen Fronten dem Liberalismus… Für uns ist Liberalismus die Entartung des Freiheitsgedankens in einem übersteigerten Individualismus und Materialismus. Diesem Liberalismus tritt die Pflicht und der Gemeinschaftsgedanke entgegen: Gemeinnutz geht vor Eigennutz.“

 

Wichtig ist aus meiner Sicht, dass Sie das menschenverachtende dieser „Meinungen“ zur Kenntnis nehmen. Es wird dem Einzelnen klar die Fähigkeit, sich seine eigene Meinung zu bilden abgesprochen. Er rückt in den Hintergrund. Das Schicksal hat uns einen Weg bereitet – welcher Weg der richtige ist, sagt uns der Führer und andere Meinungen dulden wir nicht.  Das war für die Weiße Rose unerträglich – und ich wünsche mir, dass so etwas auch für Sie unerträglich sein möge. Ich wünsche Ihnen nicht, dass sie je in die Situation geraten, mit Ihrem Leben für Ihre Überzeugungen eintreten zu müssen.

 

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen“, schrieb George Orwell. Bitte lassen Sie sich dieses Recht niemals nehmen und lassen Sie in Ihrem eigenen Interesse nicht zu, dass es anderen genommen wird!

 

Neben der Freiheit geht es der Weißen Rose um „Ehre“- ein Begriff, der aus der Mode gekommen ist und der heute vielleicht mit Gerechtigkeitsgefühl und Fairness übersetzt würde.

Die weiße Rose fordert ein „seiner sittlichen Verantwortung bewusstes Staatswesen.“

 

Was ist das nun wieder? Ich behaupte wir haben das Glück in so einen sittlichen Staat hineingeboren zu sein.

 

Unser Grundgesetz gibt mit seinem Artikel I die klare Antwort darauf, was unser heutiger Staat als seinen absoluten sittlichen Grundwert sieht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Es fährt mit einem Bekenntnis zu den unveräußerlichen Menschenrechten fort.

 

Diese Formulierung der „Menschenwürde“ mag dem ein oder anderen sehr abstrakt und unpraktisch vorkommen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aber erklärt, was damit eigentlich gemeint ist: „Siehe jeden anderen Menschen immer auch als Zweck in sich selbst und nie als Mittel zum Zweck an“. Meine Damen und Herren, mit dieser Umformulierung des Kantschen kategorischen Imperativs kann man hervorragend arbeiten und danach leben – und ich halte sie für richtig.

 

Ich sagte gerade Freiheit ist vor allem das Recht anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. Das tue ich jetzt womöglich:

 

Die Freiheit der Meinung, der Religion und die Gewissensfreiheit sind absolute Werte und werden uneingeschränkt gewährleistet. Erst wenn Gedanken in Worte und Taten umgesetzt werden, die mit der Freiheit anderer nicht in Einklang zu bringen sind, darf der Staat eingreifen. Es gibt keine „Gedankenverbrechen“ wie bei Orwell.

 

Daraus erklärt sich auch, dass die Polizei heute Neonazi Aufmärsche schützt – ja schützen muss, was uns oft befremdet. Immer wieder ist Kritik zu hören, der Rechtsstaat gehe zu lasch mit seinen Gegnern um. Meist wird dann ein Zitat angefügt: „Kein Schutz der Freiheit für Gegner der Freiheit“. Wer dieses Zitat benutzt sollte nachdenklich werden, wenn er nach dem Ursprung forscht. Es wird Monsieur Saint Just zugeschrieben, geäußert auf dem Höhepunkt des jakobinischen Terrors Anfang der 90ger Jahre des 18. Jahrhunderts. Ein Slogan von solcher Herkunft sollte für einen Rechtsstaat suspekt sein. Das Grundgesetz tritt heute mit allem Grund so selbstbewusst auf, dass es die rechtsstaatlichen Garantien auch denen gewährt, die den Rechtsstaat verachten, solange sie ihn nicht in einer mit den Grundsätzen der wehrhaften Demokratie unvereinbaren Art und Weise bekämpfen.

