Bevor ich diesen Satz noch anderweitig verwende, und mich damit selber in „Teufels Küche bringe“, mache ich lieber Werbung für die sommerlichen Musiktage in Hitzacker, bei deren Eröffnungsveranstaltung ich gestern war. Die Eröffnung der Gesamtveranstaltung, die sich dem Themenfeld „Labor“ widmet, war von den Veranstaltern unter das Motto „Zauberlehrlinge und Hexenküchen“ gestellt worden – und auch wenn vermutlich jeder im Publikum, das zu meinem Bedauern weitestgehend aus Menschen im dritten Lebensabschnitt bestand, seinen Goethe kennt, konnte die Interpretation der Zeilen von Siegfried Kernen begeistern. Der bekannte Schauspieler kann mit seiner Stimme so gut umgehen, dass er problemlos über die augenscheinlichen technischen Probleme der Tonübertragung hinweg täuschen und das Publikum im ganzen Saal verzaubern konnte.

Verzaubern konnten auch die musikalischen Darbietungen von Andrej Bielow (Violine) und Konstantin Lifschitz (Klavier) – die mit themennahen Werken von Ligeti, Skrjabin, Milstein und Szymanowski das Publikum in die Welt der Magie entführten – wobei erst Bielows Darbietung einer Paganiniana von Milstein den magischen Funken herüberbrachte und für Gänsehaut sorgte.

Den Abschluss der Eröffnungsveranstaltung lieferte dann das Winsener! Ensemble L’Art pour l’art – mit der Weltpremiere einer Komposition des ebenfalls in Winsen ansässigen Komponisten Matthias Kaul unter dem Titel „Glowing Sea“. Auch für jemanden, der sich mit zeitgenössischer Musik wenig bis gar nicht auskennt und derartige Kompositionen mehr als „Klangkulissen“ denn als Musik wahrnimmt, wurde deutlich dass zwischen der Arbeit von L’art pour L’art und zeitgenössischen musikalischen Darbietungen, die ich kürzlich in Hamburg verfolgen durfte gewaltige Qualitätsunterschiede liegen. Anders als in Hamburg musste ich diesmal kein Mitleid mit „gequälten Musikinstrumenten“ haben – und die Atmosphäre die das Ensemble heraufbeschwor konnte durchaus überzeugen. Bisher habe ich ja die Förderung der Gruppe im Kulturausschuss und Rat der Stadt für die FDP Fraktion als „zu elitär“ abgelehnt und vertreten, dass die Förderung von derlei spezifisch zielgruppenorientierten Veranstaltungen der „Hohen Kultur“ keine kommunale, sondern eine regionale oder sogar überregionale Aufgabe sei. Die ehrlichen und zum Teil durchaus überzeugenden Versuche der Gruppe, über ein „Begehbares Klanglabor“ vor der Veranstaltungshalle auch „Otto Normal Bürger“ für ihre Arbeit zu interessieren hat bei mir allerdings in gewissem Maße zu einem Umdenken geführt – ich werde das in der Fraktion zu diskutieren haben.

Insgesamt eine sehr gelungene Eröffnung, die für den weiteren Verlauf der Veranstaltung das allerbeste hoffen lässt.

Ich hoffe, dass David McAllister, der die Schirmherrschaft von Christian Wulff übernommen, und entsprechend eine Eröffnungsrede gehalten, die Gelegenheit genutzt hat, vor den heutigen Haushaltsberatungen noch einmal durchzuatmen. Inhaltlich hoffe ich, um noch einmal den Bogen zur Überschrift zu schlagen, dass er – anders als scheinbar die Winsener CDU Fraktion – sich dafür nicht von Goethes Hexeneinmaleins inspirieren lässt:

Die Hexe (mit großer Emphase fängt an, aus dem Buche zu deklamieren).
Du musst verstehn!
Aus eins mach’ zehn,
Und zwei lass gehn,
Und drei mach’ gleich,
So bist du reich.
Verlier die vier!
Aus fünf und sechs,
So sagt die Hex’,
Mach’ sieben und acht,
So ist’s vollbracht:
Und neun ist eins,
Und zehn ist keins.
Das ist das Hexen-Einmaleins.

