Schulpolitische Ungereimtheiten

Normalerweise komme ich mit den Sozialdemokraten im Winsener Stadtrat und auch und besonders mit deren stv. Fraktionsvorsitzenden Benjamin Qualmann gut aus.. Würde mir nie einfallen zu sagen er sei nicht ganz dicht, aber dichten kann er nicht…

Diesen Leserbrief habe ich vor ein paar Stunden im Winsener Anzeiger von Samstag gefunden.

Mal abgesehen davon, dass die CDU/FDP Landesregierung ja nun gerade die Gesamtschule als zusätzliches Angebot erlaubt hat und die gleiche Mehrheit im Kreis grünes Licht für eine Schule gibt, hat meines Wissens der Schulausschuss letzte Woche auf Antrag des FDP Fraktionsvorsitzenden (gegen den erbitterten Widerstand der CDU) eine Empfehlung auf den Weg gebracht, wonach wir uns als Stadt dem Kreis gegenüber als Gesamtschulstandort bewerben.

Naja.. jedenfalls hat das Geschreibsel mich inspiriert selbst mal wieder ein Gedicht zu schreiben. Ich nenne es:

Neun mal vier Zeilen als Replik auf den Leserbrief des stv. Vorsitzenden der SPD Fraktion im Rat der Stadt Winsen im Winsener Anzeiger vom 28. März 2008.

Benjamin Qualmann, bin perplex

ob Deiner (un-)gereimten Zeilen.

Das Thema „Schule“ ist komplex,

auch daran solltest Du noch feilen.

Nicht nur der Reim passt bei dem nicht,

was Du da hingeschmissen.

Nur nebenbei zu dem Gedicht:

die Wortwahl ist be… merkenswert.

Es war nicht mal dem Reim geschuldet,

dass wähltest Du den Ton, den barschen.

Es wird auch von mir nicht geduldet,

den Wähler kräftig zu vera… lbern.

Auch inhaltlich muss ich Dir sagen,

beibt manches leider ungereimt.

Im Schulaussschuss, so lass mich fragen,

kennst du den Antrag, der da keimt?

Den Liberale mit Genossen,

daher geht Deine Lyrik fehl,

als Vorschlag haben schon beschlossen.

Ein weiterer kam dann per Mail.

Der gleiche noch einmal von Berten,

als Unterschreiber Ihr dabei,

können wir nur als doppelt werten

und ist uns somit einerlei.

Gesamtschulstandort an der Luhe,

als Zusatzangebot gemacht,

da sind wir bei Euch ganz in Ruhe

und bis zum Ende wohl durchdacht.

Drum prüfe sorgfältig, wer draufhaut,

ob er auch trifft das rechte Ziel.

Wenn Wähler nur genauer hinschaut

erkennt er leicht ein falsches Spiel.

„Drum schau genau hin, Wähler!“, dicht ich,

Das Thema Schule ist komplex –

Auch was gut klingt ist nicht gleich richtig.

Qualmanns Gedicht war: Setzen! … ungenügend.

Nur für den Fall, dass es der SPD doch noch peinlich wird und sie ihn aus dem Netz nimmt, hier noch mal der Qualmannsche Leserbrief im Volltext:

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Rechts und Links ohne Augenmaß und Sachverstand

Es gibt Tage, da sollte man die Zeitung besser nicht aufschlagen. Für meinen Blutdruck wäre es jedenfalls besser gewesen, hätte ich den Winsener Anzeiger heute morgen nicht in die Finger bekommen.

Normalerweise denke ich ja, dass hier in meiner näheren Umgebung alles etwas runder läuft als im Rest der Welt – heute habe ich den Eindruck als würde gerade alles, was mich überregional aufregt, über Winsen hereinbrechen.

Nein, ich meine nicht den Landesparteitag der Grünen in Winsen an der Luhe – es ist immer schön wenn überregionale Verbände von unserer Heimat Kenntnis nehmen – aber das ist dem WA zu diesem Zeitpunkt nur eine kleine Ankündigung wert.

Daneben – in der selben Größe – finde ich die Ankündigung einer „Demonstration gegen Polizeiwillkür und Kontrollwahn“ der „Antifa Winsen“. Die will damit insbesondere Ihren Unmut über die Videoüberwachung am Winsener Bahnhof kundtun. Selbskritisch frage ich mich zunächst, ob die Videoüberwachung dort – von mir als liberalem Ratsherrn mitgetragen! – sinnvoll ist, und das Ergebnis ist ein klares JA. Jedenfalls habe ich dort seitdem nichts mehr von versuchten Vergewaltigungen gehört und habe auch ein bessere Gefühl mein Auto dort abzustellen. Natürlich bin ich dagegen, dass wir immer und überall überwacht werden. Ich habe einer Ausweitung auch entgegengewirkt. Aber man muss doch auch einfach mal sehen, dass eine Kamera, die ganz konkret Sach- und Personenschäden verhindert einen legitimen Zweck erfüllen kann. So teile ich also die Auffassung, des Einsatzleiters der Polizei: „Es gibt überhaupt keinen aktuellen Anlass“.

