Bauleitplanung Hoopte: Ich kapier’s nicht!

Heute war ich mal nur als Gast in einer Sitzung des Planungsausschusses – und zwar weil es unter anderem um ein Gelände ging, dass mir buchstäblich nahe geht; wäre doch eine von zwei notwendigen Zuwegungen direkt unter dem Fenster hinter dem ich gerade sitze und diesen Eintrag schreibe.

Es ging wieder um Hoopte; weil diesmal alle denkbaren Optionen der Weiterentwicklung des Ortes auf den Tisch kommen sollten, haben sich meine FDP Mitstreiter und ich hier im Ort entschieden, von vorn herein so transparent wie möglich zu agieren, und ein Flugblatt zu verteilen, dass auf die öffentliche Sitzung hinweist (und in dem die Details möglicher Planungsrichtungen erklärt wurden). Es waren dann auch etliche Hoopter da. Die Verwaltungsvorlage beschrieb im Anhang drei verschiedene Möglichkeiten, mit der weiteren Bauleitplanung in Hoopte umzugehen. Die FDP Fraktion hat sich auch mit allen Optionen auseinander gesetzt und (wie im Ergebnis auch die Stadtverwaltung) bei jeder einzelnen festgestellt, dass das nicht sinnvoll ist.

Entsprechend ist mein Fraktionsvorsitzender Erich Lubina auch auf jeden der drei Punkte kurz eingegangen und hat erklärt, wo unsere Bedenken liegen. Theoretisch hätte ja jede Fraktion jede Option vorschlagen können; an einen Beschlussvorschlag der Verwaltung ist der Ausschuss schließlich nicht gebunden. Wie die anderen Fraktionen sich positionieren würden wussten wir natürlich nicht. Die Stadtverwaltung sah das ganze wohl ähnlich wie wir… Jedenfalls endete die Verwaltungsvorlage mit:

Verwaltungsseitig wird empfohlen, an der bisherigen Baulandausweisung im gültigen Flächennutzungsplan festzuhalten. Allenfalls ist aus städteplanerischer Sicht eine Baulandausweisung westlich der Straße „Katende“ vertretbar. Wenn sich der Ausschuss hierzu entschließen sollte, wären dann weitere Untersuchungen erforderlich. Dieses betrifft insb. Fragen zur Erschließung der Fläche.

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss beschließt,

          an der bisherigen Baulandausweisung im gültigen Flächennutzungsplan in Hoopte   festzuhalten

          die Verwaltung zu beauftragen, für die Fläche westlich der Straße „Katende“ bauleitplanerische Untersuchungen vorzunehmen und ein erstes Vorkonzept für diese Fläche zu erstellen.

Das heißt doch wohl – entweder man hält an der bestehenden Baulandausweisung fest und alles bleibt beim Alten (sonst würde der Beschluss ja überhaupt keinen Sinn ergeben – denn davon eine bestehende Baulandausweisung zurückzunehmen war ja nie die Rede), oder man beauftragt die Verwaltung, westlich vom Katende (nur zur Info: außerhalb des Flächennutzungsplans) weiterzuplanen.

Dass die anderen Fraktionen sich in der Diskussion praktisch nur auf diesen knappen Beschlussvorschlag bezogen, habe ich ja noch irgendwie verstanden…

Aber bei der Abstimmung geschah das, was ich nicht kapiere –  die erste Alternative wurde einstimmig beschlossen. Wenn von zwei Alternativen eine gewählt ist, sollte nach meinem Verständnis die andere ausscheiden. Trotzdem haben die Vertreter von CDU und SPD darauf bestanden zusätzlich noch der zweiten Option zuzustimmen. Also alles beim alten belassen UND darüber hinaus planen… Unnötig zu erwähnen, dass die beiden großen Fraktionen alleine eine Mehrheit haben.

In der Bürgerfragestunde haben dann gleich mal zwei Leute, deren Grund und Boden für eine vernünftige Erschließung der Fläche wohl unabdingbar sein dürfte, erklärt, dass sie das nicht mitmachen würden. Ich hatte mich brav in die Bürgerfragestunde eingereiht und gefragt, wie man denn aufgrund der gegenläufigen Beschlüsse weiter vorgehen würde. Wenn ich die Antwort richtig verstanden habe, hatten da aufgrund der vorherigen Wortbeiträge von Einwohnern schon alle eingesehen, dass die weitere Planung ohnehin keinen Zweck hat.

Unterm Strich hoffe ich vor allem, dass diese – aus meiner Sicht etwas chaotische – Diskussion nicht bei den Menschen, die unserer Einladung gefolgt waren, die Politikverdrossenheit befördert hat.  Jedenfalls wollten wir Transparenz schaffen und nicht Verwirrung stiften.

So richtig verstanden habe ich auch nicht, dass ich in der Bürgersprechstunde vom Eigentümer der Fläche am Katende dafür kritisiert wurde, die ÖFFENTLICHE Planungsausschusssitzung im Dorf angekündigt zu haben, statt vor Ort eine eigene Info-Veranstaltung zu organisieren… Wenn ich eine FDP Veranstaltung organisiere bekommt schließlich auch nur die FDP Fraktion mit was die Bürger denken. Das ist an sich zwar schon viel Wert, aber wir haben nunmal keine absolute Mehrheit im Stadtrat. Mal abgesehen davon, dass das eine einstimmige Entscheidung der Hoopter FDP Mitglieder war und nicht meine eigenmächtige Initiative, frage ich mich, wofür sonst öffentliche Sitzungen gut sein sollen.