Faust sagt ob der für ihn seltsam klingenden Worte: „Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber…“ und Mephisto antwortet: „Das ist noch lange nicht vorüber.“

„Freiheit in Verantwortung“, so fassen wir in der FDP und bei den Jungen Liberalen gern unser Gesellschaftsbild zusammen. Bei JuLi-Kongressen und FDP-Parteitagen wird diese Formel gern beschworen. Hier können wir wirklich frei sein und die Welt beschreiben wie sie sein sollte.

Aber was bleibt von der Freiheit, wenn man in politischer Verantwortung ist? Das ist eine Frage, die sich nicht nur zu stellen lohnt, wenn es in den Koalitionen auf Landes- oder Bundesebene knirscht. Wir wollen, dass im nächsten Jahr möglichst viele junge und nicht mehr ganz so junge Liberale in den Kommunalparlamenten Verantwortung übernehmen – ein Blick auf die „Freiheit in kommunalpolitischer Verantwortung“ lohnt sich also!

Mindestens ebenso sehr wie die durch die bekannten Koalitions- und Fraktionszwänge wird die „Freiheit in der Verantwortung“ nämlich eingeschränkt durch ein Phänomen, das in der Kommunalpolitik besonders augenfällig wird: die Bindung an Recht und Gesetz. Die „richtigen“ Parlamente machen normalerweise Gesetze und haben in erster Linie die Verfassung zu beachten. Selbst das geht oft genug schief und wird dann peinlich.

Räte und Kreistage, Kreis- und Verwaltungsausschüsse dagegen können sogar Verwaltungsentscheidungen „an sich ziehen“ und wissen oft gar nicht, was sie damit anrichten. Wenn Kommunalpolitiker entscheiden, sind sie dabei an die ganze Flut von Gesetzen gebunden, die Liberale in Land und Bund unter dem Gesichtspunkt der „Subsidiarität“ vergeblich bekämpft haben.

Dann steht oft jemand der Kommune als Antragsteller gegenüber, einen Anspruch auf eine rechtmäßige Entscheidung hat. Oft genug benehmen sich die Volksvertreter dann wie immer und versuchen ihre politischen Vorstellungen, oder die ihrer Wähler, bei Verwaltungsentscheidungen durchzusetzen. Populisten nutzen das gerne aus, um diejenigen, die sich rechtmäßig verhalten, zu diskreditieren. Die Presse versteht das selten, der Bürger noch seltener.

Das muss eine Rechtsstaatspartei dann erstmal aushalten können. Die Rechtsabteilungen der Kommunen haben vor Gericht ihre liebe Not, rein politische Entscheidungen irgendwie zu rechtfertigen, und verlieren meistens. Aber wenn ein Gericht die Entscheidung aufhebt, und wenn durch die Fehlentscheidung ein Schaden entstanden ist, wird es teuer für die Kommune!

Natürlich gibt es große Beispiele für zivilen Ungehorsam und Widerstand gegen ungerechte Gesetze – aber wenn kommunalpolitische Möchtegern-Ghandis etwa in Baugenehmigungsverfahren mit der Menschenwürde argumentieren, machen sie sich nicht nur über kurz oder lang lächerlich, sondern beleidigen auch all diejenigen, die wirklich Grund zum Widerstand haben!

Wir Liberale müssen hier aufpassen und unsere Verantwortung als Rechtsstaatspartei wahrnehmen. Niemand kann von ehrenamtlichen Feierabendpolitikern verlangen, durch alle Feinheiten des Verwaltungsrechts durchzusteigen. Deshalb ist es meistens besser, die Verwaltungsentscheidungen den Experten in der Verwaltung zu überlassen. Wenn wir aber selbst entscheiden müssen, sollten wir auch den Mut haben, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Im Gegensatz zu Populisten, erkennen wir den Unterschied von Freiheit in Verantwortung und Verantwortungslosigkeit! Wenn die Rechtslage wirklich ungerecht ist, können und müssen wir uns politisch an diejenigen wenden, die sie ändern können: unsere Abgeordnete in Landtag und Bundestag! Deshalb ist die FDP populistischen „freien Wählergemeinschaften“ haushoch überlegen, wenn wir auf allen Ebenen zusammenstehen: Die können nur meckern – wir können auch machen! Packen wir es gemeinsam an!