So denke ich noch, schon springt mir im Artikel darüber unser Innenminister Uwe Schünemann mit geballter Faust entgegen. „Verbot für Killerspiele!“ mit gekonnter Gestik untermauerte der Innenminister seine Aussagen – so die Bildunterschrift. Klasse! Danke Herr Schünemann! Nun haben Sie den Antifa Spinnern doch noch einen „aktuellen Anlass“ geboten.

Ich nehme also zur Kenntnis, dass der Herr Innenminister auf Einladung des CDU Landtagsabgeordneten am Mittwoch in Winsen war. Wo er also viele gute Worte für den Landkreis hatte und die „Frohe Botschaft“ verkünden konnte, dass „an die Möglichkeit der Auflösung des Landkreises Harburg aus seiner Sicht nicht zu denken sei“. – Gerade so als hätten die wenigen Halbirren in der schwächelnden SPD Opposition, die an Kreisreformen gedacht haben, das auch nur in Ihrer eigenen Partei – geschweige denn im Landtag durchbringen könnnen.

Als positiv zu sehen ist sicherlich die Tatsache, dass er 75 neue Polizisten „im Gepäck hat“ – denn Sicherheit und Ordnung ist nun mal Landesaufgabe und gehört in die Hand von Profis.

Aber dann geht’s los: „Insbesondere in der Jugendkriminalität, aber auch im steigenden Alkoholkonsum sieht der Innenminister einen Schwerpunkt der nächsten Jahre. Die Zahl der Straftaten sei zwar gesunken, aber die Gewalt werde immer extremer.“ – In der Tat – ich merke wie einigen Antifas das Messer in der Tasche aufgeht – aber Herr Schünemann zeigt nicht nur Probleme auf… Er hat auch die Lösung parat: „Killerspiele gehören verboten“, machte er seine Position deutlich.

Ich halte fest – für Herrn Schünemann sind also besoffene Jugendliche, die kriminell werden, weil Sie zwischen Fantasie und Wirklichkeit nicht unterscheiden können DAS Problem der kommenden Jahre. Statt Medienkompetenz zu schulen, statt die kritische Auseinandersetzung mit dem „Bösen“ – dem Kriminellen – der Gewalt – zu suchen, verbieten wir seine Darstellung einfach, als gäbe es sowas nicht in der Welt. Bravo! Am besten auch gleich Horrorfilme und Kriminalromane auf den Index! Irre wird es immer geben – aber zu einem Amoklauf gehört, möchte ich hoffen, doch noch wesentlich mehr als die falsche Freizeitunterhaltung.

Vorbei die Zeiten, in denen man mal Alkohol trinken konnte und dabei Spaß hatte ohne irgendwen zu schädigen – vorbei die Zeiten in denen man sich einfach mal mit einem hirnlosen Ballerspiel ablenken konnte, bloss weil man daran Spaß hat, virtuelle Gegner auszuschalten – die ja nun wirklich nur aus Bits und Bytes bestehen.  Weil eine winzige Zahl von Menschen damit nicht klar kommt, muss sowas verboten und kontrolliert werden. DAS ist dann wohl doch eine Demonstration gegen Kontrollwahn wert, denke ich, und lege die Zeitung aus der Hand…

Was mich so wahnsinnig aufregt ist dieser geballte Populismus, der sich gegenseitig befeuert. Viel besser kann man auf einer Zeitungsseite kaum zusammenknallen und polarisieren.

Sachliche Auseinandersetzung mit dem Jugenmedienschutz (auch „Killespieldiskussion“) im Netz:

http://www.blog.beck.de/2008/10/14/zu-wenig-jugendmedienschutz-in-deutschland/

Die alte, aber offensichtlich immer noch brandaktuelle Medienkampagne der Jungen Liberalen Niedersachsen an der ich damals mitarbeiten konnte:

http://www.julis-niedersachsen.com/ichbinkeinmoerder/

Rockkonzert und Verantwortung

Manchmal muss man auch Verantwortung übernehmen für Dinge, die man im Rückblick anders gemacht hätte. Ich habe mich bei der Abstimmung über die Ausfallbürgschaft – anders als die anderen beiden FDP Ratsherren – enthalten und will mich dafür rechtfertigen. Wenn man aber über das Rockkonzert mit Nena redet, das wohl in der Tat von der finanziellen Seite her ein ziemlicher Schlag für die Stadt ist, muss man meiner Ansicht nach das ganze aus der Sicht bevor es stattfand, betrachten. Hinterher ist man immer schlauer.

