Gruß
NR

mich würde mal interessieren, wie Sie zum Thema Homosexualität und gleichgeschlechtliche Ehe stehen.

Gruß
Peter M.

http://de.youtube.com/watch?v=-eOueidx1-c

Noch kurz zur Sache, es wurde natürlich nicht auf der Ratssitzung geraucht sondern am Rande/in der Pause im Foyer.

Im übrigen freue ich mich sehr über Kommentare hier die nicht meinem “engeren Dunstkreis” entstammen. Danke dafür!

Ihnen und Ihren Lieben auch schöne Weihnachten!
NR

Na klar will “das Volk” sowas lesen. Aber predigen die hier “weinsaufenden” Stadtrats-Parlamentarier denn wirklich Wasser, was das Rauchverbot angeht? Ich dachte das hätte die Landesregierung verbockt, weshalb der Stadtrat sich dem ja nicht zwangsläufig kritiklos gegenüber stellen muss und man von Seiten der Presse auch den zivilen Ungehorsam gegen überflüssige Gesetze hätte loben können. So nach dem Motto “wenigstens die Winsener sind vernünftig”.

Schade, dass ich die Sitzung verpassen musste (extra dafür aus Baden-Württemberg anzureisen wär dann doch übertrieben gewesen, denke ich), scheint ja recht unterhaltsam gewesen zu sein. Schlecht beurteilen kann ich darum aber, wieviel von dem was dort gesagt wurde man als Wahlkampf abtun kann oder sollte. Andererseits kann ichs kaum jemandem verdenken, solche Foren zu nutzen um seine Meinung zu sagen, die natürlich immer auch irgendwo Wahlkampf ist. Aber wo sonst, wenn nicht in einem Parlament, sollte der Platz für Wahlkampf sein? Das darf Sachlichkeit natürlich aber nicht völlig verdrängen, auch klar eigentlich.

was hat die Frage von Jan denn nun mit der Sache Berten zu tun? Ich finde es seltsam, wenn man auf die Frage ob der Zeitung die Nachrichten ausgegangen sind, soviel zum Thema Berten schreibt. Naja, es soll ihnen überlassen sein.

Ich hoffe nur, Sie können sich auf die Sache konzentrieren und nicht auf andere zeigen, wenn Sie mal selbst schlecht da stehen. Im übrigen finde ich es nicht so schlimm, dass auf der Ratssitzung geraucht wurde.

Schade finde ich, dass die Parteien sich auf dieser Sitzung so angiften. Ihre Rede am Schluss hatte ja auch mehr mit Wahlkampf als mit dem Thema zu tun.

Ich würde mir wünschen, die Politiker besinnen sich und bringen sich wieder etwas mehr Respekt entgegen.

Gruß und frohe Weihnachten
Peter

Im Moment streben CDU und FDP Fraktion im Stadtrat allerdings ein Verfahren gegen Oliver Berten an, wo es hauptsächlich darum geht festzustellen, dass es rechtswidrig war, dass er ständig aus den vertraulichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses geplaudert hat. Würde mich nicht wundern, wenn irgendwer das mit dem in der Tat rechtswidrigen Rauchen in der Stadthallenlobby vermischen würde.

Der Unterschied liegt aber nicht nur darin begründet, dass diese Verstöße gegen die Amtsverschwiegenheit – logischerweise – Amtsdelikte sind und direkt mit dem Ratsmandat in Verbindung stehen, sondern auch im Unrechtsgehalt.

Die VA Sitzungen sind ja deshalb nicht-öffentlich, weil da Verwaltungsentscheidungen getroffen werden sollen – die meisten Kommunalpolitiker kapieren gar nicht, dass das KEINE politischen Entscheidungen sind, sondern sie behördliches Ermessen im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes auszuüben haben und sonst gar nichts. (Im Reball-Genehmigungsstreit ist das meiner Ansicht nach Fraktionsübergreifend völlig falsch gemacht worden – und eine politsche Entscheidung wurde verwaltungsrechtlich gerechtfertigt über Art. I der Menschenwürde).

Wie auch immer: Wenn man dann im Verwaltungsausschuss – auch wenn man eigentlich völlig anderer Meinung ist – eine RECHTMÄßIGE Entscheidung fällen MUSS, und irgendwer so tut als sei das politisch gewollt und man würde sich nur nicht für oder gegen irgendwas einsetzen wollen, ist das nicht nur verboten sondern auch zutiefst moralisch verwerflich.