Handelnden einen wirklichen Überblick darüber haben, was die Träger

unserer Kindertagesstätten leisten. Das ist aber Grundvoraussetzung,

wenn wir wirklich das Beste für Eltern und Kinder erreichen wollen. Und

dies sollte doch im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen, oder?“

schreibt Angelika Teuchert in einem Kommentar zu einer Pressemitteilung der Winsener FDP. Zu meinem großen Bedauern muss ich mich dieser Analyse anschließen, aber nicht so, wie Frau Teuchert meint.

Es ist eine Frechheit, wie in dem Zusammenhang durch die CDU die Tatsachen verdreht werden, und wie man mit billigen rhetorischen Tricks auf Kosten der Transparenz von Entscheidungen versucht, die lokalen Platzhirsche im Bereich der Kinderbetreuung unter Artenschutz zu stellen – um dann auch noch mit dem Finger auf andere zu zeigen!

Zunächst einmal lege ich Wert auf die Feststellung, dass das DRK, die Kirche, natürlich der MTV Hoopte, dem ich besonders verbunden bin, und andere – namentlich auch die völlig grundlos unterschwellig in Verruf gebrachte gemeinnützige Kita Nord GmbH – also schlichtweg ALLE in Winsen für die Stadt tätigen Kinderbetreuungsträger ihre Arbeit nach meinem Kenntnisstand hervorragend sowohl für Kinder als auch die Eltern erledigen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, wenn es im Einzelfall Probleme gibt, müssen und wollen wir uns darum kümmern, aber darum geht es der CDU augenscheinlich überhaupt nicht!

Angeprangert wird vielmehr die Vergabepraxis für die Trägerschaft mit der blumigen Aussage: „Die frühkindliche Bildung von Kindertagesstätten genau dem gleichen Rechtsverfahren zu unterwerfen, wie den Bau von Kanälen oder die Straßenunterhaltung stößt bei der CDU nach wie vor auf Bedenken.“ Das klingt natürlich erstmal skandalös – und wenn der Schulausschuss unter Leitung von André Wiese (CDU) die frühkindliche Bildung tatsächlich nach „Durchflussmenge“ oder „Verkehrsaufkommen“ bewerten wollte, wäre es das auch. Dass dem nicht so ist wissen Frau Teuchert und Herr Wiese aber hoffentlich noch.

In Wahrheit dient das Ausschreibungskonzept doch gerade dazu, die bestmögliche Versorgung für unsere Kinder zu gewährleisten!

Der Schulausschuss hat in langen, intensiven Diskussionen festgestellt, wie die Stadt Winsen sich eine optimale Kinderbetreuung vorstellt, und danach dann objektive Kriterien für die Ausschreibung entwickelt. Da gibt es Punkte für die eingereichten Bildungskonzepte, die nach der Erfüllung von objektiven Kriterien bewertet werden:

Dabei steht das PÄDAGOGISCHE KONZEPT im Vordergrund, das nach vierzehn! Kriterien von „Entwicklung kognitiver Fähigkeiten und der Freude am Lernen“ über „mathematisches Grundverständnis“ und „ästhetische Bildung“ bis zur „Elternbeteiligung“ reicht. Daneben wird das Ernährungskonzept Qualitativ bewertet, und erst wenn all diese Punkte abgearbeitet sind, kommt es ggf. auch auf den „Preis“ an.

Bei der Entwicklung dieser Kriterien haben nicht nur (beispielhaft) Ratsfrau Winklareth (Freie Winsener), Ratsherr Meyer (Grüne), Dr. Dieter Bender (SPD) mit allen Kräften darum gerungen herauszufinden was die besten Maßstäbe für eine optimale Betreuung sind, sondern selbstverständlich auch der Ausschussvorsitzende André Wiese und Ratsfrau Teuchert (CDU). Erich Lubina (FDP) in der Diskussion immer wieder wie darauf gedrungen, dass es nicht genug sein darf, die Kinder „aufzubewahren“, sondern dass wir sicherstellen müssen, dass die Kinder so früh wie möglich, so gut wie möglich, auf die Schule und das Leben vorbereitet werden.

Anhand dieser objektiven Kriterien wurde dann ausgeschrieben. Das war vor allem notwendig, da die Stadt selbst unter großen finanziellen Anstrengungen den Bau der Betreuungseinrichtungen geplant, finanziert und durchgeführt hatte – der Betrieb aber noch offen war. Vergleiche mit historisch gewachsenen, ebenfalls tollen Einrichtungen, wie etwa des Kindergartens des MTV Hoopte verbieten sich daher völlig. Wenn jemand mit einem guten „Angebot“ auf die Stadt zugeht, dass wir mit großer Freude annehmen ist das etwas völlig anderes als wenn wir planen und bauen und dann fragen – wer geht in unser Gebäude rein und übernimmt die Betreuung so wie wir uns das vorstellen?

Die Bewertung im Punktesystem hat in der Tat gezeigt, dass die Kita Nord gGmbH aus Hamburg gleich gut oder besser Abschnitt, als die bisher beteiligten Träger – und die Leistungen dabei etwas günstiger erbrachte – woraufhin ihr etwa der Betrieb der Kindertagesstätte Osterbülte oder auch der Hort in Borstel anvertraut wurden. Wer die beiden Einrichtungen besucht, kann sich selbst ein Bild davon machen, dass unsere Erwartungen an den Betreiber nicht enttäuscht wurden – die machen da eine tolle Arbeit, und wer etwas anderes andeutet, sollte sich in Grund und Boden schämen! Wenn übrigens, wie Frau Teuchert weiter polemisch behauptet, die „geballte Wirtschaftsmacht der Freien und Hansestadt Hamburg“ dafür eingesetzt würde, unsere Kinder optimal zu betreuen wäre mir das im Übrigen sehr recht – daran glauben mag ich allerdings nicht.

Eine Aufstellung der Kindertagesstätten in Winsen ist übrigens unter

http://www.winsen.de/internet/page.php?total=22&seite=1&&naviID=2000086&site=81&id=54&no_search=1&back=&back=

zu sehen – da kann sich jeder ein Bild davon machen, dass eine Monopolisierung, wenn überhaupt, sicher nicht zugunsten der Kita Nord gGmbH zu befürchten steht.

Ich sage es – für alle Fälle – nocheinmal: auch die Kindertagesstätten, die von den anderen Trägern in Winsen betrieben werden, werden hervorragend geführt. Da gibt es überhaupt keinen Anlass zur Kritik.