 

Zu den Errungenschaften des Rechtsstaates gehört es ja gerade dass er inhaltlich neutral ist. Er darf also Kritik nicht als erwünscht oder unerwünscht definieren und je nach Ergebnis dieser Definition unterschiedlich behandeln.


Das Bundesverfassungsgericht sagt „Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und Verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind daher auch frei, grundlegende Werte der Verfassung in Frage zu stellen, so lange sie Rechtsgüter anderer nicht gefährden.“

 

Gerade das macht unseren Staat besser als jeden totalitären oder Unrechtsstaat! Ob SIE das für richtig halten oder nicht, muss ich Ihnen vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit selbst überlassen.

 

Wenn es aber so weit ist, dass irgendjemand unsere Grundwerte – und die individuellen Rechte anderer angreift, dann wünsche ich Ihnen den Mut, sich für Ihre Meinung stark zu machen. Unser Grundgesetz gibt ihnen sehr brauchbare sittliche Werte an die Hand – für die es sich einzutreten lohnt. Wenn Sie das tun, haben sie mehrere tausend Jahre europäische Geschichte und Philosophie auf Ihrer Seite – Ich wünsche mir von Herzen, dass Sie diese Werte anerkennen, und in allen Lebenslagen vertreten und verteidigen. Das ist dann Zivilcourage.

Anmerkung: Ganze Passagen dieses Textes sind einem beeindruckenden Aufsatz, dessen Fundstelle ich nicht mehr weiß von Wolfgang Hoffmann-Riem geschuldet. Eine bemerkenswerte Persönlichkeit!

Rockkonzert und Verantwortung

Manchmal muss man auch Verantwortung übernehmen für Dinge, die man im Rückblick anders gemacht hätte. Ich habe mich bei der Abstimmung über die Ausfallbürgschaft – anders als die anderen beiden FDP Ratsherren – enthalten und will mich dafür rechtfertigen. Wenn man aber über das Rockkonzert mit Nena redet, das wohl in der Tat von der finanziellen Seite her ein ziemlicher Schlag für die Stadt ist, muss man meiner Ansicht nach das ganze aus der Sicht bevor es stattfand, betrachten. Hinterher ist man immer schlauer.

Als der Antrag der SPD ursprünglich mal gestellt wurde hatte ich als Mitglied des vorbereitenden Kulturausschusses erstmal ein ganz gutes Gefühl dabei. Es ging mir vor allem darum, den Park auch für Nicht-Senioren attraktiv zu machen. Wenn man ein bestimmtes Ziel für die Stadt und ihre Bürger erreichen will, muss man manchmal Risikoinvestitionen tätigen. Bei dem Rockkonzert war – mir jedenfalls – nicht von vorn herein klar, dass das ein Schlag ins Wasser werden würde. Hier galt es Abzuwägen, ob das Risiko für Winsen 50.000 Euro Steuergelder zu verlieren den positiven Effekt, nämlich die Luhegärten langfristig für junge Leute zu beleben, Wert war. Bei der Abwägung pro und contra Ausfallbürgschaft war ich so hin und hergerissen, dass ich mich in der Abstimmung enthalten habe.

Wie kam es dazu? Ursprünglich sollte die Stadt das „Rockkonzert“ selbst organisieren.. Dass die Stadtverwaltung das gar nicht gekonnt hätte war und ist meine Ansicht bis heute. Ich habe damals Frau Eckhoff den Vorschlag gemacht zu beantragen, dass die Stadtverwaltung fünf professionelle Konzertveranstalter anschreiben denen das Gelände anbieten möge. 

Auszug öffentliches Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Freizeit,Tourismus und Partnerschaften vom 2.6.07

TOP: Ö 12

Ratsfrau Eckhoff leitet zur Tischvorlage der SPD-Fraktion ein. Man wolle im Bereich der Luhegärten (ehemaliger Eckermannpark) im Jahr 2008 eine Rockveranstaltung durchführen lassen. Die Verwaltung solle von externen Veranstaltern 5 Angebote einholen und das Kostenvolumen darlegen.

Ratsherr Ruschmeyer ist der Meinung, der Eckermannpark eigne sich gut für die Durchführung einer solchen Rock-Veranstaltung.

