Man mag sich denn auch wundern, dass es hier kein halbes Jahr vor der Kommunalwahl noch so beschaulich zu geht; andere Parteien und Personen in Winsen drehen schließlich grade richtig auf…

So haben die Grünen auf ihrer Homepage jetzt mal die “bösen Atomkraftlobbyisten” an den Pranger gestellt… Mich ganz vorne mit dabei.

So richtig die Darstellung, wenn man nur vom Abstimmverhalten ausgeht, auch sein mag, so flach ist Sie leider auch – denn weder Anton Zeyn noch ich haben ja mit “NEIN” gestimmt, weil wir Atomkraft so toll und unverzichtbar finden.

Es war Steffen Behr, der richtigerweise zuerst darauf hinwies, dass die Beschaffungsverträge der Stadtwerke bis 2014 geschlossen sind – was ich bestätigt habe. Schließlich bin ich eben auch Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Schon aus formalen Gründen war der Antrag also kritisch zu betrachten: Wenn die Gesellschafterin versucht aus politischen Gründen so massiv in das operative Geschäft einzugreifen stellt das nicht nur eine Ohrfeige für die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat dar – es verlagert auch Entscheidungen an die meiner Ansicht nach falsche Stelle. Wenn ein Stadtrat im Jahre 2011, ein paar Monate vor Wahlen, Entscheidungen, die das Jahr 2014 betreffen, vorweg nimmt, ist das aus meiner Sicht auch unter demokratischen Gesichtspunkten fragwürdig.

Es weiß doch im Moment noch niemand, wie sich die energiepolitische Diskussion, und vor allem die Strompreise in den nächsten Monaten während des Moratoriums entwickeln. Daher verstehe ich auch nicht, wie man sich jetzt – völlig ohne Not – für 2014 festlegen will. Das alles kann für die Stadtwerke und ihre Verhandlungsposition nicht gut sein.

Hinzu kommt ja, dass die Stadtwerke jetzt schon für jeden, der es will, einen entsprechend zertifizierten Tarif anbieten, bei dem der Strom ausschließlich aus  erneuerbaren Energien stammt. Den Stadtwerken jetzt zu verbieten, jemals wieder Atomstrom zu kaufen, ist nicht nur sinnfrei zu diesem Zeitpunkt, es ist auch doppelt bevormundend – einerseits, indem man, wie dargestellt, die Geschäftsführung ihrer Entscheidungsfreiheit beraubt, andererseits aber auch indem man dem Kunden eine Wahlmöglichkeit entzieht. Es wird dann übrigens auch der Eindruck vermittelt, man bräuchte seine Wahlfreiheit als Konsument gar nicht ausüben, die Grünen passen ja schon darauf auf, dass nur “guter” Strom aus der Steckdose kommt.

Dahinter steckt das zutiefst autoritäre, moralisierende Denkmodell einer “schönen Grünen Welt”, in der es nur schwarz oder weiß, bzw. nur grün oder falsch gibt. Wobei sich nicht nur die Grünen, anzumaßen, sagen zu können, was für alle das Beste ist. In Brüssel macht sich so was zum Beispiel durch ein Glühbirnenverbot oder in Berlin durch E10 bemerkbar, in Winsen über Einmischung in den Geschäftsbetrieb der Stadtwerke.

Dass ich als Liberaler einer solchen “Entmündigung” eines Betriebes, der mit Erfolg für unsere Stadt wirtschaftet, als auch dessen Kunden gar nicht zustimmen KANN, ohne gegen alles zu verstoßen, wofür ich und die FDP stehen sollten, versteht sich hoffentlich von selbst.

Es bleibt der Verdacht, dass dieser Antrag zu dieser Zeit der Versuch war, die Ängste der Menschen, die in Zusammenhang mit Fukushima entstanden sind für politische Stimmungmache im Wahlkampf zu implementieren. Die Ängste der Menschen für sich zu nutzen ist leider ebenso politisch legitim wie es aus meiner Sicht moralisch verwerflich ist – passiert in letzter Zeit aber leider häufiger in Winsen.

Bevor ich diesen Satz noch anderweitig verwende, und mich damit selber in „Teufels Küche bringe“, mache ich lieber Werbung für die sommerlichen Musiktage in Hitzacker, bei deren Eröffnungsveranstaltung ich gestern war. Die Eröffnung der Gesamtveranstaltung, die sich dem Themenfeld „Labor“ widmet, war von den Veranstaltern unter das Motto „Zauberlehrlinge und Hexenküchen“ gestellt worden – und auch wenn vermutlich jeder im Publikum, das zu meinem Bedauern weitestgehend aus Menschen im dritten Lebensabschnitt bestand, seinen Goethe kennt, konnte die Interpretation der Zeilen von Siegfried Kernen begeistern. Der bekannte Schauspieler kann mit seiner Stimme so gut umgehen, dass er problemlos über die augenscheinlichen technischen Probleme der Tonübertragung hinweg täuschen und das Publikum im ganzen Saal verzaubern konnte.

Verzaubern konnten auch die musikalischen Darbietungen von Andrej Bielow (Violine) und Konstantin Lifschitz (Klavier) – die mit themennahen Werken von Ligeti, Skrjabin, Milstein und Szymanowski das Publikum in die Welt der Magie entführten – wobei erst Bielows Darbietung einer Paganiniana von Milstein den magischen Funken herüberbrachte und für Gänsehaut sorgte.