Umso kritikwürdiger ist dagegen die Reaktion der „Kreisarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Harburg (KAG)“, zu der sich die „großen“ freien Träger im Kreis zusammengeschlossen haben (also z.b. DRK und AWO), als sie feststellte, dass keiner derjenigen, die bisher den „Markt“ um die Kinderbetreuung in Winsen weitgehend unter sich aufgeteilt hatten, die ersten beiden Ausschreibungen gewonnen hatte. Man hat sich dort nicht etwa bemüht, besser zu werden, um die nächsten Ausschreibungen zu gewinnen – sondern man hat ein Rechtsgutachten des anerkannten Verwaltungsrechtlers Ipsen in Auftrag gegeben (hat der eigentlich gratis gearbeitet?), in dem hauptsächlich festgestellt wird, dass seiner Meinung nach die Kita Nord gGmbH nicht als freier Träger in Niedersachsen tätig werden dürfe – mit dem (paradoxerweise eigentlich liberalen) Argument, dass der Staat (Hamburg) nicht selbst tätig werden dürfe, wenn freie Träger dasselbe leisten könnten. Diese Frage hat mit der Ausschreibung durch die Stadt Winsen übrigens nichts, aber auch gar nichts zu tun. Auch verfängt die Begründung nicht, wenn man sich überlegt, dass der Vorrang „Privat vor Staat“ vor allem unfairen Wettbewerb durch staatliche Organisationen verhindern will -wenn aber Hamburg wie bei uns überhaupt keinen direkten Einfluss auf die Entscheidung hat – warum sollte man einen guten Bewerber dann ausschliessen, nur weil ein Land Gesellschafter ist?

Bei aller Unvergleichbarkeit – wie man es unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen hätte, wenn in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren diejenigen, die einen “Markt” de facto  unter sich aufteilen Absprachen treffen bevor sie ihre Angebote abgeben und damit versuchen „neue“ Mitbewerber fernzuhalten, bedarf wohl keiner Erläuterung. Oder will man mir ernsthaft erzählen die arbeiten zwar (offiziell!!) als Arbeitsgemeinschaft zusammen – ohne sich zu koordinieren? Das könnt Ihr jemandem erzählen, der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht!

Auch meinte man, aus diesem Gutachten erlesen zu können, dass wir den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen gar nicht ausschreiben DÜRFEN – was da so übrigens gar nicht drin steht! Dahinter steht wohl die Überlegung, dass die Behauptung – unterlegt mit dem Namen des Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes die Entscheidungsträger der Stadt schon hinreichend unter Druck setzen werde. In dem Gutachten werden nämlich ein paar höchstrichterliche Entscheidungen referiert, wonach Ausschreibungen rechtswidrig waren. Was das Kita Kartell natürlich unerwähnt gelassen hat, ist dass das alles Fälle betraf, in denen Gemeinden versucht haben ALLE BESTEHENDEN BETREUUNGSEINRICHTUNEN exklusiv einem Betreiber zu übergeben! So verwundert es auch nicht, dass die Kommunalaufsichtsbeschwerde, die das „Kita Kartell gestützt auf dieses Gutachten erhoben hat abgeschmettert wurde.

All das müsste sowohl Herrn Bunck, als auch Frau Teuchert bekannt sein und zu denken geben. Es bleibt damit leider nur der Schluss zu ziehen, dass die CDU in Winsen entweder tatsächlich keine Ahnung hat wovon sie redet – oder – und das wäre der eigentliche Skandal – durch Kungelei die bestehenden Platzhirsche auf Kosten der Transparenz und zu Lasten der Angebotsvielfalt bevorzugen will.

Das wäre – LEIDER – möglich, im von der CDU augenscheinlich bevorzugten  „Interessenbekundungsverfahren“.  Das hieße die städtischen Gremien würden  mehr oder weniger „Frei Schnauze“ die Trägerschaft einem interessierten Träger übergeben – was nicht illegal ist, denn eine Ausschreibungspflicht besteht (leider?) tatsächlich nicht. Bei so einem Verfahren vereinbart man, dass man die Kosten der Einrichtung übernimmt und nur begrenzte Möglichkeiten hat zu kontrollieren, wie das Geld der Bürger – nämlich Gebühren und städtischer Verlustausgleich tatsächlich verwendet werden.

Das haben nicht mal die ansonsten willfährigen Helfershelfer der scheinbar korrupten oder ahnungslosen? und Tatsachen und Entscheidungsprozesse verschleiernden Winsener CDU Fraktion mitgetragen. Wie sich die Freien Winsener jetzt nachdem sie intensiv mit der CDU zusammenarbeiten weiter positionieren, bleibt abzuwarten.

Wir haben uns als FDP Fraktion, um unsere Rechtssauffassung in Winsen abzusichern, jedenfalls an unsere Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt gewandt, die unsere Auffassung zur Ausschreibung teilt, und der wir für die Hilfe bei der Aufklärung dieses Skandals zu großem Dank verpflichtet sind – wie auch Ihrer Mitarbeiterin Frau Lang. Das Wirtschaftsministerium hat Dank ihrer Vermittlung in dem Schreiben auf das Erich Lubina sich in seiner Pressemitteilung bezog dann auch unsere Auffassung vollumfänglich bestätigt.

Dass die Behauptung der CDU, dass in Zukunft nur noch die Kita Nord Ausschreibungen gewinnen wird und die Vielfalt in Gefahr gerät, schwachsinnig ist, zeigt sich übrigens schon  an der Vorlage für die Ausschreibung zur Trägerschaft des Hortes in Pattensen.   Ich würde der CDU und ihrem Schmierentheater in Zukunft als Bürger in Winsen mit Vorsicht begegnen – als Ratsherr tue ich das allemal!

Bevor ich diesen Satz noch anderweitig verwende, und mich damit selber in „Teufels Küche bringe“, mache ich lieber Werbung für die sommerlichen Musiktage in Hitzacker, bei deren Eröffnungsveranstaltung ich gestern war. Die Eröffnung der Gesamtveranstaltung, die sich dem Themenfeld „Labor“ widmet, war von den Veranstaltern unter das Motto „Zauberlehrlinge und Hexenküchen“ gestellt worden – und auch wenn vermutlich jeder im Publikum, das zu meinem Bedauern weitestgehend aus Menschen im dritten Lebensabschnitt bestand, seinen Goethe kennt, konnte die Interpretation der Zeilen von Siegfried Kernen begeistern. Der bekannte Schauspieler kann mit seiner Stimme so gut umgehen, dass er problemlos über die augenscheinlichen technischen Probleme der Tonübertragung hinweg täuschen und das Publikum im ganzen Saal verzaubern konnte.

Verzaubern konnten auch die musikalischen Darbietungen von Andrej Bielow (Violine) und Konstantin Lifschitz (Klavier) – die mit themennahen Werken von Ligeti, Skrjabin, Milstein und Szymanowski das Publikum in die Welt der Magie entführten – wobei erst Bielows Darbietung einer Paganiniana von Milstein den magischen Funken herüberbrachte und für Gänsehaut sorgte.