Ratsfrau Winklareth gibt zu bedenken, man solle daran denken, für alle Altersgruppen Angebote zu schaffen.

Ratsherr Lübberstedt trägt die Meinung der CDU-Fraktion vor. Man halte den Ort Eckermannpark für ein Rockkonzert für nicht geeignet. Die CDU sehe im Schlossplatz die geeignetere Fläche.

Ratsherr Schlüter bemerkt, er halte den Eckermannpark für einen idealen Standort. Daher sei dies ein Projekt, welches unterstützt werden müsse.

Frau Bürgermeisterin Bode widerspricht der mehrheitlichen Auffassung, der Eckermannpark sei eine ideale Fläche für Rock-Veranstaltungen. Es gehe im Kern auch um die Kosten für die Wiederherstellung der Anpflanzungen nach einer solchen Veranstaltung. Es müsse diesbezüglich mit hohen Kosten gerechnet werden.

Für Stadtjugendpfleger Macke sei auch die Frage bei der Durchführung der Veranstaltung mitentscheidend, wer als „Headliner“ gesucht werde.

Frau Bürgermeisterin Bode macht darauf aufmerksam, dass die Veranstaltungsgröße Grundlage aller Planungen sein müsse. Daher wäre eine Vorgabe hinsichtlich des einzusetzenden Geldbetrages hilfreich.

Ratsherr Ruschmeyer erwidert, Verhandlungsgrundlage mit einem externen Veranstalter müsse sein, möglichst eine kostenneutrale Veranstaltung anzustreben.

Auch Ratsherr Lübberstedt verdeutlicht, es sei für ihn hinsichtlich der Durchführung der Veranstaltung die entscheidende Frage, wie viele Menschen man erreichen wolle.

Im folgenden wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt.

Beschluss:

Bis zur nächsten Ausschusssitzung für Kultur, Sport, Freizeit, Tourismus und Partnerschaften werden 5 Angebote bei Veranstaltern eingeholt, eine „Rocknacht“ in den Luhegärten im Jahr 2008 in Winsen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 5 Nein: 3 Enthaltung: keine

Von denen kamen dann „Angebote“ und Kanebley schien uns allen der „Beste“ zu sein. Positive Erfahrungen hatte ja Neu-Wulmstorf mit „Silbermond“ vorzuweisen. Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dem privaten Veranstalter eine möglichst große Freiheit zuzugestehen – denn ich mag mir gar nicht vorstellen, was denn dabei rausgekommen wäre, wenn wir im Ausschuss auch nur versucht hätten, uns auf einen Künstler zu einigen. Dass ich nicht unbedingt Nena gewählt hätte ist klar. Naiv wie ich war, bin ich allerdings davon ausgegangen, dass jemand, der Erfahrungen hat mit Konzerten das ganze auch so planen kann, dass er dabei Gewinn macht und keinen Verlust.

Als dann die Ankündigung kam für einen großen „Top-Act“ brauche man eine Ausfallbürgschaft i. H. v. € 50.000,- habe ich auch erstmal geschluckt. Die anderen beiden Mitglieder der FDP Fraktion, namentlich Erich Lubina und Hans Heinrich Rüschmeyer waren dagegen, aber ich hatte bereits so viel konstruktives in die Vorbereitung im Ausschuss beigetragen, dass ich persönlich der Meinung war, das könne man machen. Ich hielt es für ein kalkulierbares Risiko und habe in Kompetenz und Interesse des Veranstalters, Gewinn zu machen, vertraut. Ganz sicher war ich mir allerdings nicht, so dass ich mich in der Ratssitzung anders als meine Fraktionskollegen (die haben dagegen gestimmt) bei der Abstimmung enthalten habe – was dazu geführt hat, dass es für die Ausfallbürgschaft eine Mehrheit gab.

Unterm Strich muss ich feststellen, dass Lubina und Rüschmeyer diesmal vollkommen Recht hatten. Was bleibt ist die – zugegebenermaßen dünne – Hoffnung, dass jetzt Konzertveranstalter auf das Gelände aufmerksam geworden sind und in Zukunft so etwas ohne Ausfallbürgschaft, vielleicht in kleinerem Rahmen oder mit anderem Engagement dort durchführen. Jedenfalls würde ich in Zukunft immer gegen eine Ausfallbürgschaft stimmen.