Außerdem frage ich mich offengesagt, wo diejenigen waren, die normalerweise nach mehr Baulandausweisung für Hoopte verlangen. Da war nur der eine, eben genannte, Grundeigentümer. Meine Hoffnung, dass vielleicht irgendein Hoopter in der Sitzung zur Abwechslung mal mit einer machbaren Idee zur weiteren Entwicklung des Ortes  kommt, hat sich jedenfalls leider nicht erfüllt. Insofern gehe ich mal davon aus, dass alle möglichen Planungen hier wieder im Sande verlaufen und in Hoopte alles beim Alten bleibt. Vielleicht soll das einfach so sein… Wirklich unglücklich bin ich persönlich nicht darüber.

Falls das hier jemand aus einem der zwölf anderen Ortsteile liest und empört ist, dass wir dort keine Flugblattaktionen machen… Das liegt AUSSCHLIESSLICH daran, dass unsere Mitgliederstärke in Hoopte so groß ist, dass wir selbst von Haus zu Haus gehen können und handkopierte Zettel verteilen. Wenn Sie das bei sich auch wollen, hilft wohl nur eins…

MITGLIED WERDEN!

Am Problem vorbei…

Wieder einmal hat die Presse, bewusst oder unbewusst, Problem und „Lösung“ auf einer Seite nebeneinandergepackt. So geschehen diesmal auf Seite 3 des Elbe und Geest Wochenblatts vom 14. Oktober.

Das Problem wird klar umrissen: „Dickes Minus schwebt über dem Haushalt“ ist die untere Seitenhälfte fett überschrieben, und: „Etat der Stadt Winsen für das kommende Jahr ist mit knapp 4,48 Millionen Euro unausgeglichen.“

So weit so richtig. Darüber lesen wir vom Vorschlag der SPD, bei Zweckbauten Architekten – und Verwaltungskosten zu sparen, indem man quasi „Standardbaupläne“ auflegt. Dagegen nölen sogleich die freien Winsener, indem sie irgendwelche abstrusen Ängste vor „Plattenbauten“ schüren. Damit stößt die SPD im Prinzip ins Horn der CDU die sich jüngst gegen die hohen Kosten des Horts in Pattensen sperren wollte.

So löblich es auch sein mag, dass die meisten Fraktionen die knappe Haushaltslage anerkennen, so sehr geht diese Diskussion allerdings am benannten Problem vorbei.

Ginge es nur um die Investitionskosten wäre das Problem nämlich nur halb so groß wie es scheint, denn die werden, triviale Erkenntnis, nur einmalig fällig.

Dass die Gebäude hinterher über viele Jahre abgeschrieben werden ist ebenso trivial und längst nicht so eine Katastrophe, wie Tobias Müller immer alle glauben machen will. Es ist ein ganz normaler buchhalterischer Vorgang, der, der Dopik sei Dank, jetzt auch in den Büchern auftaucht, in der Sache aber zur alten Kameralistik keinen  Unterschied macht. (Im Gegenteil; dass sich Gebäude usw. mit der Zeit „abnutzen“ wurde früher nicht deutlich – war aber trotzdem der Fall; jedenfalls meine ich, dass es auch vor der Dopik schon öffentliche „Bruchbuden“ und Schlaglöcher gab.) Es drängt sich hier geradezu der Verdacht auf, dass der Kämmerer damit die alten Kameralisten ins Boxhorn jagen, bzw. ihnen die durchaus reale „Bedrohung“ des Haushalts verdeutlichen will.

Dazu besteht auch Anlass… Ich würde dabei den Fraktionen allerdings dringend raten, beim Blick auf die Investitionen im aktuellen Finanzhaushalt vor allem auf die zu erwartenden kommenden Ergebnishaushalte zu achten. Im Klartext: FOLGEKOSTEN! Da sind Zinsen für getätigte Investitionen gottlob in Winsen mit kalkulierten 480.000,- € 2010 und rund 850.000,- € in den Folgejahren „nur“ die Spitze des Eisberges. Was wirklich „reinhaut“ sind die laufenden Kosten für die
geplante Kinderbetreuung. Im Haushalt 2009 hatten wir da Ausgaben von knapp 4,5 Millionen, gegen gut 570.000,- € Einnahmen die wir dafür unter anderem vom Land bekommen haben.

Für 2010 werden zwar Einnahmen von etwa einer Million prognostiziert, aber die Ausgaben werden dafür auf über 6,2 Millionen anwachsen!

Das heißt also, dass das Geld, dass wir als Stadt objektiv per anno für Kita&Co aus eigener Tasche (oder Besser aus den Taschen der Winsener Bürger) aufbringen von 3,78 Millionen auf   5,24 Millionen anwächst. Im Jahr 2011 sollen das sogar knapp 6 Millionen werden!

Da kann man sich dann schon mal fragen, ob das in Zeiten in denen Einkommensteuer (-2 Mio), Gewerbesteuer (-1,5 Mio) und Ausgleichsleistungen des Landes (-1 Mio) wegbrechen, Sinn macht. Wir sind ja nun wirklich nach Kräften bemüht, und das schon seit Jahren, Winsen als familienfreundliche Stadt mit guter Kinderbetreuung auszustatten, und auch gern bereit noch mehr zu tun als bisher.

So haben wir am 4.3.2008 ein Konzept mitbeschlossen, dass Investitionskosten von etwa 3 Millionen Euro vorsah, und bei dem die laufenden Kosten für die Stadt voraussichtlich zu tragen gewesen wären. Weil durch das Konjunkturpaket die Baupreise gestiegen sind, und weil da immer wieder Leute meinten noch mehr machen zu müssen sind wir mittlerweile bei einem Investitionsvolumen von über 7 Millionen angelangt – die laufenden Kosten sind wie dargestellt.