Als der Antrag der SPD ursprünglich mal gestellt wurde hatte ich als Mitglied des vorbereitenden Kulturausschusses erstmal ein ganz gutes Gefühl dabei. Es ging mir vor allem darum, den Park auch für Nicht-Senioren attraktiv zu machen. Wenn man ein bestimmtes Ziel für die Stadt und ihre Bürger erreichen will, muss man manchmal Risikoinvestitionen tätigen. Bei dem Rockkonzert war – mir jedenfalls – nicht von vorn herein klar, dass das ein Schlag ins Wasser werden würde. Hier galt es Abzuwägen, ob das Risiko für Winsen 50.000 Euro Steuergelder zu verlieren den positiven Effekt, nämlich die Luhegärten langfristig für junge Leute zu beleben, Wert war. Bei der Abwägung pro und contra Ausfallbürgschaft war ich so hin und hergerissen, dass ich mich in der Abstimmung enthalten habe.

Wie kam es dazu? Ursprünglich sollte die Stadt das „Rockkonzert“ selbst organisieren.. Dass die Stadtverwaltung das gar nicht gekonnt hätte war und ist meine Ansicht bis heute. Ich habe damals Frau Eckhoff den Vorschlag gemacht zu beantragen, dass die Stadtverwaltung fünf professionelle Konzertveranstalter anschreiben denen das Gelände anbieten möge. 

Auszug öffentliches Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Freizeit,Tourismus und Partnerschaften vom 2.6.07

TOP: Ö 12

Ratsfrau Eckhoff leitet zur Tischvorlage der SPD-Fraktion ein. Man wolle im Bereich der Luhegärten (ehemaliger Eckermannpark) im Jahr 2008 eine Rockveranstaltung durchführen lassen. Die Verwaltung solle von externen Veranstaltern 5 Angebote einholen und das Kostenvolumen darlegen.

Ratsherr Ruschmeyer ist der Meinung, der Eckermannpark eigne sich gut für die Durchführung einer solchen Rock-Veranstaltung.

Ratsfrau Winklareth gibt zu bedenken, man solle daran denken, für alle Altersgruppen Angebote zu schaffen.

Ratsherr Lübberstedt trägt die Meinung der CDU-Fraktion vor. Man halte den Ort Eckermannpark für ein Rockkonzert für nicht geeignet. Die CDU sehe im Schlossplatz die geeignetere Fläche.

Ratsherr Schlüter bemerkt, er halte den Eckermannpark für einen idealen Standort. Daher sei dies ein Projekt, welches unterstützt werden müsse.

Frau Bürgermeisterin Bode widerspricht der mehrheitlichen Auffassung, der Eckermannpark sei eine ideale Fläche für Rock-Veranstaltungen. Es gehe im Kern auch um die Kosten für die Wiederherstellung der Anpflanzungen nach einer solchen Veranstaltung. Es müsse diesbezüglich mit hohen Kosten gerechnet werden.

Für Stadtjugendpfleger Macke sei auch die Frage bei der Durchführung der Veranstaltung mitentscheidend, wer als „Headliner“ gesucht werde.

Frau Bürgermeisterin Bode macht darauf aufmerksam, dass die Veranstaltungsgröße Grundlage aller Planungen sein müsse. Daher wäre eine Vorgabe hinsichtlich des einzusetzenden Geldbetrages hilfreich.

Ratsherr Ruschmeyer erwidert, Verhandlungsgrundlage mit einem externen Veranstalter müsse sein, möglichst eine kostenneutrale Veranstaltung anzustreben.

Auch Ratsherr Lübberstedt verdeutlicht, es sei für ihn hinsichtlich der Durchführung der Veranstaltung die entscheidende Frage, wie viele Menschen man erreichen wolle.

Im folgenden wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt.