Allerdings gehe ich davon aus, dass Herr Kanebley uns – jedenfalls in nichtöffentlicher Sitzung – ganz genau Rechenschaft ablegen wird, in welcher Höhe denn Defizite angefallen sind und wir daraus zumindest gewisse Erkenntnisse für die Zukunft ableiten können.  

Koalitionsaussage?

Im nächsten Jahr sind Bundestagswahlen. Ich bin im Moment kein Delegierter zum Bundesparteitag – und dadurch werde ich nicht direkt gefragt werden, wie ich denn die Frage sehe. Dennoch möchte ich hier ein paar Gedanken kund tun.

Wir sollten ganz klar sagen, dass wir uns eine Koaliton mit der CDU wünschen – aber auch im Vorwege festhalten, dass wir uns – weil wir eine eigenständige und gute Programmatik haben – nicht darauf festlegen. Wenn man aus der gemeinsamen Regierungsverantwortung kommt, die Regierung gut funktioniert hat, wie in Niedersachsen 2008, dann ergibt es Sinn sich festzulegen. Im Bund wird das aber nicht der Fall sein nächstes Jahr. Sollte das Wahlergebnis für Schwarzgelb wieder nicht reichen, müssen wir zumindest in der Lage sein auch mit anderen Parteien über ein Regierungsbündnis zu verhandeln. Der Umfrage und Wahlerfolg der Hessischen Liberalen nach der klaren Koalitionsaussage gibt ihnen zwar recht.. Aber was haben sie jetzt davon? Womöglich demnächst eine Rot-rot-grüne Regierung. Nicht falsch verstehen, man muss nach der Wahl tun was man vorher gesagt hat – insofern kommt in der konkreten Situation eine Ampel nicht in Frage – ob man sich aber vorher festlegen MUSSTE ist aus meiner sicht schwer zu sagen. Wichtig ist, dass die Parteifreunde in Hessen trotz der Versuchung einzugeben Wort halten! Dafür meine Anerkennung. Das Image der „Umfaller“ ist meine liebe Partei damit wohl erstmal los.

Im Jahre 2003 waren wir in Niedersachsen schon mal in einer ähnlichen Situation. Wir kamen aus der Opposition und wollten natürlich gern in die Regierungsverantwortung. Ich war damals noch recht neu in der Partei aber schon so angenehm aufgefallen, dass ich mit meinen 21 Jahren bereits Delegierter zum Landeshauptausschuss (Kleiner Parteitag mit ca. 100 Delegierten aus ganz Niedersachsen) war. Der Landesvorstand hatte damals einfach mal beschlossen, dass wir uns nach der Wahl auf eine Koalition mit der CDU festlegen.

Der Winsener Ortsverband der FDP sah das anders und hatte einstimmig beschlossen, dass wir uns nicht festlegen sollten. Das habe ich damals (bei meinem ersten Auftritt auf Landesebene) in Hannover so vertreten:

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es gibt Liberale verschiedenster Couleur. Was uns allerdings alle verbindet ist die Liebe zur Freiheit. Was Freiheit ist, darüber scheiden sich auch bei uns die Geister, doch finden wir vielleicht bei George Orwell die Definition, mit der wir uns alle abfinden können:

 

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht,
anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen

 

Für die Liberalen bedeutet das nach meiner Ansicht sogar eine Verpflichtung.

 

Tja… das wollen wir auch mit dem heutigen Antrag, der im Übrigen auch von den Ortsverbänden Tostedt und Neu Wulmstorf unterstützt wird, tun.

 

Ich glaube, dass wir in letzter Zeit so etwas wie den Beginn der Emanzipation des deutschen Liberalismus erleben konnten. Die neue Eigenständigkeitsdoktrin der Ära Westerwelle hat uns einen ungeahnten Aufschwung beschert. Immer mehr Menschen in Deutschland bekennen sich zu liberalen Werten und haben erkannt, dass der Staat dem Individuum dienen soll und nicht umgekehrt.