Hier wird also über das Ziel hinausgeschossen, und vergessen, dass die Kinder, die jetzt einen Kitaplatz kriegen ob sie wollen oder nicht, wenn das so weitergeht bis an ihr Lebensende und darüber hinaus die Schulden und deren Zinsen zurückzahlen müssen.

Ging Rom am Staatssozialismus zu Grunde?

Wir reden immer nur  über die DDR und die Sowjetunion, wenn wir Beispiele für gescheiterten Sozialismus suchen… Das war nicht immer so….

„Eng mit dem Übergang zur absoluten Monarchie hängt weiterhin die Begründung eines Staatssozialismus zusammen, der mit seinem umfangreichen Verwaltungsapparat in alle Lebensverhältnisse reglementierend eingreift. Mit allen diesen Erscheinungen ist nicht zuletzt der Niedergang der Wirtschaft und der sozialen Gemeinschaft, die allgemeine Verarmung, die Notlage der Massen, der Rückgang des Handels und der Verfall des Geldwesens, in engstem Zusammenhang.

Die kaiserlichen Maßnahmen wollen zum einen Teil der Fürsorge dienen; so besonders im Familien- und Erbrecht. Zum anderen Teil werden aber den Untertanen vielfältige und überaus drückende Lasten auferlegt. Sie werden in Berufsverbände (corpora) (…) zusammengefasst. (…) Hinzu kommen die vielfältigen Steuern und Abgaben (…). Privatrechtlich bedeutsam sind ferner insbesondere die Beschränkungen des Eigentums und der Freiheit des Kaufabschlusses.“

Max Kaser, Römisches Privatrecht, 15. Auflage, München 1989, S. 5f

(Der Autor beschreibt die Entwicklung des römischen Reiches, etwa ab dem 4. nachchristlichen Jahrhundert – den Weg in den Niedergang des Reiches.)

Armut, Arbeitslosigkeit und Krieg

Heute ist mir am Wahlkampfstand ein Zettelchen der politischen Mitbewerber von ganz links zugeflogen…

Prof. Dr. Herbert Schui, Bundestagskandidat der Linkspartei in unserem Wahlkreis schreibt:

„Wenn Sie DIE LINKE wählen, dann kommt in unserer Republik wieder das zur Sprache, was uns alle bewegt:

Armut, Arbeitslosigkeit, Krieg.“

Na das nenne ich doch mal die Katze aus dem Sack lassen! Sind doch mal ungewohnt bezahlbare Wahlversprechen von der Seite – die würden uns nur teuer zu stehen kommen….

„Und: Wenn wir, DIE LINKE, bei der Wahl zulegen, dann werden SPD und Union aus Angst, in Zukunft noch mehr Stimmen an uns zu verlieren, endlich nachdenken. Dann gibt es eine Chance dass die SPD wieder sozial wird und die CDU wieder christlich.“

Alles klar… zu deutsch heißt das dann: Wählt die Linke, damit eine neue große Koalition noch mehr Geld verschleudert?

Gefühlte Spießigkeit

Heute wurde im Rat tatsächlich der Grundsatzbeschluss gefasst, einen „freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst“(FOSD) einzurichten.
Verbrochen hat das die CDU wie von Jan und mir befürchtet mit Hilfe der Freien Winsener, die leider umgekehrt nicht beleidigt abgelehnt haben, weil der Antrag nicht von ihnen kam wie 2007 die Christdemokraten. Konnte ja leider nicht ewig gut gehen.

Ich habe an damals angeknüpft:

Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren!

Ich habe bereits anlässlich einer Ratssitzung am 17.12.2007, als die Freien
Winsener mit derselben Schnapsidee kamen, in dieser Sache gesprochen.

Damals habe ich mich für die FDP Fraktion deutlich und endgültig gegen die
Einführung einer Bürgerstreife, oder wie immer man so ein Modell nennen
will, ausgesprochen. Die CDU hat sich damals nicht entblödet zu erklären,
sie mache nur nicht mit, weil es schlecht kopiert sei.

Grundsätzlich sind wir freien Demokraten ja nicht eben bekannt dafür, dass
wir etwas gegen private Initiativen hätten. Wir treten selbstverständlich
dafür ein, dass sich der Staat auf seine zentralen Aufgaben beschränkt.

Diese Aufgaben muss er aber auch erfüllen, und er muss sie SELBST erfüllen.

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten ist nun DIE
ZENTRALE STAATSAUFGABE überhaupt. Hier steht der Staat, hier steht die
Stadt, aber vor allem das Land Niedersachsen in der Pflicht.

Ich verstehe Herrn Schünemann oftmals nicht, aber besonders seltsam ist es,
wenn er einerseits, aus meiner Sicht zutreffend sagt, dass das Land seine
Aufgaben erfüllt und andererseits die mit den Erfüllungsgehilfen der
örtlichen CDU quasi durch die Hintertür versucht, sich seiner Aufgaben über
solche Freiwilligen Sicherheits und Ordnungsdienste zu entledigen. Mein
Innenminister ist das schon lange nicht mehr!

Es bleibt dabei: Die innere Sicherheit gehört in die Hand von Profis und die
müssen personell wie vom Einsatzmaterial her so ausgestattet werden, dass
sie ihre Aufgaben auch wahrnehmen können!