Den Abschluss der Eröffnungsveranstaltung lieferte dann das Winsener! Ensemble L’Art pour l’art – mit der Weltpremiere einer Komposition des ebenfalls in Winsen ansässigen Komponisten Matthias Kaul unter dem Titel „Glowing Sea“. Auch für jemanden, der sich mit zeitgenössischer Musik wenig bis gar nicht auskennt und derartige Kompositionen mehr als „Klangkulissen“ denn als Musik wahrnimmt, wurde deutlich dass zwischen der Arbeit von L’art pour L’art und zeitgenössischen musikalischen Darbietungen, die ich kürzlich in Hamburg verfolgen durfte gewaltige Qualitätsunterschiede liegen. Anders als in Hamburg musste ich diesmal kein Mitleid mit „gequälten Musikinstrumenten“ haben – und die Atmosphäre die das Ensemble heraufbeschwor konnte durchaus überzeugen. Bisher habe ich ja die Förderung der Gruppe im Kulturausschuss und Rat der Stadt für die FDP Fraktion als „zu elitär“ abgelehnt und vertreten, dass die Förderung von derlei spezifisch zielgruppenorientierten Veranstaltungen der „Hohen Kultur“ keine kommunale, sondern eine regionale oder sogar überregionale Aufgabe sei. Die ehrlichen und zum Teil durchaus überzeugenden Versuche der Gruppe, über ein „Begehbares Klanglabor“ vor der Veranstaltungshalle auch „Otto Normal Bürger“ für ihre Arbeit zu interessieren hat bei mir allerdings in gewissem Maße zu einem Umdenken geführt – ich werde das in der Fraktion zu diskutieren haben.

Insgesamt eine sehr gelungene Eröffnung, die für den weiteren Verlauf der Veranstaltung das allerbeste hoffen lässt.

Ich hoffe, dass David McAllister, der die Schirmherrschaft von Christian Wulff übernommen, und entsprechend eine Eröffnungsrede gehalten, die Gelegenheit genutzt hat, vor den heutigen Haushaltsberatungen noch einmal durchzuatmen. Inhaltlich hoffe ich, um noch einmal den Bogen zur Überschrift zu schlagen, dass er – anders als scheinbar die Winsener CDU Fraktion – sich dafür nicht von Goethes Hexeneinmaleins inspirieren lässt:

Die Hexe (mit großer Emphase fängt an, aus dem Buche zu deklamieren).
Du musst verstehn!
Aus eins mach’ zehn,
Und zwei lass gehn,
Und drei mach’ gleich,
So bist du reich.
Verlier die vier!
Aus fünf und sechs,
So sagt die Hex’,
Mach’ sieben und acht,
So ist’s vollbracht:
Und neun ist eins,
Und zehn ist keins.
Das ist das Hexen-Einmaleins.

Faust sagt ob der für ihn seltsam klingenden Worte: „Mich dünkt, die Alte spricht im Fieber…“ und Mephisto antwortet: „Das ist noch lange nicht vorüber.“

Ist das Absicht, nach dem Motto die anderen geben das Geld aus und erhöhen die Steuern und Schuld kriegt die FDP? Auf Bundesebene scheint das ja in letzter Zeit recht erfolgreich so zu laufen.

Einziges Reizthema für mich war dann auch folgerichtig die Erneuerung der Straßenbeleuchtung nebst Übertragung auf die Stadtwerke.  Was die CDU versucht hat, war durch die Hintertür auf die Anliegerbeiträge zu verzichten, so dass die notwendigen Investitionen von 1,5 Mio über die nächsten fünf Jahre voll in den städtischen Haushalt schlagen würden. 1,5 Mio beträgt übrigens auch das für nächstes Jahr zu erwartende Haushaltsdefizit (ohne Alleinfinanzierung der Lampen). Auf fünf Jahre verteilt reden wir übrigens für die Lampenerneuerung von rund 290.000 Euro per Anno – das wären zum Beispiel über den Daumen zehn Prozentpunkte mehr bei der Grundsteuer – Nochmal: nur für die Lampen!

Meine Frage an die CDU, wo sie meinen, dass das Geld stattdessen herkommen solle blieb vollständig unbeantwortet. Mit dem “Beitragserlass durch die Hintertür” ist die CDU zwar nicht durchgekommen – dafür ließen die Wortbeiträge der Freie Winsener / CDU “Nicht-Koalition” haushaltspolitisch wesentlich schlimmeres erwarten.

Ich bin geschockt, dass Freie Winsener und auch Herr Beckedorf den Dauerbrenner “Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung”  gebracht haben, mit dem Hinweis, sie gehen davon aus, dass das noch in diesem Jahr vollzogen werde. Angesichts der Tatsache, dass wir sowieso kein Geld haben, wäre dann womöglich 2011 schon wieder eine Steuererhöhung fällig. Ich halte diesen Trend, den Bürgern kurzfristig Aufwendungen zu ersparen um gut dazustehen – und sich das Geld dann “wegen den schwierigen Haushaltslage” später von der Allgemeinheit wiederzuholen für brandgefährlich. Bei Beiträgen und Gebühren sieht der Bürger wenigstens wo das Geld bleibt – bei den Steuereinnahmen wird die Verbindung von konkretem kommunalpolitischen Handeln und dadurch verursachten Kosten und den dagegenstehenden Einnahmen verwischt und verschleiert… Augenscheinlich ist aber gerade das ja gewünscht, sonst kann ich mir dieses unverantwortliche Handeln nicht erklären.

Meine Wünsche für unseren neuen Finanzausschussvorsitzenden sind daher auch: Viel Rückgrat, gute Nerven und immer wieder die Verbindung zwischen Ausgaben, Einnahmen und Defizit aufzeigen, damit die Haushaltsmehrheit die “Verantwortung” mit der sie sich so gern schmücken möchte auch für ihre Ausgabenpolitik übernehmen muss!

Im folgenden in groben Zügen, was ich in der Ratssitzung zum Thema gesagt habe:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Frau Bürgermeisterin Bode, meine Damen und Herren,

dass wir in den kommenden Jahren immense Anstrengungen unternehmen müssen um den Beleuchtungsbestand auf den neuesten technischen Stand zu bringen – platt gesagt ab 2015 kriegen wir keine Birnen für die alten Lampen mehr  – darf ich wohl mittlerweile als bekannt voraussetzen. 2305 Leuchten müssen ausgetauscht werden – das sind insgesamt Kosten von knapp 1,5 Millionen Euro – verteilt auf die Jahre bis 2015 also rund 290 TEUR per anno.

Dass diese Kosten – egal welches Übertragungsmodell wir wählen aus dem städtischen Haushalt beglichen werden müssen, wissen Sie hoffentlich auch alle.