Beschluss:

Bis zur nächsten Ausschusssitzung für Kultur, Sport, Freizeit, Tourismus und Partnerschaften werden 5 Angebote bei Veranstaltern eingeholt, eine „Rocknacht“ in den Luhegärten im Jahr 2008 in Winsen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 5 Nein: 3 Enthaltung: keine

Von denen kamen dann „Angebote“ und Kanebley schien uns allen der „Beste“ zu sein. Positive Erfahrungen hatte ja Neu-Wulmstorf mit „Silbermond“ vorzuweisen. Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dem privaten Veranstalter eine möglichst große Freiheit zuzugestehen – denn ich mag mir gar nicht vorstellen, was denn dabei rausgekommen wäre, wenn wir im Ausschuss auch nur versucht hätten, uns auf einen Künstler zu einigen. Dass ich nicht unbedingt Nena gewählt hätte ist klar. Naiv wie ich war, bin ich allerdings davon ausgegangen, dass jemand, der Erfahrungen hat mit Konzerten das ganze auch so planen kann, dass er dabei Gewinn macht und keinen Verlust.

Als dann die Ankündigung kam für einen großen „Top-Act“ brauche man eine Ausfallbürgschaft i. H. v. € 50.000,- habe ich auch erstmal geschluckt. Die anderen beiden Mitglieder der FDP Fraktion, namentlich Erich Lubina und Hans Heinrich Rüschmeyer waren dagegen, aber ich hatte bereits so viel konstruktives in die Vorbereitung im Ausschuss beigetragen, dass ich persönlich der Meinung war, das könne man machen. Ich hielt es für ein kalkulierbares Risiko und habe in Kompetenz und Interesse des Veranstalters, Gewinn zu machen, vertraut. Ganz sicher war ich mir allerdings nicht, so dass ich mich in der Ratssitzung anders als meine Fraktionskollegen (die haben dagegen gestimmt) bei der Abstimmung enthalten habe – was dazu geführt hat, dass es für die Ausfallbürgschaft eine Mehrheit gab.

Unterm Strich muss ich feststellen, dass Lubina und Rüschmeyer diesmal vollkommen Recht hatten. Was bleibt ist die – zugegebenermaßen dünne – Hoffnung, dass jetzt Konzertveranstalter auf das Gelände aufmerksam geworden sind und in Zukunft so etwas ohne Ausfallbürgschaft, vielleicht in kleinerem Rahmen oder mit anderem Engagement dort durchführen. Jedenfalls würde ich in Zukunft immer gegen eine Ausfallbürgschaft stimmen.

Allerdings gehe ich davon aus, dass Herr Kanebley uns – jedenfalls in nichtöffentlicher Sitzung – ganz genau Rechenschaft ablegen wird, in welcher Höhe denn Defizite angefallen sind und wir daraus zumindest gewisse Erkenntnisse für die Zukunft ableiten können.  

Neues aus dem Planungsausschuss

Am 3.  September war Planungsausschusssitzung. Da ich den Antrag bezüglich der Bauleitplanung in Hoopte verfasst und mich da stark engagiert hatte, habe ich Hans-Heinrich Rüschmeyer gebeten, diesen Ausschuss für ihn wahrzunehmen. Das war auch kein Problem.

Tja.. der Antrag wurde so wie ich ihn gestellte habe vom Planungsausschuss empfohlen, bei drei Enthaltungen, davon zwei aus der CDU und der von Dr. Schäfer. Ich gehe daher davon aus, dass der Verwaltungsausschuss das so beschließen wird und die schwachsinnige Planung damit vom Tisch ist. Hoffentlich nimmt die Verwaltung die Forderung, das Baugebiet von Westen zu erschließen und langsam anzufangen auch wahr und ernst.

Weiterhin freut es mich, dass die Planungen des TSV Winsen jetzt scheinbar auf einem guten Weg und endlich vollständig durchfinanziert sind – wobei sie jetzt mit der von der „Deutschlandkoalition“ beschlossenen Bezuschussung von 3,1 Mio. Euro auskommen. Das muss auch wirklich reichen.

Ein Teil der Finanzierung soll ja aus dem Grundstücksverkauf des alten TSC Sportplatzes an der Schirwindter Straße sichergestellt werden (wo wir in Zusammenarbeit mit der Kreissparkasse ein Baugebiet planen). Da haben wir in der Planung ein Stück Land des Kreises dabei – das jetzt nur Grünfläche ist und im Zuge der Planungen für 600.000 Euro verkauft werden könnte. Bodo Beckedorf sagte in der Sitzung so schön, dass es üblich ist, solche Planungsgewinne zumindest zum Teil zu solidarisieren.  Tja.. Der Landrat wollte das tun, indem er ein Teil des Gewinns als Zuschuss für die TSV Planung gegeben hätte und hat das den wichtigsten Vertretern der Kreistagsmehrheit so mitgeteilt. Da ist er abgeblitzt… Ich hasse ja eigentlich Kirchturmdenken.. aber ich wette wenn das in Buchholz gewesen wäre, hätten die Akteure das Ganze etwas anders gesehen.. Nun, da wir uns als Winsener nicht alles gefallen lassen müssen, habe ich in der Sitzung den Antrag gestellt, mal zu sehen, ob wir die Kreisflächen aus der Planung rausbekommen. Wenn man uns so brüsk zurückweist, müssen wir dem Kreis auch nicht unbedingt zu diesem Gewinn verhelfen. Sooo groß ist der Siedlungsdruck bei uns nämlich auch nicht. Ist zwar schade, fast schon albern, aber vielleicht wacht da ja mal jemand auf.. Ein vernünftiges Miteinander wäre schöner!