Den Abschluss der Eröffnungsveranstaltung lieferte dann das Winsener! Ensemble L’Art pour l’art – mit der Weltpremiere einer Komposition des ebenfalls in Winsen ansässigen Komponisten Matthias Kaul unter dem Titel „Glowing Sea“. Auch für jemanden, der sich mit zeitgenössischer Musik wenig bis gar nicht auskennt und derartige Kompositionen mehr als „Klangkulissen“ denn als Musik wahrnimmt, wurde deutlich dass zwischen der Arbeit von L’art pour L’art und zeitgenössischen musikalischen Darbietungen, die ich kürzlich in Hamburg verfolgen durfte gewaltige Qualitätsunterschiede liegen. Anders als in Hamburg musste ich diesmal kein Mitleid mit „gequälten Musikinstrumenten“ haben – und die Atmosphäre die das Ensemble heraufbeschwor konnte durchaus überzeugen. Bisher habe ich ja die Förderung der Gruppe im Kulturausschuss und Rat der Stadt für die FDP Fraktion als „zu elitär“ abgelehnt und vertreten, dass die Förderung von derlei spezifisch zielgruppenorientierten Veranstaltungen der „Hohen Kultur“ keine kommunale, sondern eine regionale oder sogar überregionale Aufgabe sei. Die ehrlichen und zum Teil durchaus überzeugenden Versuche der Gruppe, über ein „Begehbares Klanglabor“ vor der Veranstaltungshalle auch „Otto Normal Bürger“ für ihre Arbeit zu interessieren hat bei mir allerdings in gewissem Maße zu einem Umdenken geführt – ich werde das in der Fraktion zu diskutieren haben.

Insgesamt eine sehr gelungene Eröffnung, die für den weiteren Verlauf der Veranstaltung das allerbeste hoffen lässt.

Ich hoffe, dass David McAllister, der die Schirmherrschaft von Christian Wulff übernommen, und entsprechend eine Eröffnungsrede gehalten, die Gelegenheit genutzt hat, vor den heutigen Haushaltsberatungen noch einmal durchzuatmen. Inhaltlich hoffe ich, um noch einmal den Bogen zur Überschrift zu schlagen, dass er – anders als scheinbar die Winsener CDU Fraktion – sich dafür nicht von Goethes Hexeneinmaleins inspirieren lässt:

Die Hexe (mit großer Emphase fängt an, aus dem Buche zu deklamieren).
Du musst verstehn!
Aus eins mach’ zehn,
Und zwei lass gehn,
Und drei mach’ gleich,
So bist du reich.
Verlier die vier!
Aus fünf und sechs,
So sagt die Hex’,
Mach’ sieben und acht,
So ist’s vollbracht:
Und neun ist eins,
Und zehn ist keins.
Das ist das Hexen-Einmaleins.

Faust sagt ob der für ihn seltsam klingenden Worte: „Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber…“ und Mephisto antwortet: „Das ist noch lange nicht vorüber.“

Ist das Absicht, nach dem Motto die anderen geben das Geld aus und erhöhen die Steuern und Schuld kriegt die FDP? Auf Bundesebene scheint das ja in letzter Zeit recht erfolgreich so zu laufen.

Einziges Reizthema für mich war dann auch folgerichtig die Erneuerung der Straßenbeleuchtung nebst Übertragung auf die Stadtwerke.  Was die CDU versucht hat, war durch die Hintertür auf die Anliegerbeiträge zu verzichten, so dass die notwendigen Investitionen von 1,5 Mio über die nächsten fünf Jahre voll in den städtischen Haushalt schlagen würden. 1,5 Mio beträgt übrigens auch das für nächstes Jahr zu erwartende Haushaltsdefizit (ohne Alleinfinanzierung der Lampen). Auf fünf Jahre verteilt reden wir übrigens für die Lampenerneuerung von rund 290.000 Euro per Anno – das wären zum Beispiel über den Daumen zehn Prozentpunkte mehr bei der Grundsteuer – Nochmal: nur für die Lampen!

Meine Frage an die CDU, wo sie meinen, dass das Geld stattdessen herkommen solle blieb vollständig unbeantwortet. Mit dem “Beitragserlass durch die Hintertür” ist die CDU zwar nicht durchgekommen – dafür ließen die Wortbeiträge der Freie Winsener / CDU “Nicht-Koalition” haushaltspolitisch wesentlich schlimmeres erwarten.

Ich bin geschockt, dass Freie Winsener und auch Herr Beckedorf den Dauerbrenner “Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung”  gebracht haben, mit dem Hinweis, sie gehen davon aus, dass das noch in diesem Jahr vollzogen werde. Angesichts der Tatsache, dass wir sowieso kein Geld haben, wäre dann womöglich 2011 schon wieder eine Steuererhöhung fällig. Ich halte diesen Trend, den Bürgern kurzfristig Aufwendungen zu ersparen um gut dazustehen – und sich das Geld dann “wegen den schwierigen Haushaltslage” später von der Allgemeinheit wiederzuholen für brandgefährlich. Bei Beiträgen und Gebühren sieht der Bürger wenigstens wo das Geld bleibt – bei den Steuereinnahmen wird die Verbindung von konkretem kommunalpolitischen Handeln und dadurch verursachten Kosten und den dagegenstehenden Einnahmen verwischt und verschleiert… Augenscheinlich ist aber gerade das ja gewünscht, sonst kann ich mir dieses unverantwortliche Handeln nicht erklären.

Meine Wünsche für unseren neuen Finanzausschussvorsitzenden sind daher auch: Viel Rückgrat, gute Nerven und immer wieder die Verbindung zwischen Ausgaben, Einnahmen und Defizit aufzeigen, damit die Haushaltsmehrheit die “Verantwortung” mit der sie sich so gern schmücken möchte auch für ihre Ausgabenpolitik übernehmen muss!

Im folgenden in groben Zügen, was ich in der Ratssitzung zum Thema gesagt habe:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Frau Bürgermeisterin Bode, meine Damen und Herren,

dass wir in den kommenden Jahren immense Anstrengungen unternehmen müssen um den Beleuchtungsbestand auf den neuesten technischen Stand zu bringen – platt gesagt ab 2015 kriegen wir keine Birnen für die alten Lampen mehr  – darf ich wohl mittlerweile als bekannt voraussetzen. 2305 Leuchten müssen ausgetauscht werden – das sind insgesamt Kosten von knapp 1,5 Millionen Euro – verteilt auf die Jahre bis 2015 also rund 290 TEUR per anno.

Dass diese Kosten – egal welches Übertragungsmodell wir wählen aus dem städtischen Haushalt beglichen werden müssen, wissen Sie hoffentlich auch alle.