Naja.. Jetzt kann die CDU natürlich sagen, der FOSD soll ja auch gerade
keine besonderen Befugnisse haben. Darin liegt wohl auch der Unterschied zum
damaligen Vorschlag der freien Winsener, wenn ich das richtig in Erinnerung
habe.

Ein FOSD-Mensch soll also genau dieselben Rechte haben, die jedem einzelnen
Bürger aufgrund der Rechtsordnung ohnehin zustehen. Das einzige was einem
solchen Verein eine Art Pseudo-Authorität verleiht sind Uniform, Handy und
Trillerpfeife plus Aufwandsentschädigung aus der Stadtkasse. Der Hauptmann
von Köpenick lässt grüßen! Gottseidank macht heute die Uniform nicht mehr
den Menschen – aber wenn die Polizei schon Probleme hat sich Respekt zu
verschaffen – wie sollen das dann Uniformierte mit Jedermannrechten tun?
Sind das dann nicht letztlich nur städtisch autorisierte Denunzianten?

Die Maßnahme ist also nicht einmal geeignet, die objektive Sicherheitslage
zu verbessern. Schünemann argumentiert gerne mit der „gefühlten Sicherheit“
Was er meint scheint eher „gefühlte Spießigkeit“ zu sein.

2007 habe ich ein paar Lacher geerntet als ich verkündet habe, was bei
solchen Projekten in Wirklichkeit rauskommt. Ich habe gesagt bei den
„aufgedeckten Straftaten“ handelte es sich fast ausschließlich um
„Buschpinkler“ und unangeleinte Hunde in den Parkflächen – und im Übrigen
würde man in der Fußgängerzone Omas vom Rad scheuchen.

Ich zitiere mal von der Website der CDU in Winsen, wo sie freundlicherweise
einen Presseartikel über den FOSD in Stade zur Verfügung stellt:

„Inzwischen ist es schon so, dass in der Fußgängerzone radelnde Menschen
absteigen, wenn sie uns sehen“, sagt Hans-Peter Lober (68). Und Horst Bründer (66)
ergänzt: „Wir müssen sie gar nicht mehr darauf aufmerksam machen, dass in der
Fußgängerzone radeln verboten ist“.

Die Stadtverwaltung teilt in Ihrer Vorlage dann auch freundlicherweise mit,
wie es denn in Winsen aussieht mit den Ordnungswidrigkeiten, die der FOSD
möglicherweise verhindern könnte:

in 1 ½ Jahren

17 Lärmverstöße, einmal Verunreinigung durch Hundekot und 37 Grob
ungehörige Handlungen(oftmals man merke auf: Urinieren in der
Öffentlichkeit oder respektloses Verhalten gegenüber den eingesetzten
Polizeibeamten).

Wie viel Respekt haben denn Eure uniformierten Bürger zu erwarten?

Liebe Freunde – wenn ihr dafür einmalig 50.000 Euro Steuergelder und dann
jedes Jahr 20.000 für „gefühlte Spießigkeit“ ausgeben wollt, dann seit doch
so ehrlich und sagt das auch. Ansonsten stimmt gegen diesen Antrag!

Hab sogar Beifall von augenscheinlich Links angehauchten Jugendlichen bekommen und ein Lob vom Ratsvorsitzenden.. Ging runter wie Öl – half nur leider nichts.

Geradeaus gehen…

… fällt manchmal schwer, ist aber möglich.

Heute habe ich Hans-Heinrich Rüschmeyer im  Planungsausschuss vertreten – und es ging wieder einmal um Hoopte.

Als wir das angedachte Baugebiet „Hoopte-Obstgarten“ auf unbestimmte Zeit in die Schublade verbannt haben, haben wir ja beschlossen, dass das Gebiet zunächst von Westen (also vom Sportplatz her) erschlossen werden möge.

Die Verwaltung hat sich entsprechend auch mit den Anwohnern auseinander gesetzt und (verständlichen) Gegenwind bekommen. Natürlich ist das keine angenehme Situation hinterm Haus noch eine Straße zu bekommen und ggf. dafür auch noch bezahlen zu dürfen. Natürlich sind das Menschen, die ich kenne, und denen ich nichts böses will.

Andererseits war auch klar: Ein B-Plan für Wohnbebauung ergab zu diesem Zeitpunkt entweder da Sinn oder gar nicht. 16 neue Häuser an der Stelle wären im Sinne einer behutsamen Entwicklung des Ortsteiles vertretbar gewesen (kleiner geht es schon fast gar nicht mehr) – im Flächennutzungsplan ist Wohnbebauung vorgesehen – insoweit passte das alles und war schlüssig.

Weil unterm Strich keine Einigkeit erzielt werden konnte, kam nun der Vorschlag aus der Verwaltung, auch noch das letzte Stück Planunung „zu beerdigen“. Ich will nicht in Abrede stellen, dass das sicher dem Wunsch vieler Hoopter entspricht – und sogar irgendwie meinem eigenen Bauchgefühl – wer fühlt sich, wenn es um „Heimat“ geht nicht insgeheim am wohlsten, wenn alles bleibt wie es ist?

Es gibt aber auch noch so etwas wie eine Verantwortung für das große Ganze. Dass unsere Infrastruktur hier mitunter Problemen begegnet (Bus, DSL) liegt ja nun mal auch daran dass Hoopte eben recht langgestreckt ist – davon, dass es auch hier im Ort „Bauwillige“ ohne passenden Bauplatz gibt, mal abgesehen. Ich habe mir die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht, aber bin dann im Planungsausschuss heute der eingeschlagenen Linie treu geblieben, auch nach Rücksprache mit meinem Ortsverbandsvorsitzenden, dessen Elternhaus ja  direkt neben dem angedachten Baugebiet liegt.