Tja.. wir haben dann noch die Stellungnahmen der Stadt bezüglich möglicher Factory Outlet Center in Soltau bzw. Bispingen abgestimmt. Im wesentlichen sagen die aus, dass die angestellten Gutachten nicht gut gemacht sind.. Zu den Projekten selbst sind sie eher neutral. Wir haben aber auch darüber diskutiert und ich war mit Uwe Scheuer von der SPD der Ansicht, dass das kaum Kaufkraft aus Winsen abziehen kann.. Wer in Winsen Kleidung usw. einkauft, statt die 10 Min nach Lüneburg oder die 20 Min nach Hamburg zu fahren – wird sich sicher nicht ins Auto setzen und 45 min Autobahn fahren.  Statt zu kritisieren was andere machen sollten wir lieber sehen, dass wir attraktive Sortimente nach Winsen bekommen…

Tja.. dann standen noch drei spaßige Anträge auf der Tagesordnung, die wir schon mal im Rat hatten – dieses ewige Zurückverweisen in die Ausschüsse geht mir ehrlich gesagt gehörig auf den Zeiger. Wir sollten einfach mal den Mut haben Anträge die „gut gemeint“ aber nicht gut sind gleich abzulehnen – statt das ganze Verfahren von vorn anzufangen.. Die Anträge waren  die Forderungen  der freien Winsener, nach LKW Fahrverboten und LKW Parkverboten in Winsen. Von StVG und StVO her dürfen wir das nicht, was die sich so vorstellen, eine inhaltliche Diskussion erübrigt sich da eigentlich schon. Ist zwar vorm Hintergrund des von mir geschätzten Subsidiaritätsprinzipes irgendwo ärgerlich, dass wir das nicht vor Ort regeln DÜRFEN.. Aber ist halt so. Wieder mal sone Shownummer halt.

Der dritte Antrag war ähnlich zu bewerten.. Die Grünen fordern Bauverbote in 100m Abstand zu Hochspannungsleitungen.. Hatten wir auch schon mal im Rat.. Bzw. besonders gehts darum, keine öffentlichen Gebäude dichter daran zu planen. Das Dilemma ist, dass wir den Kindergarten in Roydorf quasi fertiggeplant haben.. in 60m Abstand zu solchen Leitungen.. Also um es kurz zu machen, diese grundsätzliche Selbstbindung haben wir abgelehnt.. Den Kindergarten wollen wir trotzdem bauen. Ich glaube wirklich nicht, dass die nicht belegbare abstrakte Gefahr durch elektromagnetische Wellen so groß ist, dass sie dem Druck Kindergartenplätze zu schaffen auch nur ansatzweise in der Abwägung standhalten kann. Besonder abstrus wurde dann die Diskussion darüber das Gebäude so weit wie möglich von den Leitungen „wegzuschieben“. Dann würde also die Spielfläche draußen nicht nur direkt an der Straße (Das ist eine Gefahr, die sogar ich begreife!) sondern eben auch noch praktisch unter diesen verteufelten Hochspannungsleitungen liegen..

Ich finde ehrlich, dass hier völlig übertrieben wird.. Ich meine da wird über die möglichen Gefahren von elektromagnetischen Feldern in 60m Abstand diskutiert in einem Raum, der ein W-Lan Netzwerk mit 10 wild durcheinanderfunkenden Laptops betreibt, der unterm Tisch eine Ringleitung aus Steckdosenleitungen hat und indem sich mindestens 10 Mobiltelefone angeschaltet befinden – wenn auch lautlos…

Wir werden alle Sterben!

Aber ich glaube nicht an Spätfolgen dieser Strahlungen – und falls doch, dann wenigstens für Winsen und seine Bürger…

Flächennutzungsplanänderung „Wohnbaufläche Obstgarten“ in Hoopte

Diese Bekanntmachung war letzte Woche im WA und seitdem ist in Hoopte augenscheinlich die Hölle los – jedenfalls bekomme ich zahlreiche Anfragen besorgter Hoopter, die ich alle auf diese Veranstaltung verweise. Ohne der Veranstaltung zu weit vorgreifen zu wollen hier schon mal ein paar Fakten dazu.