Guido Westerwelle soll bei der Bundestagswahl FDP gewählt haben!

Sigmar Gabriel ist empört – das würde die ganze moralische Verkommenheit zeigen, die er an Westerwelle immer schon kritisiert habe.

Die Bundeskanzlerin steht dem Vizekanzler noch verhalten bei: Das habe sie nicht gewusst, aber sie gehe davon aus, dass der Vorgang rechtmässig gewesen sei.

Renate Kühnast kräht: “Das hätte die Kanzlerin wissen müssen!”

Liebe Leser dieses Blogs – auch ich habe das nicht nur schon gemacht, sondern ich stifte schon seit 10 Jahren regelmässig gute, anständige Menschen dazu an. In meiner schlimmsten Zeit 2006 haben ich und meine Komplizen in Hoopte 34% der Wähler erfolgreich dazu angestiftet, die FDP zu wählen. Ich weiss ich werde nächstes Jahr rückfälig werden…

… Ungefähr mit den Worten habe ich mich heute morgen dem Landesparteitag bei einer Kandidatur als Beisitzer über die Freie Wildbahn empfohlen – es hat nicht ganz gereicht, was sicher auch an den ausgesprochen hochqualifizierten Mitbewerbern aus Landtag und Bundestag lag.

Trotzdem gibt dieser kleine Beitrag hier zwischen den Zeilen ganz gut wieder, wie ich die aktuelle Berichterstattung über Guido Westerwelle wahrnehme. Viele Menschen, auch in den Medien, haben schlichtweg Vorurteile gegen die FDP und gegen Westerwelle und wollen uns gar nicht an unseren politischen Aussagen und Erfolgen messen. Statt dessen werfen sie tonnenweise Dreck, nach dem Motto: “Irgendwas wird schon hängenbleiben”. Dabei sind auch Anhänger der Union, die in Wirklichkeit in der Koalition mit der SPD viel glücklicher waren.

Weite Teile der Union haben offensichtlich geglaubt, dass die FDP in der Regierung die Politik der grossen Koalition fortsetzen würde. Allgemein scheint es auch für die Wähler der grossen Volksparteien ein Kulturschock zu sein, dass eine Partei nach der Wahl in der Regierung alles daran setzt, das umzusetzen, was sie vor der Wahl versprochen hat. Das sind sie augenscheinlich nicht gewohnt.

Liebe Leute – gewöhnt Euch dran und lest vor der nächsten Wahl einfach mal die Programme! Der Winsener Ortsverband der FDP wird demnächst damit anfangen ein umfangreiches Programm für die Kommunalwahl vorzubereiten – und ich bin davon überzeugt, je mehr Menschen sich genötigt sehen, sich mit der Programmatik auseinander zusetzen, desto mehr Zulauf wird die FDP erhalten!

Ich habe an damals angeknüpft:

Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren!

Ich habe bereits anlässlich einer Ratssitzung am 17.12.2007, als die Freien
Winsener mit derselben Schnapsidee kamen, in dieser Sache gesprochen.

Damals habe ich mich für die FDP Fraktion deutlich und endgültig gegen die
Einführung einer Bürgerstreife, oder wie immer man so ein Modell nennen
will, ausgesprochen. Die CDU hat sich damals nicht entblödet zu erklären,
sie mache nur nicht mit, weil es schlecht kopiert sei.

Grundsätzlich sind wir freien Demokraten ja nicht eben bekannt dafür, dass
wir etwas gegen private Initiativen hätten. Wir treten selbstverständlich
dafür ein, dass sich der Staat auf seine zentralen Aufgaben beschränkt.

Diese Aufgaben muss er aber auch erfüllen, und er muss sie SELBST erfüllen.

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten ist nun DIE
ZENTRALE STAATSAUFGABE überhaupt. Hier steht der Staat, hier steht die
Stadt, aber vor allem das Land Niedersachsen in der Pflicht.

Ich verstehe Herrn Schünemann oftmals nicht, aber besonders seltsam ist es,
wenn er einerseits, aus meiner Sicht zutreffend sagt, dass das Land seine
Aufgaben erfüllt und andererseits die mit den Erfüllungsgehilfen der
örtlichen CDU quasi durch die Hintertür versucht, sich seiner Aufgaben über
solche Freiwilligen Sicherheits und Ordnungsdienste zu entledigen. Mein
Innenminister ist das schon lange nicht mehr!