 

Diese Menschen, meine Damen und Herren, stellen unsere Wähler dar, die Wähler die wir wollen, und die Wähler, denen wir mit einer prämaturen Koalitionsaussage, vor den Kopf stoßen. Man könnte den Begriff der ejaculatio präcox hier aufgreifen.


Für die „liberale Emanzipation“, eine
langfristige positive Entwicklung, stellt sie einen Rückschritt dar. Wir an der Basis haben den vergangenen Sommer damit verbracht, die Wähler in mühevollen Einzelgesprächen davon zu überzeugen, das wir als eigenständige Kraft im politischen System einen eigenen Wert – unabhängig von den beiden großen Volksparteien – darstellen. Es ist schwer, sich ohne rot zu werden nun vor dieselben Wähler zu stellen, nach dem Motto: war alles nur Spaß… wir kriegen alleine ja doch nichts auf die Reihe.

 

Es wird behauptet, dass wir mit einer Koalitionsaussage in der Vergangenheit bessere Ergebnisse erzielt hätten als ohne. Überprüfen wir die Aussage anhand der Bundestagswahlen: nur 1998 und 2002 sind wir aus der Opposition gekommen, andere Vergleichsdaten scheiden also aus. Fakt ist: Mit Koalitionsaussage haben wir einen um 2% GERINGEREN Stimmenanteil bekommen als ohne.

 

Wir müssen also ganz klar machen, das wir auf einem Punkt stehen, der sich deutlich von dem der SPD ABER AUCH von dem der CDU unterscheidet, und das wir NACH DER WAHL! schauen können, wer den größeren Schritt in unsere Richtung macht bzw. mit wem de facto eine liberal angehauchte Regierung auf die Beine zu stellen ist. Dafür ist Äquidistanz keine notwendige Voraussetzung. Natürlich steht uns das Programm der CDU momentan näher, während Herr Gabriel langsam alle Sympathien verspielt. Wer sagt uns aber, dass der nicht bei einem entsprechenden Wahlergebnis plötzlich vom Saulus zum Paulus wird? Es ist wie in der Wirtschaft: Nein sagen kann man doch erst, wenn Angebote vorliegen.

 

Wer uns gerade wegen der Koalitionsaussage wählt, sieht uns notwendigerweise als Anhang, also als Appendix der CDU. Dann werden wir doch höchstens gewählt, um ab und an eine Appendicitis zu verursachen, wenn die Schwarzen auf dumme Gedanken kommen. Als ansonsten überflüssiges Organ kann und will ich die FDP aber nicht sehen und erst recht nicht verkaufen.

 

Deshalb werbe ich um Ihre Unterstützung für diesen Antrag…. Um dem Wähler zu zeigen, dass wir als eigene Kraft für eigene Werte einstehen.

Es war schön zu erleben, dass die Delegierten, die noch während ich zum Rednerpult ging Feindselig guckten und sogar ein bis zwei Buhrufe kamen – zum Ende meiner Rede doch noch mehrheitlich applaudierten.

Die Gegenrede hielt ein gewisser Philipp Rösler, der damals Generalsekretär der Niedersächsischen FDP war und ich verlor die Abstimmung (mit ich glaube 4 zu 93 Stimmen jedenfalls etwa so). Trotzdem immer schön abweichende Meinungen haben und sagen zu können!

Neues aus dem Planungsausschuss

Am 3.  September war Planungsausschusssitzung. Da ich den Antrag bezüglich der Bauleitplanung in Hoopte verfasst und mich da stark engagiert hatte, habe ich Hans-Heinrich Rüschmeyer gebeten, diesen Ausschuss für ihn wahrzunehmen. Das war auch kein Problem.

Tja.. der Antrag wurde so wie ich ihn gestellte habe vom Planungsausschuss empfohlen, bei drei Enthaltungen, davon zwei aus der CDU und der von Dr. Schäfer. Ich gehe daher davon aus, dass der Verwaltungsausschuss das so beschließen wird und die schwachsinnige Planung damit vom Tisch ist. Hoffentlich nimmt die Verwaltung die Forderung, das Baugebiet von Westen zu erschließen und langsam anzufangen auch wahr und ernst.