Ursprünglich hatten wir in der FDP Fraktion das „Betreibermodell“ favorisiert – weil wir der Meinung waren, dass man dadurch eine gewisse Steuerersparnis erzielen könnte. In der Bauausschusssitzung März habe ich gelernt, dass die Steuerersparnis im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand der Eigentumsübertragung nicht der Rede Wert ist – und im übrigen so wohl die Stadtwerksleitung, als auch die Stadtverwaltung, als auch unsere Beraterfirma das Betriebsführungsmodell favorisieren, so dass wir uns auch in der Fraktion auf das Betriebsführungsmodell verständigt haben.

Umso überraschter war ich zu erfahren, dass die CDU Fraktion, die genau umgekehrt zunächst das Betriebsführungsmodell zu favorisieren schien, im nächsten Bauausschuss dann auf das Betreibermodell umschwenkte.

Ich habe ehrlich gesagt ein bisschen gebraucht, um zu verstehen, wieso – aber Kollege Beckedorf hat das ja grade freundlicherweise erklärt:

Das Betreibermodell laut Vorlage sah vor, dass wir zunächst die Leuchten austauschen, ganz normal über die Strassenausbaubeitragssatzung abrechen und DANN in die Stadtwerke übertragen.

Sie hoffen aber, dass Sie die Beleuchtung husch husch in die Stadtwerke schieben können, damit die Strassenausbaubeitragssatzung keine Anwendung findet und keine Anliegerbeiträge für die anstehenden Erneuerungen anfallen. Wie sie wissen sind wir mittlerweile die einzige Ratsfraktion die immer und glasklar für den Erhalt der Strassenausbaubeitragssatzung eingetreten sind – und ich hatte gehofft der Irrsinn mit der Abschaffung hätte sich mit der angespannten Haushaltslage endlich erledigt. Da kommt jetzt ausgerechnet die CDU, die in der Frage seit bald zwei Jahren rumeiert, und versucht die Satzung hintenrum auszuhebeln!

Dann müssen Sie aber bitte auch gleich heute erklären, woher denn ihrer Meinung nach das Geld kommen soll. Fünf mal 290 TEURO sind ja nun weiss Gott kein Pappenstiel. Sie wollen da mal eben drauf verzichten. Das hat Methode: Im Laufe eines Haushaltsjahres geben Sie mit vollen Händen das Geld aus, bzw. wollen wie in diesem Fall auf Einnahmen einfach so unter der Hand verzichten und zur Haushaltsberatung staunen Sie dann über das Defizit, jammern ein bisschen, um dann grossmütig „Verantwortung“ zu übernehmen, Steuern zu erhöhen und städtische Betriebe zu schröpfen und sich noch über die sogennannte „Verantwortungslosigkeit“ derjenigen zu beschweren, die dieses perfide Spiel nicht mitmachen.

Sie haben mit den Freien Winsenern in diesem Jahr die Steuern erhöht – wollen Sie das – weil es so schön einfach ist und ja nur allen ein bisschen weh tut nächstes Jahr wiederholen? Wahrscheinlich nicht, es ist ja ein Wahljahr – also Tippe ich mal Sie werden anlässlich des Haushaltsdefizites 2011, dass natürlich von Ihnen völlig unverschuldet einfach so gewachsen sein wird, wieder Krokodilstränen weinen und die Schuld bei anderen suchen – wenn Sie besonders dreist sind, schaffen Sie vorher noch dem Wunsch ihres inoffiziellen Koalitionspartners folgend als teures Wahlgeschenk,die Strassenausbaubeitragssatzung ab – am besten noch mit dem herrlichen Berten Argument „Wir nehmen von den Bürgern so viel Steuern ein; da sollten wir sie nicht noch zusätzlich mit den Ausbaubeiträgen belasten“.

Es ist ein Teufelskreis: Sie verzichten auf anderweitige Einnahmen mit der Begründung die Steuern seien ohnehin hoch und erhöhen die Steuern, weil die Einnahmen wegbrechen.

Meine Damen und Herren, was die CDU Fraktion versucht ist – durch die Hintertür und nebenbei – Kosten zu solidarisieren, die momentan zumindest von den Stärkeren getragen werden. Das sei auch noch mal besonders der SPD ins Stammbuch geschrieben: Beiträge nach der Ausbausatzung können nicht über Mietnebenkosten umgelegt werden, Grundsteuern sehr wohl.

Alles was sie mit dem Betreibermodell nach Ihrer Vorstellung erreichen würden, wäre die konkrete Kosten-Nutzenrechnung wieder einmal zu verschleiern und den Bürgern zu suggerieren, sie würden sie vor Kosten bewahren, die Sie sich früher oder später von der Allgemeinheit wiederholen müssen.

Ich gehe nach der Fachausschuss – und VA Empfehlung davon aus, dass wir heute das Betriebsführungsmodell beschliessen, aber es war mir wichtig, auf die Motivation der CDU – und die Konsequenzen daraus hinzuweisen – weil sich das ja nicht so ohne weiteres erschliesst – und ich frage die CDU Fraktion noch einmal: Wo soll Eurer Meinung nach das Geld denn herkommen?

Eine Antwort gab es nicht - es stimmten dann auch alle außer der CDU fürs Betriebsführungsmodell – die Freien Winsener allerdings ausdrücklich mit der Begründung, dass man die Straßenausbaubeitragssatzung ja ohnehin abschaffen werde.

Unter dem Tagesordnungspunkt “Zukünftige Maßnahmen zur Haushaltssicherung”
hat Frau Bode grundsätzlich angefragt, ob und wie weit die Fraktionen
langfristige Überlegungen für die Folgehaushalte anstellen – und ob
Bereitschaft bestehe, noch in diesem Rat langfristige Ziele und Maßnahmen
festzuschreiben. Außerdem Sprach sie das Thema “Bürgerhaushalte” an – eine
Art Projekt der Bertelsmannstiftung, die Bürger bei der Haushaltsgestaltung
mit ins Boot zu holen. Hier mal von mir der Link den Google so ausspuckt,
mit dem ich mich aber noch nicht befasst habe:

Nachdem Dr. Schäfer gleich mit dicken Schiffen kam – er werde bei
langfristigen Haushaltskonsolidierungsplänen mitmachen soweit ernsthaft auch
“heilige Kühe” angegangen werden sollten – als Beispiel nannte er die Kulturpolitik…

… habe ich für die FDP erklärt, wir machten uns ohnehin ständig Gedanken die
die längerfristige Haushaltsplanung betreffen, und zwar vermehrt auch in der
Partei – die sich dann in unserem Programm niederschlagen würden. Weiterhin
sei es fair im Rahmen der Kommunalwahl die Bürger zu beteiligen, indem sie
anhand der Programme durch ihr Wahlverhaltens bestimmen könnten, ob und
welche “heiligen Kühe” man denn angehen sollte. Ich habe angekündigt, dass
wir als Fraktion vermehrt Anfragen an die Stadtverwaltung stellen werden,
aufgrund derer wir unser Programm erarbeiten wollen.