Es bleibt dabei: Die innere Sicherheit gehört in die Hand von Profis und die
müssen personell wie vom Einsatzmaterial her so ausgestattet werden, dass
sie ihre Aufgaben auch wahrnehmen können!

Naja.. Jetzt kann die CDU natürlich sagen, der FOSD soll ja auch gerade
keine besonderen Befugnisse haben. Darin liegt wohl auch der Unterschied zum
damaligen Vorschlag der freien Winsener, wenn ich das richtig in Erinnerung
habe.

Ein FOSD-Mensch soll also genau dieselben Rechte haben, die jedem einzelnen
Bürger aufgrund der Rechtsordnung ohnehin zustehen. Das einzige was einem
solchen Verein eine Art Pseudo-Authorität verleiht sind Uniform, Handy und
Trillerpfeife plus Aufwandsentschädigung aus der Stadtkasse. Der Hauptmann
von Köpenick lässt grüßen! Gottseidank macht heute die Uniform nicht mehr
den Menschen – aber wenn die Polizei schon Probleme hat sich Respekt zu
verschaffen – wie sollen das dann Uniformierte mit Jedermannrechten tun?
Sind das dann nicht letztlich nur städtisch autorisierte Denunzianten?

Die Maßnahme ist also nicht einmal geeignet, die objektive Sicherheitslage
zu verbessern. Schünemann argumentiert gerne mit der “gefühlten Sicherheit”
Was er meint scheint eher “gefühlte Spießigkeit” zu sein.

2007 habe ich ein paar Lacher geerntet als ich verkündet habe, was bei
solchen Projekten in Wirklichkeit rauskommt. Ich habe gesagt bei den
“aufgedeckten Straftaten” handelte es sich fast ausschließlich um
“Buschpinkler” und unangeleinte Hunde in den Parkflächen – und im Übrigen
würde man in der Fußgängerzone Omas vom Rad scheuchen.

Ich zitiere mal von der Website der CDU in Winsen, wo sie freundlicherweise
einen Presseartikel über den FOSD in Stade zur Verfügung stellt:

“Inzwischen ist es schon so, dass in der Fußgängerzone radelnde Menschen
absteigen, wenn sie uns sehen”, sagt Hans-Peter Lober (68). Und Horst Bründer (66)
ergänzt: “Wir müssen sie gar nicht mehr darauf aufmerksam machen, dass in der
Fußgängerzone radeln verboten ist”.

Die Stadtverwaltung teilt in Ihrer Vorlage dann auch freundlicherweise mit,
wie es denn in Winsen aussieht mit den Ordnungswidrigkeiten, die der FOSD
möglicherweise verhindern könnte:

in 1 ½ Jahren

17 Lärmverstöße, einmal Verunreinigung durch Hundekot und 37 Grob
ungehörige Handlungen(oftmals man merke auf: Urinieren in der
Öffentlichkeit oder respektloses Verhalten gegenüber den eingesetzten
Polizeibeamten).

Wie viel Respekt haben denn Eure uniformierten Bürger zu erwarten?

Liebe Freunde – wenn ihr dafür einmalig 50.000 Euro Steuergelder und dann
jedes Jahr 20.000 für “gefühlte Spießigkeit” ausgeben wollt, dann seit doch
so ehrlich und sagt das auch. Ansonsten stimmt gegen diesen Antrag!

Hab sogar Beifall von augenscheinlich Links angehauchten Jugendlichen bekommen und ein Lob vom Ratsvorsitzenden.. Ging runter wie Öl – half nur leider nichts.

Dann wäre ggf. Schwarzgrün im Bund drin und damit ein absolutes Grusel-Kabinett mit

der einfühlsamen Claudia Roth als Außenministerin

und dem unschlagbar ehrlichen Wolfgang Schäuble, der Innenminister bliebe.

Bei so einem Dreamteam wäre Auswandern eine echte Alternative.