Weiterhin freut es mich, dass die Planungen des TSV Winsen jetzt scheinbar auf einem guten Weg und endlich vollständig durchfinanziert sind – wobei sie jetzt mit der von der „Deutschlandkoalition“ beschlossenen Bezuschussung von 3,1 Mio. Euro auskommen. Das muss auch wirklich reichen.

Ein Teil der Finanzierung soll ja aus dem Grundstücksverkauf des alten TSC Sportplatzes an der Schirwindter Straße sichergestellt werden (wo wir in Zusammenarbeit mit der Kreissparkasse ein Baugebiet planen). Da haben wir in der Planung ein Stück Land des Kreises dabei – das jetzt nur Grünfläche ist und im Zuge der Planungen für 600.000 Euro verkauft werden könnte. Bodo Beckedorf sagte in der Sitzung so schön, dass es üblich ist, solche Planungsgewinne zumindest zum Teil zu solidarisieren.  Tja.. Der Landrat wollte das tun, indem er ein Teil des Gewinns als Zuschuss für die TSV Planung gegeben hätte und hat das den wichtigsten Vertretern der Kreistagsmehrheit so mitgeteilt. Da ist er abgeblitzt… Ich hasse ja eigentlich Kirchturmdenken.. aber ich wette wenn das in Buchholz gewesen wäre, hätten die Akteure das Ganze etwas anders gesehen.. Nun, da wir uns als Winsener nicht alles gefallen lassen müssen, habe ich in der Sitzung den Antrag gestellt, mal zu sehen, ob wir die Kreisflächen aus der Planung rausbekommen. Wenn man uns so brüsk zurückweist, müssen wir dem Kreis auch nicht unbedingt zu diesem Gewinn verhelfen. Sooo groß ist der Siedlungsdruck bei uns nämlich auch nicht. Ist zwar schade, fast schon albern, aber vielleicht wacht da ja mal jemand auf.. Ein vernünftiges Miteinander wäre schöner!

Tja.. wir haben dann noch die Stellungnahmen der Stadt bezüglich möglicher Factory Outlet Center in Soltau bzw. Bispingen abgestimmt. Im wesentlichen sagen die aus, dass die angestellten Gutachten nicht gut gemacht sind.. Zu den Projekten selbst sind sie eher neutral. Wir haben aber auch darüber diskutiert und ich war mit Uwe Scheuer von der SPD der Ansicht, dass das kaum Kaufkraft aus Winsen abziehen kann.. Wer in Winsen Kleidung usw. einkauft, statt die 10 Min nach Lüneburg oder die 20 Min nach Hamburg zu fahren – wird sich sicher nicht ins Auto setzen und 45 min Autobahn fahren.  Statt zu kritisieren was andere machen sollten wir lieber sehen, dass wir attraktive Sortimente nach Winsen bekommen…

Tja.. dann standen noch drei spaßige Anträge auf der Tagesordnung, die wir schon mal im Rat hatten – dieses ewige Zurückverweisen in die Ausschüsse geht mir ehrlich gesagt gehörig auf den Zeiger. Wir sollten einfach mal den Mut haben Anträge die „gut gemeint“ aber nicht gut sind gleich abzulehnen – statt das ganze Verfahren von vorn anzufangen.. Die Anträge waren  die Forderungen  der freien Winsener, nach LKW Fahrverboten und LKW Parkverboten in Winsen. Von StVG und StVO her dürfen wir das nicht, was die sich so vorstellen, eine inhaltliche Diskussion erübrigt sich da eigentlich schon. Ist zwar vorm Hintergrund des von mir geschätzten Subsidiaritätsprinzipes irgendwo ärgerlich, dass wir das nicht vor Ort regeln DÜRFEN.. Aber ist halt so. Wieder mal sone Shownummer halt.