Baurechtlich konnte ich den besorgten Hooptern zunächst in so weit „Entwarnung“ geben, als dass die Planung wie in der Zeitung abgebildet nicht beschlossen ist. Der Flächennutzungsplan müsste geändert werden und einen neuen Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet müsste es auch geben. Da habe ich schon mal angekündigt, dass ich das SO jedenfalls aller Voraussicht nach nicht mit abstimmen würde, denn im Wesentlichen teile ich die Bedenken, soweit es um Konfliktpotential mit den benachbarten Obstbaubetrieben geht.

Es gibt also am 7. Juli abends eine – wie ich das sehe tatsächlich völlig ergebnisoffene Diskussion im Hoopter Feuerwehrgerätehaus. Ich gehe davon aus, dass dort alle mehr erfahren. Wichtig ist aber, dass die Bedenkenträger da auch auftauchen und Farbe bekennen. Das Verfahren ist so, dass im Moment noch nicht die Stunde für politischen Einfluß ist sondern – Gottseidank – erstmal „der Bürger“ zu Wort kommt. Wenn der Teil des Verfahrens durch ist, werde ich mich sicher nicht daran beteiligen etwas politisch durchzusetzen, was die Mehrheit der Hoopter ablehnt. Bevor ich mich entgültig festlege warte ich aber die Veranstaltung aber ab – da bitte ich um Verständnis.

Um die hochgeschlagenen Emotionen an dieser Stelle weiterhin ein wenig zu entschärfen greife ich der Bürgerbeteiligung insoweit vor, als dass ich schonmal mitteile, dass die Zeichnung oben einer angedachten (nicht beschlossenen!) F-Planänderung insofern missverständlich ist, als dass darin das eigentliche Baugebiet und die entsprechende Ausgleichfläche enthalten ist. Mit anderen Worten, selbst wenn sich die Planung so durchsetzen würde (und daran habe ich derzeit Zweifel), würden nur weniger als 2/3 der dargestellten Fläche tatsächlich bebaut.
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Kulturelles – Ratssitzung vom 24.06.08 (4)

Das Thema Stadthalle und Kulturförderung bin ich dann auch bald leid. Wieder mal waren es die Grünen, die einen Antrag gestellt hatten, die Kulturförderung umzustricken, so dass die Verwaltung eine Einzelfallprüfung für die Bezuschussung Veranstaltungen durchführt – was, wie das Chaos um die Stadthallenzuschüsse beweist weder praktikabel noch wünschenswert oder auch nur durchführbar ist. Grade bei den Grünen finde ich, dass da immer etwas an “Besserwisserei” durchklingt. Sie werden nicht müde, die Arbeit von Heimat und Museums- und Kulturverein zu kritisieren und stoßen damit den Ehrenamtlichen vor den Kopf. Die Vorstellung dass die Stadt die Kultur “selbst” in die Hand nehmen soll, statt den ehrenamtlichen Kulturträgern den notwendigen Rahmen zur Verfügung zu stellen, widert mich jedenfalls an. Statt einen “städtischen Kulturreferenten” oder so was zu bezahlen ist es doch besser den Ehrenamtlichen mit Mitteln zu seite zu stehen. “Staatskultur” ist was für totalitäre Staaten und nichts für Winsen!

Die SPD scheint aber durch beredtes Schweigen zumindest eingesehen zu haben, dass die Zuschussregulierung mit den 1600 Euro pro Veranstaltung in der Stadthalle unterm Strich nicht ansatzweise funktioniert. Der Ankündigung, eine “Kulturförderrichtlinie” zu erarbeiten stehe ich skeptisch gegenüber, weil da wieder Ansprüche begründet werden. Das jetzige Verfahren, die Zuschussanträge von Vereinen individuell in Kulturausschuss, VA und Rat zu prüfen und zu bescheiden erscheint zwar schon irgendwie subjektiv.. Aber es funktioniert zumindest..

Nun könnte man sich, gerade als Liberaler, auf den Standpunkt stellen, dass sich Kultur frei entfalten können muss und solche wertneutralen abstrakten Regelungen begrüßenswert sind, weil sie zu einer freien Entfaltung der Kultur führten. In der Tat merke ich, dass ich in Erklärungsnot komme. Aber Fakt ist, dass wir den etablierten Kulturträgern in Winsen nicht die Mittel kürzen können. Was sich da über Jahrzehnte entwickelt hat ist ja auch nicht nur schlecht.