Normalerweise denke ich ja, dass hier in meiner näheren Umgebung alles etwas runder läuft als im Rest der Welt - heute habe ich den Eindruck als würde gerade alles, was mich überregional aufregt, über Winsen hereinbrechen.

Nein, ich meine nicht den Landesparteitag der Grünen in Winsen an der Luhe – es ist immer schön wenn überregionale Verbände von unserer Heimat Kenntnis nehmen – aber das ist dem WA zu diesem Zeitpunkt nur eine kleine Ankündigung wert.

Daneben – in der selben Größe – finde ich die Ankündigung einer “Demonstration gegen Polizeiwillkür und Kontrollwahn” der “Antifa Winsen”. Die will damit insbesondere Ihren Unmut über die Videoüberwachung am Winsener Bahnhof kundtun. Selbskritisch frage ich mich zunächst, ob die Videoüberwachung dort – von mir als liberalem Ratsherrn mitgetragen! – sinnvoll ist, und das Ergebnis ist ein klares JA. Jedenfalls habe ich dort seitdem nichts mehr von versuchten Vergewaltigungen gehört und habe auch ein bessere Gefühl mein Auto dort abzustellen. Natürlich bin ich dagegen, dass wir immer und überall überwacht werden. Ich habe einer Ausweitung auch entgegengewirkt. Aber man muss doch auch einfach mal sehen, dass eine Kamera, die ganz konkret Sach- und Personenschäden verhindert einen legitimen Zweck erfüllen kann. So teile ich also die Auffassung, des Einsatzleiters der Polizei: “Es gibt überhaupt keinen aktuellen Anlass”.

So denke ich noch, schon springt mir im Artikel darüber unser Innenminister Uwe Schünemann mit geballter Faust entgegen. “Verbot für Killerspiele!” mit gekonnter Gestik untermauerte der Innenminister seine Aussagen – so die Bildunterschrift. Klasse! Danke Herr Schünemann! Nun haben Sie den Antifa Spinnern doch noch einen “aktuellen Anlass” geboten.

Ich nehme also zur Kenntnis, dass der Herr Innenminister auf Einladung des CDU Landtagsabgeordneten am Mittwoch in Winsen war. Wo er also viele gute Worte für den Landkreis hatte und die “Frohe Botschaft” verkünden konnte, dass “an die Möglichkeit der Auflösung des Landkreises Harburg aus seiner Sicht nicht zu denken sei”. – Gerade so als hätten die wenigen Halbirren in der schwächelnden SPD Opposition, die an Kreisreformen gedacht haben, das auch nur in Ihrer eigenen Partei – geschweige denn im Landtag durchbringen könnnen.

Als positiv zu sehen ist sicherlich die Tatsache, dass er 75 neue Polizisten “im Gepäck hat” – denn Sicherheit und Ordnung ist nun mal Landesaufgabe und gehört in die Hand von Profis.

Aber dann geht’s los: “Insbesondere in der Jugendkriminalität, aber auch im steigenden Alkoholkonsum sieht der Innenminister einen Schwerpunkt der nächsten Jahre. Die Zahl der Straftaten sei zwar gesunken, aber die Gewalt werde immer extremer.” – In der Tat – ich merke wie einigen Antifas das Messer in der Tasche aufgeht – aber Herr Schünemann zeigt nicht nur Probleme auf… Er hat auch die Lösung parat: “Killerspiele gehören verboten”, machte er seine Position deutlich.

Ich halte fest – für Herrn Schünemann sind also besoffene Jugendliche, die kriminell werden, weil Sie zwischen Fantasie und Wirklichkeit nicht unterscheiden können DAS Problem der kommenden Jahre. Statt Medienkompetenz zu schulen, statt die kritische Auseinandersetzung mit dem “Bösen” – dem Kriminellen – der Gewalt – zu suchen, verbieten wir seine Darstellung einfach, als gäbe es sowas nicht in der Welt. Bravo! Am besten auch gleich Horrorfilme und Kriminalromane auf den Index! Irre wird es immer geben – aber zu einem Amoklauf gehört, möchte ich hoffen, doch noch wesentlich mehr als die falsche Freizeitunterhaltung.