Nun ja.. mit der Abwägung stand ich dann im Ausschuss alleine da. Wäre natürlich leicht gewesen die Klappe zu halten und mit dem Strom zu schwimmen… Habe mich aber dagegen entschieden und ganz offen gegen die Einstellung gestimmt – natürlich völlig ohne Effekt. Damit ist die Bauplanung in dem Bereich auf absehbare Zeit wohl vom Tisch.

Ansonsten war noch interessant der Antrag eines Grundstückseigentümers auf seinem Grundstück und unter einer Hochspannungsleitung bauen zu dürfen. Den haben wir abgelehnt. Für mich jedenfalls hatte das gar nichts mit der Abwägung zu tun, ob wir mögliche Bauherren wirklich vor sich selbst schützen müssen wenn Sie denn freiwillig dort bauen wollen, oder nicht (so eher meine Auffassung). Hier war im B-Plan die Schneise der Hochspannungsleitung schlichtweg freigelassen worden, so dass der ganze BPlan hätte geändert werden müssen – eine Befreiung kam daher rechtlich nicht in Frage. Für eine Änderung des BPlans bestand aber – besonders, da der Eigentümer auf Grund des BPlanes keinen Grund hatte, ein Baurecht dort anzunehmen – kein Anlass.

Grusel – Kabinett

Mein lieber Freund Jan behauptet auf seinem Blog für die FDP könne nach der Bundestagswahl „jedenfalls nach derzeitiger Großwetterlage Opposition die einzige konsequente Alternative bleiben.“

Dann wäre ggf. Schwarzgrün im Bund drin und damit ein absolutes Grusel-Kabinett mit

der einfühlsamen Claudia Roth als Außenministerin

und dem unschlagbar ehrlichen Wolfgang Schäuble, der Innenminister bliebe.

Bei so einem Dreamteam wäre Auswandern eine echte Alternative.

Schulpolitische Ungereimtheiten

Normalerweise komme ich mit den Sozialdemokraten im Winsener Stadtrat und auch und besonders mit deren stv. Fraktionsvorsitzenden Benjamin Qualmann gut aus.. Würde mir nie einfallen zu sagen er sei nicht ganz dicht, aber dichten kann er nicht…

Diesen Leserbrief habe ich vor ein paar Stunden im Winsener Anzeiger von Samstag gefunden.

Mal abgesehen davon, dass die CDU/FDP Landesregierung ja nun gerade die Gesamtschule als zusätzliches Angebot erlaubt hat und die gleiche Mehrheit im Kreis grünes Licht für eine Schule gibt, hat meines Wissens der Schulausschuss letzte Woche auf Antrag des FDP Fraktionsvorsitzenden (gegen den erbitterten Widerstand der CDU) eine Empfehlung auf den Weg gebracht, wonach wir uns als Stadt dem Kreis gegenüber als Gesamtschulstandort bewerben.

Naja.. jedenfalls hat das Geschreibsel mich inspiriert selbst mal wieder ein Gedicht zu schreiben. Ich nenne es:

Neun mal vier Zeilen als Replik auf den Leserbrief des stv. Vorsitzenden der SPD Fraktion im Rat der Stadt Winsen im Winsener Anzeiger vom 28. März 2008.

Benjamin Qualmann, bin perplex

ob Deiner (un-)gereimten Zeilen.

Das Thema „Schule“ ist komplex,

auch daran solltest Du noch feilen.

Nicht nur der Reim passt bei dem nicht,

was Du da hingeschmissen.

Nur nebenbei zu dem Gedicht:

die Wortwahl ist be… merkenswert.

Es war nicht mal dem Reim geschuldet,

dass wähltest Du den Ton, den barschen.

Es wird auch von mir nicht geduldet,

den Wähler kräftig zu vera… lbern.

Auch inhaltlich muss ich Dir sagen,

beibt manches leider ungereimt.

Im Schulaussschuss, so lass mich fragen,

kennst du den Antrag, der da keimt?

Den Liberale mit Genossen,

daher geht Deine Lyrik fehl,

als Vorschlag haben schon beschlossen.

Ein weiterer kam dann per Mail.

Der gleiche noch einmal von Berten,

als Unterschreiber Ihr dabei,

können wir nur als doppelt werten

und ist uns somit einerlei.

Gesamtschulstandort an der Luhe,

als Zusatzangebot gemacht,

da sind wir bei Euch ganz in Ruhe

und bis zum Ende wohl durchdacht.

Drum prüfe sorgfältig, wer draufhaut,

ob er auch trifft das rechte Ziel.

Wenn Wähler nur genauer hinschaut

erkennt er leicht ein falsches Spiel.

„Drum schau genau hin, Wähler!“, dicht ich,

Das Thema Schule ist komplex –

Auch was gut klingt ist nicht gleich richtig.

Qualmanns Gedicht war: Setzen! … ungenügend.

Nur für den Fall, dass es der SPD doch noch peinlich wird und sie ihn aus dem Netz nimmt, hier noch mal der Qualmannsche Leserbrief im Volltext:

Weiterlesen

Rechts und Links ohne Augenmaß und Sachverstand

Es gibt Tage, da sollte man die Zeitung besser nicht aufschlagen. Für meinen Blutdruck wäre es jedenfalls besser gewesen, hätte ich den Winsener Anzeiger heute morgen nicht in die Finger bekommen.