Ich stelle mir vor es gäbe sonst Anträge, die nach so einer Richtlinie geprüft werden – und wenn die Formal richtig sind gibt es automatisch Geld.. und sage ganz ehrlich, dass ich Bauchschmerzen damit hätte, wenn die Stadt Winsen plötzlich zusätzlich Zuschüsse für irgendwelche Projekte geben würde, hinter denen ein paar Künstler stehen, die für ein bestimmtes Publikum auch interessant sein könnten, aber für die die große Mehrheit der Winsener kein Geld ausgeben würde. Engstirnig? Spießig? Gefühlt irgendwie schon. Aber Ehrlich.

Zusätzliche Angebote sind ja immer frei, wenn sie ohne Zuschüsse auskommen. Bei neuen Ideen muss man eben uns als Ratsmitglieder individuell davon überzeugen, dass sie Steuergelder wert sind. Selbstherrlich? Vielleicht.. aber andererseits sind wir doch dafür auch gewählt worden…

Die Vorlagen zum Thema wurden dann auch gar nicht mehr angesprochen, sondern es wurden nebulöse Erklärungen abgegeben, dass man das Thema weiter verfolgen würde. Es mag ja sein, dass das jetzige System der Zuschussvergabe für Kultur und besonders die beteiligten Vereine nicht perfekt ist…. Aber offen gesagt mir fehlt die Fantasie, wie es besser geht.. Richtig ernsthafte Vorschläge, die nicht wahnsinnig viel Bürokratie und Folgekosten mit sich bringen habe ich aber wirklich noch nicht gehört oder gelesen – immer nur die Unkenrufe…

TSV Projekt – Ratssitzung vom 24.06.08 (1)

Was denn nun beschlossen worden ist, lässt sich ja demnächst leicht im Protokoll der Sitzung nachlesen, bzw. war schon in der Presse. Ich will, wie das der Leser dieses Blogs ja kennt, aus meiner Sicht aus der Sitzung berichten.

Zentral war in dieser Ratssitzung wohl der Beschluss eines Antrages der sog. „Deutschlandkoalition“ (ich fand den Ausdruck für die Zusammenarbeit von CDU, SPD und FDP ganz markig). Wir haben darin gemeinsam bestätigt, dass der TSV Winsen für seine Sportstättenplanung den Zuschuss von 3,1 Millionen erhält, der immer zugesagt war. Gleichzeitig haben wir ein Zeichen gesetzt, dass der TSV damit auskommen muss. Ich traue dem Verein wirklich zu, seine Planung so auszurichten, dass er die vorhandenen Mittel sinnvoll einsetzt. Zum Politik machen gehört eben auch und gerade, mal Nein zu sagen. Dass wir uns in der Sache den „Schwarzen Peter“ mit den „Volksparteien“ teilen zeugt davon, dass bei aller berechtigter Kritik auch die beiden „Großen“ sich hin und wieder über Populismen hinwegsetzen können. Gleichwohl, bei uns ist das ein Grundsatz – steht ja auch in unserem Kommunalwahlprogramm von 2006:

Die einen – maßgeblich die Sozialpolitiker in der Union und die Staatsfetischisten aus der SPD – erstellen Aufgabenkataloge und Anforderungsprofile über das, was der Staat den Bürgern andienen soll, stellen dann Berechungen über die hierfür anzuwendenden Kosten an und legen diese dann in Form von Steuern und Abgaben auf die Bürger um. Das muss – unter dem Druck ständigen Buhlens um die Gunst der Wähler – systembedingt zu ständig wachsenden Staatsausgaben und damit zu höheren Steuerbelastungen führen.


Wir als FDP dagegen stellen erst einmal fest, welche Belastungen die Gesellschaft und die Wirtschaft tragen kann, ohne in ihrer eigenverantwortlichen Handlungsfähigkeit eingeengt zu werden, berechnen hieraufhin das verfügbare Haushaltsvolumen und legen dann aufgrund einer Prioritätenliste die bezahlbaren Staatsaufgaben fest.

Zum ersten Absatz muss man wohl selbstkritisch sagen, dass wir die Freien Winsener damals unterschätzt haben – sonst würden die da sicher mit auftauchen.

Jedenfalls kann ich von dieser Stelle bezogen auf den Einzelfall (und ausnahmsweise ohne jede Ironie) sagen:

Danke, CDU! Danke, SPD!