Der dritte Antrag war ähnlich zu bewerten.. Die Grünen fordern Bauverbote in 100m Abstand zu Hochspannungsleitungen.. Hatten wir auch schon mal im Rat.. Bzw. besonders gehts darum, keine öffentlichen Gebäude dichter daran zu planen. Das Dilemma ist, dass wir den Kindergarten in Roydorf quasi fertiggeplant haben.. in 60m Abstand zu solchen Leitungen.. Also um es kurz zu machen, diese grundsätzliche Selbstbindung haben wir abgelehnt.. Den Kindergarten wollen wir trotzdem bauen. Ich glaube wirklich nicht, dass die nicht belegbare abstrakte Gefahr durch elektromagnetische Wellen so groß ist, dass sie dem Druck Kindergartenplätze zu schaffen auch nur ansatzweise in der Abwägung standhalten kann. Besonder abstrus wurde dann die Diskussion darüber das Gebäude so weit wie möglich von den Leitungen „wegzuschieben“. Dann würde also die Spielfläche draußen nicht nur direkt an der Straße (Das ist eine Gefahr, die sogar ich begreife!) sondern eben auch noch praktisch unter diesen verteufelten Hochspannungsleitungen liegen..

Ich finde ehrlich, dass hier völlig übertrieben wird.. Ich meine da wird über die möglichen Gefahren von elektromagnetischen Feldern in 60m Abstand diskutiert in einem Raum, der ein W-Lan Netzwerk mit 10 wild durcheinanderfunkenden Laptops betreibt, der unterm Tisch eine Ringleitung aus Steckdosenleitungen hat und indem sich mindestens 10 Mobiltelefone angeschaltet befinden – wenn auch lautlos…

Wir werden alle Sterben!

Aber ich glaube nicht an Spätfolgen dieser Strahlungen – und falls doch, dann wenigstens für Winsen und seine Bürger…

Satire zu Koalitionen

Da es Richtung Sommerpause geht, streue ich hier mal etwas Amüsantes ein. Das beste deutsche Satiremagazin dass ich kenne hat mal einen Beitrag zum Thema Koalitionen gemacht, der irre komisch ist, aber irgendwie auch Grund zur Sorge bereitet…

Anmerken möchte ich:

Auch wenn der Westerwelle 2008 Modus ein prima Gag war und ich Tränen gelacht habe… Möchte ich daran erinnern, dass wir tatsächlich bei allen drei Wahlen eine andere Koalition als schwarzgelb ausgeschlossen hatten – und uns daran gehalten haben. Nächstes Jahr bei der Bundestagswahl werden wir vermutlich sagen, am liebsten schwarzgelb – aber wenn das Ergebnis nicht reicht, werden wir vermutlich mit allen außer den extremen auf der rechten und Linken verhandeln, alleine schon um Deutschland nicht zu lähmen.

Hier geht’s zum YouTube Video.

Viel Spaß!

Flächennutzungsplanänderung „Wohnbaufläche Obstgarten“ in Hoopte

Diese Bekanntmachung war letzte Woche im WA und seitdem ist in Hoopte augenscheinlich die Hölle los – jedenfalls bekomme ich zahlreiche Anfragen besorgter Hoopter, die ich alle auf diese Veranstaltung verweise. Ohne der Veranstaltung zu weit vorgreifen zu wollen hier schon mal ein paar Fakten dazu.

Baurechtlich konnte ich den besorgten Hooptern zunächst in so weit „Entwarnung“ geben, als dass die Planung wie in der Zeitung abgebildet nicht beschlossen ist. Der Flächennutzungsplan müsste geändert werden und einen neuen Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet müsste es auch geben. Da habe ich schon mal angekündigt, dass ich das SO jedenfalls aller Voraussicht nach nicht mit abstimmen würde, denn im Wesentlichen teile ich die Bedenken, soweit es um Konfliktpotential mit den benachbarten Obstbaubetrieben geht.