Ursprünglich hatten wir in der FDP Fraktion das „Betreibermodell“ favorisiert – weil wir der Meinung waren, dass man dadurch eine gewisse Steuerersparnis erzielen könnte. In der Bauausschusssitzung März habe ich gelernt, dass die Steuerersparnis im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand der Eigentumsübertragung nicht der Rede Wert ist – und im übrigen so wohl die Stadtwerksleitung, als auch die Stadtverwaltung, als auch unsere Beraterfirma das Betriebsführungsmodell favorisieren, so dass wir uns auch in der Fraktion auf das Betriebsführungsmodell verständigt haben.

Umso überraschter war ich zu erfahren, dass die CDU Fraktion, die genau umgekehrt zunächst das Betriebsführungsmodell zu favorisieren schien, im nächsten Bauausschuss dann auf das Betreibermodell umschwenkte.

Ich habe ehrlich gesagt ein bisschen gebraucht, um zu verstehen, wieso – aber Kollege Beckedorf hat das ja grade freundlicherweise erklärt:

Das Betreibermodell laut Vorlage sah vor, dass wir zunächst die Leuchten austauschen, ganz normal über die Strassenausbaubeitragssatzung abrechen und DANN in die Stadtwerke übertragen.

Sie hoffen aber, dass Sie die Beleuchtung husch husch in die Stadtwerke schieben können, damit die Strassenausbaubeitragssatzung keine Anwendung findet und keine Anliegerbeiträge für die anstehenden Erneuerungen anfallen. Wie sie wissen sind wir mittlerweile die einzige Ratsfraktion die immer und glasklar für den Erhalt der Strassenausbaubeitragssatzung eingetreten sind – und ich hatte gehofft der Irrsinn mit der Abschaffung hätte sich mit der angespannten Haushaltslage endlich erledigt. Da kommt jetzt ausgerechnet die CDU, die in der Frage seit bald zwei Jahren rumeiert, und versucht die Satzung hintenrum auszuhebeln!

Dann müssen Sie aber bitte auch gleich heute erklären, woher denn ihrer Meinung nach das Geld kommen soll. Fünf mal 290 TEURO sind ja nun weiss Gott kein Pappenstiel. Sie wollen da mal eben drauf verzichten. Das hat Methode: Im Laufe eines Haushaltsjahres geben Sie mit vollen Händen das Geld aus, bzw. wollen wie in diesem Fall auf Einnahmen einfach so unter der Hand verzichten und zur Haushaltsberatung staunen Sie dann über das Defizit, jammern ein bisschen, um dann grossmütig „Verantwortung“ zu übernehmen, Steuern zu erhöhen und städtische Betriebe zu schröpfen und sich noch über die sogennannte „Verantwortungslosigkeit“ derjenigen zu beschweren, die dieses perfide Spiel nicht mitmachen.

Sie haben mit den Freien Winsenern in diesem Jahr die Steuern erhöht – wollen Sie das – weil es so schön einfach ist und ja nur allen ein bisschen weh tut nächstes Jahr wiederholen? Wahrscheinlich nicht, es ist ja ein Wahljahr – also Tippe ich mal Sie werden anlässlich des Haushaltsdefizites 2011, dass natürlich von Ihnen völlig unverschuldet einfach so gewachsen sein wird, wieder Krokodilstränen weinen und die Schuld bei anderen suchen – wenn Sie besonders dreist sind, schaffen Sie vorher noch dem Wunsch ihres inoffiziellen Koalitionspartners folgend als teures Wahlgeschenk,die Strassenausbaubeitragssatzung ab – am besten noch mit dem herrlichen Berten Argument „Wir nehmen von den Bürgern so viel Steuern ein; da sollten wir sie nicht noch zusätzlich mit den Ausbaubeiträgen belasten“.

Es ist ein Teufelskreis: Sie verzichten auf anderweitige Einnahmen mit der Begründung die Steuern seien ohnehin hoch und erhöhen die Steuern, weil die Einnahmen wegbrechen.

Meine Damen und Herren, was die CDU Fraktion versucht ist – durch die Hintertür und nebenbei – Kosten zu solidarisieren, die momentan zumindest von den Stärkeren getragen werden. Das sei auch noch mal besonders der SPD ins Stammbuch geschrieben: Beiträge nach der Ausbausatzung können nicht über Mietnebenkosten umgelegt werden, Grundsteuern sehr wohl.

Alles was sie mit dem Betreibermodell nach Ihrer Vorstellung erreichen würden, wäre die konkrete Kosten-Nutzenrechnung wieder einmal zu verschleiern und den Bürgern zu suggerieren, sie würden sie vor Kosten bewahren, die Sie sich früher oder später von der Allgemeinheit wiederholen müssen.

Ich gehe nach der Fachausschuss – und VA Empfehlung davon aus, dass wir heute das Betriebsführungsmodell beschliessen, aber es war mir wichtig, auf die Motivation der CDU – und die Konsequenzen daraus hinzuweisen – weil sich das ja nicht so ohne weiteres erschliesst – und ich frage die CDU Fraktion noch einmal: Wo soll Eurer Meinung nach das Geld denn herkommen?

Eine Antwort gab es nicht - es stimmten dann auch alle außer der CDU fürs Betriebsführungsmodell – die Freien Winsener allerdings ausdrücklich mit der Begründung, dass man die Straßenausbaubeitragssatzung ja ohnehin abschaffen werde.

Die Zeitung ist in der Kommunalpolitik nicht eben beliebt, denn bisweilen erweckt sie den Eindruck, dass man zu viel Wert auf reißerische Behandlung aktueller Themen legt und dabei mitunter härter mit den handelnden Personen ins Gericht geht, als das notwendig oder fair wäre. Auch wenn es darum geht, Informationen aus vertraulichen Sitzungen zu publizieren, ist das Wochenblatt gern vorn dabei.

Ein kleines Manko bei der Online Version scheint mir, dass man nicht auf einzelne Artikel verweisen kann, wie bei den meisten Papierzeitungen, die auch online erscheinen, sondern stehts die ganze Zeitung auf den Schirm bekommt. Bei einem Medium, dass sich zu 100% aus Anzeigen und Werbung finanziert ist es aus praktischen Gesichtspunkten allerdings logisch, dass man sich nicht extra daran macht, die online üblichen Werbebanner und soweiter einzurichten und zu vermarkten – sondern die althergebrachte Verbindung von Werbung und Text auch online beibehält.