Vorbei die Zeiten, in denen man mal Alkohol trinken konnte und dabei Spaß hatte ohne irgendwen zu schädigen – vorbei die Zeiten in denen man sich einfach mal mit einem hirnlosen Ballerspiel ablenken konnte, bloss weil man daran Spaß hat, virtuelle Gegner auszuschalten – die ja nun wirklich nur aus Bits und Bytes bestehen.  Weil eine winzige Zahl von Menschen damit nicht klar kommt, muss sowas verboten und kontrolliert werden. DAS ist dann wohl doch eine Demonstration gegen Kontrollwahn wert, denke ich, und lege die Zeitung aus der Hand…

Was mich so wahnsinnig aufregt ist dieser geballte Populismus, der sich gegenseitig befeuert. Viel besser kann man auf einer Zeitungsseite kaum zusammenknallen und polarisieren.

Sachliche Auseinandersetzung mit dem Jugenmedienschutz (auch “Killespieldiskussion”) im Netz:

http://www.blog.beck.de/2008/10/14/zu-wenig-jugendmedienschutz-in-deutschland/

Die alte, aber offensichtlich immer noch brandaktuelle Medienkampagne der Jungen Liberalen Niedersachsen an der ich damals mitarbeiten konnte:

http://www.julis-niedersachsen.com/ichbinkeinmoerder/

Wir sollten ganz klar sagen, dass wir uns eine Koaliton mit der CDU wünschen – aber auch im Vorwege festhalten, dass wir uns – weil wir eine eigenständige und gute Programmatik haben – nicht darauf festlegen. Wenn man aus der gemeinsamen Regierungsverantwortung kommt, die Regierung gut funktioniert hat, wie in Niedersachsen 2008, dann ergibt es Sinn sich festzulegen. Im Bund wird das aber nicht der Fall sein nächstes Jahr. Sollte das Wahlergebnis für Schwarzgelb wieder nicht reichen, müssen wir zumindest in der Lage sein auch mit anderen Parteien über ein Regierungsbündnis zu verhandeln. Der Umfrage und Wahlerfolg der Hessischen Liberalen nach der klaren Koalitionsaussage gibt ihnen zwar recht.. Aber was haben sie jetzt davon? Womöglich demnächst eine Rot-rot-grüne Regierung. Nicht falsch verstehen, man muss nach der Wahl tun was man vorher gesagt hat – insofern kommt in der konkreten Situation eine Ampel nicht in Frage – ob man sich aber vorher festlegen MUSSTE ist aus meiner sicht schwer zu sagen. Wichtig ist, dass die Parteifreunde in Hessen trotz der Versuchung einzugeben Wort halten! Dafür meine Anerkennung. Das Image der “Umfaller” ist meine liebe Partei damit wohl erstmal los.

Im Jahre 2003 waren wir in Niedersachsen schon mal in einer ähnlichen Situation. Wir kamen aus der Opposition und wollten natürlich gern in die Regierungsverantwortung. Ich war damals noch recht neu in der Partei aber schon so angenehm aufgefallen, dass ich mit meinen 21 Jahren bereits Delegierter zum Landeshauptausschuss (Kleiner Parteitag mit ca. 100 Delegierten aus ganz Niedersachsen) war. Der Landesvorstand hatte damals einfach mal beschlossen, dass wir uns nach der Wahl auf eine Koalition mit der CDU festlegen.

Der Winsener Ortsverband der FDP sah das anders und hatte einstimmig beschlossen, dass wir uns nicht festlegen sollten. Das habe ich damals (bei meinem ersten Auftritt auf Landesebene) in Hannover so vertreten:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Es gibt Liberale verschiedenster Couleur. Was uns allerdings alle verbindet ist die Liebe zur Freiheit. Was Freiheit ist, darüber scheiden sich auch bei uns die Geister, doch finden wir vielleicht bei George Orwell die Definition, mit der wir uns alle abfinden können:

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht,
anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen

Für die Liberalen bedeutet das nach meiner Ansicht sogar eine Verpflichtung.

Tja… das wollen wir auch mit dem heutigen Antrag, der im Übrigen auch von den Ortsverbänden Tostedt und Neu Wulmstorf unterstützt wird, tun.