Es gibt also am 7. Juli abends eine – wie ich das sehe tatsächlich völlig ergebnisoffene Diskussion im Hoopter Feuerwehrgerätehaus. Ich gehe davon aus, dass dort alle mehr erfahren. Wichtig ist aber, dass die Bedenkenträger da auch auftauchen und Farbe bekennen. Das Verfahren ist so, dass im Moment noch nicht die Stunde für politischen Einfluß ist sondern – Gottseidank – erstmal „der Bürger“ zu Wort kommt. Wenn der Teil des Verfahrens durch ist, werde ich mich sicher nicht daran beteiligen etwas politisch durchzusetzen, was die Mehrheit der Hoopter ablehnt. Bevor ich mich entgültig festlege warte ich aber die Veranstaltung aber ab – da bitte ich um Verständnis.

Um die hochgeschlagenen Emotionen an dieser Stelle weiterhin ein wenig zu entschärfen greife ich der Bürgerbeteiligung insoweit vor, als dass ich schonmal mitteile, dass die Zeichnung oben einer angedachten (nicht beschlossenen!) F-Planänderung insofern missverständlich ist, als dass darin das eigentliche Baugebiet und die entsprechende Ausgleichfläche enthalten ist. Mit anderen Worten, selbst wenn sich die Planung so durchsetzen würde (und daran habe ich derzeit Zweifel), würden nur weniger als 2/3 der dargestellten Fläche tatsächlich bebaut.
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Andere Menschen zu Töten ist indiskutabel

… sollte man meinen…  Trotzdem gab es zu dem Thema die längste Blog Diskussion die ich je gelesen habe.

Ich war gestern Abend mal wieder auf Jan Filters Seite unterwegs und habe diesen Artikel über „Todesstrafe für Kinderschänder“ dort gefunden und dazu eine sehr sehr emotionale, aber wie ich finde absolut lesenswerte Diskussion – wenn man denn die halbe Stunde dafür opfern kann und will.

Jan schreibt:

„Mord ist ein Verbrechen. Wenn der Staat Mord als Strafe auf straffällig gewordene Menschen anwendet, stellt er sich auf die gleiche Stufe wie andere Mörder.

Ich will in keinem Land leben, in dem diese Form des biblischen “Auge um Auge, Zahn um Zahn” in meinem Namen praktiziert wird. Es mag Menschen geben, denen das egal ist, mir aber nicht. Das ist für mich ein Grundsatz, der etwas mit dem Begriff Zivilisation zu tun hat: In einer zivilisierten Gesellschaft sollte niemand das Recht haben, einen anderen Menschen zu töten. Weder Privatpersonen, noch Beamte, die dies im Auftrag und mit dem Segen des Staates tun.“

Dem kann ich nur Zustimmen. Art. I des Grundgesetzes gilt eben auch für  Schwerverbrecher. Keine Relativierung möglich. Die einzige Situation wo man töten „darf“ – ist die Notwehr – der sog. „finale Rettungsschuss“ ist genaugenommen auch nur ein Unterfall der „Notwehrhilfe“ – und braucht daher keine eigene Rechtsgrundlage. So bleibt nämlich die Entscheidung des Tötenden bei eben ihm selbst und niemand kann vom Staat dazu gezwungen werden einen anderen Menschen zu töten.

Selbstverständlich darf es daher auch keine Gesetze geben, die ausdrücklich anordnen unschuldige Menschen in Passagierflugzeugen abzuschießen – und wenn die ansonsten tausende von Menschen in einem Hochhaus bedrohen. Mensch ist Mensch und da darf der Staat auch nicht sagen zweitausend  Menschen sind wichtiger als einer.

Dass man die individuellen Menschen die für sich selber so eine Abwägung treffen, dafür nicht bestraft sondern entschuldigt ist was ganz anderes… „Entschuldigender Notstand“ sagt der Strafrechtler. Das heißt die Wertung des Gesetzgebers  ist klar:  Töten kann (außer in Notwehr) nicht rechtmäßig sein – und Notwehr geht nur gegen den eigentlichen Angreifer nicht gegen seine „Fluggäste“. Wenn jemand dann trotzdem das Flugzeug abschießt, unternimmt er ganz persönlich die Wertung 1000 Leben gegen 200 – aber nicht der Staat. Aber wenn das Ganze dann verhältnismäßig war bestraft man ihn hinterher nicht – er wird entschuldigt. So einfach ist das! BASTA!