Dafür habe ich vollstes Verständnis und wünsche den Herausgebern, dass der Schritt in die Online-Publikationswelt gelingen möge. Hier ist das “Wochenblatt” dem anderen “Leitmedium” meiner politischen Einflussphäre, dem Winsener Anzeiger, ein Stück voraus. Das kann man anerkennend würdigen.

Wer meine Seite hier verfolgt, mag sich denn auch wundern, wenn ich “Werbung” für das “Wochenblatt” mache – immerhin gab es dann doch den ein oder anderen Artikel in dem Medium, das mich nicht gerade positiv dargestellt hat - zum Teil habe ich mich auch richtig geärgert. Trotzdem habe ich, wenn ich entsprechende Artikel kommentiert habe, zunächst Wert  auf die Pressefreiheit gelegt und dann Stellung genommen. Wenn das auch einen durchaus beabsichtigten ironischen Unterton hatte, stehe ich voll hinter der Aussage: Die Pressefreiheit als Teil der Meinungsfreiheit ist für mich elementar wichtig! Zu einem verantwortungsbewussten Medienumgang gehört dann natürlich auch, dass man nicht nur die Politik, sondern auch bisweilen die Presse kritisch hinterfragt.- Das traue ich dem interessierten Bürger aber zu!

Der Journalist, der sich seit einiger Zeit meist mit der Kommunalpolitik in Winsen – in der Elbe&Geest-Version – beschäftigt, heißt übrigens Thomas Lipinski und ich kenne ihn schon aus einem gemeinsamen Grundlehrgang bei der Feuerwehr – übrigens auch mit Jan Filter – bevor wir uns politisch engagiert haben.  Man kennt sich also. Trotzdem habe ich nie das getan, was augenscheinlich bei gewissen anderen Fraktionen üblich ist – nämlich vertrauliche Informationen an die Zeitungen weiterzugeben.

Nachweislich war das wohl nur bei Oliver Berten der Fall, jedenfalls hat der Rat eine Verschwiegenheitsverletzung durch ihn festgestellt. Allgemein scheint es, als seien die Freien Winsener in der Hinsicht in der Tat etwas freier als andere – ich pflege mich dagegen in der Regel an Spielregeln zu halten.

Eine reine Stilfrage ist es dann, wenn man hin und wieder im Wochenblatt lesen darf “sagte ein Ratsherr” – oder wenn Mitglieder des Rates augenscheinlich von anderen – Anonymen – wegen realer oder mutmasslicher “Vergehen” angeschwärzt werden – was das Wochenblatt augenscheinlich gern mitnimmt. In den meisten Fällen kann man sich aber denken, wo das herkommt, oder man weiß es sogar. Persönlich finde ich das allerdings ziemlich feige – wenn man Kritik hat, sollte man auch dazu stehen können.

In letzter Zeit häuft sich das in meiner Wahrnehmung allerdings. Witzig kann es werden, wenn diejenigen, die solche anonymen Bonmots bringen, sich dabei erwischen lassen und sich selbst gern den Anschein besonderer Seriosität geben.  Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist ausgerechnet der Vorsitzende der Winsener CDU Fraktion André Bock, bei dem ich mich darüber beschwert habe, dass ich nicht auf dem Wochenblatt Foto zu sehen war unter dem ein anonymer Ratsherr die Bürgermeisterin scharf kritisierte, dafür, dass sie beim Stöckter Faslam mit der Verwaltung den “FOSD” auf die Schippe nahm. Klar konn te ich nicht auf dem Foto sein, schließlich hatte ich NEBEN ihm gestanden, als er es mit dem Handy aufgenommen hat….

Führenden “Freien Winsenern” hätte ich ein solches Verhalten ohne weiteres zugetraut – aber es scheint, dass man sich in einer Koalition, wie CDU und Freie Winsener sie jetzt offensichtlich inoffiziell begonnen haben – auch in Stilfragen annähert.

Kommunalpolitischer Sittenverfall quasi. Den Vorwurf des schlechten Stils möchte ich dabei gar nicht unbedingt den Journalisten machen, sondern vor allem den kommunalpolitischen Kollegen. Man kann über das Wochenblatt sagen, was man will – die Journalisten fragen einen im Regelfall, ob und wie sie einen zitieren dürfen und das finde ich schon viel Wert.

PS. Ich habe nie gefordert, die Stadthalle abzureißen, das war allerdings eine so interessante Interpretation meiner Aussage “Ende mit Schrecken” im Rat (Ich meinte die undurchsichtige Subventionspraxis.), dass ich mich nicht zu einem Dementi genötigt sah.

„Freiheit in Verantwortung“, so fassen wir in der FDP und bei den Jungen Liberalen gern unser Gesellschaftsbild zusammen. Bei JuLi-Kongressen und FDP-Parteitagen wird diese Formel gern beschworen. Hier können wir wirklich frei sein und die Welt beschreiben wie sie sein sollte.

Aber was bleibt von der Freiheit, wenn man in politischer Verantwortung ist? Das ist eine Frage, die sich nicht nur zu stellen lohnt, wenn es in den Koalitionen auf Landes- oder Bundesebene knirscht. Wir wollen, dass im nächsten Jahr möglichst viele junge und nicht mehr ganz so junge Liberale in den Kommunalparlamenten Verantwortung übernehmen – ein Blick auf die „Freiheit in kommunalpolitischer Verantwortung“ lohnt sich also!

Mindestens ebenso sehr wie die durch die bekannten Koalitions- und Fraktionszwänge wird die „Freiheit in der Verantwortung“ nämlich eingeschränkt durch ein Phänomen, das in der Kommunalpolitik besonders augenfällig wird: die Bindung an Recht und Gesetz. Die „richtigen“ Parlamente machen normalerweise Gesetze und haben in erster Linie die Verfassung zu beachten. Selbst das geht oft genug schief und wird dann peinlich.

Räte und Kreistage, Kreis- und Verwaltungsausschüsse dagegen können sogar Verwaltungsentscheidungen „an sich ziehen“ und wissen oft gar nicht, was sie damit anrichten. Wenn Kommunalpolitiker entscheiden, sind sie dabei an die ganze Flut von Gesetzen gebunden, die Liberale in Land und Bund unter dem Gesichtspunkt der „Subsidiarität“ vergeblich bekämpft haben.