Ich glaube, dass wir in letzter Zeit so etwas wie den Beginn der Emanzipation des deutschen Liberalismus erleben konnten. Die neue Eigenständigkeitsdoktrin der Ära Westerwelle hat uns einen ungeahnten Aufschwung beschert. Immer mehr Menschen in Deutschland bekennen sich zu liberalen Werten und haben erkannt, dass der Staat dem Individuum dienen soll und nicht umgekehrt.

Diese Menschen, meine Damen und Herren, stellen unsere Wähler dar, die Wähler die wir wollen, und die Wähler, denen wir mit einer prämaturen Koalitionsaussage, vor den Kopf stoßen. Man könnte den Begriff der ejaculatio präcox hier aufgreifen.

Für die „liberale Emanzipation“, eine langfristige positive Entwicklung, stellt sie einen Rückschritt dar. Wir an der Basis haben den vergangenen Sommer damit verbracht, die Wähler in mühevollen Einzelgesprächen davon zu überzeugen, das wir als eigenständige Kraft im politischen System einen eigenen Wert – unabhängig von den beiden großen Volksparteien – darstellen. Es ist schwer, sich ohne rot zu werden nun vor dieselben Wähler zu stellen, nach dem Motto: war alles nur Spaß… wir kriegen alleine ja doch nichts auf die Reihe.

Es wird behauptet, dass wir mit einer Koalitionsaussage in der Vergangenheit bessere Ergebnisse erzielt hätten als ohne. Überprüfen wir die Aussage anhand der Bundestagswahlen: nur 1998 und 2002 sind wir aus der Opposition gekommen, andere Vergleichsdaten scheiden also aus. Fakt ist: Mit Koalitionsaussage haben wir einen um 2% GERINGEREN Stimmenanteil bekommen als ohne.

Wir müssen also ganz klar machen, das wir auf einem Punkt stehen, der sich deutlich von dem der SPD ABER AUCH von dem der CDU unterscheidet, und das wir NACH DER WAHL! schauen können, wer den größeren Schritt in unsere Richtung macht bzw. mit wem de facto eine liberal angehauchte Regierung auf die Beine zu stellen ist. Dafür ist Äquidistanz keine notwendige Voraussetzung. Natürlich steht uns das Programm der CDU momentan näher, während Herr Gabriel langsam alle Sympathien verspielt. Wer sagt uns aber, dass der nicht bei einem entsprechenden Wahlergebnis plötzlich vom Saulus zum Paulus wird? Es ist wie in der Wirtschaft: Nein sagen kann man doch erst, wenn Angebote vorliegen.

Wer uns gerade wegen der Koalitionsaussage wählt, sieht uns notwendigerweise als Anhang, also als Appendix der CDU. Dann werden wir doch höchstens gewählt, um ab und an eine Appendicitis zu verursachen, wenn die Schwarzen auf dumme Gedanken kommen. Als ansonsten überflüssiges Organ kann und will ich die FDP aber nicht sehen und erst recht nicht verkaufen.

Deshalb werbe ich um Ihre Unterstützung für diesen Antrag…. Um dem Wähler zu zeigen, dass wir als eigene Kraft für eigene Werte einstehen.

Es war schön zu erleben, dass die Delegierten, die noch während ich zum Rednerpult ging Feindselig guckten und sogar ein bis zwei Buhrufe kamen – zum Ende meiner Rede doch noch mehrheitlich applaudierten.

Die Gegenrede hielt ein gewisser Philipp Rösler, der damals Generalsekretär der Niedersächsischen FDP war und ich verlor die Abstimmung (mit ich glaube 4 zu 93 Stimmen jedenfalls etwa so). Trotzdem immer schön abweichende Meinungen haben und sagen zu können!

Anmerken möchte ich:

Auch wenn der Westerwelle 2008 Modus ein prima Gag war und ich Tränen gelacht habe… Möchte ich daran erinnern, dass wir tatsächlich bei allen drei Wahlen eine andere Koalition als schwarzgelb ausgeschlossen hatten – und uns daran gehalten haben. Nächstes Jahr bei der Bundestagswahl werden wir vermutlich sagen, am liebsten schwarzgelb – aber wenn das Ergebnis nicht reicht, werden wir vermutlich mit allen außer den extremen auf der rechten und Linken verhandeln, alleine schon um Deutschland nicht zu lähmen.