Normalerweise denke ich ja, dass hier in meiner näheren Umgebung alles etwas runder läuft als im Rest der Welt – heute habe ich den Eindruck als würde gerade alles, was mich überregional aufregt, über Winsen hereinbrechen.

Nein, ich meine nicht den Landesparteitag der Grünen in Winsen an der Luhe – es ist immer schön wenn überregionale Verbände von unserer Heimat Kenntnis nehmen – aber das ist dem WA zu diesem Zeitpunkt nur eine kleine Ankündigung wert.

Daneben – in der selben Größe – finde ich die Ankündigung einer „Demonstration gegen Polizeiwillkür und Kontrollwahn“ der „Antifa Winsen“. Die will damit insbesondere Ihren Unmut über die Videoüberwachung am Winsener Bahnhof kundtun. Selbskritisch frage ich mich zunächst, ob die Videoüberwachung dort – von mir als liberalem Ratsherrn mitgetragen! – sinnvoll ist, und das Ergebnis ist ein klares JA. Jedenfalls habe ich dort seitdem nichts mehr von versuchten Vergewaltigungen gehört und habe auch ein bessere Gefühl mein Auto dort abzustellen. Natürlich bin ich dagegen, dass wir immer und überall überwacht werden. Ich habe einer Ausweitung auch entgegengewirkt. Aber man muss doch auch einfach mal sehen, dass eine Kamera, die ganz konkret Sach- und Personenschäden verhindert einen legitimen Zweck erfüllen kann. So teile ich also die Auffassung, des Einsatzleiters der Polizei: „Es gibt überhaupt keinen aktuellen Anlass“.

So denke ich noch, schon springt mir im Artikel darüber unser Innenminister Uwe Schünemann mit geballter Faust entgegen. „Verbot für Killerspiele!“ mit gekonnter Gestik untermauerte der Innenminister seine Aussagen – so die Bildunterschrift. Klasse! Danke Herr Schünemann! Nun haben Sie den Antifa Spinnern doch noch einen „aktuellen Anlass“ geboten.

Ich nehme also zur Kenntnis, dass der Herr Innenminister auf Einladung des CDU Landtagsabgeordneten am Mittwoch in Winsen war. Wo er also viele gute Worte für den Landkreis hatte und die „Frohe Botschaft“ verkünden konnte, dass „an die Möglichkeit der Auflösung des Landkreises Harburg aus seiner Sicht nicht zu denken sei“. – Gerade so als hätten die wenigen Halbirren in der schwächelnden SPD Opposition, die an Kreisreformen gedacht haben, das auch nur in Ihrer eigenen Partei – geschweige denn im Landtag durchbringen könnnen.

Als positiv zu sehen ist sicherlich die Tatsache, dass er 75 neue Polizisten „im Gepäck hat“ – denn Sicherheit und Ordnung ist nun mal Landesaufgabe und gehört in die Hand von Profis.

Aber dann geht’s los: „Insbesondere in der Jugendkriminalität, aber auch im steigenden Alkoholkonsum sieht der Innenminister einen Schwerpunkt der nächsten Jahre. Die Zahl der Straftaten sei zwar gesunken, aber die Gewalt werde immer extremer.“ – In der Tat – ich merke wie einigen Antifas das Messer in der Tasche aufgeht – aber Herr Schünemann zeigt nicht nur Probleme auf… Er hat auch die Lösung parat: „Killerspiele gehören verboten“, machte er seine Position deutlich.

Ich halte fest – für Herrn Schünemann sind also besoffene Jugendliche, die kriminell werden, weil Sie zwischen Fantasie und Wirklichkeit nicht unterscheiden können DAS Problem der kommenden Jahre. Statt Medienkompetenz zu schulen, statt die kritische Auseinandersetzung mit dem „Bösen“ – dem Kriminellen – der Gewalt – zu suchen, verbieten wir seine Darstellung einfach, als gäbe es sowas nicht in der Welt. Bravo! Am besten auch gleich Horrorfilme und Kriminalromane auf den Index! Irre wird es immer geben – aber zu einem Amoklauf gehört, möchte ich hoffen, doch noch wesentlich mehr als die falsche Freizeitunterhaltung.

Vorbei die Zeiten, in denen man mal Alkohol trinken konnte und dabei Spaß hatte ohne irgendwen zu schädigen – vorbei die Zeiten in denen man sich einfach mal mit einem hirnlosen Ballerspiel ablenken konnte, bloss weil man daran Spaß hat, virtuelle Gegner auszuschalten – die ja nun wirklich nur aus Bits und Bytes bestehen.  Weil eine winzige Zahl von Menschen damit nicht klar kommt, muss sowas verboten und kontrolliert werden. DAS ist dann wohl doch eine Demonstration gegen Kontrollwahn wert, denke ich, und lege die Zeitung aus der Hand…

Was mich so wahnsinnig aufregt ist dieser geballte Populismus, der sich gegenseitig befeuert. Viel besser kann man auf einer Zeitungsseite kaum zusammenknallen und polarisieren.

Sachliche Auseinandersetzung mit dem Jugenmedienschutz (auch „Killespieldiskussion“) im Netz:

http://www.blog.beck.de/2008/10/14/zu-wenig-jugendmedienschutz-in-deutschland/

Die alte, aber offensichtlich immer noch brandaktuelle Medienkampagne der Jungen Liberalen Niedersachsen an der ich damals mitarbeiten konnte:

http://www.julis-niedersachsen.com/ichbinkeinmoerder/

Zivilcourage

Aus aktuellem Anlass blogge ich hier mal einen Vortrag zum Thema Zivilcourage, den ich SO nie gehalten habe – das hätte den Rahmen der damaligen Podiumsdiskussion zur „Zivilcourage“ am Gymnasium Winsen gesprengt. Trotzdem habe ich damals glaube ich meinen Punkt rübergebracht und ich hoffe, der ein oder andere hat Freude an meinen Gedankengängen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Einladung zu dieser Veranstaltung. Das Thema Zivilcourage ist natürlich Leib- und Magenthema aller Liberalen, insofern bin ich besonders froh, zu diesem Anlass hier sein zu dürfen.