Dann steht oft jemand der Kommune als Antragsteller gegenüber, einen Anspruch auf eine rechtmäßige Entscheidung hat. Oft genug benehmen sich die Volksvertreter dann wie immer und versuchen ihre politischen Vorstellungen, oder die ihrer Wähler, bei Verwaltungsentscheidungen durchzusetzen. Populisten nutzen das gerne aus, um diejenigen, die sich rechtmäßig verhalten, zu diskreditieren. Die Presse versteht das selten, der Bürger noch seltener.

Das muss eine Rechtsstaatspartei dann erstmal aushalten können. Die Rechtsabteilungen der Kommunen haben vor Gericht ihre liebe Not, rein politische Entscheidungen irgendwie zu rechtfertigen, und verlieren meistens. Aber wenn ein Gericht die Entscheidung aufhebt, und wenn durch die Fehlentscheidung ein Schaden entstanden ist, wird es teuer für die Kommune!

Natürlich gibt es große Beispiele für zivilen Ungehorsam und Widerstand gegen ungerechte Gesetze – aber wenn kommunalpolitische Möchtegern-Ghandis etwa in Baugenehmigungsverfahren mit der Menschenwürde argumentieren, machen sie sich nicht nur über kurz oder lang lächerlich, sondern beleidigen auch all diejenigen, die wirklich Grund zum Widerstand haben!

Wir Liberale müssen hier aufpassen und unsere Verantwortung als Rechtsstaatspartei wahrnehmen. Niemand kann von ehrenamtlichen Feierabendpolitikern verlangen, durch alle Feinheiten des Verwaltungsrechts durchzusteigen. Deshalb ist es meistens besser, die Verwaltungsentscheidungen den Experten in der Verwaltung zu überlassen. Wenn wir aber selbst entscheiden müssen, sollten wir auch den Mut haben, unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Im Gegensatz zu Populisten, erkennen wir den Unterschied von Freiheit in Verantwortung und Verantwortungslosigkeit! Wenn die Rechtslage wirklich ungerecht ist, können und müssen wir uns politisch an diejenigen wenden, die sie ändern können: unsere Abgeordnete in Landtag und Bundestag! Deshalb ist die FDP populistischen „freien Wählergemeinschaften“ haushoch überlegen, wenn wir auf allen Ebenen zusammenstehen: Die können nur meckern – wir können auch machen! Packen wir es gemeinsam an!

Guido Westerwelle soll bei der Bundestagswahl FDP gewählt haben!

Sigmar Gabriel ist empört – das würde die ganze moralische Verkommenheit zeigen, die er an Westerwelle immer schon kritisiert habe.

Die Bundeskanzlerin steht dem Vizekanzler noch verhalten bei: Das habe sie nicht gewusst, aber sie gehe davon aus, dass der Vorgang rechtmässig gewesen sei.

Renate Kühnast kräht: “Das hätte die Kanzlerin wissen müssen!”

Liebe Leser dieses Blogs – auch ich habe das nicht nur schon gemacht, sondern ich stifte schon seit 10 Jahren regelmässig gute, anständige Menschen dazu an. In meiner schlimmsten Zeit 2006 haben ich und meine Komplizen in Hoopte 34% der Wähler erfolgreich dazu angestiftet, die FDP zu wählen. Ich weiss ich werde nächstes Jahr rückfälig werden…

… Ungefähr mit den Worten habe ich mich heute morgen dem Landesparteitag bei einer Kandidatur als Beisitzer über die Freie Wildbahn empfohlen – es hat nicht ganz gereicht, was sicher auch an den ausgesprochen hochqualifizierten Mitbewerbern aus Landtag und Bundestag lag.

Trotzdem gibt dieser kleine Beitrag hier zwischen den Zeilen ganz gut wieder, wie ich die aktuelle Berichterstattung über Guido Westerwelle wahrnehme. Viele Menschen, auch in den Medien, haben schlichtweg Vorurteile gegen die FDP und gegen Westerwelle und wollen uns gar nicht an unseren politischen Aussagen und Erfolgen messen. Statt dessen werfen sie tonnenweise Dreck, nach dem Motto: “Irgendwas wird schon hängenbleiben”. Dabei sind auch Anhänger der Union, die in Wirklichkeit in der Koalition mit der SPD viel glücklicher waren.

Weite Teile der Union haben offensichtlich geglaubt, dass die FDP in der Regierung die Politik der grossen Koalition fortsetzen würde. Allgemein scheint es auch für die Wähler der grossen Volksparteien ein Kulturschock zu sein, dass eine Partei nach der Wahl in der Regierung alles daran setzt, das umzusetzen, was sie vor der Wahl versprochen hat. Das sind sie augenscheinlich nicht gewohnt.

Liebe Leute – gewöhnt Euch dran und lest vor der nächsten Wahl einfach mal die Programme! Der Winsener Ortsverband der FDP wird demnächst damit anfangen ein umfangreiches Programm für die Kommunalwahl vorzubereiten – und ich bin davon überzeugt, je mehr Menschen sich genötigt sehen, sich mit der Programmatik auseinander zusetzen, desto mehr Zulauf wird die FDP erhalten!

Es ging wieder um Hoopte; weil diesmal alle denkbaren Optionen der Weiterentwicklung des Ortes auf den Tisch kommen sollten, haben sich meine FDP Mitstreiter und ich hier im Ort entschieden, von vorn herein so transparent wie möglich zu agieren, und ein Flugblatt zu verteilen, dass auf die öffentliche Sitzung hinweist (und in dem die Details möglicher Planungsrichtungen erklärt wurden). Es waren dann auch etliche Hoopter da. Die Verwaltungsvorlage beschrieb im Anhang drei verschiedene Möglichkeiten, mit der weiteren Bauleitplanung in Hoopte umzugehen. Die FDP Fraktion hat sich auch mit allen Optionen auseinander gesetzt und (wie im Ergebnis auch die Stadtverwaltung) bei jeder einzelnen festgestellt, dass das nicht sinnvoll ist.