Von den großen Fraktionen kam das übliche Gewäsch – auch in Bezug auf den
kommenden Haushalt.

Die Idee mit dem Bürgerhaushalt wurde allgemein positiv aufgenommen – Frau
Bode wird eine Veranstaltung für die Ratsmitglieder mit Vertretern der
Bertelsmann Stiftung und auf mein Bitten hin möglichst auch
Kommunalpolitikern organisieren, die damit schon Erfahrungen gemacht haben.

Dann hat sie übergeleitet “auch andere hätten sich ja Gedanken gemacht über
die langfristige Entwicklung der kommunalen Haushalte – und die Resolution
des Niedersächsichen Städtetages zur Stärkung der Gewerbesteuer vorgestellt.

Bode sei auf einer Veranstaltung zum Thema gewesen und die FDP Frau dort habe
zumindest nicht vehement widersprochen.

Obwohl aus den anderen Fraktionen mehr oder weniger verhaltene Zustimmung
kam, habe ich dem allerdings vehement widersprochen und die FDP Pläne zur
Kommunalfinanzreform referiert:

Die Gewerbesteuer mit ihren starken konjunkturellen Schwankungen habe sich
gerade als untaugliches Mittel zur Finanzierung der Kommunen erwiesen. Die
FDP schlage stattdessen ein zwei Säulen Modell vor, bei der eine starke
Säule eine der Höhe nach stabile Umsatzsteuerbeteteiligung der Gemeinden
sei, während eine zweite Säule auf einer kommunalen Beteiligung an
Einkommen- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatzrecht für die
Kommunen sei, so dass bei einer Ausweisung als “Kommunalsteuer” auf
Einkommensteuerkarten und -bescheiden ein größeres Interesse der Bürger an
der Kommunalpolitik entstehen dürfte.

Vertiefend zur Info FDP Modell

Als der Ausschuss meinte, wir müssten darüber nicht abstimmen, weil eine
breite Unterstützung für die Stärkung der Gewerbesteuer erkennbar sei, ich
aber noch am pöbeln war, hat man mir versichert, dass man meinen Widerspruch
deutlich im Protokoll ausweisen werde.

Nach dem der Kämmerer mit uns noch mal im Schnelldurchlauf die Eröffnungsbilanz
durchgegangen ist, habe ich unsere Fragen zu den Ortsvorstehern angekündigt,
die ich mittlerweile an die Verwaltung gesendet habe – die anderen
Fraktionen haben das emotionslos hingenommen, Frau Bode bemerkte lediglich
“ich sei ja nicht der einzige, der auf dem Dampfer sei” – was immer das bedeuten mag.

Die Zeitung ist in der Kommunalpolitik nicht eben beliebt, denn bisweilen erweckt sie den Eindruck, dass man zu viel Wert auf reißerische Behandlung aktueller Themen legt und dabei mitunter härter mit den handelnden Personen ins Gericht geht, als das notwendig oder fair wäre. Auch wenn es darum geht, Informationen aus vertraulichen Sitzungen zu publizieren, ist das Wochenblatt gern vorn dabei.

Ein kleines Manko bei der Online Version scheint mir, dass man nicht auf einzelne Artikel verweisen kann, wie bei den meisten Papierzeitungen, die auch online erscheinen, sondern stehts die ganze Zeitung auf den Schirm bekommt. Bei einem Medium, dass sich zu 100% aus Anzeigen und Werbung finanziert ist es aus praktischen Gesichtspunkten allerdings logisch, dass man sich nicht extra daran macht, die online üblichen Werbebanner und soweiter einzurichten und zu vermarkten – sondern die althergebrachte Verbindung von Werbung und Text auch online beibehält.

Dafür habe ich vollstes Verständnis und wünsche den Herausgebern, dass der Schritt in die Online-Publikationswelt gelingen möge. Hier ist das “Wochenblatt” dem anderen “Leitmedium” meiner politischen Einflussphäre, dem Winsener Anzeiger, ein Stück voraus. Das kann man anerkennend würdigen.

Wer meine Seite hier verfolgt, mag sich denn auch wundern, wenn ich “Werbung” für das “Wochenblatt” mache – immerhin gab es dann doch den ein oder anderen Artikel in dem Medium, das mich nicht gerade positiv dargestellt hat - zum Teil habe ich mich auch richtig geärgert. Trotzdem habe ich, wenn ich entsprechende Artikel kommentiert habe, zunächst Wert  auf die Pressefreiheit gelegt und dann Stellung genommen. Wenn das auch einen durchaus beabsichtigten ironischen Unterton hatte, stehe ich voll hinter der Aussage: Die Pressefreiheit als Teil der Meinungsfreiheit ist für mich elementar wichtig! Zu einem verantwortungsbewussten Medienumgang gehört dann natürlich auch, dass man nicht nur die Politik, sondern auch bisweilen die Presse kritisch hinterfragt.- Das traue ich dem interessierten Bürger aber zu!

Der Journalist, der sich seit einiger Zeit meist mit der Kommunalpolitik in Winsen – in der Elbe&Geest-Version – beschäftigt, heißt übrigens Thomas Lipinski und ich kenne ihn schon aus einem gemeinsamen Grundlehrgang bei der Feuerwehr – übrigens auch mit Jan Filter – bevor wir uns politisch engagiert haben.  Man kennt sich also. Trotzdem habe ich nie das getan, was augenscheinlich bei gewissen anderen Fraktionen üblich ist – nämlich vertrauliche Informationen an die Zeitungen weiterzugeben.

Nachweislich war das wohl nur bei Oliver Berten der Fall, jedenfalls hat der Rat eine Verschwiegenheitsverletzung durch ihn festgestellt. Allgemein scheint es, als seien die Freien Winsener in der Hinsicht in der Tat etwas freier als andere – ich pflege mich dagegen in der Regel an Spielregeln zu halten.

Eine reine Stilfrage ist es dann, wenn man hin und wieder im Wochenblatt lesen darf “sagte ein Ratsherr” – oder wenn Mitglieder des Rates augenscheinlich von anderen – Anonymen – wegen realer oder mutmasslicher “Vergehen” angeschwärzt werden – was das Wochenblatt augenscheinlich gern mitnimmt. In den meisten Fällen kann man sich aber denken, wo das herkommt, oder man weiß es sogar. Persönlich finde ich das allerdings ziemlich feige – wenn man Kritik hat, sollte man auch dazu stehen können.