Hier geht’s zum YouTube Video.

Viel Spaß!

Aber wie realistisch ist so eine Deutschlandkoalition – jetzt mal auf die große Politik bezogen eigentlich?

Wenn sich die SPD weiter so marginalisiert könnte sie irgendwann tatsächlich vor der Wahl stehen, Juniorpartner in einem Links geführen Rot-Rot-Grünen Bündnis zu werden, oder Wahlweise (vorausgesetzt die CDU hält sich so in der Wählergunst) – die “Große” Koalition als “normale Koalition” fortzusetzen…

Nach den aktuellen Umfragen wäre “Große Koalition” für ein Bündnis aus Schwarzen und Roten Sozialdemokraten ein ziemlich unpassender Name – zusammen würden Sie, wenn heute Wahlen währen, auch keine 2/3 Mehrheit im Bundestag   mehr erzielen. Umdenken ist also gefordert.

Sicher, irgendwie kann ich mir im Moment auch noch nicht vorstellen, dass es Mal so weit kommt, dass Schwarz und Rot noch Gelb brauchen für die Absolute Mehrheit (oder vielleicht besser, dass Schwarz und Gelb noch Rot braucht)..Für völlig ausgeschlossen halte ich es aber auch nicht..

Hätte auch den Vorteil dass die sich ihre Schaukämpfe liefern und die FDP endlich mal an den großen wichtigen Reformen arbeiten könnte – mit ner komfortablen Mehrheit im Rücken…

Insofern…. Deutschland wär mir lieber als Jamaica – und der politsch schönste Teil ist Baden-Würtemberg!

Wieso?

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg legt in Artikel 24, Absatz 1 fest:

Die Landesfarben sind Schwarz-Gold.

Okay ich träume schon wieder.. Aber an nem Sonntag im Sommer darf man das mal finde ich!

Kleine Anekdote am Rande – in dem Hotel wo ich mich eingecheckt hatte (und das ich leider immer noch ziemlich teuer fand – wobei ich Steigenberger oder so wo viele Delegierte wohnten natürlich gar nicht erst ins Kalkül gezogen hatte) – bekam ich am ersten Abend nur ein Fernsehbild in Schwarz-Weiß. Nämlich das der Überwachungskamera in der Lobby. ; Nicht, dass ich überhaupt Zeit gehabt hätte um viel Fernzusehen, aber wenn man in der Partei auf allen Ebenen dauernd über Videoüberwachung diskutiert ist das schon lustig, ungewollt am anderen Ende zu sitzen…

Zur Vorgeschichte des Parteitages und Wahl des Landesvorstandes muss man sagen, dass ich ein wenig va banque gespielt hatte. Es gibt zwei Gruppen von Beisitzern im Landesvorstand: Die “Kurfürsten”, die von den Bezirksverbänden vorgeschlagen werden und ohne Gegenkandidaturen antreten, und die Beisitzer, die über die “freie Wildbahn gewählt werden – das heißt die sich gegen eine Vielzahl von Kandidaten durchsetzen müssen. Ich war zwei Jahre lang “Kurfürst” von Lüneburg gewesen – auf meinen Vorschlag hin, hat der Bezirk Nicole Bracht-Bendt aus Buchholz diesmal dafür vorsgeschlagen. Sie wurde dann auch unproblematisch gewählt, wie ich zwei jahre zuvor. Herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle!

Sowohl Jörg Bode, der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion und unser Bezirksvorsitzender und ich als sein Stellvertreter haben uns gegenseitig vorgeschlagen und sind gewählt worden – wobei ich als Hobby und Freizeitpolitiker natürlich nicht so präsent sein kann wie er und meine Wahl vorher keineswegs klar war. In meiner Vorstellungsrede habe ich mich diesmal mit Werten beschäftigt. Nun es hat trotzdem geklappt und ich bedanke mich bei den Unterstützern herzlich!

Besonders bedanken möchte ich mich noch mal bei Carl Ludwig Thiele und dem Kreisverband Osnabrück – der Bunte Abend war einsame Spitze!

Bilder vom neu gewählten Landesvorstand – wer genau hinguckt findet Jörg, mich, aber leider nicht Nicole, weil die vor dem Foto weg musste aus familiären Gründen.