Entsprechend ist mein Fraktionsvorsitzender Erich Lubina auch auf jeden der drei Punkte kurz eingegangen und hat erklärt, wo unsere Bedenken liegen. Theoretisch hätte ja jede Fraktion jede Option vorschlagen können; an einen Beschlussvorschlag der Verwaltung ist der Ausschuss schließlich nicht gebunden. Wie die anderen Fraktionen sich positionieren würden wussten wir natürlich nicht. Die Stadtverwaltung sah das ganze wohl ähnlich wie wir… Jedenfalls endete die Verwaltungsvorlage mit:

Verwaltungsseitig wird empfohlen, an der bisherigen Baulandausweisung im gültigen Flächennutzungsplan festzuhalten. Allenfalls ist aus städteplanerischer Sicht eine Baulandausweisung westlich der Straße „Katende“ vertretbar. Wenn sich der Ausschuss hierzu entschließen sollte, wären dann weitere Untersuchungen erforderlich. Dieses betrifft insb. Fragen zur Erschließung der Fläche.

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss beschließt,

-          an der bisherigen Baulandausweisung im gültigen Flächennutzungsplan in Hoopte   festzuhalten

-          die Verwaltung zu beauftragen, für die Fläche westlich der Straße „Katende“ bauleitplanerische Untersuchungen vorzunehmen und ein erstes Vorkonzept für diese Fläche zu erstellen.

Das heißt doch wohl – entweder man hält an der bestehenden Baulandausweisung fest und alles bleibt beim Alten (sonst würde der Beschluss ja überhaupt keinen Sinn ergeben – denn davon eine bestehende Baulandausweisung zurückzunehmen war ja nie die Rede), oder man beauftragt die Verwaltung, westlich vom Katende (nur zur Info: außerhalb des Flächennutzungsplans) weiterzuplanen.

Dass die anderen Fraktionen sich in der Diskussion praktisch nur auf diesen knappen Beschlussvorschlag bezogen, habe ich ja noch irgendwie verstanden…

Aber bei der Abstimmung geschah das, was ich nicht kapiere -  die erste Alternative wurde einstimmig beschlossen. Wenn von zwei Alternativen eine gewählt ist, sollte nach meinem Verständnis die andere ausscheiden. Trotzdem haben die Vertreter von CDU und SPD darauf bestanden zusätzlich noch der zweiten Option zuzustimmen. Also alles beim alten belassen UND darüber hinaus planen… Unnötig zu erwähnen, dass die beiden großen Fraktionen alleine eine Mehrheit haben.

In der Bürgerfragestunde haben dann gleich mal zwei Leute, deren Grund und Boden für eine vernünftige Erschließung der Fläche wohl unabdingbar sein dürfte, erklärt, dass sie das nicht mitmachen würden. Ich hatte mich brav in die Bürgerfragestunde eingereiht und gefragt, wie man denn aufgrund der gegenläufigen Beschlüsse weiter vorgehen würde. Wenn ich die Antwort richtig verstanden habe, hatten da aufgrund der vorherigen Wortbeiträge von Einwohnern schon alle eingesehen, dass die weitere Planung ohnehin keinen Zweck hat.

Unterm Strich hoffe ich vor allem, dass diese – aus meiner Sicht etwas chaotische – Diskussion nicht bei den Menschen, die unserer Einladung gefolgt waren, die Politikverdrossenheit befördert hat.  Jedenfalls wollten wir Transparenz schaffen und nicht Verwirrung stiften.

So richtig verstanden habe ich auch nicht, dass ich in der Bürgersprechstunde vom Eigentümer der Fläche am Katende dafür kritisiert wurde, die ÖFFENTLICHE Planungsausschusssitzung im Dorf angekündigt zu haben, statt vor Ort eine eigene Info-Veranstaltung zu organisieren… Wenn ich eine FDP Veranstaltung organisiere bekommt schließlich auch nur die FDP Fraktion mit was die Bürger denken. Das ist an sich zwar schon viel Wert, aber wir haben nunmal keine absolute Mehrheit im Stadtrat. Mal abgesehen davon, dass das eine einstimmige Entscheidung der Hoopter FDP Mitglieder war und nicht meine eigenmächtige Initiative, frage ich mich, wofür sonst öffentliche Sitzungen gut sein sollen.

Außerdem frage ich mich offengesagt, wo diejenigen waren, die normalerweise nach mehr Baulandausweisung für Hoopte verlangen. Da war nur der eine, eben genannte, Grundeigentümer. Meine Hoffnung, dass vielleicht irgendein Hoopter in der Sitzung zur Abwechslung mal mit einer machbaren Idee zur weiteren Entwicklung des Ortes  kommt, hat sich jedenfalls leider nicht erfüllt. Insofern gehe ich mal davon aus, dass alle möglichen Planungen hier wieder im Sande verlaufen und in Hoopte alles beim Alten bleibt. Vielleicht soll das einfach so sein… Wirklich unglücklich bin ich persönlich nicht darüber.

Falls das hier jemand aus einem der zwölf anderen Ortsteile liest und empört ist, dass wir dort keine Flugblattaktionen machen… Das liegt AUSSCHLIESSLICH daran, dass unsere Mitgliederstärke in Hoopte so groß ist, dass wir selbst von Haus zu Haus gehen können und handkopierte Zettel verteilen. Wenn Sie das bei sich auch wollen, hilft wohl nur eins…

MITGLIED WERDEN!

Das Problem wird klar umrissen: “Dickes Minus schwebt über dem Haushalt” ist die untere Seitenhälfte fett überschrieben, und: “Etat der Stadt Winsen für das kommende Jahr ist mit knapp 4,48 Millionen Euro unausgeglichen.”

So weit so richtig. Darüber lesen wir vom Vorschlag der SPD, bei Zweckbauten Architekten – und Verwaltungskosten zu sparen, indem man quasi “Standardbaupläne” auflegt. Dagegen nölen sogleich die freien Winsener, indem sie irgendwelche abstrusen Ängste vor “Plattenbauten” schüren. Damit stößt die SPD im Prinzip ins Horn der CDU die sich jüngst gegen die hohen Kosten des Horts in Pattensen sperren wollte.

So löblich es auch sein mag, dass die meisten Fraktionen die knappe Haushaltslage anerkennen, so sehr geht diese Diskussion allerdings am benannten Problem vorbei.