In letzter Zeit häuft sich das in meiner Wahrnehmung allerdings. Witzig kann es werden, wenn diejenigen, die solche anonymen Bonmots bringen, sich dabei erwischen lassen und sich selbst gern den Anschein besonderer Seriosität geben.  Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist ausgerechnet der Vorsitzende der Winsener CDU Fraktion André Bock, bei dem ich mich darüber beschwert habe, dass ich nicht auf dem Wochenblatt Foto zu sehen war unter dem ein anonymer Ratsherr die Bürgermeisterin scharf kritisierte, dafür, dass sie beim Stöckter Faslam mit der Verwaltung den “FOSD” auf die Schippe nahm. Klar konn te ich nicht auf dem Foto sein, schließlich hatte ich NEBEN ihm gestanden, als er es mit dem Handy aufgenommen hat….

Führenden “Freien Winsenern” hätte ich ein solches Verhalten ohne weiteres zugetraut – aber es scheint, dass man sich in einer Koalition, wie CDU und Freie Winsener sie jetzt offensichtlich inoffiziell begonnen haben – auch in Stilfragen annähert.

Kommunalpolitischer Sittenverfall quasi. Den Vorwurf des schlechten Stils möchte ich dabei gar nicht unbedingt den Journalisten machen, sondern vor allem den kommunalpolitischen Kollegen. Man kann über das Wochenblatt sagen, was man will – die Journalisten fragen einen im Regelfall, ob und wie sie einen zitieren dürfen und das finde ich schon viel Wert.

PS. Ich habe nie gefordert, die Stadthalle abzureißen, das war allerdings eine so interessante Interpretation meiner Aussage “Ende mit Schrecken” im Rat (Ich meinte die undurchsichtige Subventionspraxis.), dass ich mich nicht zu einem Dementi genötigt sah.

„Freiheit in Verantwortung“, so fassen wir in der FDP und bei den Jungen Liberalen gern unser Gesellschaftsbild zusammen. Bei JuLi-Kongressen und FDP-Parteitagen wird diese Formel gern beschworen. Hier können wir wirklich frei sein und die Welt beschreiben wie sie sein sollte.

Aber was bleibt von der Freiheit, wenn man in politischer Verantwortung ist? Das ist eine Frage, die sich nicht nur zu stellen lohnt, wenn es in den Koalitionen auf Landes- oder Bundesebene knirscht. Wir wollen, dass im nächsten Jahr möglichst viele junge und nicht mehr ganz so junge Liberale in den Kommunalparlamenten Verantwortung übernehmen – ein Blick auf die „Freiheit in kommunalpolitischer Verantwortung“ lohnt sich also!

Mindestens ebenso sehr wie die durch die bekannten Koalitions- und Fraktionszwänge wird die „Freiheit in der Verantwortung“ nämlich eingeschränkt durch ein Phänomen, das in der Kommunalpolitik besonders augenfällig wird: die Bindung an Recht und Gesetz. Die „richtigen“ Parlamente machen normalerweise Gesetze und haben in erster Linie die Verfassung zu beachten. Selbst das geht oft genug schief und wird dann peinlich.

Räte und Kreistage, Kreis- und Verwaltungsausschüsse dagegen können sogar Verwaltungsentscheidungen „an sich ziehen“ und wissen oft gar nicht, was sie damit anrichten. Wenn Kommunalpolitiker entscheiden, sind sie dabei an die ganze Flut von Gesetzen gebunden, die Liberale in Land und Bund unter dem Gesichtspunkt der „Subsidiarität“ vergeblich bekämpft haben.

Dann steht oft jemand der Kommune als Antragsteller gegenüber, einen Anspruch auf eine rechtmäßige Entscheidung hat. Oft genug benehmen sich die Volksvertreter dann wie immer und versuchen ihre politischen Vorstellungen, oder die ihrer Wähler, bei Verwaltungsentscheidungen durchzusetzen. Populisten nutzen das gerne aus, um diejenigen, die sich rechtmäßig verhalten, zu diskreditieren. Die Presse versteht das selten, der Bürger noch seltener.

Das muss eine Rechtsstaatspartei dann erstmal aushalten können. Die Rechtsabteilungen der Kommunen haben vor Gericht ihre liebe Not, rein politische Entscheidungen irgendwie zu rechtfertigen, und verlieren meistens. Aber wenn ein Gericht die Entscheidung aufhebt, und wenn durch die Fehlentscheidung ein Schaden entstanden ist, wird es teuer für die Kommune!

Natürlich gibt es große Beispiele für zivilen Ungehorsam und Widerstand gegen ungerechte Gesetze – aber wenn kommunalpolitische Möchtegern-Ghandis etwa in Baugenehmigungsverfahren mit der Menschenwürde argumentieren, machen sie sich nicht nur über kurz oder lang lächerlich, sondern beleidigen auch all diejenigen, die wirklich Grund zum Widerstand haben!

Wir Liberale müssen hier aufpassen und unsere Verantwortung als Rechtsstaatspartei wahrnehmen. Niemand kann von ehrenamtlichen Feierabendpolitikern verlangen, durch alle Feinheiten des Verwaltungsrechts durchzusteigen. Deshalb ist es meistens besser, die Verwaltungsentscheidungen den Experten in der Verwaltung zu überlassen. Wenn wir aber selbst entscheiden müssen, sollten wir auch den Mut haben, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Im Gegensatz zu Populisten, erkennen wir den Unterschied von Freiheit in Verantwortung und Verantwortungslosigkeit! Wenn die Rechtslage wirklich ungerecht ist, können und müssen wir uns politisch an diejenigen wenden, die sie ändern können: unsere Abgeordnete in Landtag und Bundestag! Deshalb ist die FDP populistischen „freien Wählergemeinschaften“ haushoch überlegen, wenn wir auf allen Ebenen zusammenstehen: Die können nur meckern – wir können auch machen! Packen wir es gemeinsam an!

Guido Westerwelle soll bei der Bundestagswahl FDP gewählt haben!

Sigmar Gabriel ist empört – das würde die ganze moralische Verkommenheit zeigen, die er an Westerwelle immer schon kritisiert habe.

Die Bundeskanzlerin steht dem Vizekanzler noch verhalten bei: Das habe sie nicht gewusst, aber sie gehe davon aus, dass der Vorgang rechtmässig gewesen sei.

Renate Kühnast kräht: “Das hätte die Kanzlerin wissen müssen!”

Liebe Leser dieses Blogs – auch ich habe das nicht nur schon gemacht, sondern ich stifte schon seit 10 Jahren regelmässig gute, anständige Menschen dazu an. In meiner schlimmsten Zeit 2006 haben ich und meine Komplizen in Hoopte 34% der Wähler erfolgreich dazu angestiftet, die FDP zu wählen. Ich weiss ich werde nächstes Jahr rückfälig werden…

… Ungefähr mit den Worten habe ich mich heute morgen dem Landesparteitag bei einer Kandidatur als Beisitzer über die Freie Wildbahn empfohlen – es hat nicht ganz gereicht, was sicher auch an den ausgesprochen hochqualifizierten Mitbewerbern aus Landtag und Bundestag lag.