Heute wird unter Zivilcourage das Auftreten gegen oder für die herrschende Meinung verstanden, mit dem der Einzelne, ohne Rücksicht auf sich selbst, seine persönlichen Werte oder die Werte der Allgemeinheit vertritt. Zivilcourage ist sichtbarer Widerstand aus Überzeugung und Maxime. (Wikipedia)

Was heißt das? Es heißt das Zivilcourage letztlich nur ein Symptom ist – eine praktische Anwendung IHRER höchstpersönlichen Werte.

 

Das heißt Zivilcourage steht und fällt mit IHREN Werten und mit IHREM Mut. Aber welche Werte sind es für die es sich einzutreten lohnt? Es lohnt sich mal darüber nachzudenken, denn je stärker Sie von Ihren individuellen Werten überzeugt sind, desto eher entwickeln Sie die Selbstsicherheit und den Mut auch dafür einzutreten. Folgerichtig sollten wir uns heute vor allem mit Werten beschäftigen.

 

Bevor ich Ihnen meine persönliche Antwort auf die Frage darbiete wollen wir uns einmal dem Anlass unserer heutigen Diskussion widmen.

 

Meine Damen und Herren, sie eröffnen hier heute eine Ausstellung über die „Weiße Rose“, über junge Leute die für Ihre Werte und Überzeugungen in einem totalitären Unrechtsstaat eingetreten, und dafür gestorben sind. Sie sind damit zu Märtyrern, ja zu Säulenheiligen unserer deutschen Demokratie geworden. Ein Zitat von Sophie Scholl belegt die These, dass es bei Zivilcourage um individuelle Werte geht:

  • Man muss etwas machen, um selbst keine Schuld zu haben. Dazu brauchen wir einen harten Geist und ein weiches Herz. Wir haben alle unsere Maßstäbe in uns selbst, nur suchen wir sie zu wenig. Sophie Scholl

Was waren nun die Werte, was die Maßstäbe, für die die Weiße Rose stand? In Ihrem letzten Flugblatt, dem, das Ihre Mitglieder letztlich den Kopf gekostet hat, liefert sie die Antwort:

 

Ihre Mitglieder fordern „Im Namen des ganzen deutschen Volkes vom Staat Adolf Hitlers die persönliche Freiheit, das kostbarste Gut der Deutschen zurück, um das er uns in der erbärmlichsten Weise betrogen hat.“

Sie sehen sich einem Staat „rücksichtsloser Knebelung jeder freien Meinungsäußerung“ gegenüber Sie entlarven die sog.“Weltanschauliche Schulung“ als eine „verächtliche Methode, das aufkeimende Selbstdenken und Selbstwerten in einem Nebel leerer Phrasen zu ersticken.“


Es geht ihnen um „wahre Wissenschaft und echte Geistesfreiheit!“ um Zukunft, Freiheit und Ehre in einem seiner sittlichen Verantwortung bewussten Staatswesen.

„Freiheit und Ehre!“ schreibt die Weiße Rose: „Zehn lange Jahre haben Hitler und seine Genossen die beiden herrlichen deutschen Worte bis zum Ekel ausgequetscht, abgedroschen, verdreht, wie es nur Dilettanten vermögen, die die höchsten Werte einer Nation vor die Säue werfen. Was ihnen Freiheit und Ehre gilt, das haben sie in zehn Jahren der Zerstörung aller materiellen und geistigen Freiheit, aller sittlichen Substanz im deutschen Volk genugsam gezeigt.

Studentinnen! Studenten! Auf uns sieht das deutsche Volk! Von uns erwartet es, wie 1813 die Brechung des Napoleonischen, so 1943 die Brechung des nationalsozialistischen Terrors aus der Macht des Geistes. Beresina und Stalingrad flammen im Osten auf, die Toten von Stalingrad beschwören uns!

„Frisch auf mein Volk, die Flammenzeichen rauchen!“

Unser Volk steht im Aufbruch gegen die Verknechtung Europas durch den Nationalsozialismus, im neuen gläubigen Durchbruch von Freiheit und Ehre!

 

Man merkt deutlich an dem Pathos dieser Worte, dass die Weiße Rose sich aus Kindern Ihrer Zeit zusammensetzte. Und doch erkennen Sie leicht, worum es der Weißen Rose geht – es geht um Meinungsfreiheit und Individualismus.