Ginge es nur um die Investitionskosten wäre das Problem nämlich nur halb so groß wie es scheint, denn die werden, triviale Erkenntnis, nur einmalig fällig.

Dass die Gebäude hinterher über viele Jahre abgeschrieben werden ist ebenso trivial und längst nicht so eine Katastrophe, wie Tobias Müller immer alle glauben machen will. Es ist ein ganz normaler buchhalterischer Vorgang, der, der Dopik sei Dank, jetzt auch in den Büchern auftaucht, in der Sache aber zur alten Kameralistik keinen  Unterschied macht. (Im Gegenteil; dass sich Gebäude usw. mit der Zeit “abnutzen” wurde früher nicht deutlich – war aber trotzdem der Fall; jedenfalls meine ich, dass es auch vor der Dopik schon öffentliche “Bruchbuden” und Schlaglöcher gab.) Es drängt sich hier geradezu der Verdacht auf, dass der Kämmerer damit die alten Kameralisten ins Boxhorn jagen, bzw. ihnen die durchaus reale “Bedrohung” des Haushalts verdeutlichen will.

Dazu besteht auch Anlass… Ich würde dabei den Fraktionen allerdings dringend raten, beim Blick auf die Investitionen im aktuellen Finanzhaushalt vor allem auf die zu erwartenden kommenden Ergebnishaushalte zu achten. Im Klartext: FOLGEKOSTEN! Da sind Zinsen für getätigte Investitionen gottlob in Winsen mit kalkulierten 480.000,- € 2010 und rund 850.000,- € in den Folgejahren “nur” die Spitze des Eisberges. Was wirklich “reinhaut” sind die laufenden Kosten für die
geplante Kinderbetreuung. Im Haushalt 2009 hatten wir da Ausgaben von knapp 4,5 Millionen, gegen gut 570.000,- € Einnahmen die wir dafür unter anderem vom Land bekommen haben.

Für 2010 werden zwar Einnahmen von etwa einer Million prognostiziert, aber die Ausgaben werden dafür auf über 6,2 Millionen anwachsen!

Das heißt also, dass das Geld, dass wir als Stadt objektiv per anno für Kita&Co aus eigener Tasche (oder Besser aus den Taschen der Winsener Bürger) aufbringen von 3,78 Millionen auf   5,24 Millionen anwächst. Im Jahr 2011 sollen das sogar knapp 6 Millionen werden!

Da kann man sich dann schon mal fragen, ob das in Zeiten in denen Einkommensteuer (-2 Mio), Gewerbesteuer (-1,5 Mio) und Ausgleichsleistungen des Landes (-1 Mio) wegbrechen, Sinn macht. Wir sind ja nun wirklich nach Kräften bemüht, und das schon seit Jahren, Winsen als familienfreundliche Stadt mit guter Kinderbetreuung auszustatten, und auch gern bereit noch mehr zu tun als bisher.

So haben wir am 4.3.2008 ein Konzept mitbeschlossen, dass Investitionskosten von etwa 3 Millionen Euro vorsah, und bei dem die laufenden Kosten für die Stadt voraussichtlich zu tragen gewesen wären. Weil durch das Konjunkturpaket die Baupreise gestiegen sind, und weil da immer wieder Leute meinten noch mehr machen zu müssen sind wir mittlerweile bei einem Investitionsvolumen von über 7 Millionen angelangt – die laufenden Kosten sind wie dargestellt.

Hier wird also über das Ziel hinausgeschossen, und vergessen, dass die Kinder, die jetzt einen Kitaplatz kriegen ob sie wollen oder nicht, wenn das so weitergeht bis an ihr Lebensende und darüber hinaus die Schulden und deren Zinsen zurückzahlen müssen.

Ich habe an damals angeknüpft:

Herr Vorsitzender, Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren!

Ich habe bereits anlässlich einer Ratssitzung am 17.12.2007, als die Freien
Winsener mit derselben Schnapsidee kamen, in dieser Sache gesprochen.

Damals habe ich mich für die FDP Fraktion deutlich und endgültig gegen die
Einführung einer Bürgerstreife, oder wie immer man so ein Modell nennen
will, ausgesprochen. Die CDU hat sich damals nicht entblödet zu erklären,
sie mache nur nicht mit, weil es schlecht kopiert sei.

Grundsätzlich sind wir freien Demokraten ja nicht eben bekannt dafür, dass
wir etwas gegen private Initiativen hätten. Wir treten selbstverständlich
dafür ein, dass sich der Staat auf seine zentralen Aufgaben beschränkt.

Diese Aufgaben muss er aber auch erfüllen, und er muss sie SELBST erfüllen.

Die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten ist nun DIE
ZENTRALE STAATSAUFGABE überhaupt. Hier steht der Staat, hier steht die
Stadt, aber vor allem das Land Niedersachsen in der Pflicht.

Ich verstehe Herrn Schünemann oftmals nicht, aber besonders seltsam ist es,
wenn er einerseits, aus meiner Sicht zutreffend sagt, dass das Land seine
Aufgaben erfüllt und andererseits die mit den Erfüllungsgehilfen der
örtlichen CDU quasi durch die Hintertür versucht, sich seiner Aufgaben über
solche Freiwilligen Sicherheits und Ordnungsdienste zu entledigen. Mein
Innenminister ist das schon lange nicht mehr!

Es bleibt dabei: Die innere Sicherheit gehört in die Hand von Profis und die
müssen personell wie vom Einsatzmaterial her so ausgestattet werden, dass
sie ihre Aufgaben auch wahrnehmen können!

Naja.. Jetzt kann die CDU natürlich sagen, der FOSD soll ja auch gerade
keine besonderen Befugnisse haben. Darin liegt wohl auch der Unterschied zum
damaligen Vorschlag der freien Winsener, wenn ich das richtig in Erinnerung
habe.

Ein FOSD-Mensch soll also genau dieselben Rechte haben, die jedem einzelnen
Bürger aufgrund der Rechtsordnung ohnehin zustehen. Das einzige was einem
solchen Verein eine Art Pseudo-Authorität verleiht sind Uniform, Handy und
Trillerpfeife plus Aufwandsentschädigung aus der Stadtkasse. Der Hauptmann
von Köpenick lässt grüßen! Gottseidank macht heute die Uniform nicht mehr
den Menschen – aber wenn die Polizei schon Probleme hat sich Respekt zu
verschaffen – wie sollen das dann Uniformierte mit Jedermannrechten tun?
Sind das dann nicht letztlich nur städtisch autorisierte Denunzianten?