Presse und Meinungsfreiheit…

.. sind so elementar wichtig, dass es einem Liberalen von Haus aus schwer fällt, Kritik an freier Presse zu üben. So würde es mir nicht einfallen, den nebenstehenden Bericht zu kritisieren. Wieder einmal stellt das Elbe Geest Wochenblatt klar, dass es in erster Linie interessiert, was am Rande von politischen Sitzungen geschieht – ob sich die „Poliker“ womöglich in der Nase bohren oder anderweitig „daneben benehmen“. Ich bin mir sicher, dass das viele Menschen viel mehr interessiert als die Sachthemen des Ausschusses. Oder vielleicht doch nicht? Selbstverständlich – wenn eine Redaktion den Hinweis auf ein mögliches schweres Fehlverhalten eines Ratsmitgliedes erhält, dann muss das recherchiert werden und verdient einen großen Artikel auf Seite drei.
Prekärerweise befasste sich der Stein des Anstoßes, mein Blogeintrag vom 12. Juni, 17:40 auch noch genau mit dem Thema der freien Meinungsäußerung. Ich hielt es schon beim Anruf des betreffenden Reporters für einen schlechten Scherz, dass ich mich rechtfertigen sollte, weil ich angeblich während einer Ausschussitzung anderweitig im Internet unterwegs war . Ich finde, sowohl die Redaktion, als auch der mir unbekannte „Denunziant“ haben sich mit diesem Beitrag selber lächerlich gemacht. Aber meinetwegen – falls dieser Blödsinn irgendwen wirklich interessiert, erklär ich mich halt auch hier nochmal …
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Sozialausschusssitzung vom 17. Juni 2008

Ich versuche mich mal mit persönlichen Kommentaren zu bremsen (das ist so schon Realsatire) – die Darstellungen der Antragsteller – soweit möglich – dazu mal zu verlinken und stattdessen auf meinen Blogeintrag zu Sachanträgen zu verweisen.

Einige Beispiele:

1. Aufstellen von Hinweisschildern auf städtischen Spielplätzen

Antragssteller: Freie Winsener

Beschlussvorschlag des Antragstellers:
Der Ausschuss regt an, auf städtischen Spielplätzen in geeigneter Form auf die Gefahr durch
das Tragen von Fahrradhelmen und Schlüsselbändern beim Spielen an Geräten hinzuweisen.

Tenor der Diskussion (in eigenen Worten): Gibt es schon.

Beschluss (in eigenen Worten): Die Verwaltung prüft ob irgendwo Schilder abgefallen sind und klebt neue an. (einstimmig beschlossen)

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Bemerkung zu den Namen der städtischen Ausschüsse

Liebe geneigte Blogleser,

ich habe ja angekündigt hier hin und wieder auch mal was zu den Ausschussitzungen des Rates der Stadt Winsen zu schreiben.

Dazu muss ich eine Vorbemerkung machen:

Ich vertrete die FDP Fraktion ständing in drei Ausschüssen:

1. Bauausschuss,

2. Ausschuss für Kultur, Sport, Freizeit, Tourismus und Partnerschaften

3. Ausschuss für Jugend, Soziales, Gleichstellung, Integration, Familien und Senioren

Weitere Ausschüsse der Stadt sind:

4. Als wichtigster der Verwaltungsausschuss

5. Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Personal

6. Planungsausschuss (einschl. Verkehrsplanung )

7. Ausschuss für Bildung, Schule und vorschulische Erziehung

Die Ausschüsse wurden bei der ersten Ratssitzung so benannt. Es gab damals ziemliches Heckmeck darüber, wie man die Ausschüsse benennt. Mir war das damals schon ziemlich egal.. Während natürlich mal wieder die üblichen Verdächtigen ihre Klientel namentlich benannt haben wollten.

Bei Shakespeare heißt es: „What’s in a name? That, which we call a rose, by any other name would smell as sweet.“ Romeo and Juliet (II, ii, 1-2).

In der Tat.. diese „Monsterbezeichungen“ sind ziemlich unpraktisch.

Deshalb werde ich – politisch korrekt oder nicht – hier in diesem Blog folgende Bezeichnungen benutzen:

1. Bauausschuss (der sich de facto aber hauptsächlich mit Verkehrsplanung befasst)

2. Kulturausschuss

3. Sozialausschuss

4. Verwaltungsausschuss (oder auch VA)

5. Finanzausschuss

6. Planungsausschuss

7. Schulaussschuss

Also liebe Sportler, Touristen, Partnerstädte, Wirtschaftsbetriebe, städtische Angestellte, Jugendliche, Frauen, Männer, Schwule, Lesben, Migranten, Familien, Senioren, Erzieher, Kindergartenkinder….

Ich denke an Euch..

… aber ich habe keine Lust, mir dauernd die Finger wund zu tippen. Bitte seht mir die Faulheit Ökonomie nach!