Trotzdem gibt dieser kleine Beitrag hier zwischen den Zeilen ganz gut wieder, wie ich die aktuelle Berichterstattung über Guido Westerwelle wahrnehme. Viele Menschen, auch in den Medien, haben schlichtweg Vorurteile gegen die FDP und gegen Westerwelle und wollen uns gar nicht an unseren politischen Aussagen und Erfolgen messen. Statt dessen werfen sie tonnenweise Dreck, nach dem Motto: “Irgendwas wird schon hängenbleiben”. Dabei sind auch Anhänger der Union, die in Wirklichkeit in der Koalition mit der SPD viel glücklicher waren.

Weite Teile der Union haben offensichtlich geglaubt, dass die FDP in der Regierung die Politik der grossen Koalition fortsetzen würde. Allgemein scheint es auch für die Wähler der grossen Volksparteien ein Kulturschock zu sein, dass eine Partei nach der Wahl in der Regierung alles daran setzt, das umzusetzen, was sie vor der Wahl versprochen hat. Das sind sie augenscheinlich nicht gewohnt.

Liebe Leute – gewöhnt Euch dran und lest vor der nächsten Wahl einfach mal die Programme! Der Winsener Ortsverband der FDP wird demnächst damit anfangen ein umfangreiches Programm für die Kommunalwahl vorzubereiten – und ich bin davon überzeugt, je mehr Menschen sich genötigt sehen, sich mit der Programmatik auseinander zusetzen, desto mehr Zulauf wird die FDP erhalten!

Es ging wieder um Hoopte; weil diesmal alle denkbaren Optionen der Weiterentwicklung des Ortes auf den Tisch kommen sollten, haben sich meine FDP Mitstreiter und ich hier im Ort entschieden, von vorn herein so transparent wie möglich zu agieren, und ein Flugblatt zu verteilen, dass auf die öffentliche Sitzung hinweist (und in dem die Details möglicher Planungsrichtungen erklärt wurden). Es waren dann auch etliche Hoopter da. Die Verwaltungsvorlage beschrieb im Anhang drei verschiedene Möglichkeiten, mit der weiteren Bauleitplanung in Hoopte umzugehen. Die FDP Fraktion hat sich auch mit allen Optionen auseinander gesetzt und (wie im Ergebnis auch die Stadtverwaltung) bei jeder einzelnen festgestellt, dass das nicht sinnvoll ist.

Entsprechend ist mein Fraktionsvorsitzender Erich Lubina auch auf jeden der drei Punkte kurz eingegangen und hat erklärt, wo unsere Bedenken liegen. Theoretisch hätte ja jede Fraktion jede Option vorschlagen können; an einen Beschlussvorschlag der Verwaltung ist der Ausschuss schließlich nicht gebunden. Wie die anderen Fraktionen sich positionieren würden wussten wir natürlich nicht. Die Stadtverwaltung sah das ganze wohl ähnlich wie wir… Jedenfalls endete die Verwaltungsvorlage mit:

Verwaltungsseitig wird empfohlen, an der bisherigen Baulandausweisung im gültigen Flächennutzungsplan festzuhalten. Allenfalls ist aus städteplanerischer Sicht eine Baulandausweisung westlich der Straße „Katende“ vertretbar. Wenn sich der Ausschuss hierzu entschließen sollte, wären dann weitere Untersuchungen erforderlich. Dieses betrifft insb. Fragen zur Erschließung der Fläche.

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss beschließt,

-          an der bisherigen Baulandausweisung im gültigen Flächennutzungsplan in Hoopte   festzuhalten

-          die Verwaltung zu beauftragen, für die Fläche westlich der Straße „Katende“ bauleitplanerische Untersuchungen vorzunehmen und ein erstes Vorkonzept für diese Fläche zu erstellen.

Das heißt doch wohl – entweder man hält an der bestehenden Baulandausweisung fest und alles bleibt beim Alten (sonst würde der Beschluss ja überhaupt keinen Sinn ergeben – denn davon eine bestehende Baulandausweisung zurückzunehmen war ja nie die Rede), oder man beauftragt die Verwaltung, westlich vom Katende (nur zur Info: außerhalb des Flächennutzungsplans) weiterzuplanen.

Dass die anderen Fraktionen sich in der Diskussion praktisch nur auf diesen knappen Beschlussvorschlag bezogen, habe ich ja noch irgendwie verstanden…

Aber bei der Abstimmung geschah das, was ich nicht kapiere -  die erste Alternative wurde einstimmig beschlossen. Wenn von zwei Alternativen eine gewählt ist, sollte nach meinem Verständnis die andere ausscheiden. Trotzdem haben die Vertreter von CDU und SPD darauf bestanden zusätzlich noch der zweiten Option zuzustimmen. Also alles beim alten belassen UND darüber hinaus planen… Unnötig zu erwähnen, dass die beiden großen Fraktionen alleine eine Mehrheit haben.

In der Bürgerfragestunde haben dann gleich mal zwei Leute, deren Grund und Boden für eine vernünftige Erschließung der Fläche wohl unabdingbar sein dürfte, erklärt, dass sie das nicht mitmachen würden. Ich hatte mich brav in die Bürgerfragestunde eingereiht und gefragt, wie man denn aufgrund der gegenläufigen Beschlüsse weiter vorgehen würde. Wenn ich die Antwort richtig verstanden habe, hatten da aufgrund der vorherigen Wortbeiträge von Einwohnern schon alle eingesehen, dass die weitere Planung ohnehin keinen Zweck hat.

Unterm Strich hoffe ich vor allem, dass diese – aus meiner Sicht etwas chaotische – Diskussion nicht bei den Menschen, die unserer Einladung gefolgt waren, die Politikverdrossenheit befördert hat.  Jedenfalls wollten wir Transparenz schaffen und nicht Verwirrung stiften.

So richtig verstanden habe ich auch nicht, dass ich in der Bürgersprechstunde vom Eigentümer der Fläche am Katende dafür kritisiert wurde, die ÖFFENTLICHE Planungsausschusssitzung im Dorf angekündigt zu haben, statt vor Ort eine eigene Info-Veranstaltung zu organisieren… Wenn ich eine FDP Veranstaltung organisiere bekommt schließlich auch nur die FDP Fraktion mit was die Bürger denken. Das ist an sich zwar schon viel Wert, aber wir haben nunmal keine absolute Mehrheit im Stadtrat. Mal abgesehen davon, dass das eine einstimmige Entscheidung der Hoopter FDP Mitglieder war und nicht meine eigenmächtige Initiative, frage ich mich, wofür sonst öffentliche Sitzungen gut sein sollen.