 

Führen wir uns noch mal vor Augen, was die Gegenthese – und die damals herrschende Meinung war. Auf einem Plakat der Deutschen Arbeitsfront von 1934 heißt es:

 

Schicksalsgemeinschaft begleitet ein Volk von seinem Entstehen bis zum Vergehen. Volksgemeinschaft ist der Ausdruck totaler Einigkeit und Einheitlichkeit eines Volkes. Von der Schicksalsgemeinschaft zur Volksgemeinschaft ist nur ein direkter Weg.“

 

Im Vorwort zu seinem Buch „Liberalismus, Nationalsozialismus und Bürgerliches Recht“ schreibt Heinrich Lange 1933: „Der Kampf gilt auf allen Fronten dem Liberalismus… Für uns ist Liberalismus die Entartung des Freiheitsgedankens in einem übersteigerten Individualismus und Materialismus. Diesem Liberalismus tritt die Pflicht und der Gemeinschaftsgedanke entgegen: Gemeinnutz geht vor Eigennutz.“

 

Wichtig ist aus meiner Sicht, dass Sie das menschenverachtende dieser „Meinungen“ zur Kenntnis nehmen. Es wird dem Einzelnen klar die Fähigkeit, sich seine eigene Meinung zu bilden abgesprochen. Er rückt in den Hintergrund. Das Schicksal hat uns einen Weg bereitet – welcher Weg der richtige ist, sagt uns der Führer und andere Meinungen dulden wir nicht.  Das war für die Weiße Rose unerträglich – und ich wünsche mir, dass so etwas auch für Sie unerträglich sein möge. Ich wünsche Ihnen nicht, dass sie je in die Situation geraten, mit Ihrem Leben für Ihre Überzeugungen eintreten zu müssen.

 

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen“, schrieb George Orwell. Bitte lassen Sie sich dieses Recht niemals nehmen und lassen Sie in Ihrem eigenen Interesse nicht zu, dass es anderen genommen wird!

 

Neben der Freiheit geht es der Weißen Rose um „Ehre“- ein Begriff, der aus der Mode gekommen ist und der heute vielleicht mit Gerechtigkeitsgefühl und Fairness übersetzt würde.

Die weiße Rose fordert ein „seiner sittlichen Verantwortung bewusstes Staatswesen.“

 

Was ist das nun wieder? Ich behaupte wir haben das Glück in so einen sittlichen Staat hineingeboren zu sein.

 

Unser Grundgesetz gibt mit seinem Artikel I die klare Antwort darauf, was unser heutiger Staat als seinen absoluten sittlichen Grundwert sieht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Es fährt mit einem Bekenntnis zu den unveräußerlichen Menschenrechten fort.

 

Diese Formulierung der „Menschenwürde“ mag dem ein oder anderen sehr abstrakt und unpraktisch vorkommen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aber erklärt, was damit eigentlich gemeint ist: „Siehe jeden anderen Menschen immer auch als Zweck in sich selbst und nie als Mittel zum Zweck an“. Meine Damen und Herren, mit dieser Umformulierung des Kantschen kategorischen Imperativs kann man hervorragend arbeiten und danach leben – und ich halte sie für richtig.

 

Ich sagte gerade Freiheit ist vor allem das Recht anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen. Das tue ich jetzt womöglich:

 

Die Freiheit der Meinung, der Religion und die Gewissensfreiheit sind absolute Werte und werden uneingeschränkt gewährleistet. Erst wenn Gedanken in Worte und Taten umgesetzt werden, die mit der Freiheit anderer nicht in Einklang zu bringen sind, darf der Staat eingreifen. Es gibt keine „Gedankenverbrechen“ wie bei Orwell.

 

Daraus erklärt sich auch, dass die Polizei heute Neonazi Aufmärsche schützt – ja schützen muss, was uns oft befremdet. Immer wieder ist Kritik zu hören, der Rechtsstaat gehe zu lasch mit seinen Gegnern um. Meist wird dann ein Zitat angefügt: „Kein Schutz der Freiheit für Gegner der Freiheit“. Wer dieses Zitat benutzt sollte nachdenklich werden, wenn er nach dem Ursprung forscht. Es wird Monsieur Saint Just zugeschrieben, geäußert auf dem Höhepunkt des jakobinischen Terrors Anfang der 90ger Jahre des 18. Jahrhunderts. Ein Slogan von solcher Herkunft sollte für einen Rechtsstaat suspekt sein. Das Grundgesetz tritt heute mit allem Grund so selbstbewusst auf, dass es die rechtsstaatlichen Garantien auch denen gewährt, die den Rechtsstaat verachten, solange sie ihn nicht in einer mit den Grundsätzen der wehrhaften Demokratie unvereinbaren Art und Weise bekämpfen.

 

Zu den Errungenschaften des Rechtsstaates gehört es ja gerade dass er inhaltlich neutral ist. Er darf also Kritik nicht als erwünscht oder unerwünscht definieren und je nach Ergebnis dieser Definition unterschiedlich behandeln.


Das Bundesverfassungsgericht sagt „Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und Verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Die Bürger sind daher auch frei, grundlegende Werte der Verfassung in Frage zu stellen, so lange sie Rechtsgüter anderer nicht gefährden.“

 

Gerade das macht unseren Staat besser als jeden totalitären oder Unrechtsstaat! Ob SIE das für richtig halten oder nicht, muss ich Ihnen vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit selbst überlassen.

 

Wenn es aber so weit ist, dass irgendjemand unsere Grundwerte – und die individuellen Rechte anderer angreift, dann wünsche ich Ihnen den Mut, sich für Ihre Meinung stark zu machen. Unser Grundgesetz gibt ihnen sehr brauchbare sittliche Werte an die Hand – für die es sich einzutreten lohnt. Wenn Sie das tun, haben sie mehrere tausend Jahre europäische Geschichte und Philosophie auf Ihrer Seite – Ich wünsche mir von Herzen, dass Sie diese Werte anerkennen, und in allen Lebenslagen vertreten und verteidigen. Das ist dann Zivilcourage.

Anmerkung: Ganze Passagen dieses Textes sind einem beeindruckenden Aufsatz, dessen Fundstelle ich nicht mehr weiß von Wolfgang Hoffmann-Riem geschuldet. Eine bemerkenswerte Persönlichkeit!