Die Maßnahme ist also nicht einmal geeignet, die objektive Sicherheitslage
zu verbessern. Schünemann argumentiert gerne mit der “gefühlten Sicherheit”
Was er meint scheint eher “gefühlte Spießigkeit” zu sein.

2007 habe ich ein paar Lacher geerntet als ich verkündet habe, was bei
solchen Projekten in Wirklichkeit rauskommt. Ich habe gesagt bei den
“aufgedeckten Straftaten” handelte es sich fast ausschließlich um
“Buschpinkler” und unangeleinte Hunde in den Parkflächen – und im Übrigen
würde man in der Fußgängerzone Omas vom Rad scheuchen.

Ich zitiere mal von der Website der CDU in Winsen, wo sie freundlicherweise
einen Presseartikel über den FOSD in Stade zur Verfügung stellt:

“Inzwischen ist es schon so, dass in der Fußgängerzone radelnde Menschen
absteigen, wenn sie uns sehen”, sagt Hans-Peter Lober (68). Und Horst Bründer (66)
ergänzt: “Wir müssen sie gar nicht mehr darauf aufmerksam machen, dass in der
Fußgängerzone radeln verboten ist”.

Die Stadtverwaltung teilt in Ihrer Vorlage dann auch freundlicherweise mit,
wie es denn in Winsen aussieht mit den Ordnungswidrigkeiten, die der FOSD
möglicherweise verhindern könnte:

in 1 ½ Jahren

17 Lärmverstöße, einmal Verunreinigung durch Hundekot und 37 Grob
ungehörige Handlungen(oftmals man merke auf: Urinieren in der
Öffentlichkeit oder respektloses Verhalten gegenüber den eingesetzten
Polizeibeamten).

Wie viel Respekt haben denn Eure uniformierten Bürger zu erwarten?

Liebe Freunde – wenn ihr dafür einmalig 50.000 Euro Steuergelder und dann
jedes Jahr 20.000 für “gefühlte Spießigkeit” ausgeben wollt, dann seit doch
so ehrlich und sagt das auch. Ansonsten stimmt gegen diesen Antrag!

Hab sogar Beifall von augenscheinlich Links angehauchten Jugendlichen bekommen und ein Lob vom Ratsvorsitzenden.. Ging runter wie Öl – half nur leider nichts.

Heute habe ich Hans-Heinrich Rüschmeyer im  Planungsausschuss vertreten – und es ging wieder einmal um Hoopte.

Als wir das angedachte Baugebiet “Hoopte-Obstgarten” auf unbestimmte Zeit in die Schublade verbannt haben, haben wir ja beschlossen, dass das Gebiet zunächst von Westen (also vom Sportplatz her) erschlossen werden möge.

Die Verwaltung hat sich entsprechend auch mit den Anwohnern auseinander gesetzt und (verständlichen) Gegenwind bekommen. Natürlich ist das keine angenehme Situation hinterm Haus noch eine Straße zu bekommen und ggf. dafür auch noch bezahlen zu dürfen. Natürlich sind das Menschen, die ich kenne, und denen ich nichts böses will.

Andererseits war auch klar: Ein B-Plan für Wohnbebauung ergab zu diesem Zeitpunkt entweder da Sinn oder gar nicht. 16 neue Häuser an der Stelle wären im Sinne einer behutsamen Entwicklung des Ortsteiles vertretbar gewesen (kleiner geht es schon fast gar nicht mehr) – im Flächennutzungsplan ist Wohnbebauung vorgesehen – insoweit passte das alles und war schlüssig.

Weil unterm Strich keine Einigkeit erzielt werden konnte, kam nun der Vorschlag aus der Verwaltung, auch noch das letzte Stück Planunung “zu beerdigen”. Ich will nicht in Abrede stellen, dass das sicher dem Wunsch vieler Hoopter entspricht – und sogar irgendwie meinem eigenen Bauchgefühl – wer fühlt sich, wenn es um “Heimat” geht nicht insgeheim am wohlsten, wenn alles bleibt wie es ist?

Es gibt aber auch noch so etwas wie eine Verantwortung für das große Ganze. Dass unsere Infrastruktur hier mitunter Problemen begegnet (Bus, DSL) liegt ja nun mal auch daran dass Hoopte eben recht langgestreckt ist – davon, dass es auch hier im Ort “Bauwillige” ohne passenden Bauplatz gibt, mal abgesehen. Ich habe mir die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht, aber bin dann im Planungsausschuss heute der eingeschlagenen Linie treu geblieben, auch nach Rücksprache mit meinem Ortsverbandsvorsitzenden, dessen Elternhaus ja  direkt neben dem angedachten Baugebiet liegt.

Nun ja.. mit der Abwägung stand ich dann im Ausschuss alleine da. Wäre natürlich leicht gewesen die Klappe zu halten und mit dem Strom zu schwimmen… Habe mich aber dagegen entschieden und ganz offen gegen die Einstellung gestimmt – natürlich völlig ohne Effekt. Damit ist die Bauplanung in dem Bereich auf absehbare Zeit wohl vom Tisch.

Ansonsten war noch interessant der Antrag eines Grundstückseigentümers auf seinem Grundstück und unter einer Hochspannungsleitung bauen zu dürfen. Den haben wir abgelehnt. Für mich jedenfalls hatte das gar nichts mit der Abwägung zu tun, ob wir mögliche Bauherren wirklich vor sich selbst schützen müssen wenn Sie denn freiwillig dort bauen wollen, oder nicht (so eher meine Auffassung). Hier war im B-Plan die Schneise der Hochspannungsleitung schlichtweg freigelassen worden, so dass der ganze BPlan hätte geändert werden müssen – eine Befreiung kam daher rechtlich nicht in Frage. Für eine Änderung des BPlans bestand aber – besonders, da der Eigentümer auf Grund des BPlanes keinen Grund hatte, ein Baurecht dort anzunehmen – kein Anlass.