Außerdem frage ich mich offengesagt, wo diejenigen waren, die normalerweise nach mehr Baulandausweisung für Hoopte verlangen. Da war nur der eine, eben genannte, Grundeigentümer. Meine Hoffnung, dass vielleicht irgendein Hoopter in der Sitzung zur Abwechslung mal mit einer machbaren Idee zur weiteren Entwicklung des Ortes  kommt, hat sich jedenfalls leider nicht erfüllt. Insofern gehe ich mal davon aus, dass alle möglichen Planungen hier wieder im Sande verlaufen und in Hoopte alles beim Alten bleibt. Vielleicht soll das einfach so sein… Wirklich unglücklich bin ich persönlich nicht darüber.

Falls das hier jemand aus einem der zwölf anderen Ortsteile liest und empört ist, dass wir dort keine Flugblattaktionen machen… Das liegt AUSSCHLIESSLICH daran, dass unsere Mitgliederstärke in Hoopte so groß ist, dass wir selbst von Haus zu Haus gehen können und handkopierte Zettel verteilen. Wenn Sie das bei sich auch wollen, hilft wohl nur eins…

MITGLIED WERDEN!

Das Problem wird klar umrissen: “Dickes Minus schwebt über dem Haushalt” ist die untere Seitenhälfte fett überschrieben, und: “Etat der Stadt Winsen für das kommende Jahr ist mit knapp 4,48 Millionen Euro unausgeglichen.”

So weit so richtig. Darüber lesen wir vom Vorschlag der SPD, bei Zweckbauten Architekten – und Verwaltungskosten zu sparen, indem man quasi “Standardbaupläne” auflegt. Dagegen nölen sogleich die freien Winsener, indem sie irgendwelche abstrusen Ängste vor “Plattenbauten” schüren. Damit stößt die SPD im Prinzip ins Horn der CDU die sich jüngst gegen die hohen Kosten des Horts in Pattensen sperren wollte.

So löblich es auch sein mag, dass die meisten Fraktionen die knappe Haushaltslage anerkennen, so sehr geht diese Diskussion allerdings am benannten Problem vorbei.

Ginge es nur um die Investitionskosten wäre das Problem nämlich nur halb so groß wie es scheint, denn die werden, triviale Erkenntnis, nur einmalig fällig.

Dass die Gebäude hinterher über viele Jahre abgeschrieben werden ist ebenso trivial und längst nicht so eine Katastrophe, wie Tobias Müller immer alle glauben machen will. Es ist ein ganz normaler buchhalterischer Vorgang, der, der Dopik sei Dank, jetzt auch in den Büchern auftaucht, in der Sache aber zur alten Kameralistik keinen  Unterschied macht. (Im Gegenteil; dass sich Gebäude usw. mit der Zeit “abnutzen” wurde früher nicht deutlich – war aber trotzdem der Fall; jedenfalls meine ich, dass es auch vor der Dopik schon öffentliche “Bruchbuden” und Schlaglöcher gab.) Es drängt sich hier geradezu der Verdacht auf, dass der Kämmerer damit die alten Kameralisten ins Boxhorn jagen, bzw. ihnen die durchaus reale “Bedrohung” des Haushalts verdeutlichen will.

Dazu besteht auch Anlass… Ich würde dabei den Fraktionen allerdings dringend raten, beim Blick auf die Investitionen im aktuellen Finanzhaushalt vor allem auf die zu erwartenden kommenden Ergebnishaushalte zu achten. Im Klartext: FOLGEKOSTEN! Da sind Zinsen für getätigte Investitionen gottlob in Winsen mit kalkulierten 480.000,- € 2010 und rund 850.000,- € in den Folgejahren “nur” die Spitze des Eisberges. Was wirklich “reinhaut” sind die laufenden Kosten für die
geplante Kinderbetreuung. Im Haushalt 2009 hatten wir da Ausgaben von knapp 4,5 Millionen, gegen gut 570.000,- € Einnahmen die wir dafür unter anderem vom Land bekommen haben.

Für 2010 werden zwar Einnahmen von etwa einer Million prognostiziert, aber die Ausgaben werden dafür auf über 6,2 Millionen anwachsen!

Das heißt also, dass das Geld, dass wir als Stadt objektiv per anno für Kita&Co aus eigener Tasche (oder Besser aus den Taschen der Winsener Bürger) aufbringen von 3,78 Millionen auf   5,24 Millionen anwächst. Im Jahr 2011 sollen das sogar knapp 6 Millionen werden!

Da kann man sich dann schon mal fragen, ob das in Zeiten in denen Einkommensteuer (-2 Mio), Gewerbesteuer (-1,5 Mio) und Ausgleichsleistungen des Landes (-1 Mio) wegbrechen, Sinn macht. Wir sind ja nun wirklich nach Kräften bemüht, und das schon seit Jahren, Winsen als familienfreundliche Stadt mit guter Kinderbetreuung auszustatten, und auch gern bereit noch mehr zu tun als bisher.

So haben wir am 4.3.2008 ein Konzept mitbeschlossen, dass Investitionskosten von etwa 3 Millionen Euro vorsah, und bei dem die laufenden Kosten für die Stadt voraussichtlich zu tragen gewesen wären. Weil durch das Konjunkturpaket die Baupreise gestiegen sind, und weil da immer wieder Leute meinten noch mehr machen zu müssen sind wir mittlerweile bei einem Investitionsvolumen von über 7 Millionen angelangt – die laufenden Kosten sind wie dargestellt.

Hier wird also über das Ziel hinausgeschossen, und vergessen, dass die Kinder, die jetzt einen Kitaplatz kriegen ob sie wollen oder nicht, wenn das so weitergeht bis an ihr Lebensende und darüber hinaus die Schulden und deren Zinsen zurückzahlen müssen.

“Eng mit dem Übergang zur absoluten Monarchie hängt weiterhin die Begründung eines Staatssozialismus zusammen, der mit seinem umfangreichen Verwaltungsapparat in alle Lebensverhältnisse reglementierend eingreift. Mit allen diesen Erscheinungen ist nicht zuletzt der Niedergang der Wirtschaft und der sozialen Gemeinschaft, die allgemeine Verarmung, die Notlage der Massen, der Rückgang des Handels und der Verfall des Geldwesens, in engstem Zusammenhang.

Die kaiserlichen Maßnahmen wollen zum einen Teil der Fürsorge dienen; so besonders im Familien- und Erbrecht. Zum anderen Teil werden aber den Untertanen vielfältige und überaus drückende Lasten auferlegt. Sie werden in Berufsverbände (corpora) (…) zusammengefasst. (…) Hinzu kommen die vielfältigen Steuern und Abgaben (…). Privatrechtlich bedeutsam sind ferner insbesondere die Beschränkungen des Eigentums und der Freiheit des Kaufabschlusses.“

Max Kaser, Römisches Privatrecht, 15. Auflage, München 1989, S. 5f

(Der Autor beschreibt die Entwicklung des römischen Reiches, etwa ab dem 4. nachchristlichen Jahrhundert – den Weg in den Niedergang des Reiches.)